Gegenstand
Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Bestellung des Vorsitzenden
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Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Bestellung des Vorsitzenden
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
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22.12.2015
Entscheidung
Sachgebiet: SchH
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 22.12.2015, Az. 34 SchH 9/14 (REWIS RS 2015, 140)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 140
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Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Beisitzer, Landesrundfunkanstalt, Verein, Vereinbarung, Beendigung, Bestellung, Schriftsatz, Voraussetzungen, Schlichtungsstelle, Lizenz, Schlichtungsverfahren, Freistaat …
I ZR 45/16 (Bundesgerichtshof)
Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln …
I ZR 45/16 (Bundesgerichtshof)
Werknutzerbegriff im Bereich der Produktion für Fernsehanstalten
Urhebervertragsrecht - Pflicht zur Verhandlung über gemeinsame Vergütungsregeln
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