Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2005, Az. XII ZB 184/03

[X.][X.]/03
vom 9. Februar 2005 in der Familiensache

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 9. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und [X.]

beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den Beschluß des
5. [X.]s für Familiensachen des [X.] vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des [X.] auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Gründe: [X.] Das [X.] hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Beru-fungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 • bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten einsetzbares Einkommen von 175 • verblieb. Dabei hat das [X.] das für die beiden im Haushalt des [X.] und seiner Ehefrau lebenden gemeinsamen Kinder gezahlte Kindergeld von insgesamt 308 • als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO berücksichtigt. - 3 -

Gegen diesen Beschluß hat der Kläger zugelassene [X.] eingelegt, mit der er den Wegfall der Ratenzahlungen erstrebt. I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat. Daran ist der [X.] gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der [X.] oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht ([X.]sbe-schluß vom 4. August 2004 - [X.] ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; [X.], [X.] vom 21. November 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 671). Das ist hier indessen der Fall, da der Kläger geltend macht, die Voraussetzungen [X.] Prozeßkostenhilfe lägen vor. 2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Dem Kläger ist keine zu hohe Ratenzahlungsverpflichtung auferlegt worden. Zu Recht hat das [X.] das Kindergeld nicht als Einkom-men außer Betracht gelassen. Wie der [X.] inzwischen entschieden hat, ist Kindergeld Einkommen der Eltern im Sinne des § 115 ZPO, soweit es nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts eines Kindes benötigt wird, und zwar desjenigen Anspruchsberechtigten, dem es gemäß §§ 64 EStG, 3 [X.] - 4 -

zufließt ([X.]sbeschluß vom 26. Januar 2005 - [X.] ZB 234/03 - zur Veröffentli-chung vorgesehen). Wird im vorliegenden Fall - wie vom [X.] angenommen - das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen des [X.] behandelt, weil der notwendige Lebensunterhalt der Kinder durch die für sie in Abzug gebrachten Freibeträge sowie durch die als abzugsfähig anerkannten Kosten der Unterkunft gedeckt wird, so erweist sich die Berechnung des [X.]s als zu-treffend. Etwas anderes ergibt sich aber auch dann nicht, wenn das Kindergeld - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - jedem mit den Kindern in Haus-haltsgemeinschaft lebendem Elternteil zur Hälfte zuzurechnen wäre, weil es für beide eine vorweggenommene Mindeststeuererstattung darstelle. Denn dann würde sich zwar das Einkommen des [X.] um 154 • verringern, anderer-seits aber auch der von seinem Einkommen in Abzug gebrachte restliche [X.] von 210 • für die Ehefrau reduzieren, weil diese über weiteres Einkom-men von 154 • verfügen würde. [X.] wären für die Ehefrau mithin nur- 5 -

noch (365 • Freibetrag abzüglich 153 • sonstiges Einkommen abzüglich 154 • Kindergeld) 58 •. Auch von dem dann verbleibenden Einkommen wären [X.] Raten in der festgesetzten Höhe zu entrichten. Hahne [X.] [X.] Wagenitz [X.]