Bundespatentgericht: 25 W (pat) 579/19 vom 10.11.2020

25. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 032 277.1

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. November 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel und des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Bezeichnung

2

Donautaler

3

ist am 12. Dezember 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:

4

Klasse 16: Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff, insbesondere Geschenkpapier, Packpapier, Papiertaschen, Plastiktüten, Frühstücksbeutel aus Papier;

5

Klasse 30: Brot, insbesondere Natursauerteigbrot.

6

Mit zwei Beschlüssen vom 14. Juni 2018 und vom 10. Juli 2019 hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts die unter dem Aktenzeichen 30 2017 032 277.1 geführte Anmeldung wegen eines entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das angemeldete Zeichen ausschließlich die geografische Herkunft der beanspruchten Waren beschreibe. Die Donau sei der zweitlängste Fluss Europas und fließe auf einer Länge von etwa 650 Kilometern durch Deutschland. Der Begriff "Donautal" sei zur Bezeichnung eines größeren Gebiets am Oberlauf der Donau gebräuchlich. Die angemeldete Bezeichnung sei daher lediglich die adjektivische Form einer geographischen Angabe und werde vom angesprochenen Verkehr in dem Sinne verstanden, dass die so bezeichneten Waren im Donautal hergestellt würden oder von dort herstammten. Die vorliegend beanspruchten Waren stellten im Hinblick auf den Ort ihrer Herstellung keine besonderen Anforderungen an eine bestimmte Infrastruktur, so dass sie ohne Weiteres im Donautal hergestellt werden könnten. Insbesondere die Waren der Klasse 30 "Brot, insbesondere Natursauerteigbrot" würden regelmäßig von Bäckereien im Donautal hergestellt. Im Zusammenhang mit den Waren der Klasse 16 sei zu berücksichtigen, dass sich Papierfabriken häufig an Flüssen angesiedelt hätten, weil Wasser eine wichtige Ressource bei der Herstellung von Papier sei. Soweit die Anmelderin vorbringe, dass dem Begriff "Taler" eine eigenständige Bedeutung im Sinne von "Silbermünze" zukomme, gebe dies zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Ein dahingehendes Verständnis der Bezeichnung "Donautaler" sei weniger wahrscheinlich als das oben dargelegte Verständnis im Sinne einer geografischen Angabe. Auch die beanspruchten Waren legten ein Verständnis des Zeichenbestandteils "Taler" im Sinne von "Silbermünze" nicht nahe. Neben dem Freihaltebedürfnis stehe der Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Bezeichnung "Donautaler" werde vom Verkehr lediglich als beschreibender Hinweis auf die geografische Herkunft der so bezeichneten Waren verstanden, so dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Ob und inwieweit im Raum R… möglicherweise ein bestimmtes Brot mit der Bezeichnung "Donautaler" eine gewisse Bekanntheit erlangt habe, könne als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Der dahingehende Vortrag der Anmelderin lege jedenfalls keine Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG nahe.

7

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Der Eintragung der Bezeichnung "Donautaler" als Marke stehe kein Schutzhindernis entgegen. Sie sei insbesondere keine geografische Herkunftsangabe, da es keinen "Donautaler" gebe und das Wort "Donautaler" keine Ortsbezeichnung sei. Auch eine Person, die in R… wohne, werde nicht als "Donautaler" bezeichnet. Sowohl das Wort "Tal" als auch das Wort "Taler" hätten eigenständige Bedeutungen, so dass aus einer Adjektivierung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Eine Verkehrsauffassung, wonach das Wort "Donautaler" zum Ausdruck bringe, dass es sich um Waren aus dem Donautal handle, sei weder objektiv erkennbar noch ergebe dies sich aus dem Wortsinn. Die adjektivische Form des Wortes "Donautal" laute dementsprechend "Donautälchen" und nicht "Donautaler". Weiterhin weise das Wort "Taler" einen anderen Sinngehalt auf und bezeichne eine Währung bzw. Silbermünze. Auch sei die Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Donautaler" unzweifelhaft gegeben, da der Verbraucher bereits jetzt das Brot der Anmelderin unter dieser Bezeichnung kenne. Auch in Bezug auf sämtliche anderen Brothersteller wie "W…" oder "L…" verfüge die Wortmarke "Donautaler" über die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Bezeichnung "Donautaler" eigne sich problemlos dazu, die Waren der Anmelderin von dem Brot der Bäckerei E… aus R… zu unterscheiden, das als "M…" bezeichnet werde. Im Übrigen sei die Bezeichnung "Labertaler" für die Ware "Mineralwasser" als deutsche Marke eingetragen worden. Ausgehend von einem vorliegend exakt identischen Sachverhalt entspreche es dem Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. dem Verbot von Willkür, auch die beschwerdegegenständliche Bezeichnung einzutragen. Die Anmelderin verweist weiter auf die Voreintragung der deutschen Marken "Pommern-Taler" für Fleisch- und Wurstwaren, "Donautaler" für die Waren "Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild" sowie der Unionsmarke "Donautaler" für die Waren "Milch und Milchprodukte".

8

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

9

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2018 und vom 10. Juli 2019 aufzuheben.

Die Anmelderin hat ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2020 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30, den Ladungszusatz des Senats vom 6. Juli 2020 nebst Anlagen und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung "Donautaler" als Marke steht für die beanspruchten Waren der Klassen 16 und 30 ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten werden (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25 – Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rn. 31 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2012, 272 Rn. 9 – Rheinpark-Center Neuss). Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung. Dabei ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der von den angemeldeten Dienstleistungen angesprochen wird, als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiemsee), wobei deren Verständnisfähigkeit nicht zu gering veranschlagt werden darf. Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, ob und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 – SPA II; GRUR 2012, 276 Rn. 8 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

Die Markenstelle hat in den angegriffenen Beschlüssen zutreffend festgestellt, dass das angemeldete Zeichen "Donautaler" die adjektivische Form des allgemein gebräuchlichen und im Sinne einer geografischen Bezeichnung verständlichen Wortes "Donautal" ist. Der angesprochene Verkehr wird das Anmeldezeichen daher ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass eine als "Donautaler" bezeichnete Person oder Sache aus dem Donautal stammt. Ergänzend zu den Recherchebelegen der Markenstelle wird auf das Anlagenkonvolut 1 Bezug genommen, das der Anmelderin mit dem Ladungszusatz vom 6. Juli 2020 übersandt worden ist. Die Rechercheunterlagen belegen die im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Verwendung des Adjektivs "donautaler" in diesem Sinne ("Donautaler Wohlfühloase", "Donautaler Forellencocktail", "Donautaler Karpfenherbst", "Donautaler Musikverein" etc.). Dagegen liegt es nach Auffassung des Senats fern, in dem Zeichenbestandteil "Taler" die Bezeichnung einer Währung bzw. einer Silbermünze zu verstehen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 16 und 30 könnte sich ein solches Verständnis allenfalls im Zuge einer analysierenden Betrachtung ergeben, wobei dann jedoch unklar bliebe, welche Bedeutung der Bezeichnung "Donautaler" in ihrer Gesamtheit zukommen soll. Soweit die Anmelderin darauf hinweist, dass das Wort "Donautaler" weder einen Komparativ noch einen Superlativ kenne, trifft dies zu, gibt jedoch zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Die beschwerdegegenständliche Bezeichnung "Donautaler" wird daher von den relevanten Verkehrskreisen, Endverbrauchern einerseits und Fachkreisen andererseits, als geografische Herkunftsangabe bzw. Angebotsort in Bezug auf die angemeldeten Waren aufgefasst werden.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr die Bezeichnung "Donautaler" in dem Sinne mit den beanspruchten Waren in Verbindung bringt, dass die betreffende Region für die Herstellung oder den Vertrieb der fraglichen Waren besonders bekannt ist. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt voraus, dass die fragliche Angabe zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen "dienen kann". Es kommt insofern also lediglich auf die objektive Eignung der Bezeichnung an, als geografische Herkunftsangabe dienen zu können. Hiervon sind demzufolge selbst die Namen von Orten umfasst, die den angesprochenen Verkehrskreisen für die betroffene Produktgruppe noch nicht bekannt sind. Es ist aber, insbesondere bei weniger bedeutenden Örtlichkeiten, stets besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob tatsächlich ein Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung des Begriffs für die begehrten Waren oder Dienstleistungen besteht. Insoweit ist zu prüfen, welche Bedeutung der Örtlichkeit oder Gegend als geografische Herkunftsangabe beizumessen ist. Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31-34 – Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. – Vierlinden; a. a. O. – STUBENGASSE MÜNSTER). Hierbei sind die Gesamtumstände, insbesondere die zukünftige wirtschaftliche Bedeutung des Ortes und der zugehörigen Infrastruktur zu berücksichtigen. Anhaltspunkt für die Eignung einer Ortsangabe zur Beschreibung der geografischen Herkunft ist daher das Bestehen einschlägiger Herstellungs- und Vertriebsunternehmen am fraglichen Ort. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Unternehmen in ihrer Größe hinter dem Betrieb des Markenanmelders zurücktreten. Auch wenn gegenwärtig keine solchen Unternehmen existieren, kann ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung entgegenstehen, wenn angesichts der objektiven Gesamtumstände die Möglichkeit der Eröffnung solcher Betriebe im Zuge der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung vernünftigerweise zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt. Maßgebliche Umstände sind dabei die branchenbezogene wirtschaftliche Bedeutung des Ortes, das allgemeine Handelsvolumen, die Infrastruktur der umliegenden Region, die Vegetation, das Vorhandensein notwendiger Grundstoffe und die jeweiligen Verkehrsanbindungen. Gegen eine Eignung einer Ortsangabe zur Beschreibung der geografischen Herkunft kann der Umstand sprechen, dass sich der fragliche Ort weder gegenwärtig als Sitz entsprechender Herstellungs- Vertriebs- oder Leistungsunternehmen anbietet noch mit einer entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft ernsthaft zu rechnen ist. Hiergegen können die geografischen Besonderheiten des Ortes sprechen, so dass aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise eine solche Entwicklung völlig unwahrscheinlich ist. Als schutzunfähige geografische Angaben kommen dabei auch Ortsnamen im weiteren Sinne in Betracht, wie z.B. Namen von Stadt- bzw. Gemeindeteilen und sogar Gebäuden oder Gebäudekomplexen (Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 380 f und 440 ff; vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung 25 W (pat) 549/14 – Grevensteiner; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).

Ausgehend von diesen Vorgaben eignet sich die angemeldete Bezeichnung "Donautaler" für die beanspruchten Waren aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise als geografischen Herkunftsangabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die beanspruchten Waren können im Tal der Donau hergestellt und/oder vertrieben werden. Schon der deutsche Teil des Donautals umfasst eine erhebliche Fläche mit einer Vielzahl an größeren Städten (z.B. Ulm, Ingolstadt, Regensburg oder Passau), so dass sich diese Region offenkundig als Herstellungs- und Vertriebsort für alle beanspruchten Waren eignet. Die Markenstelle hat insoweit zutreffend dargelegt, dass sich selbstverständlich auch im Donautal Bäckereien befinden und dass sich das Donautal wegen des Zugangs zum Wasser der Donau zur Ansiedelung von Papierfabriken und anderen Herstellungsbetrieben der Verpackungsindustrie besonders eignet.

Soweit die Anmelderin vorträgt, dass ein bestimmtes Brot mit der Bezeichnung "Donautaler" in der Stadt R… mit der Anmelderin in Verbindung gebracht werde, stellt dies keine schlüssige Darlegung einer Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG dar, die Anlass zu weiteren Ermittlungen gibt. Schon die Markenstelle hat im angegriffenen Erinnerungsbeschluss vom 10. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass seitens der Anmelderin hierzu konkrete Tatsachen vorgetragen und belegt werden müssten, die eine Verkehrsdurchsetzung als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Dabei wäre es erforderlich, eine Zuordnung der Bezeichnung als Herkunftshinweis für die Anmelderin nicht nur in der Region R…, sondern im gesamten Bundesgebiet geltend zu machen. Die Anmelderin hat jedoch weder ein auf das gesamte Bundesgebiet bezogenes demoskopisches Gutachten vorgelegt, das in der Regel als aussagekräftigster Nachweis der Verkehrsdurchsetzung angesehen wird, noch sonstige Mittel der Glaubhaftmachung, die den Senat zu einer weiteren Nachprüfung veranlassen könnten. Die Anmelderin ist vom Senat mit dem Ladungszusatz vom 7. Juli 2020 zudem darauf hingewiesen worden, dass von einer allgemein bekannten oder amtsbekannten, nicht zu belegenden Verkehrsdurchsetzung nicht ausgegangen werden könne.

Auch wenn zu Gunsten der Anmelderin als richtig unterstellt wird, dass sie als erste im Raum R… ein Brot unter der Bezeichnung "Donautaler" in den Verkehr gebracht hat, führt dieser Umstand zu keiner anderen Beurteilung der Frage der Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Zeichens. Denn die Art und Weise einer bereits vor der Anmeldung erfolgten Benutzung der Marke ist grundsätzlich unerheblich, soweit sich nicht die Frage der Verkehrsdurchsetzung stellt. Darüber hinaus setzt das Markenrecht keine schützenswerte Leistung des Markenanmelders voraus, so dass es für die Frage der Eintragungsfähigkeit bedeutungslos ist, ob und inwieweit der Anmelder das angemeldete Zeichen "erfunden" hat.

Soweit die Anmelderin aus ihrer Sicht durchaus verständlich auf vergleichbare Voreintragungen zu ihren Gunsten verweist, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 – BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z.B. GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 und Rn. 73 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Deutsche Patent- und Markenamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen ist die Marke DE 2057813 "Donautaler", auf die die Anmelderin Bezug nimmt, als Wort-/Bildmarke eigetragen worden, so dass möglicherweise der grafische Bestandteil der Marke zur Eintragung verholfen hat.

2. Nachdem der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit allen beanspruchten Waren ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann die Frage, ob der angemeldeten Bezeichnung auch die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt, als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Soweit die Anmelderin in diesem Zusammenhang vorbringt, dass andere Hersteller von Brot und Backwaren andere Marken oder Zeichen benutzten, die sich von dem Anmeldezeichen unterschieden, wie beispielsweise "M…" oder "L…", gibt dies grundsätzlich zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Der Umstand, dass sich ein Anmeldezeichen von (irgend)einer anderen eingetragenen Marke hinreichend deutlich unterscheidet, lässt nicht den Schluss zu, dass das Anmeldezeichen unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist.

3. Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Anmelderin hat ihren zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2020 zurückgenommen. Eine mündliche Verhandlung war auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit veranlasst, § 69 Nr. 3 MarkenG.

Meta

25 W (pat) 579/19

10.11.2020

Bundespatentgericht 25. Senat

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

25 W (pat) 549/14

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

x