Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.03.2021, Az. B 11 AL 47/20 B

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil weder der geltend gemachte [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) noch ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) in der erforderlichen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 [X.]).

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert wird. Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr; vgl etwa BSG vom [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Soweit der Kläger die Frage aufwirft, ob "im Rahmen der Prüfung des [X.] nach § 157 [X.] bei der Vertragsauslegung eines ausländischen Seemannsvertrags, bei dem als Urlaubsanspruch nur eine Zahl, aber kein Bezugsraum für diese Zahl definiert wird, eine Auslegung ohne Anhörung bzw. Vernehmung des Arbeitgebers gegen die erklärte Deutung des Arbeitnehmers möglich" ist, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert. Der Kläger legt nicht dar, weshalb die Auslegung ausländischer Arbeitsverträge anderen Maßgaben als die Auslegung sonstiger Willenserklärungen und Verträge (dazu etwa BSG vom 25.6.2020 - B 10 EG 1/19 R - [X.] 4-7837 § 2c [X.] Rd[X.]4) unterliegen sollte. [X.] dieser Maßstäbe sind Fragen der Auslegung von Verträgen stets einzelfallbezogen. Durch die Formulierung einer auf die Sachverhaltsermittlung bezogenen Rechtsfrage dürfen im Übrigen nicht die für die Bezeichnung eines [X.] im Sinne des § 160 Abs 2 [X.] [X.] aufgestellten Voraussetzungen unterlaufen werden. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.] kann die Rüge eines [X.] auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) aber nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Hierzu muss der Beschwerdeführer geltend machen, dass er einen Beweisantrag bis zum Ende der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (stRspr; zuletzt etwa BSG vom [X.] - B 4 [X.]/20 B - juris Rd[X.] 5; BSG vom 5.8.2020 - B 4 [X.]/20 B - juris Rd[X.] 10). Dass er eine Vernehmung seines früheren Arbeitgebers beantragt hätte, behauptet der Kläger aber nicht.

Auch die zweite Frage, "ob unter Punkt 4.3 des [X.] des [X.] mit der Formulierung [...] zwingend nur eine Urlaubsabgeltung gemeint ist oder können damit auch andere Leistungen des Arbeitgebers wie die Entgeltung des Freizeitausgleichs gemeint sein", zielt nicht auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern auf die Auslegung des Inhalts des Formulars durch das [X.] im vorliegenden Einzelfall.

Soweit der Kläger schließlich die Frage formuliert, ob "es sich um Urlaubsabgeltung [handelt], wenn der Urlaub während der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber nicht gewährt wird, sondern vertraglich zwingend auf den Zeitraum nach dem Ende der Beschäftigung verlagert wird, oder handelt es sich hierbei um einen arbeitsrechtlichen Schadensersatz, welcher nicht dem Ruhenstatbestand des § 157 [X.] unterfällt", wird eine grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt. Der Kläger verweist selbst auf das Urteil des [X.] (B 7 [X.] 62/00 R - [X.] 3-4100 § 117 [X.] 24 - juris Rd[X.] 15 ff), wonach ein Schadensersatz nicht Urlaubsabgeltung sei und den Ruhenstatbestand des § 157 Abs 2 [X.] nicht erfülle. Er legt auch nicht dar, dass die Frage, wann ein arbeitsrechtlicher Schadensersatz vorliegt, nicht bereits vom [X.] entschieden worden ist. Die der Klärungsbedürftigkeit entgegenstehende bereits erfolgte Klärung einer Rechtfrage kann auch durch einen anderen obersten Gerichtshof des [X.] erfolgt sein; sie steht dann der Klärung durch das BSG gleich (Voelzke in [X.]/Voelzke, [X.], 2017, § 160 Rd[X.]5). Ob im konkreten Einzelfall eine Urlaubsabgeltung oder eine Schadensersatzzahlung erfolgt ist, ist schließlich eine Frage der tatrichterlichen Würdigung.

2. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 [X.] (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund stützt, muss zu seiner Bezeichnung (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]) die diesen Verfahrensmangel des [X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr; siehe bereits BSG vom 29.9.1975 - 8 [X.] 64/75 - [X.] 1500 § 160a [X.] 14; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 160a Rd[X.] 16 mwN). Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des [X.] - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; vgl bereits BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - [X.] 1500 § 160a [X.]6).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger macht geltend, dass das [X.] seinen früheren Arbeitgeber hätte vernehmen müssen. Er räumt aber selbst ein, keinen entsprechenden Beweisantrag bis zum Ende der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten zu haben; dies aber wäre erforderlich gewesen (stRspr; zuletzt etwa BSG vom [X.] - B 4 [X.]/20 B - juris Rd[X.] 5; BSG vom 5.8.2020 - B 4 [X.]/20 B - juris Rd[X.] 10).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.].