Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2013, Az. 1 StR 469/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 469/12

vom
15. Mai
2013
[X.]St:
ja
[X.]R:
ja
Nachschlagewerk:
ja
Veröffentlichung:
ja
_________________________

§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwir-kung auf die [X.].

[X.], Beschluss vom 15. Mai 2013 -
1 StR 469/12 -
AG [X.] -
OLG Karls-ruhe

in der Strafsache
gegen

wegen
Nötigung

-
2
-
hier:
[X.] des 2. Strafsenats des [X.]s

Karlsruhe vom 17. August 2012

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-
Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 15. Mai
2013
beschlossen:

Die Sache wird an das [X.].

Gründe:
I.
1. Das Amtsgericht [X.] hat den Angeklagten am 30.
November verurteilt.
a) Nach den getroffenen Feststellungen führte der [X.] B.

als zuständiger [X.]r der Stadt W.

am Morgen des
1.
Juni 2011 in der S.

straße in W.

im Bereich zwischen dem dortigen Schloss und der Bäckerei Z.

eine Geschwindigkeits-messung durch. Dabei wurde der Angeklagte als Führer eines Kastenwagens,
amtliches Kennzeichen

, mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 43 km/h gemessen, was die Auslösung des aufgebauten Blitzgerätes sowie die Fertigung eines Lichtbildes zur Folge hatte. Aus Verärgerung über die von ihm bemerkte Geschwindigkeitsmessung stellte der Angeklagte den von ihm gesteuerten Kastenwagen anschließend direkt vor dem Sensor der Messanlage ab. Dem Angeklagten ging es hierbei nur darum, dass der o.g. [X.] keine weiteren Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführen konnte. Danach entfernte er
sich zu Fuß und suchte seine nahegelegene Wohnung in der S.

str.

auf.
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Der [X.] ermittelte daraufhin die Telefonnummer des Angeklag-ten und rief diesen auf dessen Mobiltelefon an. Nachdem der Angeklagte erkannt hatte, dass es sich bei dem Anrufer um den betreffenden [X.]n handelte, beendete er umgehend das Gespräch. Mehrere Folgeanrufe blieben erfolglos. Daraufhin begab sich der [X.] zum Anwesen des Angeklagten und forderte ihn auf, den Kastenwagen wegzufahren, da er den Messbetrieb verhindere. Der Angeklagte gab hierauf lediglich zu verstehen, dass er jederzeit auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte der Gemeinde-vollzugsbeamte bei seinem Dienstvorgesetzten die Genehmigung zum Abschleppen des Kastenwagens ein. Auf die danach erfolgte mündliche Androhung des Abschleppens mit entsprechender Kostenfolge reagierte der Angeklagte nicht.
Der [X.] ging sodann zu seinem Messfahrzeug zurück und forderte telefonisch eine Abschleppfirma an. Noch während des Telefonats kam der Angeklagte mit einem Traktor und einem [X.] angefahren. Er stellte den Kastenwagen weg und parkte stattdessen den Traktor an dieser Stelle. Zudem senkte er den Frontlader des Fahrzeugs ab. Auch hierbei ging es dem Angeklagten darum, weitere Geschwindigkeits-messungen durch den [X.]n zu verhindern. Die an ihn gerichtete Aufforderung, den Traktor wegzustellen, ignorierte der Angeklagte und fuhr mit seinem Kastenwagen davon. Der inzwischen eingetroffene [X.] konnte den Traktor nicht abschleppen, da der Frontlader des Fahrzeugs herabgelassen war.
Nachdem schließlich Polizeibeamte hinzugekommen waren, fuhr der Angeklagte den Traktor weg.
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Aufgrund des gesamten Geschehens konnte die Messstelle ca. eine Stunde lang nicht betrieben werden, was der Angeklagte auch beabsichtigte.
b) Nach Auffassung des Amtsgerichts sei deswegen der Tatbestand der Nötigung gemäß §
240 Abs.
1
Alt.
1 StGB verwirklicht, weil der Angeklagte Gewalt angewendet habe, um den [X.]n zum Unterlassen weiterer Messungen zu zwingen. Die Gewaltanwendung zur Durchsetzung des von ihm verfolgten Ziels sei auch verwerflich im Sinne von §
240
Abs.
2 StGB gewesen.
c) Gegen das Urteil legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger am 7.

n-dungsfrist als Sprungrevision bezeichnet wurde. Gestützt auf die Verletzung materiellen Rechts beantragte der Angeklagte, freigesprochen zu werden, hilfsweise das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts habe er durch sein Verhalten keine Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes ausgeübt.
2. Das zur Entscheidung über die Revision berufene [X.] ist der Auffassung, dass die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen Nötigung nicht tragen, weil durch
sie nicht belegt sei, dass gegen den [X.]n Gewalt im Sinne einer körperlichen Zwangswirkung ausgeübt worden sei. Vielmehr habe der Angeklagte mit seinem Vorgehen den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe gemäß §
316b Abs.
1
Nr.
3 StGB verwirklicht. Es beabsichtigt daher, in entsprechender Anwendung des §
354
StPO den Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte der Störung öffentlicher Betriebe gemäß §
316b
Abs.
1
Nr.
3 StGB schuldig ist, und im Übrigen die Revision des Angeklagten
durch Beschluss gemäß §
349 Abs.
2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
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An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das [X.] durch den Beschluss des [X.] vom 3.
März 1997 -
2 Ss 59/97 (NStZ 1997, 342) gehindert. Nach Auffassung des Oberlan-desgerichts [X.] liegt keine Störung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage im Sinne des §
316b
Abs.
1
Nr.
3
StGB vor, wenn eine Geschwindigkeitsmessanlage un-brauchbar gemacht (im dort zu entscheidenden Fall durch [X.] mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Masse) und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Dies beruhe zum einen darauf, dass die Messanlage in ihrer Funktion keine eigenständige gemäß §
316b Abs.
1
Nr.
3
StGB geschützte Anlage sei, sondern nur eine dem Betrieb der Bußgeldbehörde dienende Sache darstelle, die als unselbständiges Glied in die Kette der betrieblichen Vorgänge von der Ermittlung bis zur Ahndung der [X.] integriert sei. Dafür, ob durch den unbrauchbar gemachten Fotoapparat der Messanlage eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung oder Anlage gestört wurde, sei deshalb auf die übergeordnete Organisationseinheit, die Bußgeldbehörde,
abzustellen. Zum anderen schütze
htungen und Anlagen, deren Hauptzweck die unmittelbare Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des Einzelnen ist, soweit deren Schutz nicht bereits §
88
Abs.
1
Nr.
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StGB unterfalle. Weil der auf die Ermittlung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten ausgerichtete Hauptzweck der Bußgeldbehörde in erster Linie repressiv einzuordnen sei, sei sie keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung im Sinne des §
316b
Abs.
1
Nr.
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StGB. Sie unterscheide sich auch grundlegend von der unmittelbaren Gefahrenabwehr, die unabhängig von der Schuld des 10
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Verursachers an der Entwicklung des Geschehens akut drohende Schadensereignisse verhindern will.
Dabei hat das [X.] auch berücksichtigt, dass der Tätigkeit der Bußgeldbehörde im Hinblick auf den -abwehr nicht abgesprochen werden kann.
Das [X.] sieht -
ohne auf die vom [X.] vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten -
eine Geschwindigkeitsmessanlage als eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des §
316b Abs. 1 Nr. 3 StGB an und hat deshalb die Sache gemäß §
121 Abs.
2 [X.] dem [X.] zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:

öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des §
316
b
Abs.
1
Nr.
3

3.
Der [X.] hat beantragt zu beschließen:
Die Sache wird an das [X.] zurückgegeben.
Er ist der Auffassung, dass die [X.] nicht entscheidungser-heblich ist.
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II.
Die Vorlegung der Sache
ist unzulässig, weil deren Voraussetzungen gemäß §
121 Abs.
2 [X.] nicht gegeben sind.
Der [X.] hat bereits Zweifel daran, dass die [X.] mit der Vorlageentscheidung zugänglich ist oder wenigstens unter Berücksichtigung des [X.] sowie des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils in einer Weise umformuliert werden kann, die zu einer ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der [X.] und damit zu einer eindeutig zu [X.] Frage führt. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben.
Denn der zu Grunde liegende Sachverhalt erfüllt jedenfalls keine der Tathandlungen des §
316b Abs.
1 StGB, so dass die das Tatobjekt betreffende [X.] keinesfalls entscheidungserheblich sein kann.
1. Allerdings ist die [X.] gemäß §
121 Abs.
2 [X.], obwohl dort nicht ausdrücklich genannt, auch bei [X.], wie vorliegend, gegeben ([X.], Beschluss vom 24.
Juli 1987 -
3 StR 36/87, [X.]St 35, 14, 16; [X.], Ed.
15, §
121 [X.] Rn. 4).
2. Das [X.] begründet die Vorlage der Sache und seine vom [X.]
abweichende Rechtsansicht, der
das [X.] [X.] insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:

[X.]s eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB (so auch LK-14
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[X.], StGB, 12.
Aufl., §
316b Rn.
29; [X.], a.a.[X.], §
316
b Rn.
5; [X.]/[X.], [X.]. 09/2011, §
316 b Rn.
7). Zwar handelt es sich bei einer von der Bußgeldbehörde einge-setzten Geschwindigkeitsmessanlage auch um ein technisches Einsatzmittel, dessen sich die Bußgeldbehörde zur Erfüllung ih-rer Aufgaben bedient. Trotzdem stellt ein solches Gerät eine Anlage im Sinne des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB dar. Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus ([X.]St 31, 1). Um eine klare Abgrenzung zu dem ebenfalls in §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB aufgeführten Begriff der Einrichtung vorzunehmen, ist der Anlagenbegriff zudem als vornehmlich aus sächlichen Mitteln bestehende Funktionseinheit zur planmäßigen Erreichung ei-nes auf gewisse Dauer berechneten Erfolgs definiert (LK-[X.],
a.a.[X.] Rn.
8).
Diese Voraussetzungen sind bei einer Ge-schwindigkeitsmessanlage gegeben.

Eine Geschwindigkeitsmessanlage dient auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Denn gerade Geschwindigkeitsmes-sungen erfolgen nicht allein aus repressiven, sondern auch aus präventiven Zwecken (LK-[X.], a.a.[X.], Rn.
24; so im Ergebnis auch [X.], a.a.[X.]; offen gelassen von [X.] a.a.[X.]). Geschwindigkeitsmessungen haben nicht nur das Ziel, [X.]sverstöße zu ahnden, sondern dienen auch dazu, die [X.] zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwin-digkeit anzuhalten, um so Unfälle und andere Straßenver-kehrsgefährdungen zu verhindern.

Der Angeklagte hat diese Messanlage durch das Parken seiner Fahrzeuge unmittelbar vor ihr unbrauchbar gemacht. Durch das Unterbrechen des Laser-
bzw. [X.] hat er auf das [X.] eingewirkt und dieses in seiner Funktionsfähigkeit jedenfalls nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Frage der Brauchbarkeit beurteilt sich nach Zweck und Funktionsweise
der Anlage. [X.] war die Geschwindigkeitsmessanlage, die den auf der Straße bewegenden Pkw-Verkehr umfassend kontrollieren soll, -
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durch die verdeckenden Fahrzeuge des Angeklagten [X.] außer Betrieb gesetzt, weil verhindert wurde, dass der [X.] überhaupt von dem Laser-
oder Radarstrahl erfasst wurde.
Damit ist in einer für das Tatbestandsmerkmal [X.] ausreichender Weise auf die Anlage selbst eingewirkt, weil die Aussendung des Laser-
bzw. [X.] unterbun-den wurde und die Messanlage für die Dauer der Störung nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden konnte. Hierdurch ist die typische, durch §
316b StGB ins Auge gefasste Gefahren-lage verwirklicht worden.

Als unerheblich sieht es der [X.] an, dass die [X.] mobil und nicht fest mit dem Boden verbun-den war. Soweit eine Ortsfestigkeit als weitere Voraussetzung für den Anlagenbegriff gefordert wird, ist damit lediglich ein ortsfester Einsatz gemeint (LK-[X.], a.a.[X.] Rn.
8). Diese Vo-raussetzungen sind aber bei einer mobilen Geschwindigkeits-messanlage erfüllt. Nach dem Aufbau des Geräts und der er-forderlichen Einstellung vor dem ersten Gebrauch wird es an einer konkreten Stelle und damit ortsfest eingesetzt.

Nach alledem sprechen sowohl Gesetzeswortlaut als auch Ge-setzeszweck dafür, [X.] als Anlagen und damit als Schutzobjekte des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB an-zusehen.

Demgegenüber findet die Auffassung des [X.], dass §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB eindeutig zwischen dem öffentlichen Betrieb, der gestört werde, und der Ursache der Störung unter-scheidet mit der Folge, dass [X.] keine eigenständigen Schutzobjekte im Sinne von §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB wären, im Gesetzeswortlaut keine Stütze.

316b Abs.
1 Nr.
3 StGB nicht erwähnt, sondern findet sich lediglich in der amtlichen Überschrift des Straftatbestandes; es ist aber nicht zulässig, dem öffentlichen Betrieb als generell übergeord--
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neter Einheit mithilfe der amtlichen Überschrift Eingang in den Tatbestand zu verschaffen (so auch LK-[X.], a.a.[X.] Rn.
9a). Vielmehr ist dem Wortlaut des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB ein-deutig zu entnehmen, dass der Betrieb einer Einrichtung und der Betrieb einer Anlage gleichrangige Schutzgegenstände darstellen (LK-[X.], a.a.[X.]). Anlagen im Sinne des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB werden grundsätzlich von einer anderen Or-ganisationseinheit betrieben. Würde man die hinter der Anlage stehende Organisationseinheit als vorrangig ansehen, wäre die Anlage als eigenständiges Schutzobjekt überflüssig und hätte vom Gesetzgeber nicht in den Tatbestand aufgenommen wer-den müssen. §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB soll aber gerade ge-meinschaftswichtige Anlagen in ihrem Betrieb gegen Sabota-geakte und damit das ordnungsgemäße Arbeiten solcher [X.] als Funktionseinheiten schützen ([X.], a.a.[X.] Rn.
1). Da solche [X.] aber in aller Regel auch Hilfsmittel der jeweiligen Behörden darstellen, würde der Schutzzweck nicht erreicht werden, wenn diese nicht als Schutzobjekte des §
316b Abs.
1 Nr.

3. Die [X.] ist, worauf bereits der [X.] in seiner Antragsschrift vom 14.
November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten [X.] nicht zugänglich; denn von §
121 Abs.
2 [X.] wer-den nur Rechtsfragen umfasst ([X.], Beschlüsse vom 7.
Juni 1982 -
4 StR 60/82, [X.]St 31, 86, 89
mwN,
und vom 3.
April 2001 -
4 StR 507/00, [X.]St 46, 358,
361; vgl. auch [X.], Beschluss vom 28.
Juni 1977 -
5 StR 30/77, ä-rung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. [X.], Beschluss vom 12.
April 1983

-
5 [X.], [X.]St 31, 314, 316). Ob eine in der Formulierung der Vorlage-eine eigenständige, der öffentlichen [X.]
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cherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des §
316b
Abs.
1 Nr.
3

n-gen auch von deren konkreter Beschaffenheit ab und ist damit Tatfrage. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der kontrovers beurteilten Bedeutung der Ortsfestigkeit als Bestandteil des Anlagebegriffs in §
316b StGB (dazu [X.]/[X.], 12.
Aufl., §
316b Rn.
8 mwN). Enthielte der Begriff der Anlage ein solches -
wie auch immer im Detail zu verstehendes -
Teilmerkmal, würden zumindest sog. [X.],
möglicherweise aber auch mobile Messgeräte nicht als Anlage im Sinne von §
316b StGB verstanden werden können. Sie

Ob eine -
an sich rechtlich zulässige -
Umformulierung der [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 3.
April 2001 -
4 StR 507/00, [X.]St 46, 358, 361
f.),
wie sie der [X.] in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist,
kann offenbleiben. Zwar lassen sich unter Heranzie-hung der Sachverhalte der Vorlageentscheidung sowie des dieser zu Grunde liegenden Urteils des Amtsgerichts [X.] Anhaltspunkte über die Beschaf-fenheit der konkret verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage entnehmen -
oder [X.], keine feste Verbindung mit dem Boden, Vorhandensein ei-nes Messfahrzeugs). Selbst auf der Grundlage solcher tatsächlicher Gegeben-heiten wären die [X.] nach §
121 Abs.
2 [X.] aber nicht gegeben.

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III.
Wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend darge-legt hat, fehlt es auf der Grundlage des vom Amtsgericht festgestellten und dem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts an einer dem Tatbe-stand des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklag-ten. Das vorlegende [X.] kann daher mangels Tatbestandsmä-ßigkeit gemäß §
316b Abs.
1 StGB nicht von der Rechtsansicht des Oberlan-desgerichts [X.] abweichen.
1.
§
316b Abs.
1 StGB weist eine zweiaktige Struktur auf. Der Tatbe-stand
setzt für den hier allein in Frage kommenden §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ord-nung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Diese Störung oder Verhinde-rung muss ihre Ursache (siehe nur [X.], StGB, 60.
Aufl., §
316b Rn.
6) da-rin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, besei-tigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder
-
was hier ersichtlich von [X.] nicht in Frage kommt -
die für den Betrieb [X.] entzogen wird.
Hier kommt allenfalls das Merkmal des Unbrauchbarmachens einer dem Betrieb dienenden Sache, dem wie auch immer technisch gestalteten Messge-rät, in Betracht, was aber entgegen der vom vorlegenden [X.] vertretenen
Auffassung ebenfalls ausscheidet.
2. Vorliegend hat der Angeklagte die beabsichtigten Geschwindigkeits-messungen allein dadurch verhindert, dass er mit seinen jeweils in Richtung des Messstrahls geparkten Fahrzeugen Messungen anderer vorbeifahrender Fahrzeuge verhinderte. Dabei wirkte er jedoch, anders als bei dem vom Ober-20
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landesgericht [X.] (NStZ 1997, 342
f.) entschiedenen Fall, nicht einmal äußerlich durch Beschmieren oder bspw. Bekleben auf die Substanz der Sa-che ein. Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die [X.]
vgl. [X.],
NStZ 2005, 217; [X.] NVwZ 2006, 583; [X.]/[X.], 12.
Aufl., §
317 Rn.
9, 11; [X.]/[X.],
129. Lief.
§
316b Rn.
10; [X.], aaO; [X.]/Kühl, StGB, 27.
Aufl., §
316b Rn.
5). Der [X.] hat inso-weit zutreffend darauf hingewiesen, dass derjenige den Tatbestand nicht er-füllt, der einen Fernsprechanschluss dadurch blockiert, dass er diesen anwählt und nicht auflegt (vgl. [X.]/[X.] aaO). Dem entspricht auch, dass bei [X.] gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein ([X.] NStZ 2005, 217 f.).
So liegt der Fall auch hier. Mit dem Parken seiner Fahrzeuge vor dem Sensor der Messeinheit hat der Angeklagte zwar weitere Messungen anderer Fahrzeuge verhindert, an einem direkten Einwirken auf die [X.] fehl-te es aber. Dies erweist sich schon daraus, dass bereits ein leichtes Versetzen des Messfahrzeuges oder (je nach Gerät) auch nur der Messeinrichtung [X.] wieder möglich gemacht hätte. Insoweit unterscheidet sich der Sach-verhalt auch von den Fallgestaltungen der [X.]e [X.] (NStZ 1997, 342 f. -
[X.]) und [X.] (NJW 2006, 2132
f. -
Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine
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bloße Veränderung des Standorts -
auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre -
nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchti-gung
der Anlage selbst geändert hätte.
3. Der [X.] ist vorliegend nicht durch die Besonderheiten des [X.] gemäß §
121 Abs.
2 [X.] daran gehindert, ungeachtet der auf den Anlagenbegriff des §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB beschränkten Vorlagefrage die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage abweichend von dem vorlegen-den [X.] zu beurteilen. Die grundsätzlich bestehende Bindung des [X.]s an die Auffassung des [X.]s über das Vorliegen der Tathandlung gemäß §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB entfällt, weil dieses insoweit von einer rechtlich so nicht haltbaren Betrachtung ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des [X.] liegt
in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der [X.] durch das vorlegende Gericht nicht vor ([X.], Beschlüsse vom 22.
August 1994 -
3 [X.], [X.], 217, 218,
und vom 14.
Mai 1974
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1 StR 366/73, [X.]St 25, 325, 328; siehe auch [X.], Beschluss vom 21.
Februar 1968 -
2 StR 360/67, [X.]St 22,
94, 100 mwN). Das [X.] hat bei der Beurteilung des Vorliegens der Tathandlung gemäß §
316b Abs.
1 Nr.
3 StGB im rechtlichen Ausgangspunkt nicht ausreichend deutlich zwischen dem Unbrauchbarmachen der dem Betrieb einer Anlage oder Ein-richtung dienenden Sache und der dadurch verursachten Verhinderung oder Störung des Betriebs der Anlage oder Einrichtung unterschieden. Das trägt der Struktur des Tatbestandes nicht genügend Rechnung. Vor allem aber hat es in rechtlich nicht vertretbarer Weise bei dem Merkmal des Unbrauchbarmachens auf das Erfordernis einer Einwirkung auf die [X.] verzichtet. Die [X.] einer solchen Art der Einwirkung ergibt sich für das [X.] jedoch eindeutig aus dem systematischen Vergleich mit den übrigen in
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dem Tatbestand genannten Tathandlungen (Zerstören, Beschädigen, Beseiti-gen, Verändern). Dementsprechend wird -
wie aufgezeigt ([X.]) -
eine Sach-substanzeinwirkung für ein tatbestandsmäßiges Verhalten vorausgesetzt.
Die Sache war daher an das [X.] zurückzugeben.
Wahl Graf

Jäger

Cirener Radtke
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