Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2021, Az. B 14 AS 33/20 R

Die zulässigen [X.]evisionen der [X.] sind im tenorierten Umfang begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G), im Übrigen jedo[X.]h unbegründet und insoweit zurü[X.]kzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Das Urteil des [X.] ist zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [X.] zurü[X.]kzuweisen, soweit die Aufhebung und Erstattung gegenüber der Klägerin zu 1.) einen Betrag [X.] 33,99 [X.] und gegenüber der Klägerin zu 2) einen Betrag [X.] 16,29 [X.] übersteigt. Im Übrigen hat das [X.] die Klagen zu [X.]e[X.]ht unter Aufhebung der erstinstanzli[X.]hen Ents[X.]heidung abgewiesen.

1. Gegenstand des [X.]evisionsverfahrens ist neben den vorinstanzli[X.]hen Ents[X.]heidungen der Aufhebungs- und Erstattungsbes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.].

2. Verfahrensfehler, die einer Sa[X.]hents[X.]heidung des Senats entgegenstehen, liegen ni[X.]ht vor. Die [X.] verfolgen ihr Begehren zulässigerweise im Wege der reinen Anfe[X.]htungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 1. Alt [X.]G).

3. Der Aufhebungs- und Erstattungsbes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] ist re[X.]htswidrig, soweit die Aufhebung und Erstattung gegenüber der Klägerin zu 1) einen Betrag [X.] 33,99 [X.] und gegenüber der Klägerin zu 2) einen Betrag [X.] 16,29 [X.] übersteigt. Insoweit sind die [X.] bes[X.]hwert (§ 54 Abs 2 Satz 1 [X.]G).

4. [X.]e[X.]htsgrundlage für die [X.]ü[X.]knahmeents[X.]heidung ist, wie das [X.] zutreffend ents[X.]hieden hat, ni[X.]ht § 48 [X.]B X, sondern § 45 Abs 1 [X.]B X iVm § 40 Abs 2 [X.] [X.]B II (idF des [X.] zur Änderung des [X.] - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspfli[X.]ht vom [X.], [X.] 1824; im Folgenden aF) und § 330 Abs 2 [X.]B III. Dana[X.]h darf ein re[X.]htswidrig begünstigender Verwaltungsakt, au[X.]h na[X.]hdem er unanfe[X.]htbar geworden ist, nur unter den Eins[X.]hränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurü[X.]kgenommen werden. Ein re[X.]htswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf gemäß § 45 Abs 2 Satz 1 [X.]B X ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentli[X.]hen Interesse an einer [X.]ü[X.]knahme s[X.]hutzwürdig ist. Na[X.]h § 330 Abs 2 [X.]B III iVm § 40 Abs 2 [X.] [X.]B II aF ist, wenn die in § 45 Abs 2 Satz 3 [X.]B X genannten Voraussetzungen für die [X.]ü[X.]knahme eines re[X.]htswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen, dieser au[X.]h mit Wirkung für die Vergangenheit zurü[X.]kzunehmen. Demgegenüber ist na[X.]h § 48 [X.]B X ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentli[X.]he Änderung eintritt.

5. Die Normen grenzen si[X.]h na[X.]h den objektiven Verhältnissen im [X.]punkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts voneinander ab. Fließt Einkommen vor Bekanntgabe des die Leistung bewilligenden Bes[X.]heids zu, kann er nur unter den Voraussetzungen des § 45 [X.]B X zurü[X.]kgenommen werden. § 45 [X.]B X ist au[X.]h dann anzuwenden, wenn die Behörde - wie hier - in Fällen s[X.]hwankenden Einkommens statt einer vorläufigen eine endgültige Bewilligungsents[X.]heidung getroffen hat (zu alledem B[X.] vom 29.11.2012 - [X.] [X.]/12 [X.] - B[X.]E 112, 221 = [X.] 4-1300 § 45 [X.], [X.]dNr 17 f mwN; B[X.] vom 29.4.2015 - [X.] [X.]/14 [X.] - [X.] 4-4200 § 40 [X.] [X.]dNr 19; B[X.] vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 [X.] - [X.] 4-1300 § 45 [X.] [X.]dNr 22 mwN; B[X.] vom 8.12.2020 - B 4 [X.]/20 [X.] - [X.]dNr 15 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E 131, 128 = [X.] 4-1300 § 45 [X.] vorgesehen). Denn bei Bekanntgabe des Bes[X.]heids vom 2.10.2017 hatte [X.] die Erwerbstätigkeit für die Firma [X.] bereits ab 15.7.2017 ausgeübt und die Höhe des hieraus erzielten Einkommens stand no[X.]h ni[X.]ht fest. Da jedenfalls eine außerhalb der S[X.]hulferien erwirts[X.]haftete Arbeitsvergütung ni[X.]ht na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V (idF der Siebten Verordnung zur Änderung der [X.] vom [X.], [X.] 1858; im Folgenden aF) privilegiert und na[X.]h § 11 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 [X.]B II als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, hätte also eine endgültige Bewilligung ni[X.]ht ergehen dürfen (vgl § 41a Abs 1 Satz 1 und 2 [X.]B II idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 1824). Unerhebli[X.]h ist, dass der Beklagte zum [X.]punkt der Bekanntgabe des Bes[X.]heids weder von der Erwerbstätigkeit no[X.]h von dem bevorstehenden Einkommenszufluss wusste, weil es allein auf die objektive Sa[X.]hlage ankommt.

6. Der Umstand, dass der Beklagte seine [X.]ü[X.]knahmeverfügungen fehlerhaft auf § 48 [X.]B X gestützt hat, führt ni[X.]ht zur [X.]e[X.]htswidrigkeit der streitgegenständli[X.]hen Bes[X.]heide. Stützt eine Behörde ihre Ents[X.]heidung auf eine fals[X.]he [X.]e[X.]htsgrundlage, sind aber für den Erlass des Verwaltungsakts die Voraussetzungen der zutreffenden [X.]e[X.]htsgrundlage erfüllt, handelt es si[X.]h bei gebundenen Verwaltungsakten (vgl B[X.] vom [X.] [X.]1/10 [X.] - B[X.]E 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.], [X.]d[X.]5) ledigli[X.]h um eine unzutreffende Begründung (vgl zuletzt B[X.] vom 8.12.2020 - B 4 [X.]/20 [X.] - [X.]dNr 21 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E 131, 128 = [X.] 4-1300 § 45 [X.] vorgesehen). Da die §§ 45, 48 [X.]B X auf dasselbe Ziel, die Aufhebung eines Verwaltungsakts, geri[X.]htet sind, ist das "Auswe[X.]hseln" dieser [X.]e[X.]htsgrundlagen dur[X.]h das Geri[X.]ht grundsätzli[X.]h zulässig (B[X.] vom [X.] [X.]1/10 [X.] - B[X.]E 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.], [X.]d[X.]4 mwN; B[X.] vom 29.11.2012 - [X.] [X.]/12 [X.] - B[X.]E 112, 221 = [X.] 4-1300 § 45 [X.], [X.]d[X.]; B[X.] vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 [X.] - [X.] 4-1300 § 45 [X.] [X.]d[X.]).

7. Die fehlende Anhörung zu den tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen des § 45 [X.]B X ma[X.]ht den angefo[X.]htenen Bes[X.]heid ni[X.]ht formell re[X.]htswidrig, weil insoweit auf die materiell-re[X.]htli[X.]he [X.]e[X.]htsansi[X.]ht der handelnden Behörde abzustellen ist, mag sie au[X.]h fals[X.]h sein (st[X.]spr; vgl nur B[X.] vom 29.11.2012 - [X.] [X.]/12 [X.] - B[X.]E 112, 221 = [X.] 4-1300 § 45 [X.], [X.]dNr 21). Da die minderjährige Klägerin zu 2) dur[X.]h die Klägerin zu 1) gesetzli[X.]h vertreten wurde, rei[X.]ht das an sie geri[X.]htete S[X.]hreiben au[X.]h als Anhörung der Klägerin zu 2) aus (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 [X.] - [X.] 4-4200 § 38 [X.] [X.]dNr 15).

8. Die Voraussetzungen für die teilweise [X.]ü[X.]knahme des Bes[X.]heids vom 2.10.2017 liegen vor, denn er ist für November 2017 teilweise re[X.]htswidrig begünstigend. Die Klägerin zu 1) hat einen Anspru[X.]h auf [X.] [X.] ledigli[X.]h 666,83 [X.], die Klägerin zu 2) einen Anspru[X.]h auf Sozialgeld [X.] ledigli[X.]h 319,53 [X.]. Der na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) bestehende Bedarf von [X.] 567,85 [X.] ist dur[X.]h anre[X.]henbares Einkommen [X.] insgesamt 648,13 [X.] gede[X.]kt; von der Anre[X.]hnung ausgenommen ist allerdings das im streitigen [X.]raum in den Herbstferien (25.10.2017 bis 30.10.2017) erwirts[X.]haftete Einkommen als privilegiertes S[X.]hülereinkommen na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF (hierzu a). Das ihren Bedarf im November 2017 übersteigende ni[X.]ht privilegierte Einkommen (hierzu b) ist, soweit es auf gezahltem Kindergeld beruht, als sog [X.] der kindergeldbere[X.]htigten Klägerin zu 1) zuzuordnen (hierzu [X.]) und entspre[X.]hend des Anteils des jeweiligen Bedarfs der [X.] an ihrem Gesamtbedarf zu verteilen (hierzu d).

a) Ni[X.]ht als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF Einnahmen von S[X.]hülerinnen und S[X.]hülern allgemein- oder berufsbildender S[X.]hulen, die - wie [X.] - das 25. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den S[X.]hulferien für hö[X.]hstens vier Wo[X.]hen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1200 [X.] kalenderjährli[X.]h ni[X.]ht übers[X.]hreiten. Dies gilt ni[X.]ht für S[X.]hülerinnen und S[X.]hüler, die einen Anspru[X.]h auf Ausbildungsvergütung haben (§ 1 Abs 4 Satz 3 [X.]-V aF). Na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] besu[X.]hte [X.] im Jahr 2017 eine berufsbildende S[X.]hule. Sie hatte keinen Anspru[X.]h auf Ausbildungsvergütung iS des § 17 Abs 1 Satz 1 BBiG.

Au[X.]h die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF liegen vor. Die Vors[X.]hrift sieht drei zeitli[X.]he Parameter vor: (1) hö[X.]hstens vier Wo[X.]hen, (2) innerhalb eines Kalenderjahres und (3) in den S[X.]hulferien. Der Wortlaut ist zwar au[X.]h für das vom [X.] gefundene Verständnis offen. Na[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Privilegierung sowie systematis[X.]hen Überlegungen erfordert die [X.]egelung jedo[X.]h ni[X.]ht, dass die Erwerbstätigkeit auss[X.]hließli[X.]h in den S[X.]hulferien und an vier aufeinanderfolgenden Wo[X.]hen ausgeübt wird.

Die Begrenzung des [X.] auf die S[X.]hulferien und einen [X.]raum von hö[X.]hstens vier Wo[X.]hen knüpft an § 5 Abs 4 Satz 1 JArbS[X.]hG an. Die [X.]egelung nimmt die Bes[X.]häftigung von Jugendli[X.]hen während der S[X.]hulferien für hö[X.]hstens vier Wo[X.]hen im Kalenderjahr von dem Bes[X.]häftigungsverbot na[X.]h § 5 Abs 1 JArbS[X.]hG aus. Damit soll si[X.]hergestellt werden, dass die s[X.]hulis[X.]hen Belange der leistungsbere[X.]htigten Person dur[X.]h die Ausübung einer oder mehrerer Erwerbstätigkeiten ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt werden und die S[X.]hulferien ihren Erholungs[X.]harakter ni[X.]ht einbüßen (Verordnungsentwurf des [X.] vom [X.] zur Änderung der [X.]/[X.], [X.]). § 15 Satz 1 JArbS[X.]hG regelt zudem, dass Jugendli[X.]he an fünf Tagen in der Wo[X.]he bes[X.]häftigt werden dürfen. Angesi[X.]hts der vom Verordnungsgeber gewollten Parallele zum JArbS[X.]hG ist daher au[X.]h im Anwendungsberei[X.]h des § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF davon auszugehen, dass Jugendli[X.]he in der Summe an 20 Tagen bes[X.]häftigt werden dürfen. Gerade unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vom Verordnungsgeber beabsi[X.]htigten Si[X.]herstellung des Erholungszwe[X.]ks der S[X.]hulferien müssen diese 20 Tage aber auf vers[X.]hiedene S[X.]hulferien im Kalenderjahr verteilt werden dürfen (vgl [X.]/[X.] in [X.]/[X.], Strafre[X.]htli[X.]he Nebengesetze, § 5 JArbS[X.]hG [X.]dNr 15, Stand März 2019; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], JArbS[X.]hG, 3. Aufl 1986, § 5 [X.]dNr 49[X.]; [X.], Jugendarbeitss[X.]hutzgesetz, 8. Aufl 2018, § 5 [X.]d[X.]0; [X.]itz in Ts[X.]höpe, Arbeitsre[X.]ht Handbu[X.]h, 12. Aufl 2021, Teil 6 [X.] [X.]dNr 5; S[X.]hla[X.]hter in [X.] Kommentar zum Arbeitsre[X.]ht, 21. Aufl 2021, § 5 JArbS[X.]hG [X.]d[X.]; Taubert in Boe[X.]ken/[X.]/[X.]/[X.], Gesamtes Arbeitsre[X.]ht, 1. Aufl 2016, § 5 JArbS[X.]hG [X.]dNr 45; [X.] in Henssler/[X.]/Kalb, Arbeitsre[X.]ht, 9. Aufl 2020, § 5 JArbS[X.]hG [X.]dNr 8; Tis[X.]her in [X.]/[X.]/[X.], Arbeitszeitre[X.]ht, 2. Aufl 2018, § 5 JArbS[X.]hG [X.]dNr 4; [X.] in [X.]/Anzinger, Jugendarbeitss[X.]hutzgesetz, 5. Aufl 1998, § 5 [X.]dNr 56).

Für volljährige S[X.]hüler, die ni[X.]ht den Bes[X.]hränkungen des JArbS[X.]hG unterliegen, gelten zwar die Vors[X.]hriften des [X.] (so ausdrü[X.]kli[X.]h der Verordnungsentwurf des [X.] vom 15.4.2010 [X.]). Dies bedeutet jedo[X.]h nur, dass eine Arbeitswo[X.]he mit se[X.]hs Werk- bzw Arbeitstagen glei[X.]hzusetzen ist (vgl § 3 und § 10 Abs 1 [X.]), also der [X.]raum von vier Wo[X.]hen iS des § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF bei volljährigen leistungsbere[X.]htigten Personen im Geltungsberei[X.]h des [X.] ni[X.]ht 20 Tage, sondern 24 Tage umfasst. Ein Verständnis, wona[X.]h mit Vollendung des 18. Lebensjahres nur Einnahmen aus einer vier Wo[X.]hen andauernden zusammenhängenden Erwerbstätigkeit privilegiert werden, lässt si[X.]h dem [X.] ni[X.]ht entnehmen.

Anders als vom [X.] ausgeführt, steht der Anwendung des § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF s[X.]hon na[X.]h dem Wortlaut der Norm ni[X.]ht entgegen, dass [X.] die Erwerbstätigkeit zeitweise außerhalb der S[X.]hulferien ausgeübt hat. Au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Privilegierung gebieten keine andere Bewertung. Für junge Mens[X.]hen sollte dur[X.]h die Privilegierung gezielt ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit gesetzt werden. Sie sollten motiviert werden, si[X.]h Wüns[X.]he dur[X.]h eigene Arbeitsleistung zu erfüllen und so an die Arbeitswelt herangeführt werden. Der von § 1 Abs 4 [X.]-V aF verfolgte S[X.]hutzzwe[X.]k wird für Einnahmen von volljährigen leistungsbere[X.]htigten Personen, die außerhalb der S[X.]hulferien dur[X.]h Erwerbstätigkeit erzielt werden, bereits dadur[X.]h errei[X.]ht, dass diesem Personenkreis die Freibeträge na[X.]h § 11b Abs 3 [X.]B II verbleiben (zur Anreizfunktion des [X.] vgl BT-Dru[X.]ks 17/3404 S 95).

Die von der volljährigen [X.] während der S[X.]hulferien im Jahr 2017 in der Summe an 22 Tagen ausgeübte Erwerbstätigkeit übers[X.]hreitet die Grenze von hö[X.]hstens vier Wo[X.]hen bzw 24 Arbeitstagen ni[X.]ht. Folgli[X.]h sind die die Summe von 1200 [X.] ni[X.]ht übersteigenden Einnahmen na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF privilegiert und ni[X.]ht als Einkommen na[X.]h § 11 Abs 1 Satz 1 [X.]B II zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

b) Die außerhalb der S[X.]hulferien für die [X.] vom 7.10.2017 bis 22.10.2017 erwirts[X.]hafteten Einnahmen unterfallen hingegen ni[X.]ht der Privilegierung na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF und mindern [X.] 155,13 [X.] den Bedarf (§ 11 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 [X.]B II). Zur Ermittlung der Höhe des privilegierten bzw ni[X.]ht privilegierten Einkommens ist das im November 2017 zugeflossene Erwerbseinkommen [X.] 534,17 [X.] entspre[X.]hend der Arbeitstage von [X.] aufzuteilen. Dana[X.]h ergeben si[X.]h ni[X.]htprivilegierte Einnahmen für die [X.] vom 7.10.2017 bis 22.10.2017, insgesamt 31,5 Stunden, und na[X.]h § 1 Abs 4 Satz 1 [X.]-V aF privilegierte Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit vom 25.10.2017 bis 30.10.2017 (insgesamt 25,75 Stunden). Hieraus erre[X.]hnen si[X.]h ni[X.]htprivilegierte Einnahmen [X.] 293,91 [X.]. Na[X.]h Abzug des Grundfreibetrags von 100 [X.] (§ 11b Abs 2 Satz 1 [X.]B II) und des Freibetrags für erwerbstätige leistungsbere[X.]htigte Personen [X.] 38,78 [X.] (§ 11b Abs 3 Satz 1 und 2 Nr 1 [X.]B II), verbleibt ein bei [X.] anre[X.]henbares Einkommen [X.] 155,13 [X.].

Die [X.] im November 2017 zugeflossenen Leistungen zur Ausbildungsförderung [X.] 301 [X.] sind (eins[X.]hließli[X.]h der Na[X.]hzahlung von 70 [X.], § 11 Abs 3 Satz 2 [X.]B II) ungea[X.]htet ihrer Zwe[X.]kbestimmung in diesem Monat ebenso als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl § 11a Abs 3 Satz 2 [X.] [X.]B II idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 1824; [X.] in [X.]olfs/[X.]/[X.]/Meßling/Uds[X.]hing, Be[X.]kOK Sozialre[X.]ht, § 11a [X.]B II [X.]d[X.], Stand September 2021; [X.] in [X.]/[X.], 2. [X.], § 1 [X.]d[X.]) wie das für [X.] gezahlte Kindergeld [X.] 192 [X.] (§ 11 Abs 1 Satz 5 [X.]B II). Somit verbleibt ein den Bedarf von [X.] übersteigendes Einkommen von 80,28 [X.] in Form des Kindergelds (Gesamtbedarf 567,85 [X.] - 155,13 [X.] - 301 [X.] - 192 [X.]).

[X.]) Dieser [X.] ist der kindergeldbere[X.]htigten Klägerin zu 1) als Einkommen zuzuordnen (st[X.]spr; vgl B[X.] vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 [X.] - B[X.]E 97, 265 = [X.] 4-4200 § 20 [X.], [X.]d[X.]3 f). Na[X.]h Abzug der Versi[X.]herungspaus[X.]hale von 30 [X.] (§ 6 Abs 1 Nr 1 [X.]-V iVm § 11b Abs 1 Satz 1 [X.] und § 13 Abs 1 [X.]B II; hierzu B[X.] vom [X.] AS 39/08 [X.] - [X.] 4-4200 § 11 [X.] [X.]d[X.]) sind 50,28 [X.] in die Bedarfsbere[X.]hnung einzustellen und entspre[X.]hend des Anteils des jeweiligen Bedarfs der [X.] an ihrem Gesamtbedarf zu verteilen (§ 9 Abs 2 Satz 3 [X.]B II).

d) Na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] hat die Klägerin zu 1) im November 2017 einen Bedarf [X.] 700,82 [X.], die Klägerin zu 2) von 335,82 [X.]. Ausgehend von dem Gesamtbedarf der [X.] [X.] 1036,64 [X.] beträgt der Anteil des Bedarfs der Klägerin zu 1) am Gesamtbedarf 67,60 %, derjenige der Klägerin zu 2) 32,40 %. Demna[X.]h ist das Einkommen in Form des [X.]s bei [X.] 33,99 [X.] bei der Klägerin zu 1) und [X.] 16,29 [X.] bei der Klägerin zu 2) bedarfsmindernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

9. Die Bewilligung beruhte teilweise auf zumindest grob fahrlässigen Angaben der Klägerin zu 1) iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 [X.]B X. Auf der Grundlage der festgestellten Äußerungen der Klägerin zu 1) und von [X.] hat das [X.] den S[X.]hluss gezogen, diese hätten dem Beklagten allenfalls von einer Ferientätigkeit und ni[X.]ht von der tatsä[X.]hli[X.]h ab dem 15.7.2017 auf vier Monate angelegten Tätigkeit beri[X.]htet. Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] den revisionsre[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt überprüfbaren Spielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit der Klägerin zu 1) übers[X.]hritten hat (vgl B[X.] vom 4.4.2017 - B 11 [X.] 19/16 [X.] - [X.] 4-4300 § 144 [X.] [X.]dNr 41 mwN), sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die minderjährige Klägerin zu 2) muss si[X.]h die Angaben der Klägerin zu 1) als ihrer gesetzli[X.]hen Vertreterin zure[X.]hnen lassen (vgl § 166 Abs 1, § 1629 BGB; B[X.] vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 [X.] - [X.] 4-1300 § 45 [X.] [X.]d[X.]2 mwN).

10. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf §§ 183, 193 [X.]G.