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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Der Beschluss des [X.] vom 25. April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des [X.] vom 17. Juni 2013 aufgehoben (§ 346 Abs. 2 StPO).
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Wahl Jäger Cirener
[X.][X.]
Meta
08.08.2013
Bundesgerichtshof 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG München I, 18. Dezember 2012, Az: 9 KLs 235 Js 215202/11, Urteil
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 238 Abs 1 StGB, § 238 Abs 2 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.08.2013, Az. 1 StR 307/13 (REWIS RS 2013, 3533)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 3533
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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