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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Meta
14.03.2017
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 14.03.2017, Az. 33 O 2806/17 (REWIS RS 2017, 14122)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14122
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren
I ZR 174/10 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - …
10 O 10/21 (Landgericht Dortmund)
17 O 132/19 (Landgericht Bielefeld)
I-20 U 107/07 (Oberlandesgericht Düsseldorf)