Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2021, Az. 5 StR 32/21

5. Strafsenat | REWIS RS 2021, 5577

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Gegenstand

Revision in Strafsachen: Widerruf der Verteidigerermächtigung zur Revisionsrücknahme


Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten B.     gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. November 2020 wirksam zurückgenommen worden ist.

2. Die Revisionen der Angeklagten N.  und O.  gegen das vorbenannte Urteil werden als unbegründet verworfen.

3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten B.     und N.  wegen schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu Jugendstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten O.  zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Der Angeklagte B.     hat seine Revision zurückgenommen. Die Rechtsmittel der Angeklagten N.  und O.  sind unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1. Die Rücknahmeerklärung des von dem Angeklagten B.     hierzu ermächtigten Verteidigers ist am 9. Februar 2021 um 11.06 Uhr im elektronischen Rechtsverkehr beim Landgericht eingegangen (§ 32a Abs. 5 StPO).

3

Der Angeklagte hat die seinem Verteidiger erteilte Ermächtigung nicht rechtzeitig widerrufen. Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme kann nur Rechtswirkung entfalten, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 – 4 StR 558/16, NStZ-RR 2017, 185 f.; vom 31. August 2016 – 2 StR 267/16; vom 5. Juni 2013 – 1 StR 168/13, NStZ 2014, 54). Der Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme ist beim Landgericht erst um 16.24 Uhr und damit zeitlich nach der Rücknahmeerklärung eingegangen. An die somit wirksame Revisionsrücknahme ist der Angeklagte gebunden, da sie grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 – 4 StR 558/16; vom 27. März 2019 – 4 StR 597/18, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 14).

4

Ungeachtet seiner Unzulässigkeit wäre das Rechtsmittel des Angeklagten B.     aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen aber auch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

5

2. Die Revisionen der Angeklagten O.  und N.  erweisen sich als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.

Cirener     

      

RiBGH Gericke ist im
Urlaubund kann nicht
unterschreiben.

      

Köhler

      

      

Cirener

      

      

        

Resch     

        

     von Häfen     

        

Meta

5 StR 32/21

25.05.2021

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Lübeck, 12. November 2020, Az: 7a KLs 732 Js 35451/19 jug

§ 32a Abs 5 StPO, § 302 Abs 2 StPO

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2021, Az. 5 StR 32/21 (REWIS RS 2021, 5577)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 5577

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