Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2004, Az. XII ZR 218/01

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4828

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 218/01Verkündet am:28. Januar 2004Breskic,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 1601, 1603 Abs. 1a)Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch ge-nommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung(im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 -FamRZ 2004, 366 ff., vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ2004, 370 ff. und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - zur Veröffentlichungbestimmt).b)Setzt ein haushaltsführender Ehegatte Einkommen aus einer Nebentätigkeitzum Familienunterhalt ein, so kann er dies seinen unterhaltsberechtigten El-tern nur insoweit entgegenhalten, als er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Letz-teres ist dann nicht der Fall, wenn seine Haushaltsführung zusammen mitseiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältniszu seinem Ehegatten ein erhebliches Mißverhältnis in den beiderseitigenBeiträgen zum Familienunterhalt ergibt.BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 - XII ZR 218/01 - OLGHammAGSteinfurt- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 28. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die RichterSprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dosefür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Senats fürFamiliensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2001im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung derBeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Steinfurt vom 6. September 2000 zurückgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-fahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlungvon Elternunterhalt in Anspruch.Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim.Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger Sozialhilfe nach § 68 BSHG,da die Mutter die Kosten des Heimaufenthalts aus ihren Einkünften und den- seit dem 1. Juli 1996 - erfolgten Leistungen der Pflegeversicherung nicht voll-- 3 -ständig aufbringen konnte. Die Zahlungen des Klägers beliefen sich 1995 auf21.381,91 DM, 1996 auf 37.368,42 DM, 1997 auf 16.667,81 DM und 1998 auf16.797,25 DM; im Jahr 1999 leistete der Kläger ähnlich hohe Beträge wie imJahre 1998. In den genannten Beträgen ist Wohngeld von höchstens5.672,16 DM im Jahr enthalten.Mit Schreiben vom 29. Januar 1993 wurde der Beklagten die Sozialhilfe-gewährung ab 1. Februar 1993 angezeigt. Gleichzeitig wurde sie gebeten, Aus-kunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Außer-dem wurden die Unterhaltsansprüche der Mutter gegen die Beklagte auf denKläger übergeleitet. Mit Schreiben vom 20. November 1997 forderte der Klägerdie Beklagte auf, für die Zeit von August bis Dezember 1995 Unterhalt in Höhevon monatlich 102 DM und ab Januar 1996 in Höhe von monatlich 60 DM zuzahlen. Mit einem am 3. Dezember 1997 bei dem Kläger eingegangenenSchreiben teilte die Beklagte mit, daß sie die von ihr verlangten 1.950 DM rück-ständigen Unterhalts nicht zur Verfügung habe; von ihrem geringen Einkommenblieben ihr monatlich nur ca. 500 DM, mit denen sie ihren Ehemann entlaste.Mit Schreiben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom4. Dezember 1997 wurde die Unterhaltsforderung zurückgewiesen. Nach weite-rem Schriftverkehr teilte der Kläger unter dem 8. Februar 1999 mit, daß er ander Forderung festhalte. Mit Schreiben vom 19. November 1999 bezifferte erdie Unterhaltsforderung - nach einer erneuten Einkommensüberprüfung - für dieZeit ab Februar 1999 mit monatlich 190 DM.Die verheiratete Beklagte, die den Familienhaushalt führt, verfügte überEinkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung, und zwar zunächst in Höhevon monatlich 570 DM und im Jahre 1999 in Höhe von monatlich 620 DM. Fürberufsbedingte Fahrtkosten mußte sie 70 DM monatlich aufwenden. Der (voll-jährige) Sohn der Eheleute war bis Januar 1999 unterhaltsbedürftig. Der Ehe-- 4 -mann der Beklagten betrieb selbständig ein Unternehmen für Garten-, Land-schafts- und Baumpflege. Darüber hinaus erzielte er Einkünfte aus nichtselb-ständiger Erwerbstätigkeit. Seine Bruttoeinkünfte hieraus beliefen sich 1995und 1996 auf jeweils 35.967,31 DM und 1999 auf 38.318,02 DM. Die Einkünfteaus dem Gewerbebetrieb betrugen 1995 50.075 DM, 1996 45.252 DM und1999 48.475 DM (jeweils brutto und gerundet).Die Eheleute bewohnen ein ihnen gehörendes, nicht belastetes Eigen-heim mit einer Wohnfläche von mindestens 120 m². Der Ehemann der Beklag-ten zahlte in dem streitigen Zeitraum auf ein privates Darlehen monatlich81,53 DM an Zinsen und Tilgung. Auf betriebsbedingte Darlehen erbrachte erTilgungsleistungen von monatlich 1.401,90 DM. Die insoweit angefallenen Zin-sen sind in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Gewerbebetriebs berück-sichtigt.Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Unterhaltsansprüche für dieZeit von August 1995 bis Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 4.820 DMzuzüglich Zinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Be-klagte sei für 1995 in Höhe von monatlich 102 DM, für Januar 1996 bis Januar1999 in Höhe von monatlich 60 DM und ab Februar 1999 in Höhe von monatlich190 DM leistungsfähig, weil sie nur mit einem Teil ihres Einkommens zum Fa-milienunterhalt beizutragen habe.Die Beklagte hat hinsichtlich der Unterhaltsforderungen aus dem Jahr1995 die Einrede der Verjährung erhoben und im übrigen geltend gemacht, dieAnsprüche seien verwirkt. Außerdem hat sie ihre Leistungsfähigkeit in Abredegestellt.Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Be-klagten hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil teilweise abgeän-- 5 -dert und die Klage bezüglich der für 1995 geltend gemachten Unterhaltsan-sprüche zuzüglich Zinsen abgewiesen, weil die betreffenden Ansprüche verjährtseien. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der zugelasse-nen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter, soweitdiesem nicht bereits entsprochen worden ist.Entscheidungsgründe:Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Auf-hebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sachean das Oberlandesgericht.1. Rechtlich zutreffend ist das Oberlandesgericht, dessen Urteil inFamRZ 2002, 125 ff. veröffentlicht ist, allerdings davon ausgegangen, daß dieBeklagte ihrer Mutter nach den §§ 1601, 1602 BGB dem Grunde nach unter-haltspflichtig ist. Hierüber sowie über die Höhe des - die Klageforderung über-steigenden - Unterhaltsbedarfs besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.2. Das Berufungsgericht hat die Beklagte für die - allein noch maßgebli-che - Zeit ab Januar 1996 im Umfang der Klageforderung für leistungsfähiggehalten. Hierzu hat es ausgeführt: Die Beklagte verfüge zwar - selbst unterBerücksichtigung eines Taschengeldanspruchs gegen ihren Ehemann - nichtüber Einkünfte, die über ihren unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt hinausgingen.Bei der Frage, ob ihr angemessener Selbstbehalt gewahrt sei, dürfe aber nichtallein auf das eigene Einkommen der Beklagten abgestellt werden. Vielmehrmüsse auch das Einkommen ihres Ehemannes berücksichtigt werden, durchdas ihr Bedarf vollständig oder zumindest weitgehend gedeckt sei mit der Fol-- 6 -ge, daß sie jedenfalls im Umfang des Klagebegehrens leistungsfähig sei. ZurBegründung dieser Auffassung werde in erster Linie von der Annahme ausge-gangen, daß bei einer nur geringfügigen Nebentätigkeit des unterhaltspflichti-gen Ehegatten und einer vollständigen Sicherung des Unterhalts der Familiedurch den vollschichtig tätigen Ehepartner das gesamte Einkommen aus derNebentätigkeit für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehe. Denn der geringfügigverdienende Ehegatte erfülle durch die überwiegende Haushaltsführung seineFamilienunterhaltspflicht bereits vollständig. Alternativ lasse sich die vertreteneMeinung aber auch auf die Erwägung stützen, daß jeder Ehegatte grundsätzlichnur den seinem Anteil am Gesamteinkommen entsprechenden Teil seines Ein-kommens für den Unterhalt der Familie zur Verfügung stellen müsse und derverbleibende Teil seines Einkommens für andere Unterhaltsforderungen einge-setzt werden könne. Im Fall einer nur geringfügigen Beschäftigung des Unter-haltspflichtigen sei jedenfalls anzunehmen, daß diesem - im wesentlichen - dieHaushaltsführung und dem anderen vorrangig die Gewährleistung des Famili-enunterhalts entsprechend der zu unterstellenden Absprache der Ehegattenobliege. Der geringfügig beschäftigte Ehegatte habe dann nur in kleinem Um-fang zum Familienunterhalt beizutragen, im übrigen erfülle er seine Verpflich-tung aus den §§ 1360, 1360 a BGB durch die überwiegende Haushaltsführung.Ihm verbleibe deshalb der Teil seines Verdienstes, den er nicht für den Unter-halt der Familie einsetzen müsse, so daß er insoweit zur Erfüllung von Unter-haltsansprüchen Verwandter leistungsfähig sei.Beide Alternativen führten im vorliegenden Fall zu Unterhaltsansprüchenin der vom Kläger geltend gemachten Höhe. Das Jahresnettoeinkommen desEhemannes der Beklagten habe sich im Jahr 1995 auf 57.341,60 DM, im Jahre1996 auf 54.060,40 DM und im Jahr 1999 auf 58.696,34 DM belaufen. Für dieJahre 1997 und 1998 seien keine Angaben zu den Einkünften des Ehemannesgemacht worden. Der Kläger habe die Gewinne aus dem Gewerbebetrieb aus- 7 -dem Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1995 bzw. 1995 bis 1997 errechnet.Ebenso sei er mit den zu entrichtenden Steuern verfahren. Diese Berechnung,die die Beklagte nicht benachteilige, sei vom Familiengericht übernommen undvon der Beklagten nicht beanstandet worden, so daß kein Anlaß bestehe, da-von abzuweichen. Daraus ergebe sich ein durchschnittliches monatliches Net-toeinkommen des Ehemannes von 4.778 DM (1995), 4.505 DM (1996) und4.891 DM (1999). In Abzug zu bringen seien lediglich die Zahlungen auf dasprivate Darlehen in Höhe von monatlich 82 DM (gerundet). Die Tilgungsleistun-gen, die der Ehemann der Beklagten für betriebsbedingte Kredite erbringe (ca.1.400 DM monatlich), seien dagegen nicht abzugsfähig. Bei einem Gewerbe-betrieb sei nämlich regelmäßig anzunehmen, daß mit einem DarlehensbetragWirtschaftsgüter angeschafft würden. Die Abschreibung für diese Güter habeaber bereits Eingang in die Gewinn- und Verlustrechnung gefunden. Deshalbseien die Tilgungsleistungen mittelbar bereits berücksichtigt. Ein Abzug hierfürwürde insoweit zu einer doppelten Einkommensreduzierung führen. Nach demunwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers seien in den Gewinn- undVerlustrechnungen auch entsprechend hohe Abschreibungen enthalten, so et-wa im Jahre 1995 in Höhe von 37.353,56 DM. Diese Abschreibungen habe derKläger - ebenso wie die Rückstellungen - bei der Ermittlung des Betriebsgewin-nes für 1995 in einer die Tilgungsleistungen übersteigenden Höhe gewinnmin-dernd berücksichtigt. Daß im vorliegenden Fall von Besonderheiten auszuge-hen sei, die ausnahmsweise die Berücksichtigung von Abschreibungen nebenden Tilgungsleistungen gebieten könnten, sei von der insoweit darlegungs-pflichtigen Beklagten nicht vorgetragen worden.Aufgrund seiner Einkünfte sei der Ehemann der Beklagten in der Lage,den Mindestbedarf der Familie zu decken. Dieser sei - auch für die Zeit vor1999 - in Anlehnung an die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm für die Be-klagte und ihren Ehemann mit 4.000 DM anzusetzen. Für den bis Januar 1999- 8 -noch unterhaltsberechtigten Sohn sei ein Betrag von 930 DM hinzuzurechnen(Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Januar 1996, aufgrund des zu-sammengerechneten Nettoeinkommens der Eltern). Ein Anlaß, diesen pau-schalierten Gesamtbedarf von 4.930 DM zu erhöhen, bestehe nicht, da die Be-klagte einen Mehrbedarf nicht konkret dargelegt habe. Eine nur pauschale Er-höhung komme nicht in Betracht, weil es sich bei den im Rahmen der Inan-spruchnahme auf Elternunterhalt maßgeblichen Selbstbehaltssätzen bereits umerhöhte Beträge handele. Der errechnete Gesamtbedarf sei allerdings noch umden Wert des mietfreien Wohnens im eigenen Haus zu reduzieren, der vomKläger mit rund 485 DM jedenfalls nicht zu hoch angesetzt sei. Der sich sodannergebende Mindestbedarf der Familie von zunächst 4.445 DM (4.000 DM +930 DM - 485 DM) und ab Januar 1999 - nach dem Wegfall der Unterhalts-pflicht gegenüber dem Sohn - von 3.515 DM sei bereits durch das Einkommendes Ehemannes der Beklagten weitgehend sichergestellt, so daß die Einkünfteder Beklagten nur in ganz geringem Umfang, nämlich in der Zeit von Januar1996 bis Januar 1999 in Höhe von monatlich 22 DM, zur Deckung des Famili-enbedarfs hätten herangezogen werden müssen.Aber auch die alternativ angestellten Erwägungen führten zur Annahmeder Leistungsfähigkeit der Beklagten. Da ihr Einkommen von (bereinigt) 500 DMin dem Zeitraum von Januar 1996 bis Januar 1999 10,16 % des Gesamtein-kommens der Ehegatten von 4.923 DM (500 DM + 4.505 DM - 82 DM) ausge-macht habe, habe sie nur mit 51 DM (10,16 % von 500 DM) zum Familienun-terhalt beitragen müssen und über freies Einkommen von 449 DM verfügt. Fürdie Zeit ab Februar 1999 sei sogar von freien Einkünften von 493 DM monatlichauszugehen, so daß jeweils offenbleiben könne, ob die genannten Beträge nurzur Hälfte für Unterhaltszwecke eingesetzt werden müßten.- 9 -Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nach-prüfung stand.3. a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon aus-gegangen, daß die Beklagte nicht bereits deshalb leistungsunfähig ist, weil sienicht über eigene Einkünfte verfügt, die ihren angemessenen Selbstbehaltübersteigen. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, kann auch bei der In-anspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassen-de Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehe-gatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet. Die Höhe desvon jedem Ehegatten - abgesehen von der Haushaltsführung - zu leistendenBeitrags zum Familienunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Verhältnisder beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen. Soweit dasEinkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienun-terhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglichfür Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehaltdes Unterhaltspflichtigen insgesamt gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtigeEhegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen,denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Un-terhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegattenbraucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhaltgesichert ist (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ2004, 366, 368 unter 2 e cc; vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ2004, 370, 372 unter 4 a und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - S. 8 f. unter2 d aa - m.N. und zur Veröffentlichung vorgesehen -).b) Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit einem unter demSelbstbehalt liegenden Einkommen kann sich aber auch dann ergeben, wenner neben der Haushaltsführung zum Beispiel einer geringfügigen Nebenbe-- 10 -schäftigung nachgeht, das hieraus erzielte Einkommen jedoch tatsächlich füreigene Zwecke verwenden kann (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 aaOunter 4 b bb). Davon kann nach den getroffenen Feststellungen im vorliegendenFall jedoch nicht ausgegangen werden. Die Beklagte hat in dem am3. Dezember 1997 bei dem Kläger eingegangenen Schreiben mitgeteilt, daß siemit dem von ihr erzielten bereinigten Einkommen von 500 DM monatlich ihrenEhemann entlaste. Daraus ist zu entnehmen, daß sie ihr Einkommen tatsäch-lich für den Familienunterhalt zur Verfügung stellt.c) Leistungsfähig kann ein Unterhaltspflichtiger aber auch dann sein,wenn und soweit er sein Einkommen zwar tatsächlich für den Familienunterhalteinsetzt, hierzu jedoch rechtlich nicht verpflichtet ist, weil er bereits durch dieebenfalls übernommene Haushaltsführung in ausreichender Weise zum Famili-enunterhalt beiträgt. Da die Ehegatten allerdings ihre persönliche und wirt-schaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen können,steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäreArbeitsteilung zu treffen, die einen Ehegatten mehr belasten als den anderen.Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung ist einem Ehegatten im Verhältniszu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben aber dann ver-wehrt, wenn ein erhebliches Mißverhältnis der beiderseitigen Beiträge zum Fa-milienunterhalt vorliegt. In einem solchen Fall ist darauf abzustellen, in welchemUmfang der Unterhaltspflichtige rechtlich gehalten ist, über die Haushaltsfüh-rung hinaus zum Familienunterhalt beizutragen (Senatsurteil vom 17. Dezem-ber 2003 aaO unter 4 b bb).Von einem erheblichen Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen zumFamilienunterhalt kann nach den getroffenen Feststellungen indessen nichtausgegangen werden. Die Führung eines aus den Eheleuten und einem volljäh-rigen Kind bestehenden Haushalts neben einer geringfügigen Beschäftigung- 11 -dürfte die Inanspruchnahme durch eine vollschichtige Erwerbstätigkeit jeden-falls nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß der Ehemannder Beklagten nicht nur einer abhängigen Arbeit als Fahrer nachgeht, sondernzusätzlich selbständig tätig ist. Im Hinblick auf seine Lohneinkünfte (im Jahr1998 durchschnittlich 2.437 DM netto im Monat) kann nicht davon ausgegangenwerden, daß er im Rahmen seiner abhängigen Beschäftigung deutlich wenigerals vollschichtig arbeitet. Wenn er darüber hinaus - wie sich aus den Gewinn-und Verlustrechnungen ergibt - in nicht unerheblichem Umfang im Rahmen desvon ihm geführten Betriebes tätig ist, so geht sein Gesamteinsatz jedenfallsüber eine vollschichtige Tätigkeit hinaus. Unter diesen Umständen ist aber dieAnnahme nicht gerechtfertigt, die Leistungen der Beklagten zum Familienunter-halt stünden in einem erheblichen Mißverhältnis zu denjenigen ihres Eheman-nes dergestalt, daß sie im Vergleich zu ihm weit überobligatorisch arbeite unddaher ihr Einkommen aus der Nebentätigkeit nicht zum Familienunterhalt ein-setzen müsse. Mit Rücksicht darauf kann entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts nicht angenommen werden, der Beklagten stehe ihr gesamtesEinkommen oder zumindest der überwiegende Teil hiervon für Unterhaltszwek-ke zur Verfügung.d) Eine Fallgestaltung, bei der davon auszugehen ist, daß der Unter-haltspflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht benötigt, weilder von seinem Ehegatten zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist,daß er bereits daraus angemessen unterhalten werden kann, liegt ebenfallsnicht vor. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, solche Einkommensver-hältnisse seien etwa dann gegeben, wenn das bereinigte Einkommen demdoppelten Selbstbehalt der Ehegatten entspreche (so Günther Münchner An-waltshandbuch § 12 Rdn. 99), oder wenn es im Bereich der letzten Einkom-mensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liege (so Müller Anmerkung zu OLGFrankfurt FamRZ 2002, 570, 571 f.), was vom Ergebnis her vergleichbar ist. Der- 12 -Senat hat die Würdigung, bei entsprechenden Verhältnissen sei der auskömm-liche Familienunterhalt gewährleistet, im Grundsatz nicht beanstandet (Senats-urteil vom 17. Dezember 2003 aaO unter 4 b cc). Derartige Einkommensver-hältnisse liegen hier indessen nicht vor.e) Deshalb kann sich eine Leistungsfähigkeit der Beklagten nur insoweitergeben, wie ihr Einkommen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenenFamilienunterhalts nicht benötigt wird. Diese Beurteilung hängt entscheidenddavon ab, wie der geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist. Da diesergemäß § 1360 a BGB seinem Umfang nach alles umfaßt, was für die Haus-haltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten undeventueller Kinder erforderlich ist und sich an den ehelichen Verhältnissen aus-richtet, kann er nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhalts-pflichtigen und seines Ehegatten - gegebenenfalls unter Hinzurechnung des fürden Kindesunterhalt erforderlichen Betrages - angesetzt werden. Denn derEhegatte des Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechts-verhältnisses zu seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu derenGunsten in seiner Lebensführung einzuschränken. Was die Ehegatten für ihrenFamilienunterhalt benötigen, muß vielmehr - ebenso wie der eigene angemes-sene Bedarf eines Unterhaltspflichtigen - nach den im Einzelfall maßgebendenVerhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstel-lung, des Einkommens, Vermögens und sozialen Rangs, bestimmt werden. Esentspricht nämlich der Erfahrung, daß der Lebensstandard sich hieran ausrich-tet (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - unter 2 d bb; vom23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 und vom19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864).f) Wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, obliegt der tatrich-terlichen Beurteilung des Einzelfalls. Feststellungen hierzu hat das Berufungs-- 13 -gericht nicht getroffen. Seine Annahme, es bestehe keine Veranlassung, die alsFamilienunterhalt für die Beklagte und ihren Ehemann angesetzten Mindestbe-darfsbeträge von zusammen 4.000 DM zu erhöhen, weil es sich insofern bereitsum - gegenüber anderen Unterhaltsrechtsverhältnissen - erhöhte Sätze handeleund die Beklagte einen konkreten Mehrbedarf nicht dargelegt habe, läßt sichnicht damit vereinbaren, daß sich der Lebensstandard erfahrungsgemäß an denEinkommensverhältnissen ausrichtet. Der Senat hat zwar auch die Annahme,Einkünfte in einer etwas überdurchschnittlichen Größenordnung dienten im we-sentlichen der Finanzierung der Lebensführung, nicht gebilligt. Denn diese An-nahme ist nicht damit in Einklang zu bringen, daß die Sparquote in Deutschlandin dem hier maßgeblichen Zeitraum rund 10 % des verfügbaren Einkommensbetrug (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2003 aaO unter 4 b aa und vom14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - unter 2 d cc). Dieser Gesichtspunkt vermagaber nichts daran zu ändern, daß der Lebensstandard einer Familie in der Re-gel von dem zur Verfügung stehenden Einkommen abhängt.Mit Rücksicht auf diese Umstände muß der für seine eingeschränkte Lei-stungsfähigkeit darlegungsbelastete Unterhaltspflichtige dann, wenn das Fami-lieneinkommen - nach Berücksichtigung des Kindern eventuell geschuldetenUnterhalts - die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestbedarfssät-ze übersteigt, vortragen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet und ob undgegebenenfalls welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet wurden. So-weit das Einkommen der Ehegatten nämlich nicht für den Familienunterhaltverwendet, sondern einer Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz ei-nes aus dem Einkommen abgeleiteten Familienbedarfs nicht gerechtfertigt (Se-natsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - unter 2 d cc). Die Beklagte hatin ihrem am 3. Dezember 1997 bei dem Kläger eingegangenen Schreiben gel-tend gemacht, ihr Einkommen für den Familienunterhalt zur Verfügung zu stel-len, ein Sparbuch oder Guthaben bei einem Geldinstitut besitze sie nicht. Fest-- 14 -stellungen dazu, wie der Familienunterhalt der Beklagten und ihres Ehemannsmit Rücksicht auf dieses Vorbringen zu bemessen ist, hat das Berufungsgerichtnicht getroffen. Hiervon hängt indessen ab, inwieweit die Beklagte ihr Einkom-men zur Bestreitung des Familienunterhalts einsetzen muß und ob ihr alsdann- nämlich nach Abzug des insoweit auf sie nach dem Verhältnis der beiderseiti-gen Einkünfte der Ehegatten entfallenden Anteils - freie Mittel verbleiben, diesie für den Elternunterhalt einsetzen kann.g) Danach kann das angefochtene Urteil in dem aus der Entscheidungs-formel ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben. Es ist deshalb insoweitaufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieseswird die zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten erforderlichenFeststellungen - eventuell nach ergänzendem Sachvortrag - nachzuholen ha-ben.4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:a) Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Ehemannesder Beklagten durch das Berufungsgericht begegnet keinen rechtlichen Beden-ken zum Nachteil der Beklagten. Auch die Revision hat insofern keine Einwen-dungen erhoben.b) Der Familienunterhalt umfaßt auch den zur Bestreitung der Wohnko-sten notwendigen Aufwand der Familie. Soweit Ehegatten über Wohneigentumverfügen und die Familie infolge dessen ganz oder teilweise mietfrei wohnt,braucht Erwerbseinkommen insoweit nicht eingesetzt zu werden. Bezüglich derBewertung des Wohnvorteils wird auf das Senatsurteil vom 19. März 2003(FamRZ 2003, 1179, 1180 ff.) hingewiesen.- 15 -c) Die Ermittlung des Anteils, mit dem die Beklagte für den Familienun-terhalt aufzukommen hat, hat sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen un-terhaltsrelevanten Einkommen der Ehegatten zu richten. In dem betreffendenVerhältnis haben sie auch zum Familienunterhalt beizutragen. Das dürfte dasFamiliengericht verkannt haben, indem es die errechnete Einkommensquoteder Beklagten auf ihr Einkommen und nicht auf den angenommenen Familien-bedarf bezogen hat (nämlich: 10,16 % von 500 DM = 51 DM statt: 10,16 % desangenommenen Bedarfs von 4.445 DM = 451,61 DM).d) Ein sich unter Berücksichtigung ihrer anteiligen Beiträge zum Famili-enunterhalt ergebendes restliches Einkommen der Beklagten ist grundsätzlichin voller Höhe - und nicht nur teilweise - für den Elternunterhalt einzusetzen(vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2004 S. 13 unter 4 b).e) Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung der für die Zeit bis Ok-tober 1996 geltend gemachten Unterhaltsansprüche mit der Begründung ver-neint hat, daß es an dem sogenannten Umstandmoment fehle, dürfte dieseAuffassung keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Zwar pflegt ein Unterhalts-pflichtiger in der Regel seine Lebensführung an die zur Verfügung stehendenEinkünfte anzupassen, so daß er bei einer Unterhaltsnachforderung, mit der ernicht mehr zu rechnen brauchte, eventuell auf Mittel zurückgreifen müßte, diean sich nicht für Unterhaltszwecke einzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom23. Oktober 2002 aaO 1699). Da im vorliegenden Fall eine Leistungsfähigkeitder Beklagten allerdings nur insoweit in Betracht kommt, als ihr Einkommen- 16 -nicht für den Familienunterhalt einzusetzen war, sondern etwa einer Vermö-gensbildung zugeführt wurde, erscheint es nicht rechtsmißbräuchlich, falls sie indem betreffenden Umfang auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird.HahneSprickWeber-MoneckeWagenitzDose

Meta

XII ZR 218/01

28.01.2004

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2004, Az. XII ZR 218/01 (REWIS RS 2004, 4828)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4828

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