Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2000, Az. 2 ARs 284/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 446

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 284/002 AR 183/00vom22. November 2000in der BewährungssachegegenAz.: 121 Ds 60 Js 1749/98 Bew. Amtsgericht DüsseldorfAz.: 20 AR 17/00 Amtsgericht HattingenAz.: 56 AR 5/00 Amtsgericht Essen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 22. November 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidun-gen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, istdas Amtsgericht Essen zuständig.Gründe:1. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 8. September1998 zu der Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Am7. Januar 2000 hat es die Bewährungsaufsicht an das Amtsgericht Essenübertragen, weil der Verurteilte nach dort verzogen war.Bereits am 16. Mai 1997 hatte das Amtsgericht Hattingen den Ange-klagten zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung verurteilt.Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Amtsgericht Hattingen ver-weigerte das Amtsgericht Essen am 5. und 19. April 2000 gegenüber demAmtsgericht Düsseldorf die Übernahme der Bewährungsaufsicht, da die Zu-ständigkeit hierfür wegen der in Hattingen verhängten höheren Strafe dort kon-zentriert sei (§ 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Auch das AmtsgerichtHattingen verweigerte die Übernahme der Bewährungsaufsicht, da es am30. Mai 2000 die Bewährungsaufsicht in der eigenen Sache an das Amtsge-richt Essen übertragen hatte. Am 18. August 2000 wandte sich das AmtsgerichtDüsseldorf erneut an das Amtsgericht Hattingen mit der Anregung, sich mit- 3 -dem Amtsgericht Essen über die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht zueinigen. Das Amtsgericht Hattingen hat nunmehr die Sache zur Bestimmungdes zuständigen Gerichts dem Bundesgerichtshof vorgelegt.2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Essen.Auf Grund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Hattingenals "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht für die vom AmtsgerichtDüsseldorf bewilligte Strafaussetzung zuständig, weil es die höhere Strafe ver-hängt hat (§ 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Das Amtsgericht Hattin-gen hat jedoch für die von ihm selbst bewilligte Strafaussetzung die Bewäh-rungsaufsicht am 30. Mai an das Amtsgericht Essen als Wohnsitzgericht desVerurteilten übertragen (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies hat zur Folge, daßdem Amtsgericht Essen auch die Bewährungsaufsicht und die nachträglichenEntscheidungen obliegen, die sich auf die vom Amtsgericht Düsseldorf bewil-ligte Strafaussetzung beziehen. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob dieseZuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Be-zugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat- ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl.v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83). Es mag durchaus Gründevon Gewicht für die Annahme geben, daß auch in den weiteren Verfahren derZuständigkeitswechsel vom "Stammgericht", das die höchste Strafe verhängthat, zum Wohnsitzgericht eine gesonderte Übertragungsentscheidung des"Stammgerichts" erfordert. Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung,denn das Amtsgericht Hattingen hat durch seine wiederholte Weigerung hinrei-chend deutlich gemacht, daß es die Bewährungsaufsicht auch für die vom- 4 -Amtsgericht Düsseldorf verhängte Strafe nicht selbst übernehmen, sonderndem Wohnsitzgericht in Essen überlassen wollte.3. Es besteht kein Anlaß, die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zu-rückzustellen. Der Generalbundesanwalt hat zwar zu Recht darauf hingewie-sen, daß dem Amtsgericht Essen die Bewährungssache des Amtsgerichts Düs-seldorf zuletzt vorlag, als das Amtsgericht Hattingen die Bewährungsaufsicht inseiner Sache noch nicht nach Essen übertragen hatte, so daß dieses Gerichtdamals seine Zuständigkeit zu Recht verneint hat. Um die gerichtliche Zustän-digkeit nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung zu klären, ist es aber nichtangebracht, die Sache nochmals dem Amtsgericht Essen zur Prüfung zuzulei-ten, ob es nunmehr bereit sei, die Bewährungsaufsicht zu übernehmen. DerSenat hat daher unmittelbar die Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen festge-stellt.Jähnke Bode Rothfuß Fischer Elf

Meta

2 ARs 284/00

22.11.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2000, Az. 2 ARs 284/00 (REWIS RS 2000, 446)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 446

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