Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2012, Az. IV ZR 10/11

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2012, 2495

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen



BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 10/11

Verkündet am:

10. Oktober 2012

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja

VBL-Satzung § 23 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 Bk, Cl; ATV-Änderungstarifvertrag Nr.
6 § 1 Nr. 1, § 2 Satz 1

a)
Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungs-freiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus.

b)
Der Änderungstarifvertrag Nr.
6 vom 24.
November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung -
ATV) vom 1.
März 2002 stellt hin-sichtlich seiner rückwirkend zum 1.
Januar 2001 in Kraft gesetzten Regelun-gen zum Gegenwert für Beteiligungen, die vor Abschluss dieses Tarifvertra-ges beendet wurden, eine unzulässige echte Rückwirkung dar.

c)
Die in §
23 Abs.
2 VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Aus-gestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts benachteiligen den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

d)
Die Gegenwertregelung des §
23 Abs.
2 VBLS ist intransparent, weil nicht al-le Berechnungsgrundlagen des Gegenwerts offen gelegt werden.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 -
IV ZR 10/11 -
OLG Karlsruhe

LG Mannheim

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2012

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, Trägerverein einer Klinik,
begehrt von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Rückerstat-tung eines Teils der von ihm nach Kündigung seines Beteiligungsverhält-nisses geleisteten Gegenwertzahlung.

Er war seit 1996 an der Beklagten beteiligt und kündigte das Betei-ligungsverhältnis zum 31.
Dezember 2003.

Die Beklagte wurde im gesonderten Abrechnungsverband Ost, dem der Kläger angehörte,
bis zum 31.
Dezember 2003 über ein reines Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfah-1
2
3
-
3
-

rens
finanziert. Der Umlagesatz ist bei diesem Verfahren so bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfüg-baren Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen.

Seit Einführung des Umlageverfahrens im Jahr 1967 bestimmt §
23 Abs.
2 der Satzung der Beklagten (VBLS)
die Verpflichtung des aus-scheidenden Beteiligten, an die VBL einen so genannten Gegenwert in Form
einer Einmalzahlung zu leisten. Zunächst sah §
23 Abs.
2 VBLS a.F. vor, den Gegenwert nach versicherungsmathematischen Grundsät-zen nur auf Basis der Renten zu berechnen, die die VBL an die dem ausscheidenden Beteiligten zuzurechnenden aktuellen Leistungsemp-fänger zahlt. Diese Regelung wurde durch zahlreiche Satzungsänderun-gen verschärft. Neben der Einbeziehung von Anwartschaftsberechtigten bei der Berechnung des Gegenwerts wurde der Gegenwert erhöht, und
zwar um 10
v.H. zur Abdeckung von Fehlbeträgen, um 2
v.H. zur Abgel-tung von Verwaltungskosten sowie durch Verzinsung des zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinsten Gegenwerts für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemo-nats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens.

Die zum 31.
Dezember 2003 geltende Fassung des §
23 VBLS lau-tet auszugsweise wie folgt:

"(2)1
Zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen aufgrund von

4
5
-
4
-

a) Leistungsansprüchen von Betriebsrentenberechtigten aus einer Pflichtversicherung bzw. einer beitragsfreien Versiche-rung sowie

b) Versorgungspunkten von Anwartschaftsberechtigten und

c) künftigen Leistungsansprüchen von Personen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung als Hinter-bliebene in Frage kommen, hat der ausscheidende Beteilig-te einen von der Anstalt auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen.

2Der Gegenwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen, wobei als Rechnungszins 3,25
v.H. während der Anwartschaftsphase und 5,25
v.H. während des Rentenbezuges zugrundezulegen ist.
3Zur Deckung von Fehlbeträgen ist der Gegenwert um 10
v.H. zu erhöhen; dieser Anteil wird der Verlustrücklage nach §
67 zugeführt. 4Als künftige jährliche Erhöhung der Be-triebsrenten ist der Anpassungssatz nach §
39 zu berück-sichtigen.

5Bei der Berechnung des Gegenwerts werden die Teile der Leistungsansprüche und Anwartschaften nicht berücksich-tigt, die aus
dem Vermögen im Sinne des §
61 Abs.
2 oder §
66 zu erfüllen sind.

6Ansprüche,
die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung ruhen, werden nur dann nicht berücksichtigt, wenn das Ruhen auf §
65 Abs.
6 der am Tag vor In-Kraft-Treten dieser Satzung geltenden Satzung beruht.

7Der Gegenwert ist zur Abgeltung der Verwaltungskosten um 2
v.H. zu erhöhen. 8Der zunächst auf den Ausscheide-stichtag abgezinste Gegenwert ist für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsma-thematischen Gutachtens mit Jahreszinsen in Höhe des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden erzielten Vermö-genserträge, mindestens jedoch mit 5,25
v.H. aufzuzinsen.

-
5
-

(4) 1Der Gegenwert ist innerhalb eines Monats nach Zu-gang der Mitteilung über die Höhe des Gegenwerts zu zah-len. 2Die Anstalt kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen in Höhe von 4
v.H. über dem jeweiligen Basiszins-satz nach §
247 Abs.
1 BGB, mindestens jedoch 5,25
v.H., stunden.

Ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes versicherungsmathe-matisches Gutachten bezifferte die Höhe der Gegenwertforderung für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter auf 957.125,77

Hierbei wur-den
auch solche Versicherte einbezogen, die die Wartezeit noch nicht er-füllt hatten. Wahrscheinlichkeiten für das künftige Erreichen der Warte-zeit dieser Personen blieben unberücksichtigt. Vom Kläger geleistete Umlagezahlungen wurden nicht angerechnet.
Der Kläger bezahlte den so errechneten
Gegenwert
und fordert einen Teilbetrag von 400.000

u-rück.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des §
23 VBLS, insbe-sondere darüber, ob die Satzungsbestimmungen zum Gegenwert einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten und kartellrechtswidrig sind.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist er-folglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageab-weisungsbegehren weiter.

Im Revisionsverfahren
ist der
"Änderungstarifvertrag Nr.
6 vom 24.
November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversor-gung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersver-sorgung -
ATV) vom 1.
März 2002"
(im Folgenden Änderungstarifvertrag 6
7
8
9
-
6
-

Nr.
6 zum ATV) vorgelegt worden.
Dieser enthält Regelungen zur
Ge-genwertforderung
nach dem Ausscheiden eines Beteiligten, die eine Rückwirkung zum 1.
Januar 2001 vorsehen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2011, 869 veröf-fentlicht ist, unterstellt §
23
VBLS
einer uneingeschränkten AGB-recht-lichen Inhaltskontrolle, da die Satzungsbestimmungen über den Gegen-wert keine tarifvertraglichen Regelungen seien und ihnen keine Grund-entscheidung der Tarifvertragsparteien zu Grunde
liege. Eine unange-messene Benachteiligung des ausscheidenden Beteiligten sei aus zwei Gründen
gegeben: Zum einen würden bei der Berechnung des Gegen-werts auch Versicherte vor Erfüllung der Wartezeit ohne Einschränkun-gen berücksichtigt, obwohl nicht erkennbar sei, dass alle diese Personen die Wartezeit nach dem Ausscheiden des Beteiligten jemals erfüllten und damit zu Leistungsempfängern werden könnten. Zum anderen liege eine unangemessene Benachteiligung darin, dass der ausscheidende Betei-ligte die künftigen Leistungen der VBL an seine Beschäftigten, die sich i.d.R. über mehrere Jahrzehnte erstreckten, durch einen Einmalbetrag ausgleichen müsse. Bei einer gebotenen ergänzenden
Vertragsausle-gung sei ein hypothetischer
Wille
der Parteien
dergestalt anzunehmen, dass sie
der VBL bei Kenntnis der Unwirksamkeit
des §
23 VBLS die Möglichkeit zur Schaffung einer rechtskonformen Satzungsregelung ein-geräumt hätten.

10
11
-
7
-

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht einen Rückzah-lungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §
812 Abs.
1 Satz
1, 1.
Alt. BGB zugesprochen. Es hat zutreffend die Gleichstellung von Versicherten mit und ohne Erfüllung der Wartezeit bei der Berech-nung des Gegenwerts und die Ausgestaltung der Gegenwertforderung als Einmalzahlung als unangemessene Benachteiligung i.S. von §
307 Abs.
1 Satz
1 BGB gewertet. In Folge der Unwirksamkeit der Gegenwert-regelung in
§
23 Abs.
2 VBLS besteht für die Forderung der Beklagten derzeit kein Rechtsgrund.

1. Richtig hat das Berufungsgericht angenommen, dass
§
23 Abs.
2 VBLS der uneingeschränkten Inhaltskontrolle des §
307 BGB un-terliegt.

a) Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist zwi-schen dem arbeitsrechtlichen, durch Tarifvertrag geregelten Grundver-hältnis und dem versicherungsrechtlichen, durch die Satzung der Beklag-ten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden. Die VBL schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist
(vgl. Senats-urteil vom 20.
Juli 2011 -
IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn.
31
ff.), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern gemäß §
2 Abs.
1 VBLS privatrechtli-che Versicherungsverträge. Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form All-gemeiner Versicherungsbedingungen (Senatsurteile vom 14.
November 2007 -
IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn.
30; vom 23.
Juni 1999 -
IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105
ff.; vom 30.
September 1998 -
IV ZR 262/97 12
13
14
15
-
8
-

-
BGHZ 139, 333, 339). Als solche unterliegen sie grundsätzlich der rich-terlichen Inhaltskontrolle nach den §§
307 ff. BGB. Allerdings sind dieser Inhaltskontrolle im Hinblick auf tarifrechtliche Besonderheiten ihrerseits Schranken gesetzt. Diese Schranken greifen indes hier nicht ein.

b) §
23 VBLS ist eine originäre Satzungsregelung ohne tarifrechtli-chen Ursprung. Es kann daher dahinstehen, ob für Satzungsbestimmun-gen, die mit tarifvertraglichen Regelungen inhaltlich übereinstimmen, der Ausschluss der Anwendung des AGB-Rechts gemäß §
310 Abs.
4 Satz
1 BGB gilt (vgl. Senatsurteil vom 14.
November
2007 aaO Rn.
32).

aa) Den Tarifvertragsparteien fehlt es nicht an der Tarifmacht zur Regelung des Gegenwerts (a.A. Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 2009, S.
177
ff.). Die
Tarifmacht
reicht so weit, dass sie die Gestaltung der Beitragsbeziehungen der Ar-beitgeber und Arbeitnehmer zur VBL umfasst (Senatsurteil vom 20.
Juli 2011

IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn.
54
ff.). Dem entspricht es, dass die Tarifvertragsparteien weitergehend auch die
finanziellen Folgen
des Ausscheidens eines Beteiligten regeln können.

bb) Allerdings fehlt es
-
vom jüngsten Tarifvertrag vom 24.
Novem-ber 2011 abgesehen
-
an tarifvertraglichen Regelungen zum Gegenwert.

(1) Die tarifvertraglichen Bestimmungen in §
11 des Versorgungs-tarifvertrages vom 2.
Dezember 1966 (GMBl. 1966, 627), §
1 Nr.
4 Buchst.
b des Elften Änderungstarifvertrages zum Versorgungstarifver-trag (GMBl. 1977, 454) und Punkt 1.4 des Altersvorsorgeplans
2001 (An-lage 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung vom 1.
März 2002) beschäfti-gen sich allein mit der Umlagefinanzierung. Dies stellt weder unmittelbar 16
17
18
19
-
9
-

noch inzident eine tarifvertragliche Regelung der finanziellen Folgen des Ausscheidens eines Beteiligten dar.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zu-nächst vom Wortlaut
des Tarifvertrages. Zu erforschen ist der maßgebli-che Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§
133 BGB). Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien über den reinen Wortlaut hinaus nur zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Nor-men seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den ta-riflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirk-lichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG NZA 1996, 988, 989
f., eingehend zur Auslegung von Tarifverträgen Wiedemann/
Wank, Tarifvertragsgesetz 7.
Aufl. §
1 Rn.
978
ff. m.w.N.).

In den genannten Tarifverträgen ist der Wortlaut eindeutig. In ihnen wird
allein von der Umlagefinanzierung als laufender Finanzierung aus den Umlagen gesprochen. Folgeansprüche der VBL bei Beendigung einer Beteiligung sind nicht Inhalt der Tarifverträge. Weder aus einem erweiterten Sinn der Finanzierungsbestimmungen
über die laufende Um-lage noch aus dem tarifvertraglichen Gesamtzusammenhang ist abzulei-ten, dass der finanzielle Ausgleich der VBL beim Ausscheiden eines Be-teiligten erfasst werden sollte.
Zwar mag die Gegenwertforderung versi-cherungsmathematisch notwendig sein. Dies bedeutet indes nicht, dass sie durch die Tarifvertragsparteien geregelt werden muss. Wie hier kann dies genauso gut durch Satzungsrecht ohne tarifvertraglichen Hinter-grund
geschehen. Ein etwaiger anderweitiger Wille der Tarifvertragspar-teien ist deshalb unbeachtlich, weil er in den tarifvertraglichen Regelun-20
21
-
10
-

gen weder im Wortlaut noch im Gesamtzusammenhang einen Nieder-schlag gefunden hat. Eine hinreichende Normklarheit ist jedoch erforder-lich, da die Tarifvertragsparteien Grundrechte und verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten
haben, zu denen in Folge des Rechtsstaats-prinzips auch gehört, dass tarifliche Regelungen hinreichend bestimmt sein müssen (Henssler in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kom-mentar 4.
Aufl. TVG Einl. Rn.
18; Wiedemann/Thüsing, Tarifvertragsrecht 7.
Aufl. §
1, Rn.
229
ff.).

(2) Das Berufungsgericht ist zutreffend dem Vortrag der Beklagten nicht gefolgt, dass §
23 VBLS deshalb einen tarifrechtlichen Charakter habe, weil sein
Text von den Tarifvertragsparteien ausgearbeitet und der VBL zur Satzungsgebung durch deren
Gremien überantwortet worden sei.

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einer Ge-werkschaft und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereini-gung von Arbeitgebern, in dem Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits-
und Wirtschaftsbeziehungen festgesetzt und Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien selbst begründet werden (Wiedemann/Thüsing, Ta-rifvertragsgesetz 7.
Aufl. §
1 Rn.
1, siehe auch Däubler/Reim, Tarifver-tragsgesetz 2.
Aufl. §
1 Rn.1; Henssler in Henssler/Willemsen/Kalb, Ar-beitsrecht Kommentar 4.
Aufl. TVG §
1 Rn.
1
ff.). Es kommt nicht ent-scheidend darauf an, ob die Tarifvertragsparteien den Begriff Tarifver-trag verwendet haben. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Aus-druck kommt (BAGE 75, 116, 120
f.; Däubler/Reim
aaO Rn.
4a; Löwisch/
Rieble, Tarifvertragsgesetz 2.
Aufl. §
1 Rn.
11). Gemäß §
1 Abs.
2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform, womit die Anforderungen des 22
23
-
11
-

§
126 BGB zu erfüllen sind (BAG, NZA-RR 2011, 30 Rn.
14). Nach §
8 TVG sind die Arbeitgeber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

Hier ist bereits ein Wille zur Normsetzung eines Tarifvertrages
nicht erkennbar. Wäre eine tarifvertragliche Regelung gewollt gewesen, so hätten sich die Tarifvertragsparteien nicht darauf beschränken dürfen, einen Entwurf für Satzungsregelungen zu verfassen und dem Satzungs-gebungsverfahren
der VBL zu überlassen, d.h. eine
rechtliche Wirksam-keit allein durch das Satzungsrecht der VBL
herbeizuführen. Nur
mit dem fehlenden tarifvertraglichen Normsetzungswillen erklären
sich die feh-lende Schriftform und die ausschließliche Zuleitung an den Verwaltungs-rat der VBL
mit dem Ziel, das Satzungsgebungsverfahren
zu durchlau-fen. Wer lediglich Satzungsrecht vorbereitet, will kein eigenes Tarifrecht schaffen. Anderes ergibt sich
entgegen der Auffassung der Revision nicht etwa aus dem Senatsurteil vom 6.
Juli 1994 (IV ZR 272/93, VersR 1994, 1133), das
sich auf die Ermittlung des gemeinsamen Willens der Tarifvertragsparteien zur Beurteilung einer Äquivalenzstörung
beschränkt und weitergehende Aspekte des Tarifvertragsrechts -
insbesondere die Frage, wann von einer tarifvertraglichen Regelung gesprochen werden kann
-
nicht zum Gegenstand hat. Weiterhin ist -
worauf das Berufungs-gericht abgehoben hat
-
das Formerfordernis des §
1 Abs.
2 TVG nicht gewahrt.

cc) Der Änderungsvertrag Nr.
6 zum ATV, dessen Nr.
1 die Zah-lung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bemes-senden
Gegenwerts und damit die Einmalzahlung eines Barwerts
fest-schreibt, führt zu keiner anderen Beurteilung.

24
25
-
12
-

Zwar ist dieser Tarifvertrag im Revisionsverfahren
zu berücksichti-gen, weil das Revisionsgericht das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat (BGH, Urteil vom 26.
Februar 1953 -
III ZR 214/50, BGHZ 9, 101; MünchKomm-ZPO/Wenzel 3.
Aufl. §
545 Rn.
9).
Das
gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAGE 7, 186, 198; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes, Arbeitsgerichtsgesetz 7.
Aufl. §
73 Rn.
3; Ulrich in Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz 3.
Aufl. §
73, Rn.
59)
ge-nauso für den normativen Teil eines Tarifvertrages (vgl. Ulrich aaO Rn.
13).
Im Verhältnis zum Kläger entfaltet der Änderungsvertrag Nr.
6 zum ATV aber keine Rechtswirkung. Dabei kann offenbleiben, zwischen welchen Tarifvertragsparteien der Änderungstarifvertrag Nr.
6 geschlos-sen wurde. Auch das Bestehen eines Geltungsgrundes für den Tarifver-trag im Hinblick auf das Ausscheiden des Klägers zum 31.
Dezember 2003 kann dahinstehen. Jedenfalls liegt eine zur Unwirksamkeit führende echte Rückwirkung vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarif-vertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58
f.; BAGE 78, 309, 327
ff.). Allerdings ist die Gestaltungsfrei-heit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertragli-cher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (BAG aaO). Für die Grenzen der Rückwir-kung gelten die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Gesetzen (BAG aaO).
Demnach ist eine rückwirkende Regelung nur in engen Grenzen erlaubt. Eine so genannte echte Rückwirkung, mit der der Gesetzgeber nachträg-lich ändernd in abgeschlossene Sachverhalte eingreift, ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn sich kein 26
27
-
13
-

schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bil-den konnte. Hingegen ist eine unechte Rückwirkung in der Regel zuläs-sig. Sie ist dann gegeben, wenn eine Vorschrift auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zu-kunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich ent-wertet oder künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor Verkündung der Norm abhängig macht (Senatsurteil vom 20.
Juli 2011
-
IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn.
84).

Kennzeichen der echten Rückwirkung ist der Eingriff in einen ab-gewickelten Tatbestand (Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz 2.
Aufl. Art.
20 Rn.
156, Grzeszick in Maunz/Dürig, Grundgesetz Art.
20 Rn.
80, Stand: Oktober 2011; Pieroth, Rückwirkung und Übergangsrecht, 1981 S.
30). So gilt im Abgabenrecht ein Tatbestand als abgewickelt, wenn die Abgabenschuld bereits nach altem Recht entstanden war (BVerfGE 19, 187, 195; vgl. auch BVerfGE 30, 392, 402; Grzeszick aaO, Pieroth aaO). Bei gesetzlichen Ansprüchen ist ein Tatbestand abgewickelt, wenn die Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestands erfüllt wa-ren; dagegen kommt es auf die Zuerkennung durch einen Bescheid nicht an (BVerfGE 30, 367, 386
f.). Mithin ist maßgebend auf die Verwirkli-chung der rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen abzustellen.

Bei der Gegenwertforderung sind diese rechtlichen Tatbestandsvo-raussetzungen mit der Beendigung der Beteiligung erfüllt. Systematisch findet sich die Gegenwertforderung in §
23 VBLS, der mit der Überschrift "Ausscheiden eines Beteiligten" versehen ist. Ein Beteiligter "scheidet aus der Beteiligung aus", wenn sie
-
wie z.B. nach einer Kündigung ge-mäß
§
22
VBLS
-
endet (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftig-ten des öffentlichen Dienstes, §
23 VBLS Rn.
2, Stand: September 28
29
-
14
-

2011). Eigene Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen der Ge-genwertforderung nennt §
23 Abs.
2 VBLS nicht;
diese Bestimmung re-gelt nur die Berechnungsweise sowie das Prozedere der Ermittlung der Höhe der Gegenwertforderung. Hieraus lässt sich ableiten, dass die Zah-lung des Gegenwerts satzungsmäßige Folge der Beendigung der Beteili-gung ist. Hierfür spricht weiterhin §
23 Abs.
2 Satz
8 VBLS, wonach die Gegenwertforderung für den Zeitraum "vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des ver-sicherungsmathematischen Gutachtens" zu verzinsen ist. Dies setzt vo-raus, dass die Gegenwertforderung
vor ihrer Bezifferung bereits entstan-den ist. Durch das anschließende versicherungsmathematische Gutach-ten wird lediglich
die Höhe der Forderung bestimmt. §
23
Abs.
4 Satz
1 VBLS regelt die Fälligkeit, wonach der Gegenwert innerhalb eines Mo-nats nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des Gegenwerts zu zah-len ist. Folglich liegt ein abgeschlossener Sachverhalt vor, weshalb die im Änderungstarifvertrag Nr.
6 zum ATV bestimmte rückwirkende Inkraft-setzung der dortigen Gegenwertregelungen zum 1.
Januar 2001 eine echte Rückwirkung darstellt. Ausnahmen vom Grundsatz der Unzulässig-keit echter Rückwirkung
etwa dass der Betroffene mit einer Neurege-lung rechnen musste, die geltende Rechtslage unklar und verworren war oder zwingende Belange des Gemeinwohls wie die Verhinderung von Mitnahmeeffekten eine echte Rückwirkung gebieten (im Einzelnen hierzu Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz 11.
Aufl. Art.
20 Rn.
72 m.w.N.)

sind nicht ersichtlich.

c) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien mit der
Fol-ge, dass dem Satzungsgeber bei deren
Umsetzung und inhaltlichen Aus-gestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zusteht (vgl. Senatsur-30
-
15
-

teil vom 14.
November 2007
-
IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn.
32 m.w.N.),
ist nicht
gegeben.

aa) In seiner älteren Rechtsprechung zum Gesamtversorgungs-prinzip hat der Senat ganz allgemein als Grundentscheidung der Tarif-vertragsparteien angesehen, in welchem Maß die Versorgung der Arbei-ter und Angestellten des öffentlichen Dienstes an die Versorgung der Beamten angeglichen
werden soll (Senatsurteil vom 11.
Dezember 1985 -
IVa ZR 251/83, DöD 1986, 116). Weiterhin
wurde
auf das Gewicht der Regelung für die Belange der Zusatzversorgung abgestellt (Senatsurteil vom 2.
Mai 1990 -
IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 3 c). Hier
klingt an, dass es sich bei einer Grundentscheidung um die Regelung prinzipieller Belange der Zusatzversorgung handeln muss. In der jünge-ren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung ge-geben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vor-liegt (Senatsurteile
vom 20.
Juli 2011 -
IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn.
7, 51
ff.;
vom 12.
Januar 2011 -
IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn.
1, 19;
vom 24.
Februar 2010 -
IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1; vom 14.
November 2007 -
IV
ZR 74/06, BGHZ 174, 127
Rn.
32: An-nahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegrif-fenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbe-schluss vom 10.
März 2010 -
IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn.
9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungs-staffel abgeleitet aus dem 26.
Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27.
September 2000 -
IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tarifli-cher Verankerung des Anrechnungsausschlusses
in der DDR zurückge-legter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16.
März 1988 -
IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einfüh-31
-
16
-

rung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15.
Änderungsta-rifvertrag zum Versorgung-TV).

In Fortführung dieser Rechtsprechung ist notwendige Vorausset-zung für eine
Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien,
dass die Ta-rifvertragsparteien als solche und damit im Wege eines
Tarifvertrages handeln. Zudem
kann von einer Grundentscheidung als Regelung prinzi-pieller Belange der Zusatzversorgung keine Rede sein, wenn die Tarif-vertragsparteien eine Regelung durch Tarifvertrag nicht für notwendig erachtet haben. Keine Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien enthalten
mithin solche Regelungen, die lediglich in von den Tarifver-tragsparteien entworfenen Satzungsentwürfen enthalten sind
und der VBL zur eigenständigen Satzungsgebung überantwortet wurden.

bb) Damit wird nicht
in die durch Art.
9 Abs.
3 GG geschützte Ta-rifautonomie eingegriffen.

Es kann dahinstehen, ob -
wie dies das Berufungsgericht an-nimmt
-
bereits der Schutzbereich des Art.
9 Abs.
3 GG nicht betroffen ist, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(vgl. BVerfGE 44, 322, 340
f.)
die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie als Aushandeln und Abschließen von Tarifverträgen verstanden wird (Wiedemann/Wiedemann, Tarifvertragsrecht 7.
Aufl. Einl. Rn.
84) und hierbei Wesensmerkmal die unmittelbare und zwingende Wirkung der ta-rifvertraglichen Regelung ist (Erfurter Kommentar/Dieterich 12.
Aufl. GG Art.
9 Rn.
60; Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz 2.
Aufl. Grundl. Rn.
39). Selbst bei einem weiteren Verständnis des Schutzbereichs
wür-de nicht in die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Denn die
Tarifautonomie wird durch den Gesetzgeber
ausgestaltet, der 32
33
34
-
17
-

dabei
einen
erheblichen Gestaltungsspielraum hat (BVerfGE 92, 365, 394). Das Erfordernis des Normsetzungswillens der Tarifvertragsparteien und das Schriftformerfordernis des §
1 Abs.
2 TVG regeln insoweit
nur das "Wie" der Betätigung der Koalitionsfreiheit und gestalten die Tarifau-tonomie lediglich aus.

d) Eine AGB-Kontrolle entfällt entgegen der Ansicht der Revision auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Preisklausel.

Da es den Vertragspartnern überlassen ist, Leistung und Gegen-leistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung und Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt nicht der Inhaltskon-trolle (vgl. Senatsurteil vom 9.
Mai 2001 -
IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 360
f.). So ist in der Lebensversicherung das Hauptleistungsversprechen des Versicherers
darin zu sehen, dass in den Tarifbedingungen neben dem vom Versicherungsnehmer monatlich zu zahlenden Beitrag die je-weilige Versicherungssumme genannt wird
(Senatsurteil vom 9.
Mai 2001 aaO). Regelungen für den Fall einer Vertragskündigung stellen nur Modifizierungen des Hauptleistungsversprechens dar
(Senatsurteil
vom 9.
Mai 2001 aaO). Auf dieser Linie sind die von der VBL gewährten
Ver-sicherungsleistungen
als Hauptleistung und die hierfür verlangte laufen-de Umlage als korrespondierendes Entgelt aufzufassen. Hingegen ent-steht die Gegenwertforderung erst auf Grund der Kündigung eines Betei-ligten als späteres Ereignis und liegt außerhalb der normalen Vertrags-abwicklung (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzver-sorgungskasse, 2009
S.
182). Dagegen spricht nicht das Senatsurteil vom 7.
Mai 1997 (IV ZR 181/96 juris Rn.
23), in dem
der Senat zu den Rechtsfolgen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgeführt hat, 35
36
-
18
-

dass Anpassungen des Vertragsinhalts der VBL nicht fremd sind,
und hierbei den Gegenwert beispielhaft genannt hat. Dass die Gegenwertfor-derung die Gegenleistung des Versicherungsnehmers für den Versiche-rungsschutz sein soll, wird damit -
anders als die Revision meint
-
nicht zum Ausdruck gebracht. Ebenso ist die Frage der Kontrollfreiheit einer Klausel nicht Gegenstand jener Entscheidung.

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht
die Gleichstellung von Versi-cherten mit und ohne Erfüllung der Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts als eine unangemessene Benachteiligung i.S.
von
§
307 Abs.
1 Satz
1 BGB betrachtet.

a) Entgegen der Ansicht des
Klägers fallen Versicherte vor Erfül-lung der Wartezeit nicht schon bereits nach dem Wortlaut des §
23 Abs.
2 Satz
1 Buchst.
b) VBLS aus der Berechnung des Gegenwerts heraus.

Der Beteiligte, der die VBL verlässt, hat zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen einen Gegenwert zu zahlen, der gemäß §
23 Abs.
2 Satz
1 Buchst.
b) VBLS die Versorgungspunkte von Anwartschaftsberechtigten umfasst. Eine Voraussetzung für die Entstehung des Leistungsanspruchs ist
die Erfüllung der Wartezeit von 60 Monaten gemäß §
34 Abs.
1 Satz
1 VBLS. Hierbei handelt es sich um eine Mindestversicherungszeit bei der VBL, die für die Anspruchsentstehung zurückgelegt sein muss (Gilbert/
Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, §
34 VBLS Rn.
5, Stand: September 2011). Gemäß §
34 Abs.
1 Satz
2 VBLS werden nur solche Kalendermonate berücksichtigt, in denen der Beteilig-te Umlagen und Sanierungsgelder bezahlt. Dies bedeutet, dass die bei-37
38
39
-
19
-

tragsfreie Versicherung nach Beendigung der Beteiligung nicht bei der Wartezeit zählt.

Der bei der Auslegung maßgebliche durchschnittliche Versiche-rungsnehmer (vgl. Senatsbeschluss vom 24.
Juni 2009

IV
ZR 110/07, VersR 2009, 1617 Rn.
7;
Senatsurteil vom 23.
Juni 1993
IV
ZR
135/92, BGHZ 123, 83, 85) orientiert sich bei seinem Verständnis nicht an der Rechtsprechung des Senats zur VBLS a.F. (vgl. Senatsurteil vom 28.
März 2007 -
IV ZR 145/06, VersR 2007, 1214 Rn.
11), sondern am Wortlaut der Satzung. Da die VBLS den Begriff des Anwartschaftsbe-rechtigten nicht definiert, veranlasst §
23 Abs.
2 Satz
1 Buchst.
b) VBLS, wonach durch den Gegenwert Versorgungspunkte von Anwartschaftsbe-rechtigten auszugleichen sind, den durchschnittlichen Versicherungs-nehmer, nach einer Erläuterung der Versorgungspunkte zu suchen. Ge-mäß §
36 Abs.
1 Satz 1 Buchst.
a) VBLS ergeben sich Versorgungspunk-te u.a. für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach
§
64 Abs.
4 VBLS grundsätzlich der Arbeitslohn ist. Da der Arbeitnehmer von Beginn seiner Beschäftigung an zu entlohnen ist und mit Anmeldung des Be-schäftigten zusatzversorgungspflichtiges Entgelt vorliegt, fallen ab Be-ginn der Versicherung Versorgungspunkte an. Daher wird der durch-schnittliche Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass die durch den Gegenwert auszugleichenden Versorgungspunkte auch zu diesem Zeit-punkt beginnen. Er hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass durch den Be-griff des "Anwartschaftsberechtigten" die Ausgleichspflicht fünf Jahre bis zum Ablauf der Wartefrist verschoben werden soll. Die weiteren Rege-lungen in §
36 VBLS bestärken ihn vielmehr darin, dass die Versor-gungspunkte von Versicherungsbeginn an auszugleichen sind. §
36 Abs.
2 VBLS erklärt die Berechnung der Versorgungspunkte. Hiernach ergibt sich die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr aus 40
-
20
-

dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahres-entgelts zum Referenzgehalt von 1000 Euro multipliziert mit dem Alters-faktor. §
36 Abs.
3 VBLS erklärt den Altersfaktor als jährliche Verzinsung von 3,25
v.H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25
v.H. wäh-rend des Rentenbezugs.

Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist mithin klar, dass die Anwartschaftsphase der Zeitraum der Versicherung vor dem Renten-bezug ist. Einschränkungen in Bezug auf die Wartezeit finden sich nicht. §
36 Abs.
3 VBLS erläutert weiterhin, dass sich der Altersfaktor nach der abgedruckten Tabelle richtet, wobei als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr gilt. Die Tabelle beginnt mit dem
Alter 17 und dem Altersfaktor 3,1 und endet mit dem Alter 64 und älter mit einem Altersfaktor von 0,8. Dem durchschnittlichen Versiche-rungsnehmer erschließt sich nunmehr, dass die Anwartschaftsphase mit dem Beginn der Versicherung anfangen muss. Würde die
Anwartschafts-phase erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren beginnen, so beträfe die Tabelle mit dem Alter 17 einen Versicherten, der bereits mit zwölf Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt worden wäre, was offensicht-lich unmöglich ist.

b) Nach
§
307 Abs.
1 Satz
1 BGB ist eine formularmäßige Ver-tragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwen-ders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen be-nachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen ange-messenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteile vom 17.
September 41
42
-
21
-

2009 -
III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn.
18; vom 1.
Februar 2005 -
X ZR 10/04, NJW 2005, 1774 unter II 2 a,
jeweils m.w.N.). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseiti-gen Interessen voraus (Senatsurteil vom 13.
Juli 1994, IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 42
ff.).

aa) Dabei
sind die Grundzüge der Finanzierung der VBL zu beach-ten.

Die VBL praktizierte im Abrechnungsverband Ost bis zum Aus-scheiden des Klägers ein Umlageverfahren, bei dem -
von einer Schwan-kungsreserve abgesehen
-
die Bildung eines Kapitalstocks nicht vorge-sehen war. Im Umlageverfahren werden die gezahlten Mittel unmittelbar für die Finanzierung der laufenden Leistungen eingesetzt (Beckmann/
Hebler, Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, 6.
Aufl. S.
146). Für das Umlageverfahren ist es unabdingbar, dass stets ausreichend große und produktive Erwerbstätigengenerationen nach-wachsen (Wigger, Grundzüge der Finanzwissenschaft, 2.
Aufl. S.
222).

Die nach §
22 VBLS mögliche Kündigung der Beteiligung berührt
die Finanzierung der VBL, da der ausscheidende Arbeitgeber mit Wirk-samwerden der Kündigung nicht mehr zur Anmeldung seiner Arbeitneh-mer verpflichtet ist sowie keine Umlage und kein Sanierungsgeld mehr bezahlen muss. Damit ist die Finanzierungsbasis geschmälert. Gleichzei-tig erlöschen jedoch die Ansprüche der Beschäftigten des ausscheiden-den Beteiligten nicht. Mit der Beendigung der Beteiligung enden zwar die Pflichtversicherungen, zugleich entstehen jedoch beitragsfreie Versiche-rungen (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversor-gungskasse, 2009, S.
150; siehe §
30 VBLS). Sobald der Versicherungs-43
44
45
-
22
-

fall eintritt, hat der Beschäftigte mit erfüllter Wartezeit einen Anspruch gegen die VBL auf die Betriebsrente für die Jahre der Pflichtversicherung bis zur Kündigung der Beteiligung. Bei Eintritt des Versicherungsfalls muss die VBL also für einen Beschäftigten leisten, für den während der Beteiligung des Arbeitsgebers kein Kapitalstock gebildet wurde und des-sen Arbeitgeber sich nicht mehr mit Umlagen an der Finanzierung betei-ligt. Für den Gegenwert dieser finanziellen Lasten bedarf es des finanzi-ellen Ausgleichs durch den ausscheidenden Beteiligten.

bb) Die Gleichstellung von Versicherten mit und ohne erfüllte War-tezeit benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligen unangemessen, weil dem von ihm geforderten finanziellen Ausgleich keine Belastung
der VBL gleichen Umfangs zu Grunde liegt.

Die von §
23 Abs.
2 VBLS erfassten Versicherten ohne Erfüllung der Wartezeit können nur dann bei Eintritt des Versicherungsfalls Leis-tungen geltend machen, wenn sie nach dem Ausscheiden des Beteiligten bei einem anderen Arbeitgeber, der Beteiligter der VBL ist
oder eine Überleitung vornimmt (vgl. §
31 VBLS), ihre
Wartezeiten auffüllen konn-ten. Dafür müsste die bisherige Beschäftigung beim ausscheidenden Be-teiligten beendet werden und ein neues Arbeitsverhältnis bei einem an-deren Arbeitgeber aufgenommen werden. In welchem Umfang dies tat-sächlich der Fall ist und mit welcher Wahrscheinlichkeit daher von die-sem Personenkreis jemals Ansprüche gegen die VBL geltend gemacht werden, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dennoch muss der Aus-scheidende gemäß
§
23 Abs.
2 VBLS beim Gegenwert einen vollen fi-nanziellen Ausgleich für diese Versicherten
leisten.
46
47
-
23
-

Für Klauseln, für deren Regelungsgegenstand es wie hier am Maßstab einer gesetzlichen Regelung fehlt, ist der Anwendungsbereich des §
307 Abs.
1 BGB eröffnet (Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2006, §
307 Rn.
86). Bei der hiernach anzustellenden Interessenabwä-gung ist auf Seiten der VBL zu berücksichtigen, dass sie einen Ausgleich für die finanziellen Lasten verlangen können muss, die ihr durch die Ver-sorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten entstehen, der keine Umlagen mehr zahlt. Auf Seiten des ausscheidenden Beteilig-ten besteht ein legitimes Interesse, die Zahlungen an die VBL auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Umlagengemeinschaft hat nur ein rechtlich geschütztes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie auch tatsächlich ausgesetzt ist (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 2009, S.
192).
Dieses Maß wird hier überschritten, was zu einer unangemessenen Benachteiligung des aus-scheidenden Beteiligten führt.

cc) Die Gegenargumente der Revision vermögen nicht zu über-zeugen:

(1) Ihr Einwand, das Berufungsgericht habe verkannt, dass gegen-über Unternehmen der Kontrollmaßstab des § 307 BGB großzügiger sei, greift nicht durch. Der bei der Abwägung maßgebliche Vertragspartner bei Geschäften dieser Art (Staudinger/Coester, BGB Neubearb. 2006, §
307 Rn.
109)
ist ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Es ist
nicht ersichtlich, warum ein öffentlicher Arbeitgeber mehr
als die durch seine Beschäftigten tatsächlich hinterlassenen finanziellen Rentenlasten aus-gleichen soll und es ihm daher zuzumuten wäre, den vollen Gegenwert für Versicherte vor Erfüllung der Wartezeit entrichten zu müssen.
48
49
50
-
24
-

(2) Anders als die Revision meint,
ist für die Abwägung nicht ent-scheidend, dass die VBL
für sich eine im Handelsverkehr geltende Ge-wohnheit beansprucht. Zwar kann die Branchenüblichkeit einer Regelung ein Indiz für die Angemessenheit sein (BGH, Urteil vom 27.
Februar 1985 -
VIII ZR 85/84, NJW 1985, 2693 unter III 2). Allein aus der Üblichkeit lassen sich aber keine Aussagen
über die Einhaltung normativer Vorga-ben und die Anerkennung durch die beteiligten Verkehrskreise ableiten (Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 11.
Aufl. §
307 Rn.
141).
Mithin wird die Unangemessenheit einer Regelung
nicht dadurch in Fra-ge gestellt, dass entsprechende Klauseln weithin üblich (BGH, Urteile vom 5.
März 1991 -
XI ZR 75/90, BGHZ 114, 9, 15; vom 17.
Januar 1989 -
XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 267 m.w.N.)
oder über lange Zeit unbe-anstandet geblieben sind
(BGH, Urteil vom 18.
Januar 1996 -
IX ZR 69/95,
BGHZ 132, 6, 12).
An einer Verkehrssitte fehlt es deshalb, weil keine Anhaltspunkte bestehen, dass der fragliche Regelungsgehalt der Klausel von den beteiligten Verkehrsgruppen generell als maßgeblich und angemessen erachtet wird
(vgl. BGH, Beschluss vom 30.
Oktober 1984 -
VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363, 368).

(3) Entgegen der Ansicht der Revision stellt die Einbeziehung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit keinen
untergeordneten
Teil des Gegenwerts
dar. Es ist nicht ersichtlich, dass die betroffenen Beschäftig-ten nach dem Ausscheiden des Beteiligten über einen anderen Arbeitge-ber ihre Wartezeit bei der VBL in einem Ausmaß auffüllen, das die volle Berücksichtigung dieses
Personenkreises bei der Gegenwertforderung rechtfertigen könnte. Gegen den von der Revision vermittelten Eindruck, dass die Auffüllung der Wartezeit und der Wechsel der Beschäftigung der Normalfall sei, spricht
weiterhin, dass dem Arbeitnehmer auch nach 51
52
-
25
-

Kündigung der Beteiligung bei der VBL ein tarifvertraglich oder im Ar-beitsvertrag zugesagter Anspruch auf Zusatzversorgung erhalten bleibt, sein Versorgungs-Verschaffungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber also weiterhin besteht (BAG, ZTR 2001, 35, 36). Mit einem Anteil von gut 16% an der geforderten Gegenwertsumme liegt hier
überdies quantitativ eine beachtliche Größenordnung vor.

(4) Unzutreffend meint die Revision, dass die Möglichkeit der Er-stattung geleisteter Beiträge an die Versicherten gemäß §
44 Abs.
1 Satz
1 VBLS gegen die Unangemessenheit der angegriffenen Bestim-mung
spreche. Nach §
44 Abs.
1 Satz
1 VBLS können die beitragsfrei Versicherten, die die Wartezeit nicht erfüllt haben, bis zur Vollendung ih-res 67.
Lebensjahres die Erstattung der von ihnen geleisteten Beiträge verlangen. Gemäß §
44 Abs.
3 VBLS werden nur die von den Beschäftig-ten entrichteten Eigenanteile
ausgezahlt. Die Revision zeigt nicht auf, was aus dieser Regelung für die Angemessenheit der Gegenwertforde-rung folgern soll. Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber potentiell nicht zu einem Leistungsanspruch führende Rentenanwartschaften voll ausfinanzieren muss, wird nicht dadurch beseitigt, dass den
betroffenen Beschäftigten deren Eigenanteile ausgezahlt werden.

(5) Nicht relevant ist die von der Revision dargelegte Praxis, dass die VBL unter bestimmten Voraussetzungen die Forderung ermäßigt. Ei-ne
wegen ihres Inhalts unwirksame Bestimmung wird nicht dadurch wirk-sam, dass der Berechtigte davon nicht in vollem Umfang Gebrauch macht (BGH Urteile vom 6.
Oktober 1982 -
VIII ZR 201/81, NJW 1983, 159 unter II 5 a; vom 28.
Oktober 1981 -
VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 128).

53
54
-
26
-

(6) Entgegen der Ansicht der Revision ist der
Formulierung in §
23 Abs.
2 Satz
2 VBLS, wonach der Gegenwert nach versicherungsmathe-matischen Grundsätzen zu berechnen ist, nicht zu entnehmen, dass da-mit eine bloß anteilige Berücksichtigung der Versorgungspunkte von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit
gemeint sein soll. Der durchschnitt-liche, an der VBL beteiligte
Arbeitgeber und
Versicherungsnehmer ver-steht §
23 Abs.
2 Satz
1 Buchst.
b) VBLS so, dass der Gegenwert für sämtliche Versorgungspunkte zu leisten ist. §
23 Abs.
2 Satz
2 VBLS
veranlasst den durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu keiner ande-ren Sichtweise, da er selbst als öffentlicher Arbeitgeber keine versiche-rungsrechtlichen Spezialkenntnisse besitzt. Gegen die im Revisionsver-fahren vorgebrachte Sichtweise der VBL spricht im Übrigen die Selbst-auslegung der Norm durch ihre bisherige Berechnung der
Gegenwertfor-derung gegenüber dem Kläger, bei der gerade keine anteilige Berück-sichtigung vorgenommen
wurde.

(7) Unrichtig ist der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Lösung nicht berücksichtigt, dass ein Versicherter nach der Beendigung der Beteiligung seines Arbeitgebers seine Wartezeiten anderweitig erfüllen könne. Das Berufungsgericht hat keine eigene Ge-genwertregelung getroffen, sondern diese einem neuen Satzungsge-bungsverfahren überlassen. Dabei kann der
von der Revision angeführte
Fall umgekehrt nicht dazu führen, dass -
wie derzeit
-
für Versicherte oh-ne erfüllte Wartezeit der volle Gegenwert anzusetzen ist.

(8) Ob sich
§
23 Abs.
2 Satz
1 Buchst.
b) VBLS -
wie die Revision meint
-
als teilbare Klausel verstehen lässt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2.
Dezember 1992 -
IV ZR 135/91, BGHZ 120, 290, 294
f.), kann dahin-55
56
57
-
27
-

stehen, da §
23 Abs.
2 VBLS eine weitere unwirksame Regelung enthält, die die derzeitige Gegenwertregelung insgesamt gegenstandslos macht.

3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine unangemessene Benachteiligung des ausscheidenden Beteiligten darin gesehen, dass dieser den
zu leistenden
Ausgleich durch die Zahlung des Barwerts der bei der VBL verbleibenden Versorgungslast
zu erbringen hat.

a) Für den ausscheidenden Beteiligten sind mit der derzeitigen Regelung erhebliche Nachteile verbunden:

aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die weitreichenden fi-nanziellen Belastungen des ausscheidenden Beteiligten abgehoben.

Nach der Satzung der Beklagten ist der Gegenwert als Einmalzah-lung zu entrichten. Dies bedeutet, dass der ausscheidende Beteiligte die Versorgungslasten der künftigen Jahrzehnte, die von seinen Beschäftig-ten herrühren, auf einmal zu leisten hat. Dabei handelt es sich gemäß
§
23 Abs.
2 Sätze
2 bis 7 VBLS um einen -
in der Satzung durch zahlrei-che Korrekturfaktoren ergänzten
-
Barwert (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 2009 S.
152) der derzeiti-gen und künftigen Leistungen der VBL. Dies
stellt die komplette Erset-zung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung zu einem Stich-tag
dar. In der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Renten-versicherung wird ein Übergang von der Umlage-
zur Kapitaldeckung wegen der hohen Kosten und der Doppelbelastung der Erwerbstätigen abgelehnt (Wigger, Grundzüge der Finanzwissenschaft 2.
Aufl. S.
224
f.). Ebenso werden bei der Finanzierung der Altersversorgung des öffentli-chen Dienstes die hohen Übergangskosten gegen einen Übergang vom 58
59
60
61
-
28
-

gleitenden Abschnittsdeckungsverfahren zur vollständigen
Kapitalde-ckung eingewandt (Heubeck/Rürup, Finanzierung der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes, 2000 S.
64 f.). Schließlich ist die im Abrech-nungsverband Ost ab dem 1.
Januar 2004 vorgenommene Ablösung der Umlagefinanzierung
durch ein Kapitaldeckungsverfahren
aus gutem Grund
nur schrittweise und nicht zu einem Stichtag vorgesehen. Struktu-rell steht der ausscheidende Beteiligte vor ähnlichen Problemen: Die be-stehenden Anwartschaften und Renten muss er komplett ausfinanzieren, d.h. auf einmal eine Kapitaldeckung schaffen. Gleichzeitig muss er we-gen des Versorgungs-Verschaffungsanspruchs seiner
Arbeitnehmer die-sen auch nach Beendigung der Beteiligung bei der VBL eine laufende Zusatzversorgung gewährleisten. Mit der punktuellen Umstellung von ei-ner Umlagefinanzierung zur vollständigen Kapitaldeckung verlangt die VBL dem ausscheidenden Beteiligten mehr ab, als die betriebliche Al-tersversorgung der VBL selbst leisten können muss.

Diese Situation trifft den ausscheidenden Beteiligten umso härter, als seine bisherigen Aufwendungen für die Zusatzversorgung in Gestalt der Umlage durch Auskehrung an die Leistungsempfänger und fehlende Anrechnung auf den Gegenwert verloren sind. Weiterhin sind wegen der laufenden Umlagezahlungen
in der Regel keine Rücklagen für die Erfül-lung der Gegenwertforderung gebildet worden. Daher ist es für den Aus-scheidenden von gravierendem Nachteil, dass die finanziellen Lasten der Zusatzversorgung für viele Jahrzehnte im Voraus auf einmal fällig ge-stellt werden.

bb) Die Einmalzahlung bedingt weiterhin, dass alle derzeitigen und künftigen Leistungen der VBL in den kommenden Jahren in eine konkre-te Summe umgerechnet werden müssen.
62
63
-
29
-

Die Bewertung
von Zahlungen der VBL, die unter Umständen
erst in Jahrzehnten zu erbringen sind, birgt erhebliche Prognoserisiken (Le-benserwartung, Zinsentwicklung, etc.). Zwar gibt es für den Ausschei-denden keine Nachschusspflicht bei zu niedriger Kalkulation und keine Rückerstattung bei zu hoher Kalkulation. Das Risiko, dass sich die Prog-nosen als
unzutreffend erweisen, wird
daher sowohl vom Ausscheiden-den als auch von der VBL gemeinsam getragen, wobei allerdings die VBL das Risiko einer zukünftigen Unterdeckung durch Sicherheitszu-schläge wie etwa die Fehlbetragsabgabe von 10
v.H. der Gegenwertfor-derung gemäß §
23 Abs.
2 Satz
3 VBLS
oder durch Anpassung der Rechnungsgrundlagen zu vermindern versucht. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich aber bereits daraus, dass man den ausge-schiedenen Beteiligten einem derart gravierenden Prognoserisiko aus-setzt, obwohl dies nicht zwingend notwendig ist, da es Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Gegenwerts gibt, die dieses Risiko nicht aufweisen. Zu nennen ist etwa die so
genannte Erstattungslösung, bei der der
Aus-scheidende die Renten für seine Arbeitnehmer zum jeweiligen Fällig-keitszeitpunkt erstattet (im Einzelnen hierzu Niermann/Fuhrmann, BetrAV 2010, 528, 532), d.h. nicht heute künftige Renten mit einem prognosti-zierten Barwert
zahlt, sondern künftig das ausgleicht, was die VBL je-weils bei Fälligkeit an seine (ehemaligen) Beschäftigten leistet.

b) Auf Seiten der VBL sind folgende Interessen maßgebend:

aa) Die Einmalzahlung nach gegenwärtiger Satzungslage erlaubt es den Parteien, sich schnell voneinander zu trennen. So betont die VBL ihr Interesse an einem "schnellen Schnitt" und einer
zügigen
Vertrags-abwicklung. Dabei berücksichtigt sie
nicht, dass der Begriff der zügigen 64
65
66
-
30
-

Vertragsabwicklung etwa im Warenverkehr, wo die schnelle Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten regelmäßig im Vordergrund steht, eine andere Bedeutung hat als bei der Zusatzversorgung. Die VBL betreut ein Versicherungsvertragsverhältnis, das zunächst auf unbestimmte Zeit ab-geschlossen wurde. Auch nach einer Kündigung hat sie sich wegen des Weiterbestehens der Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten auf eine über viele Jahre angelegte Leistungsphase und damit auf ein langes Nachwirken des gekündigten Beteiligungsverhältnisses einzustellen. Ei-nen "schnellen Schnitt" gibt es unter Berücksichtigung der Leistungsseite ohnehin nicht. Daher stellt es für die VBL keinen übermäßigen Nachteil dar, sich auch beim finanziellen Ausgleich der Rentenlasten auf einen längeren Abwicklungszeitraum einzustellen.
Dies ist zwar möglicher-weise für die VBL mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Jedoch ist die VBL nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit diesen Kosten
angemessen
zu belasten.
Das
Interesse der VBL an ge-ringerem Verwaltungsaufwand ist daher gegenüber den Interessen des ausscheidenden Beteiligten von untergeordneter Bedeutung.

bb) Als zentralen Vorteil der Einmalzahlung betrachtet die VBL das minimierte Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Ausscheidenden. Bei einem zeitlich gedehnten Ausgleich der verbliebenen Rentenlasten fürch-tet sie eine
Erhöhung des Insolvenzrisikos.

Dieses resultiert daraus, dass die VBL auch insolvenzfähigen juris-tischen Personen eine Beteiligung ermöglicht, wobei die Satzung und hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen Näheres regeln. Bei einer ungekündigten Beteiligung sieht sich die VBL in der Lage, dieses Insol-venzrisiko auf zeitlich unbestimmte Zeit zu tragen. Dabei trifft sie aller-dings für den Fall der Privatisierung Vorkehrungen, um diesem Risiko zu 67
68
-
31
-

begegnen (§
20 Abs.
3 VBLS
i.V.m. den Ausführungsbestimmungen im Anhang 1 zur VBLS Ziff.
III Abs.
1). Hiernach kann eine Beteiligung nur aufrecht erhalten bleiben, wenn die unwiderrufliche Verpflichtungserklä-rung einer oder mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, deren Insolvenzfähigkeit ausgeschlossen ist, beigebracht wird, wonach im Falle einer Beendigung der Beteiligung für die Erfüllung aller finanzi-ellen Verpflichtungen des Beteiligten gegenüber der Anstalt eingestan-den wird. Als Alternative ist ein Zuschlag von 15
v.H. zur Umlage mög-lich. Zudem kann die
VBL eine Deckungszusage eines Versicherungsun-ternehmens oder eine entsprechende Bankbürgschaft akzeptieren.

Die derzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehe-ne Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung ist unverhältnis-mäßig. Zum einen trifft sie unterschiedslos alle Beteiligten
und damit auch solche, die nicht insolvenzfähig sind oder deren Insolvenzrisiko voll abgesichert ist -
etwa weil nach einer Privatisierung die Garantierklärung einer nicht insolvenzfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgelegt wurde. Zum anderen schneidet sie dem ausscheidenden Betei-ligten die Möglichkeit einer alternativen Insolvenzsicherung
wie die Ga-rantieerklärung einer nicht insolvenzfähigen juristischen Person des öf-fentlichen Rechts, die Deckungszusage eines Versicherers oder eine entsprechende Bankbürgschaft ab. Es ist nicht nachvollziehbar, dass
bei einer gekündigten Beteiligung der Insolvenzschutz nicht ausreichen soll, den die VBL
bisher bei einer ungekündigten Beteiligung selbst als aus-reichend betrachtet
hat.
Hier ist Raum für eine sinnvolle Neuregelung der Satzungsbestimmungen über den Gegenwert. Daher ist es unerheblich, dass die derzeitige Satzungslage diese Möglichkeit nicht vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist das von der VBL behauptete Insolvenzrisiko ge-69
-
32
-

genüber den Interessen des ausscheidenden Beteiligten als untergeord-net zu betrachten.

c) Die
gegen diese Interessenabwägung vorgebrachten Einwände der Revision überzeugen nicht.

aa) Anders als die Revision meint,
führt die Möglichkeit der Stun-dung nach §
23 Abs.
4 Satz
2 VBLS zu keinem Ausgleich, der die Unan-gemessenheit beseitigt. Wie oben dargelegt,
wird eine wegen ihres In-halts unwirksame Bestimmung
nicht dadurch wirksam, dass der Berech-tigte davon nicht in vollem Umfang Gebrauch macht.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist es nicht zwingend, dass eine andere Ausgestaltung als die Einmalzahlung deshalb für den aus-scheidenden Beteiligten nachteilig ist, weil er Rückstellungen nach §§
249, 253 HGB und §
6a EStG bilden muss.

Eine Versorgungsverpflichtung des Arbeitgebers ist eine ungewis-se Verbindlichkeit i.S.
des
§
249 Abs.
1 Satz
1 HGB. Für eine solche darf eine Rückstellung nur dann gebildet werden, wenn aus der Sicht des Bi-lanzstichtags eine Inanspruchnahme des Verpflichteten wahrscheinlich ist (BFH BB 2006, 1626, 1627; BFH BB 2009, 321, 322
f.; Buciek in Blü-mich, Einkommensteuergesetz, EStG §
5
Rn.
797a m.w.N. Stand: Febru-ar 2012). Das gilt auch im Anwendungsbereich des §
6a EStG (BFH aaO). Der Träger des Betriebes muss nicht damit rechnen, selbst aus der Versorgungsverpflichtung in Anspruch genommen zu werden, wenn an-fallende Versorgungsleistungen nach den am Bilanzstichtag bestehen-den Erkenntnissen voraussichtlich von einer Versorgungskasse weiter erbracht werden (BFH aaO). Dies ist bei der
so genannten Erstattungslö-70
71
72
73
-
33
-

sung der Fall, da die direkten Ansprüche der Versicherten gegen die VBL von den laufenden Erstattungszahlungen des ausgeschiedenen Beteilig-ten an die VBL während der Leistungsphase nicht betroffen sind. Bei Be-endigung der Beteiligung bleibt die beitragsfreie Versicherung des Ar-beitnehmers erhalten und führt mit Erfüllung der Wartezeit und dem Ein-tritt des Versicherungsfalles zu direkten Ansprüchen des Versicherten gegenüber der VBL. Ob dies bei anderen alternativen Modellen der Ge-genwertabwicklung genauso ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist der Verzicht auf eine Einmalzahlung des Gegenwerts nicht automatisch mit Rückstellungen des Arbeitgebers verbunden und deshalb für diesen nicht zwangsläufig nachteilig.

4. §
23 Abs.
2 VBLS ist weiterhin gemäß §
307 Abs.
1 Satz
2 BGB intransparent, weil nicht alle Berechnungsgrundlagen des Gegenwerts offen gelegt werden.

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Ge-schäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glau-ben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Senatsurteil vom 24.
März 1999

IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143).

Dies bedeutet zum einen, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 24.
März 1999
aaO). Das ist hier der Fall. Der Gegenwert lässt sich nicht im Vorhinein berechnen, da sich die Anzahl der Beschäftigten und die Höhe ihrer An-wartschaften während des Beteiligungsverhältnisses ändern. Die Sat-zung legt insoweit offen, dass die Berechnung des Gegenwerts ein versi-74
75
76
-
34
-

cherungsmathematisches Gutachten erfordert. Allerdings ist durch-schnittlicher Versicherungsnehmer bei §
23 Abs.
2 VBLS
ein öffentlicher Arbeitgeber, dem die Grundgegebenheiten der Zusatzversorgung der VBL bekannt sind und der daher die wirtschaftliche Bedeutung des Ge-genwerts einzuschätzen vermag.

Zum anderen
erfordert das Transparenzgebot, dass der Versiche-rungsnehmer seine vertraglichen Rechte und Pflichten erkennen kann. Deshalb muss er in der Lage sein, die gegen ihn erhobene Gegenwert-forderung nachzuvollziehen und zu überprüfen. Der Verweis in §
23 Abs.
2 Satz
2 VBLS auf die Berechnung nach versicherungsmathemati-schen Grundsätzen genügt hierfür nicht.
§
23 Abs.
2 VBLS nennt zwar einige Rechnungsgrundlagen, allerdings ohne den Anspruch auf Voll-ständigkeit zu erheben. Berechnungsmethode und Rechnungsgrundla-gen wie z.B. die zu Grunde gelegten Sterbetafeln sind weder aus der Satzung noch aus veröffentlichten Ausführungsbestimmungen vollständig ersichtlich. Eine unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten liegt mithin
in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Bedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt (vgl. Senatsurteil vom 23.
November 1994 -
IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60
f.), weil ihm die unklaren Berechnungsgrundlagen die Möglichkeit zu einer eigenständi-gen Überprüfung der gegen ihn erhobenen Forderung
-
ggf. mittels eines eigenen Gutachtens
-
nehmen. Dabei ist es nicht Aufgabe des
Versiche-rungsnehmers, sich durch eigene
Gutachter fehlende Berechnungspara-meter zu erschließen.

5. Da §
23 Abs.
2 VBLS aus den genannten Erwägungen unwirk-sam
ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.

77
78
-
35
-

6. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht für die durch die un-wirksame Gegenwertbestimmung entstandene Regelungslücke eine er-gänzende Vertragsauslegung zugelassen, die die Möglichkeit einer neu-en
Satzungsregelung einschließt.

Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für eine ergänzen-de Vertragsauslegung beanstandungsfrei bejaht und hierbei insbesonde-re herausgestellt, dass der ersatzlose Wegfall der Gegenwertregelung für die VBL eine unzumutbare Härte wäre. Die ansonsten eröffnete Mög-lichkeit der ausgleichslosen
Abwälzung von Rentenlasten auf die ver-bliebenen Beteiligten stellte eine gravierende Belastung der Solidarge-meinschaft dar. Eine Beendigung der Beteiligung ohne jeglichen finanzi-ellen Ausgleich nimmt nicht einmal der Kläger für sich in Anspruch. Die Parteien hätten bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interes-sen nach Treu und Glauben deshalb vereinbart, dass eine Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren auch für die bereits beendete Beteiligung möglich sein soll.

Zur jetzigen Ausgestaltung des Gegenwerts kommen zahlreiche Al-ternativen in Betracht. In der Literatur werden neben der bereits erwähn-ten Erstattungslösung weitere Modelle, unter anderem
die Übernahme der Versorgungslasten durch den Versicherungsnehmer und deren Er-setzung durch eine gleichwertige Leistung (so genannte Übernahmelö-sung, siehe Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzver-sorgungskasse, 2009,
S.
226 ff.)
diskutiert, ohne dass der Senat diese hier im Einzelnen zu bewerten hätte. Dies widerspricht nicht dem
Grund-satz, dass beim Vorhandensein verschiedener
Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer Vertragslücke
eine ergänzende Vertragsauslegung zu unterbleiben hat, wenn kein Anhaltspunkt dafür
vorliegt, welche Rege-79
80
81
-
36
-

lung die Parteien getroffen hätten
(vgl. BGH, Urteil vom 30.
März 1990
-
V ZR 113/89, NJW 1990, 1723 unter 3 m.w.N., insoweit in BGHZ 111, 110, 115
f. nicht vollständig abgedruckt). Der Zweck dieses Grundsatzes liegt darin, die Parteien vor einer Auswahl durch das Gericht nach des-sen eigenen Kriterien zu schützen, weil dies mit dem Grundsatz der Pri-vatautonomie unvereinbar wäre (NK-BGB/Looschelders, 2.
Aufl. §
157 Rn.
26).
Eine eigene Auswahl zwischen den verschiedenen denkbaren Lösungsmodellen hat das Berufungsgericht zu Recht nicht getroffen. Es hat vielmehr aus den Besonderheiten der
betrieblichen Zusatzversor-gung den hypothetischen Parteiwillen ermittelt, dass der VBL eine Neu-regelung des Gegenwerts durch eine Satzungsänderung möglich sein soll, wenn diese den ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen beteiligt.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr.
Karczewski

Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 19.06.2009 -
7 O 124/08 (Kart.) -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2010 -
12 U 224/09 -

Meta

IV ZR 10/11

10.10.2012

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2012, Az. IV ZR 10/11 (REWIS RS 2012, 2495)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 2495

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

IV ZR 10/11 (Bundesgerichtshof)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen …


IV ZR 12/11 (Bundesgerichtshof)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; …


IV ZR 12/11 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 17/12 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 172/15 (Bundesgerichtshof)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

IV ZR 333/07

IV ZR 7/09

IV ZR 118/10

IV ZR 76/09

IV ZR 10/11

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.