Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Tenor
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. [X.] 79, 365 <366 ff.>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 34).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
09.03.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend VG Gießen, 29. April 2020, Az: 4 K 2860/17.GI.A, Beschluss
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 09.03.2022, Az. 2 BvR 890/20 (REWIS RS 2022, 790)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 790
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 2238/13 (Bundesverfassungsgericht)
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem …
1 BvR 828/20 (Bundesverfassungsgericht)
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
2 BvR 1490/16 (Bundesverfassungsgericht)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung
1 BvR 1387/17 (Bundesverfassungsgericht)
Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der …
1 BvR 1180/17 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich …