Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2003, Az. 2 StR 302/03

2. Strafsenat | REWIS RS 2003, 537

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 302/03vom26. November 2003in der StrafsachegegenwegenBetrugs u. a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. November 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Meiningen vom 6. März 2003 mit den Feststellungen aufge-hoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Straf-kammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Be-trugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschungtechnischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer Auf-zeichnungen in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem gemeinschaft-lichen Betrug, und wegen Beihilfe zum Betrug in neunzehn Fällen jeweils inTateinheit mit Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sichdie Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrens-rügen. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ei-nen Gebrauchtwagenhandel in S. auf einem gemeinsamen Be-triebsgelände mit dem ebenfalls selbständigen Händler Z. . Die Zusammen-arbeit ging so weit, daß gegenseitig Fahrzeuge des anderen an Interessenten- 3 -veräußert wurden. Der Angeklagte verkaufte in den Jahren 1998 und 1999 inneunzehn Fällen gebrauchte Leasingfahrzeuge an St. , die Z. er-worben und an den Angeklagten weiterverkauft hatte. Die Fahrzeuge wiesendurchschnittlich eine Laufleistung von 150.000 km auf. Vor dem Verkauf anSt. wurden die Kilometerstandsanzeigen um durchschnittlich 100.000 kmreduziert, wobei nicht geklärt werden konnte, ob die Manipulationen vom Ange-klagten, von Z. oder von anderen mit Wissen des Angeklagten vorgenommenwurden. St. wußte, daß er Fahrzeuge mit manipulierten Kilometerständenankaufte; in den schriftlichen Kaufverträgen zwischen ihm und dem Angeklag-ten wurde der wahre Kilometerstand angegeben. St. verkaufte, wie der An-geklagte wußte, die Fahrzeuge zu weit überhöhten Händlerverkaufspreisenüberwiegend an Autohäuser weiter. Nach Beendigung der Zusammenarbeit mitSt. bot der Angeklagte dem gesondert Verurteilten Sch. an, in seinen Be-trieb einzusteigen. Sie kauften in zehn Fällen Kraftfahrzeuge mit einem Kilo-meterstand von meist mehr als 150.000 km an, manipulierten den Kilometer-stand und verkauften die Fahrzeuge dann zu überhöhten Preisen an Privatper-sonen oder Händler weiter. In zwei weiteren Fällen blieb es beim Versuch.2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Fälschung technischer Auf-zeichnungen bzw. wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungenkann nicht bestehen bleiben. Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in ei-nem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB(BGHSt 29, 204).Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in neunzehn Fällen imKomplex —St. fi hat keinen Bestand, weil sich das Landgericht in seiner Be-weiswürdigung nicht rechtsfehlerfrei mit dem Umstand auseinandergesetzt hat,daß in den Kaufverträgen mit St. der zutreffende tatsächliche Kilometerstand- 4 -angegeben war und der Angeklagte auch nur einen dem tatsächlichen Kilo-meterstand entsprechenden Kaufpreis erhalten hat. Das Urteil läßt insoweiteine Auseinandersetzung mit der nahe liegenden Frage vermissen, weshalbder Angeklagte die Fahrzeuge mit einem manipulierten Kilometerstand an St. verkauft hat. Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, zu welchem Preis erselbst die Fahrzeuge von Z. erworben und ob er bei den Verkäufen einenGewinn erzielt hat; auch die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns istdemgemäß nicht belegt. Das Landgericht ist zudem der entlastenden Aussagedes Zeugen Z. nicht gefolgt, weil dieser nach den Angaben des ZeugenSch. der Mittäterschaft bei den vorgenommenen Manipulationen dringendverdächtig sei. Die Angaben des Sch. , aus denen sich dieser Verdachtergibt, teilt das Urteil nicht mit, auch setzt es sich nicht näher mit der Glaubhaf-tigkeit dieser Angaben auseinander. Das Revisionsgericht ist danach nicht inder Lage zu prüfen, ob das Landgericht dem Zeugen Z. zu Recht die Glaub-würdigkeit abgesprochen hat.- 5 -Die Aufhebung der Verurteilung im Komplex —St. fi führt auch zur Auf-hebung der Verurteilung im Komplex —Sch. fi, denn das Landgericht hat beiseiner Beweiswürdigung insoweit ausdrücklich auf eine —Gesamtschau der In-dizienfi abgestellt (UA S. 17).Vorsitzende Richterin am OttenRothfußBundesgerichtshofDr. Rissing-van Saanist wegen Krankheitverhindert ihre Unter-schrift beizufügen. OttenFischerRoggenbuck

Meta

2 StR 302/03

26.11.2003

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2003, Az. 2 StR 302/03 (REWIS RS 2003, 537)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 537

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