LG München, Urteil vom 26.03.2021, Az. 37 O 7730/20

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (stRspr, [X.], 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; [X.], 426 Rn. 18 - [X.]; [X.], 328 Rn. 12 - Festzins Plus; [X.] 2019, 627 Rn. 15 - [X.]; [X.], 1013 Rn. 23 - [X.]; [X.]/[X.]/[X.], UWG, 39. Aufl. 2021, § 12 Rn. 1.35).

Die Grenze zur Unbestimmtheit ist überschritten bei Streit der Parteien über die Bedeutung eines Begriffs im konkreten Fall und bei Fehlen objektiver Kriterien zur Abgrenzung zulässigen und unzulässigen Verhaltens. Hier muss der Kläger den Begriff hinreichend konkret umschreiben und ggf. mit Beispielen unterlegen. Das kann durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform geschehen ([X.]/[X.]/[X.], UWG, 39. Aufl. 2021, § 12 Rn. 1.39). Nach diesen Grundsätzen können etwa auslegungsbedürftige Begriffe wie "deutlich" und "unübersehbar" im Einzelfall zu unbestimmt sein ("Es sei denn, es wird deutlich und unübersehbar auf diese Einschränkung des Angebotes hingewiesen", vgl. [X.], [X.]. [X.] - [X.], 1567, 1571).

Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Begriffe per se unzulässig sind. In dem zitierten Fall kam das [X.] lediglich deshalb zu diesem Ergebnis, weil es im konkreten Fall gerade darum ging, ob das angegriffene Verhalten unter den auslegungsbedürftigen Begriff fiel, die Bedeutung des Begriffes mithin fraglich blieb und damit der Inhalt und Umfang des Unterlassungsgebotes nicht eindeutig feststand. Anders als dort liegt im vorliegenden Fall eine Irreführung vor, ohne dass bei der konkreten Verletzungshandlung, wie sie auf den im Antrag in Bezug genommenen Abbildungen wiedergegeben wird, irgendein auf Aufklärung gerichteter Hinweise gegeben wurde. Der einschränkende Hinweis im Klageantrag "ohne dabei jeweils deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ..." enthält hier keine Einschränkung des begehrten Verbots, sondern nur die selbstverständliche Klarstellung, dass die beanstandete Irreführung durch hinreichend deutlich aufklärende Hinweise ausgeräumt werden kann. Die Verurteilung erfasst daher von vornherein nicht auch spätere Verletzungsformen, bei denen zwar ein aufklärender Hinweis gegeben wird, dieser aber nicht in genügend deutlicher Form, weil dies eine andersartige Verletzungshandlung darstellen würde (vgl. [X.] 1999, 1017, 1018; [X.], 517; [X.] [X.] 1567, 1572).

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten, im Antrag bezeichneten Verwendungsform des firmeneigenen [X.] der Beklagten. Ferner hat die Klägerin einen Kostenerstattungsanspruch in der beantragten Höhe.

1. Der Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Klägerin ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Die Verwendung des Bio-Zeichens auf die im Tenor jeweils in Bezug genommene Weise ist irreführend gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und damit unlauter, § 3 Abs. 1 UWG.

Das Bio-Zeichen der Beklagten wird in den hier streitgegenständlichen Fällen als Gütesiegel verwendet, welches bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck erweckt, dass es von [X.] aufgrund konkreter objektiver Vorgaben und Kontrollen vergeben worden ist. Dies ist nicht der Fall. Es handelt sich um ein firmeneigenes Zeichen der Beklagten, welches diese aufgrund eigener Kriterien verwendet, die für den Verbraucher nicht erkennbar sind.

a) Ob eine Irreführung vorliegt, richtet sich nach der Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet. Abzustellen ist für das Verkehrsverständnis auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Maßgeblich ist das Verständnis aufgrund des Gesamteindrucks einer Angabe. Der Grad der Aufmerksamkeit ist dabei nicht immer gleich und bestimmt sich nach der Bedeutung der beworbenen Ware für den angesprochenen Verbraucher. Bei einer Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs ist die Aufmerksamkeit in der Regel eher gering (vgl. [X.]/[X.]/[X.], UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 [X.], 1.76, 1.79, 1.81 jeweils m.w.N.).

b) Vorliegend richten sich die beiden ersten im Antrag aufgeführten Anzeigen an durchschnittliche Verbraucher, so dass die Beurteilung durch das erkennende Gericht erfolgen kann und es keiner Meinungsumfrage bedarf. Die dritte Anzeige richtet sich zwar an Fachkreise, aber da in diesem Fall pharmazeutisches Fachwissen keinen Einfluss auf den Eindruck der Gestaltung eines [X.] hat, weicht das jeweilige Verständnis allenfalls insofern ab, als ein höherer Grad an Aufmerksamkeit beim Fachpublikum, welches Fachzeitschriften liest, angenommen werden kann.

c) Das Bio-Zeichen der Beklagten wird in allen drei Anzeigen nicht (nur) auf dem Produkt, sondern vor allem gut erkennbar unterhalb des Produktfotos abgebildet. Dadurch wird zum einen die Bio-Qualität blickfangmäßig herausgestellt. Darüber hinaus jedoch erweckt die Abbildung den Eindruck eines Gütezeichens, welches aufgrund einer Bewertung durch Dritte vergeben wurde. Dieser Eindruck wird besonders deutlich in der ersten Anzeige, in welcher das Bio-Logo unmittelbar neben dem Bio-Siegel der [X.] aufgeführt wird, wodurch es auf [X.] gehoben wird wie jenes Siegel und in seinem Aussagegehalt nicht unterscheidbar ist (vgl. OLG Rostock [X.]. v. 15.10.2014, BeckRS 2015, 41 Rn. 29 - Allergieakademie). Aber auch in den anderen beiden Anzeigen erfolgt die Abbildung losgelöst von dem Produkt selbst und auch von der konkreten Produktbeschreibung. Dadurch erscheint sie wie eine separate Auszeichnung mit einem besonderen Wert- und Informationsgehalt.

Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit das Bio-Zeichen der Beklagten graphisch mit offiziellen [X.] übereinstimmt. Grundsätzlich weist es jedenfalls eine Gestaltung auf, die auch bei einem offiziellen Bio-Siegel Verwendung finden könnte. Anders als etwa die "bio"-Schriftzüge und Zeichen verschiedener Lebensmittelhändler oder -hersteller (vgl. etwa Anlage [X.] sowie Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 16.02.2021 [X.], [X.]) erweckt das streitgegenständliche Logo durch die mit einem offiziellen Siegel vergleichbare Größe (siehe Anlage [X.]), die klare Umrandung und die konkrete farbliche Gestaltung den Eindruck eines Stempels oder Abzeichens. Auch fehlt es anders als in einigen vom Beklagtenvertreter angeführten Beispielen ("... Bio", "... Bio") an der gleichzeitigen Nennung des Herstellers bzw. Händlers. Es kommt daher nicht darauf an, dass der Verkehr an Marken gewöhnt ist, die ausdrücklich auf die Bio-Qualität der gekennzeichneten Waren Bezug nehmen. Im streitgegenständlichen Fall wird das Bio-Zeichen nicht wie eine Marke zur Kennzeichnung des betreffenden Produktes verwendet, welches beim Verkehr eine Assoziierung des Bildes gerade und nur mit dem Tee der Beklagten hervorrufen soll, sondern wie ein Siegel zur Hervorhebung und Vertrauensbildung in Bezug auf die Bio-Qualität dieses - oder ggf. auch eines beliebigen anderen - Produktes.

d) Mit der [X.] des Bio-Zeichens geht eine Erwartung der Verbraucher einher, dass über die Erlaubnis zur Verwendung des Zeichens aufgrund objektiver Kriterien und zumindest irgendwie gearteter Kontrollen von neutralen [X.] entschieden worden ist (vgl. [X.] 2016, 1076, 1079 Rn. 39 - LGA tested). Prüf- oder Gütesiegel werden üblicherweise von [X.] verliehen und garantieren eine bestimmte, festgelegte und objektiv überprüfbare Qualität. Dies gilt auch für das [X.]-Bio-Siegel, das zwar nicht aufgrund einer Prüfung vergeben wird, wohl aber Kontrollen unterliegt. Für die Annahme eines Gütesiegels ist es nicht erforderlich, dass das Siegel einen konkreten [X.] als Aussteller erkennen lässt. Vielmehr hätte es eines Hinweises bedurft, dass hier kein Dritter eine Entscheidung über die Vergabe oder Verwendung des Siegels getroffen hat. Ein solcher ist jedoch auf den streitgegenständlichen Anzeigen - von dem vom Zufall abhängigen Fall des "[X.]" mit [X.] abgesehen - nicht enthalten. Die Verleihung von einem [X.] ist für den Verkehr auch relevant und das mit dem Siegel einhergehende Qualitätsversprechen kann die Kaufentscheidung beeinflussen. Einem Siegel wird ein anderes Vertrauen entgegengebracht als einer vom Hersteller selbst ausgesprochenen Anpreisung (vgl. [X.] 2016, 1076,1079 Rn. 38 - LGA tested).

e) Diesem Verkehrsverständnis kann nicht entgegengehalten werden, dass das so beworbene Produkt tatsächlich ein ökologisches Erzeugnis ist oder die Voraussetzungen eines - anderen - Bio-Siegels erfüllt. Die Klägerin wendet sich nicht gegen den Begriff "bio" als solchen, vielmehr bleibt es der Beklagten unbenommen, ihre ökologischen Herstellungsvorgaben entsprechenden Produkte als solche zu kennzeichnen. Angegriffen wird vorliegend lediglich die Verwendung des firmeneigenen Bio-Zeichens als Gütesiegel, dessen Aussagekraft über den bloßen Hinweis auf die Bio-Qualität hinausgeht.

f) Etwas anderes gilt auch nicht aufgrund der Verordnung ([X.]) Nr. 834/2007 oder deren künftig geltende Nachfolgeverordnung Nr. 848/2018, die weder die [X.] wiedergeben noch eine Aussage darüber treffen, ob private [X.] verwendet werden dürfen, wenn diese in irreführender Weise nicht als solche erkennbar sind, sondern wie ein Gütesiegel angebracht werden. Eine vorrangige unionsrechtliche Regelung zu der hier zur Entscheidung stehenden Frage gibt es daher nicht.

2. Die Klägerin hat aufgrund der Abmahnung vom 08.04.2020 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 299,60 € gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F.. Gegen die Höhe des nachvollziehbar errechneten Betrages hat die Beklagtenseite keine Einwände vorgebracht. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 709 ZPO.