Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, Az. 5 AZR 378/20

Die Parteien streiten über die Berechnung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

Die Klägerin ist seit Juli 2008 bei der [X.] als Assistentin der Geschäftsführung mit einem Bruttomonatsgehalt iHv. 2.750,00 Euro beschäftigt.

Ende des Jahres 2014 gebar die Klägerin ihr erstes Kind. Während der [X.] zahlte ihr die Beklagte einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, den sie auf der Grundlage der von der verheirateten Klägerin gewählten Steuerklasse [X.] berechnete. Im [X.] an die Schutzfristen nahm die Klägerin Elternzeit und wechselte in Steuerklasse V. Im [X.] des Jahres 2016 gebar die Klägerin nach vorzeitiger Beendigung der Elternzeit ihr zweites Kind und begab sich im [X.] erneut in Elternzeit, ohne zuvor die Tätigkeit bei der [X.] wieder aufgenommen zu haben. Die Beklagte zahlte einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, den sie auf der Grundlage der Steuerklasse [X.] errechnete. Diese Elternzeit endete vorzeitig mit Ablauf des 23. Dezember 2017. Am Folgetag begann die Mutterschutzfrist im Hinblick auf die anstehende Geburt des dritten Kindes der Klägerin, das am 29. Januar 2018 zur Welt kam. Für diese Schutzfrist zahlte die Beklagte einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, berechnet nach Steuerklasse V.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Differenz zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verlangt, die sich aus einer Berechnung auf Basis der Steuerklasse [X.] ergibt.

Die Klägerin hat gemeint, es sei diejenige Steuerklasse zugrunde zu legen, die vor der Geburt des ersten Kindes gewählt worden sei, weil sie danach nicht mehr gearbeitet habe.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die gesetzliche Regelung lasse nur eine Berechnung nach der zum Zeitpunkt der Geburt des dritten Kindes maßgeblichen Steuerklasse V zu. Auch aus steuerrechtlichen Gründen sei sie nicht befugt, den Zuschuss auf anderer Grundlage zu gewähren. Die Forderung eines höheren Zuschusses sei rechtsmissbräuchlich.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Revision der [X.]eklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines auf Grundlage der Steuerklasse [X.] berechneten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil mit Recht abgeändert und die [X.]eklagte zur weiteren Zahlung verurteilt.

I. Die Klägerin hat Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für den streitgegenständlichen [X.]raum ab dem 24. Dezember 2017. Der Anspruch folgt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 aus § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG aF und ab dem 1. Januar 2018 aus § 20 Abs. 1 Satz 1 MuSchG.

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG aF erhalten Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 bis Satz 4 und Abs. 3 SG[X.] V oder § 13 Abs. 2 und Abs. 3 MuSchG aF haben, während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die [X.] der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG aF sowie für den [X.] von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des [X.] zwischen 13,00 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Nach der seit dem Jahr 2018 geltenden Neufassung des Mutterschutzgesetzes erhält gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 MuSchG eine Frau während ihres bestehenden [X.]eschäftigungsverhältnisses für die [X.] der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den [X.] von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die Voraussetzungen der Anspruchsnormen für einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sind in [X.]ezug auf die Klägerin dem Grunde nach erfüllt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Zwischen den Parteien steht allein die [X.]erechnung des Zuschusses im Streit.

2. Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist im Streitfall auf der Grundlage der Steuerklasse [X.] zu berechnen. Für die [X.] vom 24. Dezember bis zum 31. Dezember 2017 folgt dies aus § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG aF und ab dem 1. Januar 2018 aus § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG. Dies ergibt die Auslegung der Regelungen.

a) Für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in [X.]ezug auf den [X.]raum vom 24. Dezember bis zum 31. Dezember 2017 ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG aF das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor [X.]eginn der Schutzfrist zu berechnen. Nach der Rechtsprechung des [X.] müssen dabei die letzten drei abgerechneten Kalendermonate der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (vgl. [X.] 22. August 2012 - 5 [X.] - Rn. 20, 31, [X.]E 143, 42; 25. Februar 2004 - 5 [X.]/03 - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 109, 362; 8. September 1978 - 3 [X.] - zu II 3 a der Gründe). Dies gilt auch bei einem mehrjährigen Ruhen des Arbeitsverhältnisses, bei dem die Arbeitnehmerin nicht gehindert ist, auf den entsprechenden [X.]raum vor der Unterbrechung abzustellen (vgl. [X.] 22. August 2012 - 5 [X.] - Rn. 31, aaO).

aa) [X.]ei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass der [X.]erechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die [X.], nicht das Lohnausfallprinzip zugrunde liegt (vgl. [X.] 7. März 1990 - 5 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe). Es kommt nach der gesetzlichen Regelung nur auf die Nettovergütung an, die in den letzten drei abgerechneten Monaten vor [X.]eginn der Schutzfrist bezogen wurde. Nur hinsichtlich dieses [X.]ezugszeitraums schreibt § 14 Abs. 1 Satz 3 MuSchG aF vor, dass die in dieser Vorschrift genannten Umstände zu berücksichtigen sind. Anders als bei Geltung des Lohnausfallprinzips ist nicht darauf abzustellen, welcher Verdienst in der [X.] ausgefallen wäre, für den ein Lohnersatz- oder Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht (vgl. [X.] 22. Oktober 1986 - 5 [X.] - zu 2 a der Gründe). Einer fiktiven Abrechnung entsprechend der Steuerklasse im [X.]raum vor [X.]eginn der Schutzfrist vor der dritten Entbindung - wie vom Arbeitsgericht zugrunde gelegt - steht die [X.] entgegen.

bb) Zu den gesetzlichen Abzügen, um die das im [X.]ezugszeitraum bezogene ([X.] zu mindern ist, zählen neben Lohn- und ggf. Kirchensteuern die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die kraft gesetzlicher Vorschrift zu erbringen sind und die der Arbeitgeber vom [X.]ruttolohn einzubehalten und an die zuständigen Stellen abzuführen hat (vgl. [X.] 1. Juni 1988 - 5 [X.] - zu I 1 a der Gründe, [X.]E 58, 326). Die Lohnsteuer ist in der Höhe zu berücksichtigen, wie sie vom Arbeitgeber nach den gesetzlichen [X.]estimmungen aufgrund der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale im maßgeblichen [X.]raum berechnet und einbehalten worden ist ([X.] 7. März 1990 - 5 [X.] - zu I 1 der Gründe).

cc) Der [X.]erechnung des Zuschusses ist das [X.]ruttoarbeitsentgelt der Klägerin aus dem [X.] vor [X.]eginn der Mutterschutzfrist vor Geburt des ersten Kindes zugrunde zu legen, denn dabei handelt es sich um das Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor [X.]eginn der Schutzfrist. Zu diesem [X.]punkt hat die Klägerin zuletzt Arbeitsentgelt erhalten. [X.]is zum streitgegenständlichen [X.]raum, dh. bis zum [X.]eginn der Schutzfrist vor der dritten Geburt hat die [X.]eklagte lediglich Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld an die Klägerin gezahlt.

dd) Sinn und Zweck der Norm stehen im Einklang mit diesem Ergebnis. Zum Schutz der Gesundheit der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sollen das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss des Arbeitgebers den Verdienstausfall ausgleichen, der wegen des [X.] eintritt. Durch die Kombination dieser beiden Leistungen soll die (werdende) Mutter während der [X.]eschäftigungsverbote kurz vor und nach der Entbindung finanziell so abgesichert werden, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme gesundheitlicher Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten ([X.] 18. November 2003 - 1 [X.]vR 302/96 - zu [X.] 2 b bb der Gründe, [X.]E 109, 64; [X.] 22. August 2012 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 143, 42).

ee) Steuerrechtliche Gesichtspunkte stehen diesem Normverständnis nicht entgegen. Zwar richtet sich die Steuerpflicht jeweils nach den aktuellen Merkmalen, den [X.] (§ 39 Abs. 4 EStG), jedoch steht hier nicht der vom Arbeitgeber vorzunehmende Einbehalt (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und die Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) im Streit, sondern die nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes vorzunehmende [X.]erechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Insoweit haben auch die von der [X.]eklagten angeführten elektronischen [X.]erechnungsprogramme dem geltenden Recht zu folgen, nicht umgekehrt. Entgegen der Revision bestehen bei der [X.]erechnung des Zuschusses auf der Grundlage der Steuerklasse [X.] auch keine Anhaltspunkte für die Gefahr der [X.]egehung einer Steuerstraftat, denn der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nach § 3 Nr. 1 [X.]uchst. d EStG steuerfrei ([X.][X.] EStG 40. Aufl. § 3 Rn. 11). Steuerfreie Einkünfte bzw. Einnahmen zählen steuerrechtlich weder als steuerpflichtige Einnahmen noch als steuerpflichtige Einkünfte oder steuerpflichtiges Einkommen (vgl. [X.] 25. Juni 2009 - [X.] 10 [X.] 9/08 R - Rn. 22; [X.]FH 12. Januar 1978 - IV R 84/74 - [X.]FHE 124, 204).

b) Dieses Ergebnis wird durch die Neufassung des Mutterschutzgesetzes nicht infrage gestellt. Auch der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die [X.] ab dem 1. Januar 2018 ist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG auf der Grundlage der für die Klägerin vor [X.]eginn der Schutzfrist vor der ersten Geburt geltenden Steuerklasse [X.] zu berechnen.

aa) Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG wird als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Unterschiedsbetrag zwischen 13,00 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor [X.]eginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt.

bb) Mit der Neufassung der Norm hat der Gesetzgeber die [X.] beibehalten. Maßgeblich ist das Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor [X.]eginn der Schutzfrist vor der Entbindung. Arbeitsentgelt hat die Klägerin von der [X.]eklagten zuletzt im [X.] erhalten. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 MuSchG ist kein im Rahmen des § 21 MuSchG zu berücksichtigender Entgeltbestandteil. Dies folgt aus § 2 Abs. 5 Satz 1 MuSchG, der als Arbeitsentgelt nur solches definiert, das nach § 14 SG[X.] IV iVm. einer aufgrund des § 17 SG[X.] IV erlassenen Verordnung bestimmt wird. In Umsetzung der Ermächtigung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SG[X.] IV wurde die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche [X.]eurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - [X.]) erlassen. Deren § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt, dass dem Arbeitsentgelt ua. Zuschüsse nicht zuzurechnen sind, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Dies ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 3 Nr. 1 [X.]uchst. d EStG.

cc) Dieses Auslegungsergebnis wird bestätigt durch den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in [X.]ezug auf die Neufassung des Mutterschutzgesetzes (vgl. zur [X.]edeutung der Gesetzesmaterialien für die Gesetzesauslegung [X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.]vL 7/14 ua. - Rn. 75, [X.]E 149, 126). In Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur [X.]erechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des Gesetzes ersichtlich keine inhaltlichen Änderungen bewirken. Dies zeigt bereits die nahezu wörtliche Übernahme des früheren Gesetzestextes. Darüber hinaus weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hin, dass Abs. 1 der Neufassung des § 20 MuSchG den Regelungsgehalt des bisherigen § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MuSchG redaktionell angepasst übernommen habe (vgl. [X.]T-Drs. 18/8963 S. 90 f.).

dd) § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG bedarf keiner abweichenden Auslegung im Hinblick auf das Unionsrecht.

(1) Die Reform des Mutterschutzgesetzes dient ua. der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, insbesondere der Mutterschutzrichtlinie 92/85/[X.] vom 19. Oktober 1992. Diese Richtlinie, geändert durch die Richtlinie 2014/27/[X.] vom 26. Februar 2014, sieht in Art. 11 Nr. 2 [X.]uchst. b ua. vor, dass in dem in Art. 8 genannten Fall (Mutterschaftsurlaub) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen iSd. Art. 2 gewährleistet sein muss, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen zu schützen. Nach Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie 92/85/[X.] gilt eine solche Sozialleistung als angemessen, wenn sie mindestens den [X.]ezügen entspricht, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es ggf. eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt.

(2) Der [X.] hat bereits erkannt, dass Art. 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/[X.] dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor [X.]eginn dieses Urlaubs unter Ausschluss einer Zulage bezogen hat (vgl. [X.] 1. Juli 2010 - [X.]-194/08 - Rn. 91). Die Arbeitnehmerinnen können nicht aufgrund von Art. 141 [X.] oder von Art. 11 Nr. 2 und 3 der Richtlinie 92/85/[X.] fordern, dass ihnen während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr volles Entgelt weitergezahlt wird, als ob sie wie die anderen Arbeitnehmer tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeiteten ([X.] 14. Juli 2016 - [X.]-335/15 - Rn. 31; 1. Juli 2010 - [X.]-194/08 - Rn. 82). Art. 11 Nr. 2 und 3 der Richtlinie 92/85/[X.] sehen nur einen Mindestschutz in [X.]ezug auf den Entgeltanspruch der schwangeren Arbeitnehmerinnen vor, die während ihres Mutterschaftsurlaubs nach Art. 8 dieser Richtlinie beurlaubt sind (vgl. [X.] 1. Juli 2010 - [X.]-194/08 - Rn. 88). Diesen Mindestschutz gewährleisten die im Mutterschutzgesetz enthaltenen Regelungen zum Mutterschaftsgeld und zum Zuschuss des Arbeitgebers hierzu.

3. Der von der [X.]eklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs ist unbegründet.

a) In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass der Arbeitgeber bei der [X.]erechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht verpflichtet ist, jede steuerrechtlich zulässige Steuerklassenwahl auch arbeitsrechtlich zu berücksichtigen. Er kann vielmehr der Arbeitnehmerin den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 [X.]G[X.]) entgegenhalten, wenn deren Wahl der Steuerklasse nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der Ehegatten entspricht und offenbar nur erfolgt ist, um den Nettoverdienst im [X.]ezugszeitraum im Hinblick auf die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen. In einem solchen Fall bemisst sich der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld nach der steuerrechtlich „vernünftigen“ Wahl (vgl. [X.] 9. September 2003 - 9 [X.] - zu I 3 b aa der Gründe, [X.]E 107, 264).

b) Ein Fall des für die Arbeitnehmerin günstigeren Steuerklassenwechsels liegt hier nicht vor. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin die [X.]erechnung des Zuschusses ohne [X.]erücksichtigung der Änderung der Steuerklasse begehrt. Die [X.]eklagte zeigt auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Erstwahl der Lohnsteuerklasse (vgl. zum Rechtsmissbrauch bei erstmaliger Wahl einer Steuerklassenkombination [X.] 18. September 1991 - 5 [X.] - zu 2 a der Gründe) durch die Klägerin, dh. der Steuerklasse [X.], mit dem Ziel der Erhöhung der Zuschusspflicht der [X.]eklagten vorgenommen wurde. Es handelt sich vielmehr um ein typisches Verhalten, wenn beide Ehegatten berufstätig sind. Gleiches gilt für den Wechsel zu Steuerklasse V nach der Geburt eines Kindes.

4. Die konkrete Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei einer [X.]erechnung nach Steuerklasse [X.] ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die [X.]eklagte hat in der Revision hierzu keine [X.] erhoben.

5. Die geforderten [X.] stehen der Klägerin ab dem 4. Januar 2019 zu. Die Klageänderung ist der [X.]eklagten am 3. Januar 2019 zugestellt worden. Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei [X.] nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 [X.]G[X.] mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (st. Rspr., vgl. nur [X.] 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 47, [X.]E 162, 144).

II. Die [X.]eklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.