Gegenstand
Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung
Tenor
Der Beschluss des 12. Zivilsenats in [X.] des [X.] vom 12. Januar 2009 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts [X.] vom 27. Oktober 2008 werden aufgehoben.
Die Kosten des [X.] und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte zu tragen.
Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 217,08 € festgesetzt.
Gründe
Die Kostengrundentscheidung des vorläufig vollstreckbaren Landgerichtsurteils vom 23. September 2008, auf welcher die teilweise angefochtene Kostenfestsetzung vom 27. Oktober 2008 beruht, ist durch den mit Beschluss vom 10. März 2010 gerichtlich bestätigten [X.] zweiter Instanz überholt. Die ergangene Kostenfestsetzung kann deshalb keinen Bestand haben (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Januar 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 784 Rn. 3). In dieser Lage sind bei [X.] Rechtsbeschwerde die ergangenen Entscheidungen zur Klarstellung aufzuheben ([X.], aaO Rn. 5). Die Kosten des [X.] fallen dem Beklagten als dem Antragsteller des [X.] zur Last ([X.], aaO Rn. 6).
Der Senat weist darauf hin, dass die derzeit umstrittene Frage der [X.] für den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten bei erneuter Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung voraussichtlich nach § 567 Abs. 2 ZPO nicht mehr beschwerdefähig sein wird.
[X.] Lohmann
Pape Möhring
Meta
16.02.2012
Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend OLG Frankfurt, 12. Januar 2009, Az: 12 W 134/08
§ 567 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2012, Az. IX ZB 31/09 (REWIS RS 2012, 9017)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9017
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
IX ZB 31/09 (Bundesgerichtshof)
VIII ZB 61/12 (Bundesgerichtshof)
VI ZB 43/16 (Bundesgerichtshof)
VII ZB 43/08 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 66/09 (Bundesgerichtshof)
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage