Bundesfinanzhof: III R 18/14 vom 13.11.2014

3. Senat

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Gegenstand

(Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)


Leitsatz

1. NV: Die Versagung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers kann nicht ausschließlich mit der nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 erfolgten Zuständigkeitszuweisung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet werden, wenn die nach Art. 2 VO Nr. 1408/71 erforderlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 nicht festgestellt wurden.

2. NV: Auch für den Fall, dass der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist und die Regelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 eine vorrangige Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats begründen, ergibt sich daraus keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts.

Tatbestand

1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und lebte im Streitzeitraum (Juni 2007 bis August 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Polen.

2

Der Kläger war im Streitzeitraum bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nichtselbständig beschäftigt. Ausweislich einer von diesem Unternehmen erstellten Bescheinigung wurde der Kläger u.a. für den Zeitraum 11. Juni 2007 bis 31. August 2007 an einen Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) entsandt. Ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit bestand in dieser Zeit laut der Arbeitgeberbescheinigung nicht.

3

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers, ihm u.a. für den Streitzeitraum Kindergeld für seine drei Kinder zu gewähren, mit Bescheid vom 23. November 2007 und Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2008 ab. Zur Begründung verwies die Familienkasse im Wesentlichen darauf, dass der Kläger in Polen beschäftigt gewesen sei und deshalb ausschließlich Polen für die Kindergeldgewährung zuständig sei. Ferner sei ein Anspruch in Deutschland gemäß § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund der in Polen gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen ausgeschlossen.

4

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass der Kläger nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71) --in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung-- ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterfalle.

5

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

6

Der Kläger beantragt, das angefochtene FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 23. November 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2008 insoweit aufzuheben, als sie die streitgegenständlichen Zeiträume betreffen, und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Juni 2007 bis einschließlich August 2007 in Höhe von insgesamt 1.386 € festzusetzen.

7

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8

II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit … – Familienkasse eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.). Das Rubrum wurde entsprechend angepasst.

III.

9

Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) insoweit zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, als das FG über den Anspruch auf Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Juni 2007 bis einschließlich August 2007 entschieden hat.

1. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch des Klägers in jedem Fall deshalb ausgeschlossen ist, weil nach den maßgeblichen Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 ausschließlich polnisches Recht zur Anwendung kommt.

a) Die Anwendung von Vorschriften der VO Nr. 1408/71 setzt zunächst voraus, dass u.a. deren persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 gilt die Verordnung u.a. für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Zur Beantwortung der Frage, ob der Kläger insbesondere unter den Begriff des Arbeitnehmers fällt, hätte das FG zunächst gemäß der in Art. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71 enthaltenen Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" Feststellungen zum Versichertenstatus treffen müssen (s. im Einzelnen Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619, unter II.2.c).

b) Auch für den Fall, dass der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet wäre und die Regelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 eine vorrangige Zuständigkeit des Mitgliedstaates Polen begründen würden, wäre hierdurch eine Anwendung der §§ 62 ff. EStG nicht ausgeschlossen.

Wie der Senat im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Bosmann, C-352/06, EU:C:2008:290, sowie Urteil Hudzinski, C-611/10, EU:C:2012:339; Beschluss Wawrzyniak, C-612/10, EU:C:2011:72) entschieden hat, entfalten die Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts (s. im Einzelnen z.B. Senatsurteil vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 12 ff., und vom 14. November 2013 III R 12/11, BFH/NV 2014, 506, Rz 12 ff.).

2. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 f. EStG erfüllt hat.

a) Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (Nr. 2 Buchst. b).

Hinsichtlich der insoweit im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Feststellungen wird insbesondere auf die Ausführungen in den Senatsurteilen vom 24. Mai 2012 III R 14/10 (BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 10 ff.), in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 21) und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12 (BFHE 244, 344, Rz 8 zum Fall eines Zweitwohnsitzes) verwiesen.

b) Sollte sich danach ergeben, dass der Kläger im Streitzeitraum die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 f. EStG erfüllt hat, wäre zu prüfen, wie das Konkurrenzverhältnis zu dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen in Polen aufzulösen ist.

aa) Insoweit verweist der Senat darauf, dass das Konkurrenzverhältnis nach nationalem Recht zu lösen ist, wenn Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist (s. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 28).

bb) Im Falle der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wäre das FG im Grundsatz verpflichtet, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen nach ausländischem Recht besteht (s. im Einzelnen Senatsurteile vom 13. Juni 2013 III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 17 ff., und vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 20 ff.).

3. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO i.V.m. § 121 Satz 1 FGO).

4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Meta

III R 18/14

13.11.2014

Bundesfinanzhof 3. Senat

Urteil

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 16. Oktober 2008, Az: 16 K 94/08, Urteil

§§ 62ff EStG 2002, Art 13ff EWGV 1408/71, Art 13 EWGV 1408/71, Art 2 EWGV 1408/71, § 62 EStG 2002, EStG VZ 2007

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§ 62 EStG


(1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1.
im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2.
ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a)
nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b)
nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
2Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. 3Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(1a) 1Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld. 2Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt. 3Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. 4Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch. 5Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. 6Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

1.
eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,
2.
eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)
nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,
b)
nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,
c)
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24 oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,
4.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder
5.
eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

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