Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019, Az. 2 C 33/18

Die Revision der Klägerin ist unbegründet; sie ist na[X.]h § 144 Abs. 2 und 4 VwGO zurü[X.]kzuweisen.

In Bezug auf die Verpfli[X.]htung der Klägerin zum Tragen eines Namenss[X.]hilds na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 des [X.] Polizeigesetzes in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des [X.] Polizeigesetzes vom 9. Juni 2011 (GVBl. [X.]) - BbgPolG - verletzt das Urteil des [X.] [X.] Re[X.]ht ni[X.]ht (§ 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 [X.] sowie § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist verfassungsgemäß (1.).

Da die Klägerin gelegentli[X.]h au[X.]h in einer ges[X.]hlossenen Einheit der Polizei verwendet wird, ist sie na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG verpfli[X.]htet, eine zur na[X.]hträgli[X.]hen Identitätsfeststellung geeignete Kennzei[X.]hnung zu tragen. Mit der Annahme, diese der Klägerin unmittelbar dur[X.]h das Gesetz auferlegte Pfli[X.]ht greife ni[X.]ht in ihr Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ein, verletzt das Berufungsurteil [X.] Re[X.]ht. Die Ents[X.]heidung stellt si[X.]h aber aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zwar greift § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG in das vorbezei[X.]hnete Re[X.]ht der Klägerin ein; dieser Eingriff ist aber verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässig (2.).

Die von der Revision aufgeworfenen Fragen, ob der Verstoß des handelnden [X.] gegen die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht zur Re[X.]htswidrigkeit der Maßnahme führt oder wel[X.]he Folgen im Übrigen eintreten, sind für die ents[X.]heidungserhebli[X.]he Frage der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zulässigkeit der gesetzli[X.]hen Regelungen ohne Bedeutung.

1. Na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG tragen [X.] bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namenss[X.]hild. Diese Verpfli[X.]htung ist verfassungsgemäß.

Auf dem Namenss[X.]hild ist ledigli[X.]h der tatsä[X.]hli[X.]he Familienname anzugeben, ni[X.]ht au[X.]h der Vorname oder dessen Anfangsbu[X.]hstaben. Die Verpfli[X.]htung zum Tragen des Namenss[X.]hilds dient in erster Linie der Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Arbeit der Polizei. Denn es tritt ein staatli[X.]her Bediensteter auf, der von vornherein und ni[X.]ht erst aufgrund des Verlangens des betroffenen Bürgers na[X.]h Legitimation (§ 9 Abs. 1 BbgPolG) mit seinem Na[X.]hnamen anspre[X.]hbar ist. Dieser Zwe[X.]k erfordert ni[X.]ht au[X.]h die Angabe des Vornamens des Bediensteten. Der das Gesetzgebungsverfahren einleitende Gesetzentwurf ([X.], Dru[X.]ks. 5/1442) lässt darauf s[X.]hließen, dass auf dem Namenss[X.]hild ledigli[X.]h der Na[X.]hname angebra[X.]ht werden soll. Diese Bes[X.]hränkung auf den Familiennamen kommt au[X.]h in Nr. 4.4.2 und 4.5.2 der aufgrund von § 9 Abs. 4 BbgPolG erlassenen [X.] des [X.] vom 21. November 2012 ([X.] [X.]956) in der Fassung vom 7. November 2018 ([X.] [X.]187 - [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht) zum Ausdru[X.]k. Im Übrigen sieht das Gesetz entgegen dem ursprüngli[X.]hen Gesetzentwurf ([X.], Dru[X.]ks. 5/1442) ni[X.]ht vor, dass auf dem Namenss[X.]hild des [X.] au[X.]h der Dienstgrad vermerkt ist. Daraus lässt si[X.]h die Intention des Gesetzgebers ableiten, die für die Bediensteten mit der Verpfli[X.]htung zur Kundgabe des Namens - als Familiennamen - verbundenen Beeinträ[X.]htigungen mögli[X.]hst gering zu halten.

Die Gesetzgebungskompetenz des beklagten [X.], uniformierten [X.] aufzugeben, bei einer Amtshandlung ein S[X.]hild mit dem Na[X.]hnamen zu tragen, ergibt si[X.]h aus seiner Befugnis zur Regelung des Ers[X.]heinungsbilds von uniformierten Polizeivollzugsbeamten und im Übrigen aus der Befugnis zur Regelung des Polizeire[X.]hts.

Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG greift in das dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht der Klägerin in Gestalt des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung ein (a). Die Regelung genügt dem Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber des [X.] [X.] - im Gegensatz zu anderen Ländern, die die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht unzurei[X.]hend auf eine [X.] stützen - die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen selbst getroffen hat. Insbesondere bere[X.]htigt § 9 Abs. 4 BbgPolG die dort ermä[X.]htigte Stelle ni[X.]ht dazu, weitere, mit der Regelung des § 9 Abs. 3 BbgPolG verglei[X.]hbare Ausnahmetatbestände zu s[X.]haffen (b). Die Regelung ist au[X.]h verhältnismäßig ([X.]). Ferner verletzt § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG weder das Gebot der Glei[X.]hbehandlung (d) no[X.]h die Fürsorgepfli[X.]ht (e).

a) Das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht umfasst au[X.]h die Befugnis des Einzelnen, grundsätzli[X.]h selbst zu ents[X.]heiden, wann und innerhalb wel[X.]her Grenzen persönli[X.]he Lebenssa[X.]hverhalte offenbart werden ([X.], Urteil vom 24. November 2010 - 1 [X.] - [X.]E 128, 1 <42>). Der S[X.]hutz des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung erstre[X.]kt si[X.]h auf alle Informationen, die etwas über die Bezugsperson aussagen können, und damit au[X.]h auf Basisdaten wie Namen und Ans[X.]hrift (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.] - NVwZ 2018, 1703 Rn. 219 m.w.N. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - [X.]E 65, 1 <45>). Ungea[X.]htet des Umstands, dass die gesetzli[X.]he Verpfli[X.]htung sie gerade in ihrer Eigens[X.]haft als [X.] betrifft, kann si[X.]h die Klägerin gegenüber ihrem Dienstherrn auf dieses Re[X.]ht berufen. Denn die Grundre[X.]hte gelten für Beamte im Rahmen des Dienstverhältnisses in glei[X.]her und ni[X.]ht ledigli[X.]h in abges[X.]hwä[X.]hter Weise ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 57).

Soweit § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG [X.] des [X.] [X.] verpfli[X.]htet, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namenss[X.]hild zu tragen, liegt ein Eingriff in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Denn das Gesetz gibt dem Bediensteten auf, seinen tatsä[X.]hli[X.]hen Na[X.]hnamen - und ni[X.]ht etwa einen Tarnnamen - jedem Bürger, dem er in amtli[X.]her Eigens[X.]haft gegenübertritt, ohne Anlass zu offenbaren.

b) Das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ist ni[X.]ht s[X.]hrankenlos gewährleistet. [X.] des unantastbaren Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung kann es auf der Grundlage eines Gesetzes bes[X.]hränkt werden, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, si[X.]h Voraussetzungen und Umfang der Bes[X.]hränkungen klar und für den Bürger erkennbar aus dem Gesetz ergeben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist ([X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.] - NVwZ 2018, 1703 Rn. 220 m.w.N.). Je stärker die Maßnahme in die Privatsphäre des Betroffenen eingreift und je mehr sie si[X.]h über bere[X.]htigte Vertrauli[X.]hkeitserwägungen hinwegsetzt, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzli[X.]hen Regelung; von Bedeutung sind die Persönli[X.]hkeitsrelevanz der Daten, die Offenheit oder Heimli[X.]hkeit der Maßnahme und ihre Streubreite ([X.], Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - [X.]E 120, 378 <402>).

Re[X.]htsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpfli[X.]hten den Gesetzgeber, die für die Grundre[X.]htsverwirkli[X.]hung maßgebli[X.]hen Regelungen im Wesentli[X.]hen selbst zu treffen und diese ni[X.]ht dem Handeln und der Ents[X.]heidungsma[X.]ht der Exekutive zu überlassen. Wesentli[X.]h sind sol[X.]he Regelungen, die für die Verwirkli[X.]hung von Grundre[X.]hten erhebli[X.]he Bedeutung haben. Na[X.]h dem Grundgesetz ist die Eins[X.]hränkung von grundre[X.]htli[X.]hen Freiheiten, wie hier des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung dur[X.]h die Verpfli[X.]htung zur anlasslosen Offenbarung des Familiennamens, dem Parlament vorbehalten. Dies gewährleistet, dass Ents[X.]heidungen von sol[X.]her Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentli[X.]hkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von [X.] in öffentli[X.]her Debatte zu klären ([X.], Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - [X.]E 108, 282 <311 f.> und Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 52 f.).

aa) Diesen Anforderungen genügt die gesetzli[X.]he Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG. Der Gesetzgeber des [X.] [X.] hat die politis[X.]h umstrittene Frage der Verpfli[X.]htung von [X.] zur anlasslosen Angabe ihres Na[X.]hnamens an ihrer Dienstkleidung selbst ents[X.]hieden. Zuvor hatte der federführende Auss[X.]huss für Inneres des [X.] eine öffentli[X.]he Anhörung dur[X.]hgeführt, bei der Behörden, Organisationen und au[X.]h Interessenverbände zum Gesetzentwurf Stellung nehmen konnten ([X.], Dru[X.]ks. 5/3175). Bereits der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 2 BbgPolG zwis[X.]hen den regelmäßigen Einsätzen von uniformierten [X.] und sol[X.]hen in ges[X.]hlossenen Einheiten unters[X.]hieden, bei denen der Bedienstete ledigli[X.]h die zur na[X.]hträgli[X.]hen Identitätsfeststellung geeignete Kennzei[X.]hnung zu tragen hat. Zum S[X.]hutz der Persönli[X.]hkeitsre[X.]hte des Bediensteten ist in diesen Fällen die Identifizierung des Betroffenen nur mithilfe des Dienstherrn, der das Kennzei[X.]hen vergeben hat, mögli[X.]h.

bb) Au[X.]h die Ausnahme in § 9 Abs. 3 BbgPolG, die si[X.]h in dem hier relevanten Zusammenhang allein auf das Namenss[X.]hild na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG bezieht, genügt dem Gebot der Normenklarheit. Na[X.]h dieser Bestimmung gilt die namentli[X.]he Kennzei[X.]hnung ni[X.]ht, soweit der Zwe[X.]k der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende s[X.]hutzwürdige Belange des [X.] dadur[X.]h beeinträ[X.]htigt werden.

Die mit der namentli[X.]hen Kennzei[X.]hnung für den [X.] regelmäßig verbundenen Beeinträ[X.]htigungen seines Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung können für diesen Ausnahmetatbestand ni[X.]ht ausrei[X.]hen. Die Ausnahme soll nur dann greifen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträ[X.]htigung der Sphäre des Bediensteten vorliegen, die über die regelmäßigen Na[X.]hteile hinausgehen und die zudem so gewi[X.]htig sind, dass das vom Gesetzgeber formulierte öffentli[X.]he Interesse an der namentli[X.]hen Kennzei[X.]hnung von [X.] zurü[X.]kzutreten hat. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Tatsa[X.]hen oder Umstände die Annahme re[X.]htfertigen, dass unter Nutzung des Na[X.]hnamens außerdienstli[X.]he Daten über den Bediensteten - eins[X.]hließli[X.]h seiner Familie - erlangt werden sollen und damit ein Missbrau[X.]h der Daten zur außerdienstli[X.]hen Zwe[X.]ken zu erwarten ist. Daneben kommt eine Ausnahme von der namentli[X.]hen Kennzei[X.]hnung bei überwiegenden dienstli[X.]hen Belangen in Betra[X.]ht.

Dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 BbgPolG unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Gesetzesbegriffe verwendet, ist verfassungsre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h unbedenkli[X.]h (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74, 2270/73 - [X.]E 37, 132 <142). Angesi[X.]hts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fallkonstellationen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69 - [X.]E 28, 175 <183>), in denen den Interessen des [X.] der Vorrang einzuräumen ist, kann vom Gesetzgeber eine detailliertere Regelung ni[X.]ht verlangt werden. Die na[X.]h § 9 Abs. 3 BbgPolG gebotene Prognoseents[X.]heidung ist gerade für den Berei[X.]h des Polizeire[X.]hts und der Gefahrenabwehr typis[X.]h. Die hierfür jeweils maßgebli[X.]hen gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften, wie insbesondere die polizeire[X.]htli[X.]he Generalklausel na[X.]h §§ 1 und 10 BbgPolG, sind ni[X.]ht detaillierter gehalten als § 9 Abs. 3 BbgPolG.

[X.][X.]) Die Vors[X.]hrift des § 9 Abs. 4 BbgPolG, na[X.]h der das für Inneres zuständige Mitglied der [X.]regierung Inhalt, Umfang und Ausnahmen von den Verpfli[X.]htungen na[X.]h § 9 Abs. 2 BbgPolG dur[X.]h [X.] regelt, begegnet im Hinbli[X.]k auf das Gebot der Normenklarheit keinen Bedenken.

§ 9 Abs. 4 BbgPolG ist ni[X.]ht so auszulegen, dass das zuständige Ministerium bere[X.]htigt wäre, weitere, mit der Regelung in Absatz 3 glei[X.]hrangige Ausnahmetatbestände zu s[X.]haffen. Denn der Gesetzgeber hat die für das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen selbst zu treffen. Dementspre[X.]hend ist die Regelung des [X.] in § 9 Abs. 3 BbgPolG abs[X.]hließend. Die [X.] hat si[X.]h au[X.]h im Übrigen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zu halten. Tatsä[X.]hli[X.]h ist die Ermä[X.]htigung des § 9 Abs. 4 BbgPolG - ohne dass es darauf ankommt - au[X.]h auf diese Weise ausgeübt worden.

Nr. 4.3 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht wiederholt den Wortlaut von § 9 Abs. 3 BbgPolG und erläutert die Ausnahmeregelung ledigli[X.]h. Nr. 4.2 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht nennt zwar Gruppen von Bediensteten, die von der Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht befreit sind. Diese Befreiungstatbestände lassen si[X.]h aber ohne Weiteres unmittelbar aus dem Zwe[X.]k des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG oder dem Wortlaut der gesetzli[X.]hen Regelung ableiten. [X.] sind zum einen sol[X.]he Gruppen von [X.], die aufgrund ihrer konkreten Verwendung keinen unmittelbaren [X.] haben oder keine Dienstkleidung tragen (z.B. Nr. 4.2 Bu[X.]hst. a, b und e bis g [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht). Zum anderen sind sol[X.]he [X.] befreit, bei denen der Zwe[X.]k der Maßnahme oder Amtshandlung auf der Grundlage von § 9 Abs. 3 BbgPolG eine Ausnahme von der namentli[X.]hen Kennzei[X.]hnung fordert. Dies gilt für Bedienstete während ihres Einsatzes im Personens[X.]hutz oder für Angehörige der Spezialeinheiten der Polizei, die ni[X.]ht enttarnt werden sollen (Nr. 4.2 Bu[X.]hst. [X.] und d [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht).

[X.]) Die Pfli[X.]ht zum Tragen eines S[X.]hilds mit dem Na[X.]hnamen na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist angesi[X.]hts der mit der gesetzli[X.]hen Regelung verfolgten öffentli[X.]hen Interessen verhältnismäßig.

Der ursprüngli[X.]he Gesetzentwurf ([X.], Dru[X.]ks. 5/1442) sieht den Zwe[X.]k des Gesetzes zum einen in der Erhaltung und Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Arbeit der Polizei. Wenn der Staat gegenüber dem Bürger ni[X.]ht mehr anonym, sondern dur[X.]h einen namentli[X.]h gekennzei[X.]hneten Amtsträger auftrete, stärke dies das Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Zum anderen erlei[X.]htere die namentli[X.]he Kennzei[X.]hnung die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten oder ni[X.]ht unerhebli[X.]her Dienstpfli[X.]htverletzungen von [X.] und beuge damit sol[X.]hen vor.

Der Senat verkennt ni[X.]ht, dass die Verpfli[X.]htung zur anlasslosen Offenbarung des Familiennamens für einen uniformierten [X.] eine beeinträ[X.]htigende Wirkung hat, weil der Name am Einsatzort einer größeren Öffentli[X.]hkeit bekannt wird und zudem ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ist, dass Aufnahmen vom Einsatz und dem Verhalten der dort handelnden Bediensteten im [X.] veröffentli[X.]ht werden. Allerdings ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Familienname kein Datum aus der engen Privatsphäre des Bediensteten ist. Zudem ist den Bediensteten bewusst, dass der Name dem jeweiligen Anspre[X.]hpartner und au[X.]h weiteren Personen bekannt wird. Den Bediensteten ist ferner klar, dass die Kundgabe des Familiennamens im Zusammenhang mit ihrem Dienst steht und den zuständigen staatli[X.]hen Stellen grundsätzli[X.]h die Mögli[X.]hkeit eröffnet, gegen sie straf- oder disziplinarre[X.]htli[X.]he Ermittlungen einzuleiten.

Es besteht zwar aufgrund der Verpfli[X.]htung na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG die Mögli[X.]hkeit, dass ein [X.]r ohne jeden Anlass mit Vorwürfen überzogen oder dass er Opfer eines Übergriffs wird. Na[X.]h den na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] zeigen allerdings die bisher vorliegenden Untersu[X.]hungen, dass si[X.]h diese Befür[X.]htung bislang ni[X.]ht bestätigt hat. Weder gibt es eine steigende Zahl von Übergriffen gegen [X.] no[X.]h kann festgestellt werden, dass es zur vermehrten Erhebung willkürli[X.]h-unbere[X.]htigter Strafanzeigen gegen [X.] gekommen ist. Zudem kann der [X.] die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister (§ 51 [X.]) und au[X.]h einer Übermittlungssperre in den [X.] (§ 41 StVG) beantragen, um die Erlangung von weiteren Informationen über seine Person über die ohnehin bestehenden Hürden für die Erteilung von Auskünften hinaus zu ers[X.]hweren.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG dient mit der Stärkung der Transparenz der Arbeit der Polizei und der Erlei[X.]hterung der straf- und disziplinarre[X.]htli[X.]hen Aufklärung des re[X.]htswidrigen Verhaltens von [X.] legitimen Zielen. Die erlei[X.]hterte [X.] von Übergriffen von [X.] verstärkt die Gesetzesbindung der Verwaltung und beugt sol[X.]hen Verstößen vor. Die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten dient der Verwirkli[X.]hung des Re[X.]htsstaates und hat deshalb eine hohe Bedeutung. Dies gilt insbesondere für sol[X.]he Straftaten, die [X.] im Amt begehen. Die Begehung einer Straftat dur[X.]h einen Amtsträger anlässli[X.]h der Wahrnehmung einer hoheitli[X.]hen Aufgabe ers[X.]hüttert das Vertrauen in die Integrität staatli[X.]hen Handelns. Deshalb muss bereits der Ans[X.]hein vermieden werden, dass gegen [X.] des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden ([X.], Kammerbes[X.]hluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - NStZ-RR 2015, 347 Rn. 16 m.w.N.).

Die zur Errei[X.]hung des Gesetzeszwe[X.]ks geeignete Verpfli[X.]htung zum Tragen eines Namenss[X.]hildes ist au[X.]h erforderli[X.]h. Ein glei[X.]h geeignetes, aber den [X.] weniger belastendes und damit milderes Mittel ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Dies gilt insbesondere für die in der Revisionsverhandlung erörterte Variante, bei der der Dienstherr dem Bediensteten die Wahl zwis[X.]hen der Verwendung eines Namenss[X.]hilds und mehreren dauerhaft zugeordneten Kennziffern eröffnet hat. Denn das vom Gesetzgeber mit der Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht zulässigerweise verfolgte öffentli[X.]he Interesse an der Stärkung der Bürgernähe der Polizei dur[X.]h das Auftreten eines von vornherein mit seinem Na[X.]hnamen anspre[X.]hbaren Bediensteten lässt si[X.]h mit diesem Modell, das im regelmäßigen Dienst au[X.]h bloße Kennziffern ausrei[X.]hen lässt, s[X.]hle[X.]hter verwirkli[X.]hen als mit der Regelung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG.

Die Verpfli[X.]htung zum Tragen eines S[X.]hilds mit dem Familiennamen na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist au[X.]h angemessen. Das Interesse der [X.] daran, dass ihr Familienname ni[X.]ht einer größeren Öffentli[X.]hkeit aus Anlass einer Diensttätigkeit ohne besondere Veranlassung bekannt wird, überwiegt die vom Gesetzgeber mit der gesetzli[X.]hen Regelung verfolgten öffentli[X.]hen Interessen ni[X.]ht. Insbesondere verletzt die Verpfli[X.]htung die Bediensteten entgegen dem Vorbringen der Revision ni[X.]ht in ihrer Mens[X.]henwürde. Die Bediensteten werden ni[X.]ht aufgrund von § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG zum bloßen Objekt staatli[X.]hen Handelns degradiert. Vielmehr ermögli[X.]ht das Namenss[X.]hild, sie unmittelbar mit ihrem Namen anzuspre[X.]hen, und trägt damit gerade der Subjektqualität der Bediensteten Re[X.]hnung.

Die Intensität des Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung wird dadur[X.]h abgemildert, dass bereits der Gesetzgeber dur[X.]h § 9 Abs. 3 BbgPolG die Mögli[X.]hkeit eröffnet hat, von der grundsätzli[X.]hen Verpfli[X.]htung abzuwei[X.]hen. Den Interessen der Bediensteten ist au[X.]h dadur[X.]h Re[X.]hnung getragen, dass na[X.]h Nr. 4.3 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht der Beamte selbst über die Ausnahme ents[X.]heidet, wenn der hierfür eigentli[X.]h zuständige Vorgesetzte ni[X.]ht errei[X.]hbar ist.

Das Gewi[X.]ht des Eingriffs in das Re[X.]ht des [X.] auf informationelle Selbstbestimmung ist relativ gering, weil es allein um den Familiennamen des Bediensteten geht. Zudem sind dem Bediensteten sowohl die [X.] als au[X.]h der Zwe[X.]k dieser Maßnahme bekannt. Die Annahme, [X.] könnten ohne jeden Grund mit Vorwürfen überzogen werden, hat si[X.]h bisher ni[X.]ht bestätigt. Dass der Gesetzgeber das von ihm formulierte öffentli[X.]he Interesse an einer bürgernahen und transparenten Arbeit der Polizei und den Gesi[X.]htspunkt der besseren [X.] von re[X.]htswidrigen Verhaltensweisen von Amtsträgern sowie der Prävention sol[X.]her Verstöße höher bewertet als das Re[X.]ht des [X.] auf informationelle Selbstbestimmung kann ni[X.]ht beanstandet werden.

d) Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG verstößt ni[X.]ht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG sind von der Verpfli[X.]htung zum Tragen eines Namenss[X.]hilds nur [X.] in Dienstkleidung erfasst. Dienstkleidung ist eine Bekleidung, die wegen ihrer Einheitli[X.]hkeit den betreffenden Bediensteten als Amtsträger in seiner Funktion na[X.]h außen hin kenntli[X.]h ma[X.]ht (Polizeiuniform). Die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung von [X.] in Dienstkleidung und sonstigen Bediensteten der Polizei ohne Dienstkleidung - Bedienstete im Verwaltungsberei[X.]h der Polizei, z.B. im Personal- und Finanzwesen oder bei der Kriminalpolizei - ist vor dem Hintergrund gere[X.]htfertigt, dass diese regelmäßig keinen ständigen unmittelbaren Kontakt zum Bürger haben. Gerade die Stärkung der Transparenz der Arbeit der Polizei im unmittelbaren Kontakt zum Bürger ist eines der Ziele der gesetzli[X.]hen Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht.

Es ist au[X.]h sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ni[X.]ht für uniformierte [X.] des [X.] und anderer Länder gilt, die in [X.] zum Einsatz kommen. Das Land [X.] kann die Verpfli[X.]htung zum Tragen einer bestimmten Uniform oder eines Namenss[X.]hilds ledigli[X.]h bei sol[X.]hen Bediensteten dur[X.]h Gesetz regeln, die zu ihm in einem Dienstverhältnis stehen. Werden Beamte des [X.] oder eines anderen [X.] auf dem Gebiet des [X.] tätig, ri[X.]htet si[X.]h deren amtli[X.]he Tätigkeit na[X.]h § 77 BbgPolG. In diesen Fällen erlangt der Beklagte aber ni[X.]ht die Kompetenz zur Regelung der dienstre[X.]htli[X.]hen Verhältnisse dieser [X.].

Die Befreiung von bestimmten Gruppen von [X.] von der Pfli[X.]ht zum Tragen des Namenss[X.]hilds (Nr. 4.2 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht) ist sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt. Es handelt si[X.]h um Bedienstete ohne unmittelbaren [X.] oder ohne Dienstkleidung und um sol[X.]he Fälle, bei denen ein vorrangiges öffentli[X.]hes Interesse daran besteht, dass die Bediensteten ni[X.]ht als Angehörige der Polizei erkannt und bekannt werden. Zwar dürfen abgeordnete [X.] auf dem Weg zu und von ihrer Bes[X.]häftigungsbehörde Dienstkleidung und Kopfbede[X.]kung tragen. Die Einbeziehung dieser Bediensteten der Polizei in die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist aber ausges[X.]hlossen, weil sie dann keine Amtshandlung vornehmen.

Der Beklagte unterliegt au[X.]h keiner besonderen Re[X.]htfertigung, weshalb er im Gegensatz zum [X.] oder der Mehrzahl der Länder die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht für [X.] gesetzli[X.]h vorgesehen hat. Diese politis[X.]h umstrittene Frage ents[X.]heidet der jeweilige Gesetzgeber aufgrund einer eigenständigen Gewi[X.]htung der für und gegen eine Kennzei[X.]hnung spre[X.]henden Gesi[X.]htspunkte.

e) S[X.]hließli[X.]h verletzt § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ni[X.]ht die Fürsorgepfli[X.]ht als hergebra[X.]hter Grundsatz i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

Die allgemeine Fürsorgepfli[X.]ht hält den Dienstherrn dazu an, den Beamten vor unbere[X.]htigten Ans[X.]huldigungen zu s[X.]hützen sowie ihre wohlverstandenen Interessen in gebührender Weise zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - [X.]E 43, 154 <165>). Der Gesetzgeber des [X.] [X.] hat aufgrund der ihm zustehenden Ents[X.]heidungsbefugnis die Interessen der [X.] und die von ihm - vom Gesetzgeber - zu definierenden öffentli[X.]hen Interessen dahingehend gewi[X.]htet, dass die [X.] grundsätzli[X.]h ein Namenss[X.]hild zu tragen haben, sie davon aber na[X.]h § 9 Abs. 3 BbgPolG in besonderen Situationen ausgenommen sind. Diese gesetzgeberis[X.]he Ents[X.]heidung hat für den einzelnen [X.] keine unzumutbaren Na[X.]hteile zur Folge. Unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepfli[X.]ht kann die zulässige gesetzgeberis[X.]he Ents[X.]heidung ni[X.]ht wieder in Frage gestellt werden.

2.) Die aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG für [X.] wie die Klägerin folgende Pfli[X.]ht, beim Einsatz ges[X.]hlossener Einheiten an ihrer Dienstkleidung anstelle des Namenss[X.]hilds eine zur na[X.]hträgli[X.]hen Identitätsfeststellung geeignete Kennzei[X.]hnung zu tragen, ist ebenfalls verfassungsgemäß.

Hinsi[X.]htli[X.]h der Frage der Gesetzgebungskompetenz des [X.] kann auf die Ausführungen zu § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG verwiesen werden. Au[X.]h die Pfli[X.]ht na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG greift in das Re[X.]ht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung ein (a). Dieser Eingriff beruht jedo[X.]h auf einer gesetzli[X.]hen Grundlage, die au[X.]h den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt (b).

a) § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG beeinträ[X.]htigt den S[X.]hutzberei[X.]h des Re[X.]hts von Dienstkleidung tragenden [X.] auf informationelle Selbstbestimmung.

Der S[X.]hutzumfang des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung bes[X.]hränkt si[X.]h ni[X.]ht auf sol[X.]he Informationen, die bereits ihrer Art na[X.]h sensibel sind und s[X.]hon deshalb grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt werden. Au[X.]h der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für si[X.]h genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann grundre[X.]htserhebli[X.]he Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben ([X.], Bes[X.]hluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - NVwZ 2019, 381 Rn. 37 ff.). Alle Informationen, die etwas über ihre Bezugsperson aussagen können, sind erfasst; ein belangloses Datum gibt es ni[X.]ht ([X.], Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - [X.]E 120, 378 <399>).

Dana[X.]h ist au[X.]h die Kennzei[X.]hnung, die der Bedienstete bei einem Einsatz ges[X.]hlossener Einheiten zu tragen hat, ein personenbezogenes Datum. Das Pseudonym ist einem bestimmten [X.] zugeordnet, lässt si[X.]h na[X.]h der vom Dienstherrn vorgenommenen Zuordnung zu einem bestimmten Bediensteten ents[X.]hlüsseln und sagt damit etwas über die Bezugsperson aus. Aufgrund dieser festen Zuordnung der Kennzei[X.]hnung können gegen den Träger straf- oder disziplinarre[X.]htli[X.]he Ermittlungen eingeleitet werden, wenn gegen diesen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Einsatz einer ges[X.]hlossenen Einheit erhoben worden sind.

b) § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG genügt den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Re[X.]htfertigung eines Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es bedarf einer gesetzli[X.]hen Regelung, die Anlass, Zwe[X.]k und Grenzen des Eingriffs berei[X.]hsspezifis[X.]h, präzise und normenklar festlegt ([X.], Urteil vom 24. November 2010 - 1 [X.] - [X.]E 128, 1 <47>). Der Betroffene muss aus der gesetzli[X.]hen Regelung klar erkennen können, für wel[X.]he konkreten Zwe[X.]ke seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderli[X.]h sind und dass ihre Verwertung auf diesen Zwe[X.]k begrenzt bleibt ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - [X.]E 65, 1 <62 f.>). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen zudem gewisse übergreifende Anforderungen an Transparenz, individuellen Re[X.]htss[X.]hutz, Kontrolle, Zwe[X.]kbindung und Lös[X.]hung der Daten. Mit ihnen ist si[X.]herzustellen, dass eine Verwendung personenbezogener Daten auf die die Datenverarbeitung re[X.]htfertigenden Zwe[X.]ke begrenzt bleibt und na[X.]h deren Erledigung ni[X.]ht mehr mögli[X.]h ist ([X.], Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - [X.]E 141, 220 Rn. 144 m.w.N.).

aa) Die erforderli[X.]he gesetzli[X.]he Grundlage ist mit § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG gegeben. Denn bereits das Gesetz - und ni[X.]ht ledigli[X.]h eine bloße [X.] - verpfli[X.]htet den [X.], sofern er in einer ges[X.]hlossenen Einheit eingesetzt wird, anstelle des Namenss[X.]hilds eine zur na[X.]hträgli[X.]hen Identitätsfeststellung geeignete Kennzei[X.]hnung zu tragen.

bb) Bei der Kennzei[X.]hnung tritt der gesetzli[X.]he Zwe[X.]k der Förderung der Transparenz und Bürgernähe der Arbeit der Polizei in den Hintergrund. [X.] Ziel der gesetzli[X.]hen Regelung im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist in erster Linie die Si[X.]herung der [X.] etwaiger Straftaten und ni[X.]ht unerhebli[X.]her Dienstpfli[X.]htverletzungen von einzelnen [X.] im Rahmen von Einsätzen ges[X.]hlossener Polizeieinheiten. Zuglei[X.]h dient die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht der Gesetzesbindung der Verwaltung, indem sie re[X.]htswidrigem Verhalten von einzelnen Bediensteten der Polizei bei einem Einsatz einer ges[X.]hlossenen Einheit vorbeugt. Die Mögli[X.]hkeit der Identifizierung gewährleistet ferner, dass die Vielzahl re[X.]htmäßig handelnder [X.]r von einer Einbeziehung in konkrete Ermittlungen von vornherein vers[X.]hont bleibt. S[X.]hließli[X.]h lassen si[X.]h Regressansprü[X.]he gegen delinquente Bedienstete der Polizei einfa[X.]her dur[X.]hsetzen.

Die gesetzli[X.]he Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht trägt zudem der Re[X.]htspre[X.]hung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte zu Art. 3 [X.] beim Einsatz maskierter und ni[X.]ht gekennzei[X.]hneter Polizeibediensteter Re[X.]hnung ([X.], Urteil vom 9. November 2017 - 47274/15 - Hents[X.]hel und [X.], NJW 2018, 3763). Der Geri[X.]htshof empfiehlt, dass maskierte Polizeibeamte eine unverwe[X.]hselbare Kennzei[X.]hnung, etwa eine Identifikationsnummer, si[X.]htbar tragen. Andernfalls müssten die aus dem Einsatz von [X.] ohne individuelle Kennzei[X.]hnung resultierenden S[X.]hwierigkeiten bei der Zuordnung zu einem bestimmten Beamten dur[X.]h entspre[X.]hende intensive Bemühungen bei der Aufklärung des Vorwurfs von Misshandlungen im Rahmen des Polizeieinsatzes ausgegli[X.]hen werden.

[X.][X.]) Die zur Errei[X.]hung des Gesetzeszwe[X.]ks geeignete Verpfli[X.]htung zum Tragen der Kennzei[X.]hnung ist au[X.]h erforderli[X.]h.

Für die Ausgestaltung einer Kennzei[X.]hnung von [X.] sind dem Dienstherrn vers[X.]hiedene Mögli[X.]hkeiten eröffnet. Er kann, wie etwa in [X.] (Ges[X.]häftsanweisung [X.] Nr. 2/2009 des Polizeipräsidenten in [X.] vom 26. November 2010), einem Bediensteten mehrere [X.]n fest zuordnen. Denkbar ist es au[X.]h, die [X.] bei einem jedem Einsatz neu zuzuordnen und diese Zuordnung na[X.]h Einsatzende wieder zu lös[X.]hen (§ 12 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung des [X.] Sa[X.]hsen-Anhalt in der Fassung vom 2. August 2019 - [X.] LSA - in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht zur na[X.]hträgli[X.]hen Identifizierung von Polizeibeamten des [X.] Sa[X.]hsen-Anhalt vom 28. April 2018 ). Er kann aber au[X.]h, wie in § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG, die Kennzei[X.]hnung grundsätzli[X.]h dauerhaft zuordnen.

Jede dieser Mögli[X.]hkeiten bewirkt in unters[X.]hiedli[X.]her Weise Eingriffe in das Re[X.]ht des Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der in [X.] geltenden Regelung müssen mehrere [X.]n gespei[X.]hert werden. Die Regelung na[X.]h § 12 Abs. 4 [X.] LSA bedingt, dass bei jedem Einsatz einer ges[X.]hlossenen Einheit die Zuordnung neu gespei[X.]hert werden muss. Sol[X.]he häufigen Spei[X.]hervorgänge bergen jeweils die Gefahr in si[X.]h, dass es zu fehlerhaften Eintragungen kommt. Ausgehend von der dem Gesetzgeber bei der Auswahl des Verfahrens zustehenden Eins[X.]hätzungsprärogative kann es unter dem Gesi[X.]htspunkt der Erforderli[X.]hkeit ni[X.]ht beanstandet werden, dass si[X.]h der Gesetzgeber des [X.] [X.] für eine grundsätzli[X.]h feste Zuordnung der Kennzei[X.]hnung ents[X.]hieden hat. Zudem ist die Verpfli[X.]htung na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG dadur[X.]h gemildert, dass jederzeit ein We[X.]hsel der zugeordneten Kennzei[X.]hnung mögli[X.]h ist. Sieht si[X.]h der Bedienstete aufgrund der ihm zugewiesenen Kennzei[X.]hnung der Gefahr von Anfeindungen ausgesetzt, kann er na[X.]h Nr. 4.6.2 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht den einmaligen oder au[X.]h regelmäßigen Austaus[X.]h der Kennzei[X.]hnung beantragen.

dd) Die Verpfli[X.]htung zum Tragen der Kennzei[X.]hnung bei einem Einsatz einer ges[X.]hlossenen Einheit na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ist au[X.]h angemessen.

(1) Der mit der Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht vom Gesetzgeber zulässigerweise verfolgte Zwe[X.]k steht zu dem in ihr liegenden Gewi[X.]ht des Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung des [X.] ni[X.]ht außer Verhältnis.

Die Intensität des Eingriffs ist relativ gering, weil die Erhebung offen ist und die Kennzei[X.]hnung dem Außenstehenden - im Gegensatz zum Namenss[X.]hild - ni[X.]ht unmittelbar den S[X.]hluss auf die Person ermögli[X.]ht. Die Zuordnung ist allein der personalverwaltenden Stelle eröffnet. Der Zugriff auf die Datei setzt eine personengebundene Kennung voraus und muss na[X.]hprüfbar sein (Nr. 4.6.1 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht). Dem gegenüber steht das gewi[X.]htige öffentli[X.]he Interesse zu gewährleisten, dass Straftaten oder ni[X.]ht unerhebli[X.]he Dienstpfli[X.]htverletzungen, die von einzelnen Angehörigen ges[X.]hlossener Einheiten im Rahmen von Polizeieinsätzen begangen werden, aufklärbar sind. Begeht ein Amtsträger anlässli[X.]h der Wahrnehmung seiner Dienstpfli[X.]hten eine Straftat oder eine ni[X.]ht unerhebli[X.]he Dienstpfli[X.]htverletzung, ist das Vertrauen in die Integrität staatli[X.]hen Handelns erhebli[X.]h beeinträ[X.]htigt. Dementspre[X.]hend ist zu gewährleisten, dass gegen den [X.], der als Angehöriger einer ges[X.]hlossenen Einheit au[X.]h wegen seiner Ausrüstung regelmäßig s[X.]hwer zu identifizieren ist, effektiv ermittelt werden kann. Die Mögli[X.]hkeit der Zuordnung re[X.]htswidrigen Verhaltens zu einem bestimmten [X.] beugt sol[X.]hem au[X.]h vor und verstärkt damit die Gesetzesbindung der Arbeit der Polizei.

Die Zuordnung einer Kennzei[X.]hnung zu einem bestimmten [X.] für die Dauer seiner Zuweisung zu einer ges[X.]hlossenen Einheit der Polizei des [X.] [X.] ist dadur[X.]h angemessen und zumutbar ausgestaltet, dass aus dienstli[X.]hen Gründen, aber au[X.]h zur Eigensi[X.]herung der einmalige oder regelmäßige Austaus[X.]h der Kennzei[X.]hnung mögli[X.]h ist (Nr. 4.6.2 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht).

(2) Au[X.]h wenn eine gesetzli[X.]he Regelung wie etwa § 12 Abs. 4 [X.] LSA den Geboten etwa der gesetzli[X.]hen Fixierung des Zwe[X.]ks der Datenerhebung und der Lös[X.]hung der Daten besser entspri[X.]ht als die hier streitgegenständli[X.]he Regelung, genügt § 9 Abs. 2 BbgPolG in Verbindung mit den ergänzend heranzuziehenden Vors[X.]hriften des Datens[X.]hutzre[X.]hts des [X.] [X.] den weiteren Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl. dazu, [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - NVwZ 2019, 381 Rn. 101 und 153 ff.).

Vorrangiger Zwe[X.]k der Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ist, wie dargelegt, die Gewährleistung und Erlei[X.]hterung der [X.] von Straftaten und ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Dienstpfli[X.]htverletzungen von Angehörigen ges[X.]hlossener Einheiten im Rahmen eines Polizeieinsatzes; zuglei[X.]h beugt diese Regelung mögli[X.]hen re[X.]htswidrigen Verhaltensweisen einzelner [X.] vor. Dementspre[X.]hend ist hier ni[X.]ht die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende Verordnung ([X.]) 2016/679 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] - Datens[X.]hutzgrundverordnung - ([X.] Nr. L 119, [X.]) - DS-GVO - maßgebli[X.]h. Die Materie fällt vielmehr in den von der Datens[X.]hutz-Grundverordnung abzugrenzenden Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2016/680 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die zuständigen Behörden zum Zwe[X.]ke der Verhütung, Ermittlung, Aufde[X.]kung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstre[X.]kung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbes[X.]hlusses 2008/977[X.] des Rates ([X.] L 119, S. 89 - [X.] 2016/680/[X.]).

Dies ergibt si[X.]h aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. d DS-GVO unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres [X.] Nr. 19. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift findet die Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die zuständigen Behörden zum Zwe[X.]ke der Verhütung, Ermittlung, Aufde[X.]kung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstre[X.]kung, eins[X.]hließli[X.]h des S[X.]hutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit. Diese Bestimmungen enthält gerade, wie si[X.]h aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, die Ri[X.]htlinie 2016/680/[X.]. Na[X.]h ihren Erwägungsgründen Nr. 10 f. umfasst die Ri[X.]htlinie 2016/680/[X.] die spezifis[X.]hen Vors[X.]hriften zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in den genannten Berei[X.]hen. Grundsätzli[X.]h spri[X.]ht die Ri[X.]htlinie von den Tätigkeiten der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden, die auf die Verhütung, Ermittlung, Aufde[X.]kung oder Verfolgung von Straftaten ausgeri[X.]htet sind. Dazu zählen na[X.]h Erwägungsgrund Nr. 12 der Ri[X.]htlinie au[X.]h polizeili[X.]he Tätigkeiten in Fällen, in denen ni[X.]ht von vornherein bekannt ist, ob es si[X.]h um Straftaten handelt oder ni[X.]ht. Die relevanten Tätigkeiten können ferner die Ausübung hoheitli[X.]her Gewalt dur[X.]h Ergreifung von Zwangsmitteln erfassen, wie polizeili[X.]he Tätigkeiten bei Demonstrationen, großen Sportveranstaltungen und Auss[X.]hreitungen. Dabei ist generell zu bea[X.]hten, dass die maßgebli[X.]hen Begriffe, wie etwa Gefahrenabwehr und Straftat, eigenständig auszulegen sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 13 [X.] 2016/680/[X.]).

Wegen des Bezugs zu - au[X.]h nur potentiellen - Straftaten sind au[X.]h Maßnahmen des Mitgliedstaates der Strafverfolgungsvorsorge - hier die Spei[X.]herung der Daten der Kennzei[X.]hnungen na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG - dem Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2016/680/[X.] zuzuweisen. Diese dienen maßgebli[X.]h dazu, re[X.]htswidrige Verhaltensweisen von [X.] gerade bei [X.], wie Demonstrationen, Sportveranstaltungen - insbesondere Fußballspielen - oder Auss[X.]hreitungen, einem bestimmten Polizisten zuordnen und ans[X.]hließend straf- und disziplinarre[X.]htli[X.]h ahnden zu können, und beugen damit diesen Verhaltensweisen zuglei[X.]h vor.

Diese Feststellung kann der Senat treffen, ohne den Geri[X.]htshof na[X.]h Art. 267 Abs. 3 A[X.]V anzurufen. Denn die ri[X.]htige Anwendung des [X.]sre[X.]hts ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Eigenheiten des [X.]sre[X.]hts, der besonderen S[X.]hwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abwei[X.]hender Geri[X.]htsents[X.]heidungen innerhalb der [X.] kein Raum bleibt ([X.], Urteil vom 4. Oktober 2018 - [X.]/17, [X.]/Frankrei[X.]h - [X.] 2018, 1038 Rn. 110).

Na[X.]h Maßgabe von Art. 3 Nr. 1 [X.] 2016/680/[X.] handelt es si[X.]h bei der vom [X.] in der passwortges[X.]hützten Datei gespei[X.]herten Verknüpfung zwis[X.]hen der Kennzei[X.]hnung und dem jeweiligen [X.] um ein personenbezogenes Datum.

Das [X.]datens[X.]hutzgesetz in der Fassung des Datens[X.]hutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz [X.] vom 30. Juni 2017 ([X.] I 2097) s[X.]heidet als gesetzgeberis[X.]he Ents[X.]heidung zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie im Berei[X.]h des [X.]re[X.]hts aus, weil dieses Gesetz die hier relevante Verarbeitung personenbezogener Daten ni[X.]ht regelt. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erfasst zwar au[X.]h die Tätigkeit öffentli[X.]her Stellen der Länder; dies gilt aber nur - dies ist hier ni[X.]ht gegeben -, soweit sie als Organe der Re[X.]htspflege tätig werden.

Zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2016/680/[X.] hat das beklagte Land zwei Gesetze erlassen; zum einen das [X.]is[X.]he Datens[X.]hutzgesetz vom 8. Mai 2018 (GVBl. [X.], [X.]) - [X.] - in der Fassung des [X.] (GVBl. I Nr. 43, [X.]) und zum anderen das Gesetz zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des [X.] [X.] vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 43, [X.]) - BbgPJMDSG -. Dieses Gesetz ist für die Spei[X.]herung der Daten der Kennzei[X.]hnung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG dur[X.]h die Polizei maßgebli[X.]h, weil es gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die Polizei im umfassenden Sinne regelt ([X.], Gesetzentwurf der [X.]regierung, [X.]. 6/10692, Begründung zu § 1, [X.] ff.) und die Bestimmung dieses Gesetzes den Vors[X.]hriften jenes - allgemeinen - Gesetzes vorgehen ([X.], Gesetzentwurf der [X.]regierung, [X.]. 6/7365, Begründung zu § 1 Abs. 2, [X.]).

Unter "Polizei" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BbgPJMDSG versteht das Gesetz alle öffentli[X.]hen Stellen der brandenburgis[X.]hen [X.]polizei, soweit sie personenbezogene Daten zu repressiv- oder präventiv-polizeili[X.]hen Zwe[X.]ken verarbeiten ([X.], Gesetzentwurf der [X.]regierung, [X.]. 6/10692, Begründung zu § 1, S. 7). Dazu zählen au[X.]h die personalverwaltenden Stellen, denen die Vergabe und Verwaltung der fünfstelligen Ziffern-Kennzei[X.]hnungen obliegt (Nr. 4.6.1 [X.] Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht).

(a) Die [X.] wirken bei der Zuordnung der Kennzei[X.]hnungen dur[X.]h den Dienstherrn entspre[X.]hend § 6 Abs. 1 BbgPJMDSG mit. Dass der Dienstherr diese - offene - Zuordnung spei[X.]hert, ist den Bediensteten bewusst. Die Verwendung der Daten wird dadur[X.]h transparent, dass, sofern aufgrund eines entspre[X.]henden Hinweises auf ein Fehlverhalten eines Trägers einer Kennzei[X.]hnung Ermittlungen eingeleitet werden, diese dem betroffenen Bediensteten bekannt gema[X.]ht werden müssen, um seine Re[X.]hte im Ermittlungsverfahren zu wahren. In diesem Verfahren kann au[X.]h die Re[X.]htmäßigkeit der Verwendung überprüft werden. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten und deren Gründe sind zu dokumentieren (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BbgPJMDSG).

§ 40 Abs. 1 BbgPJMDSG räumt dem Bediensteten entspre[X.]hend Art. 14 [X.] 2016/680/[X.] ein umfassendes Auskunftsre[X.]ht ein; dana[X.]h kann dieser au[X.]h Auskunft darüber verlangen, wel[X.]hem Empfänger die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind.

(b) § 3 Nr. 2 BbgPJMDSG normiert den in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] 2016/680/[X.] geregelten Grundsatz der Zwe[X.]kbindung. Dana[X.]h dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und re[X.]htmäßige Zwe[X.]ke erhoben und in einer mit diesen Zwe[X.]ken zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden.

Aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ergibt si[X.]h, dass nur sol[X.]he Daten aufgrund dieser Ermä[X.]htigung gespei[X.]hert werden dürfen, die für eine zur na[X.]hträgli[X.]hen Identitätsfeststellung geeignete Kennzei[X.]hnung der einzelnen [X.] unabweisbar notwendig sind. Ausgehend vom Wortlaut der gesetzli[X.]hen Regelung und den Materialien dürfen diese personenbezogenen Daten nur genutzt werden, wenn hinrei[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass bei einem Einsatz einer ges[X.]hlossenen Einheit eine strafbare Handlung oder eine ni[X.]ht unerhebli[X.]he Dienstpfli[X.]htverletzung dur[X.]h ein Mitglied dieser Einheit begangen worden und die Identifizierung des [X.] auf andere Weise ni[X.]ht oder nur unter erhebli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten mögli[X.]h ist. Na[X.]h § 13 Abs. 2 Satz 1 BbgPJMDSG darf der Empfänger die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu diesem Zwe[X.]k verarbeiten.

([X.]) § 15 Abs. 1 BbgPJMDSG setzt Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. e [X.] 2016/680/[X.] um und normiert eine allgemeine Pfli[X.]ht des Verantwortli[X.]hen zur Lös[X.]hung personenbezogener Daten von Amts wegen in den Fällen, in denen der Zwe[X.]k der Verarbeitung errei[X.]ht worden ist. § 15 Abs. 2 BbgPJMDSG dient der Umsetzung von Art. 5 [X.] 2016/680/[X.], der die Festlegung angemessener Fristen für die Lös[X.]hung personenbezogener Daten oder für eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Spei[X.]herung verlangt. Dabei orientiert si[X.]h die Umsetzung an § 37 Satz 2 bis 4 BbgPolG ([X.], Gesetzentwurf der [X.]regierung, [X.]. 6/10692, Begründung zu § 15, [X.]8).

Dana[X.]h sind die betreffenden personenbezogenen Daten zu lös[X.]hen, sobald ein [X.]r eine Kennzei[X.]hnung ni[X.]ht mehr nutzt und sofern die Daten ni[X.]ht weiterhin für den eigentli[X.]hen Zwe[X.]k ihrer Erhebung, die Feststellung der Identität des [X.], erforderli[X.]h sind. Dabei ist na[X.]h dem letzten Einsatz des Bediensteten unter Nutzung dieser Kennzei[X.]hnung eine Karenzzeit einzuhalten, die si[X.]h aus dem [X.] zeitli[X.]hen Abstand zwis[X.]hen einem Einsatz und dem Eingang einer konkreten Anzeige ergibt.

(3) Wird die Kennzei[X.]hnungspfli[X.]ht na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG entgegen den Ausführungen unter Rn. 60 ni[X.]ht dem Berei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2016/680/[X.], sondern der Datens[X.]hutz-Grundverordnung zugeordnet, so ergibt si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der weiteren, übergreifenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein anderes Ergebnis. Die re[X.]htli[X.]hen Bindungen folgen in diesem Fall aus der unmittelbar geltenden Verordnung (z.B. Art. 5 Abs. 1 Bu[X.]hst. b, Art. 6 Abs. 1 Bu[X.]hst. e, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. a DS-GVO).

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.