Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2020, Az. 2 StR 594/19

Das [X.] hat die Angeklagte wegen „Beihilfe zum Mord in zwei Fällen sowie wegen schwerer [X.]stiftung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Die Verfahrensrüge ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unbegründet. Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] hat keinen Bestand; vielmehr hat sich die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen [X.]stiftung schuldig gemacht.

a) Nach den Urteilsfeststellungen führten jahrelange finanzielle Einbußen bei dem einstmals gut situierten mitangeklagten Ehemann und der Angeklagten zum Insolvenzverfahren und zur Zwangsversteigerung ihres Einfamilienhauses. Obwohl für den 31. August 2018 die Räumung des gemeinsam bewohnten Wohnhauses angeordnet worden war, unternahmen die Eheleute nichts, um nach einer anderen Unterkunft für sich und ihre beiden Kinder zu suchen. In dieser als aussichtslos empfundenen Situation vereinbarte die Angeklagte mit ihrem Ehemann in der Nacht zum 31. August 2018, die Kinder und sodann sich selbst zu töten. Gegen 2.00 Uhr tötete der durch die gemeinsame Vereinbarung in seinem Tatentschluss bestärkte mitangeklagte Ehemann zunächst den 13-jährigen [X.] und sodann die zehnjährige Tochter, indem er jedem der schlafenden Kinder mit einem eisernen [X.] [X.] auf den Kopf schlug, ihnen mit einem Jagdmesser mit gezielten Stichen zwischen die Rippen das Herz eröffnete und die Halsschlagader durchschnitt. Die Angeklagte hatte zum Tatzeitpunkt das Haus verlassen, um dem mitangeklagten Ehemann die Tatbegehung zu erleichtern.

Nachdem die Angeklagte zurückgekehrt war, verteilten sie und ihr Ehemann an verschiedenen Stellen im [X.] und flüssigen Grillanzünder, um das ganze Haus durch die [X.]legung zu zerstören. Gegen 6.45 Uhr entzündeten die Angeklagte und ihr Ehemann das in den Kinderzimmern ausgebrachte Benzin, so dass sofort ein Feuer ausbrach, das u.a. die Wandverkleidung erfasste. Die Angeklagte begab sich mit dem Mitangeklagten in die Garage, um sich mit dem Kohlenmonoxid im Abgas eines laufenden Automotors zu vergiften. Dieser Suizidversuch scheiterte jedoch. Auch das Feuer wurde gelöscht.

b) Diese Feststellungen tragen weder die konkurrenzrechtliche Bewertung wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen noch den Schuldspruch wegen schwerer [X.]stiftung.

aa) Die Beihilfehandlungen der Angeklagten stehen nicht im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander. Fördert der Gehilfe durch seine Tatbeiträge im Vorfeld gleichzeitig mehrere rechtlich selbständige Taten des [X.], so liegt für ihn nur eine Tat vor (vgl. nur [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 4 StR 582/19, juris Rn. 3; Urteil vom 17. Oktober 2019 – 3 StR 521/18, [X.], 273, 276; weitere Nachweise bei [X.]/[X.]/[X.]/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 42). In der rechtlichen Würdigung des Urteils kommt dies zwar zum Ausdruck ([X.]), nicht hingegen in der allein maßgebenden Urteilsformel; auch in der Strafzumessung findet diese konkurrenzrechtliche Bewertung keinen Niederschlag ([X.] 119).

bb) Der Schuldspruch wegen schwerer [X.]stiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. Der [X.] hat insoweit u. a. zutreffend ausgeführt:

c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der für den Fall der Beihilfe zum Mord in zwei Fällen verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Die wegen des [X.]stiftungsdelikts verhängte Einzelstrafe kann hingegen bestehen bleiben.

a) Die Aufhebung der tatmehrheitlichen Verurteilung betreffend die beiden Fälle der Beihilfe zum Mord bedingt den Wegfall der dafür verhängten Einzelstrafen „von jeweils“ ([X.] 119) zehn Jahren. Gleichzeitig ist die Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren aufzuheben, denn das [X.] wollte die „höchste Einzelstrafe“ von zehn Jahren lediglich „mäßig“ erhöhen. Soweit der neue Tatrichter für die nunmehr als Beihilfe zum Mord in zwei tateinheitlichen Fällen gewertete Tat eine neue Einzelstrafe festzusetzen haben wird, ist er durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, eine höhere Einzelstrafe zu verhängen, wobei die neue Gesamtstrafe nicht höher als die bisherige ausfallen darf (vgl. auch [X.], Beschluss vom 19. November 2002 – 1 StR 313/02, [X.]R StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).

b) Soweit es das [X.]stiftungsgeschehen betrifft, lässt der hinsichtlich des Schuldspruchs aufgezeigte Rechtsfehler den Strafausspruch unberührt. Der Strafrahmen in minder schweren Fällen der [X.]stiftung nach § 306 Abs. 2 StGB entspricht dem vom [X.] angewandten Strafrahmen des minder schweren Falles der schweren [X.]stiftung nach § 306a Abs. 3 StGB. Der Senat schließt aus, dass das [X.] auf eine geringere Strafe als drei Jahre und sechs Monate erkannt hätte, wenn es sich des aufgezeigten Rechtsfehlers bewusst gewesen wäre.