Bundesverwaltungsgericht: 2 C 33/18 vom 26.09.2019

2. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete.

2

Die 1983 geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des beklagten Landes. Sie wird im Wach- und Wechseldienst und gelegentlich auch in einer geschlossenen Einheit der Polizei des Landes Brandenburg verwendet. Im Frühjahr 2013 beantragte die Klägerin beim Polizeipräsidium, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und der Kennzeichnung bei Einsätzen in einer geschlossenen Einheit befreit zu werden. Den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid wies das Polizeipräsidium zurück. Die beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit der Begründung verworfen, es fehle noch an einem behördlichen Vollzugsakt und diesen könne die Klägerin angreifen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 50/13 -).

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Das Verwaltungsgericht hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, bei Amtshandlungen ein Namensschild und beim Einsatz in einer geschlossenen Einheit eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung an ihrer Dienstkleidung zu tragen, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Der mit der Pflicht zum Tragen des Namensschilds verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe mit der gesetzlichen Regelung die für die Grundrechtsausübung wesentliche Leitentscheidung selbst getroffen. Die gesetzlichen Vorschriften genügten den Grundsätzen der Normenklarheit und -bestimmtheit. Der Eingriff sei auch verhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe im Anschluss an die gesetzliche Regelung die weiteren Einzelheiten einer Bestimmung durch eine Verwaltungsvorschrift überlassen dürfen. Auch seien weder der Gleichheitsgrundsatz noch die Fürsorgepflicht verletzt. Dagegen wirke sich die Verpflichtung zum Tragen der Kennzeichnung nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf die private Lebensführung des Beamten aus.

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Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2018 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2015 sowie den Bescheid des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg vom 30. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, bei Amtshandlungen ein Namensschild und beim Einsatz in geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung an ihrer Dienstkleidung zu tragen.

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Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

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Die Revision der Klägerin ist unbegründet; sie ist nach § 144 Abs. 2 und 4 VwGO zurückzuweisen.

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In Bezug auf die Verpflichtung der Klägerin zum Tragen eines Namensschilds nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 9. Juni 2011 (GVBl. I Nr. 10) - BbgPolG - verletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts revisibles Recht nicht (§ 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG sowie § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist verfassungsgemäß (1.).

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Da die Klägerin gelegentlich auch in einer geschlossenen Einheit der Polizei verwendet wird, ist sie nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG verpflichtet, eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung zu tragen. Mit der Annahme, diese der Klägerin unmittelbar durch das Gesetz auferlegte Pflicht greife nicht in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, verletzt das Berufungsurteil revisibles Recht. Die Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zwar greift § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG in das vorbezeichnete Recht der Klägerin ein; dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich zulässig (2.).

Die von der Revision aufgeworfenen Fragen, ob der Verstoß des handelnden Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führt oder welche Folgen im Übrigen eintreten, sind für die entscheidungserhebliche Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der gesetzlichen Regelungen ohne Bedeutung.

1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG tragen Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Diese Verpflichtung ist verfassungsgemäß.

Auf dem Namensschild ist lediglich der tatsächliche Familienname anzugeben, nicht auch der Vorname oder dessen Anfangsbuchstaben. Die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds dient in erster Linie der Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Arbeit der Polizei. Denn es tritt ein staatlicher Bediensteter auf, der von vornherein und nicht erst aufgrund des Verlangens des betroffenen Bürgers nach Legitimation (§ 9 Abs. 1 BbgPolG) mit seinem Nachnamen ansprechbar ist. Dieser Zweck erfordert nicht auch die Angabe des Vornamens des Bediensteten. Der das Gesetzgebungsverfahren einleitende Gesetzentwurf (Landtag Brandenburg, Drucks. 5/1442) lässt darauf schließen, dass auf dem Namensschild lediglich der Nachname angebracht werden soll. Diese Beschränkung auf den Familiennamen kommt auch in Nr. 4.4.2 und 4.5.2 der aufgrund von § 9 Abs. 4 BbgPolG erlassenen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern vom 21. November 2012 (ABl. S. 1956) in der Fassung vom 7. November 2018 (ABl. S. 1187 - VV Kennzeichnungspflicht) zum Ausdruck. Im Übrigen sieht das Gesetz entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf (Landtag Brandenburg, Drucks. 5/1442) nicht vor, dass auf dem Namensschild des Polizeivollzugsbediensteten auch der Dienstgrad vermerkt ist. Daraus lässt sich die Intention des Gesetzgebers ableiten, die für die Bediensteten mit der Verpflichtung zur Kundgabe des Namens - als Familiennamen - verbundenen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

Die Gesetzgebungskompetenz des beklagten Landes, uniformierten Polizeivollzugsbediensteten aufzugeben, bei einer Amtshandlung ein Schild mit dem Nachnamen zu tragen, ergibt sich aus seiner Befugnis zur Regelung des Erscheinungsbilds von uniformierten Polizeivollzugsbeamten und im Übrigen aus der Befugnis zur Regelung des Polizeirechts.

Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG greift in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (a). Die Regelung genügt dem Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber des Landes Brandenburg - im Gegensatz zu anderen Ländern, die die Kennzeichnungspflicht unzureichend auf eine Verwaltungsvorschrift stützen - die wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen hat. Insbesondere berechtigt § 9 Abs. 4 BbgPolG die dort ermächtigte Stelle nicht dazu, weitere, mit der Regelung des § 9 Abs. 3 BbgPolG vergleichbare Ausnahmetatbestände zu schaffen (b). Die Regelung ist auch verhältnismäßig (c). Ferner verletzt § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG weder das Gebot der Gleichbehandlung (d) noch die Fürsorgepflicht (e).

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 <42>). Der Schutz des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erstreckt sich auf alle Informationen, die etwas über die Bezugsperson aussagen können, und damit auch auf Basisdaten wie Namen und Anschrift (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - NVwZ 2018, 1703 Rn. 219 m.w.N. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 <45>). Ungeachtet des Umstands, dass die gesetzliche Verpflichtung sie gerade in ihrer Eigenschaft als Polizeivollzugsbedienstete betrifft, kann sich die Klägerin gegenüber ihrem Dienstherrn auf dieses Recht berufen. Denn die Grundrechte gelten für Beamte im Rahmen des Dienstverhältnisses in gleicher und nicht lediglich in abgeschwächter Weise (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

Soweit § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg verpflichtet, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Denn das Gesetz gibt dem Bediensteten auf, seinen tatsächlichen Nachnamen - und nicht etwa einen Tarnnamen - jedem Bürger, dem er in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt, ohne Anlass zu offenbaren.

b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Jenseits des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung kann es auf der Grundlage eines Gesetzes beschränkt werden, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, sich Voraussetzungen und Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar aus dem Gesetz ergeben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - NVwZ 2018, 1703 Rn. 220 m.w.N.). Je stärker die Maßnahme in die Privatsphäre des Betroffenen eingreift und je mehr sie sich über berechtigte Vertraulichkeitserwägungen hinwegsetzt, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung; von Bedeutung sind die Persönlichkeitsrelevanz der Daten, die Offenheit oder Heimlichkeit der Maßnahme und ihre Streubreite (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - BVerfGE 120, 378 <402>).

Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wesentlich sind solche Regelungen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben. Nach dem Grundgesetz ist die Einschränkung von grundrechtlichen Freiheiten, wie hier des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zur anlasslosen Offenbarung des Familiennamens, dem Parlament vorbehalten. Dies gewährleistet, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <311 f.> und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 f.).

aa) Diesen Anforderungen genügt die gesetzliche Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG. Der Gesetzgeber des Landes Brandenburg hat die politisch umstrittene Frage der Verpflichtung von Polizeivollzugsbediensteten zur anlasslosen Angabe ihres Nachnamens an ihrer Dienstkleidung selbst entschieden. Zuvor hatte der federführende Ausschuss für Inneres des Landtags Brandenburg eine öffentliche Anhörung durchgeführt, bei der Behörden, Organisationen und auch Interessenverbände zum Gesetzentwurf Stellung nehmen konnten (Landtag Brandenburg, Drucks. 5/3175). Bereits der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 2 BbgPolG zwischen den regelmäßigen Einsätzen von uniformierten Polizeivollzugsbediensteten und solchen in geschlossenen Einheiten unterschieden, bei denen der Bedienstete lediglich die zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung zu tragen hat. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Bediensteten ist in diesen Fällen die Identifizierung des Betroffenen nur mithilfe des Dienstherrn, der das Kennzeichen vergeben hat, möglich.

bb) Auch die Ausnahme in § 9 Abs. 3 BbgPolG, die sich in dem hier relevanten Zusammenhang allein auf das Namensschild nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG bezieht, genügt dem Gebot der Normenklarheit. Nach dieser Bestimmung gilt die namentliche Kennzeichnung nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.

Die mit der namentlichen Kennzeichnung für den Polizeivollzugsbediensteten regelmäßig verbundenen Beeinträchtigungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können für diesen Ausnahmetatbestand nicht ausreichen. Die Ausnahme soll nur dann greifen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Sphäre des Bediensteten vorliegen, die über die regelmäßigen Nachteile hinausgehen und die zudem so gewichtig sind, dass das vom Gesetzgeber formulierte öffentliche Interesse an der namentlichen Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten zurückzutreten hat. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Tatsachen oder Umstände die Annahme rechtfertigen, dass unter Nutzung des Nachnamens außerdienstliche Daten über den Bediensteten - einschließlich seiner Familie - erlangt werden sollen und damit ein Missbrauch der Daten zur außerdienstlichen Zwecken zu erwarten ist. Daneben kommt eine Ausnahme von der namentlichen Kennzeichnung bei überwiegenden dienstlichen Belangen in Betracht.

Dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 BbgPolG unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Gesetzesbegriffe verwendet, ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74, 2270/73 - BVerfGE 37, 132 <142). Angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fallkonstellationen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69 - BVerfGE 28, 175 <183>), in denen den Interessen des Polizeivollzugsbediensteten der Vorrang einzuräumen ist, kann vom Gesetzgeber eine detailliertere Regelung nicht verlangt werden. Die nach § 9 Abs. 3 BbgPolG gebotene Prognoseentscheidung ist gerade für den Bereich des Polizeirechts und der Gefahrenabwehr typisch. Die hierfür jeweils maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, wie insbesondere die polizeirechtliche Generalklausel nach §§ 1 und 10 BbgPolG, sind nicht detaillierter gehalten als § 9 Abs. 3 BbgPolG.

cc) Die Vorschrift des § 9 Abs. 4 BbgPolG, nach der das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung Inhalt, Umfang und Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 9 Abs. 2 BbgPolG durch Verwaltungsvorschrift regelt, begegnet im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit keinen Bedenken.

§ 9 Abs. 4 BbgPolG ist nicht so auszulegen, dass das zuständige Ministerium berechtigt wäre, weitere, mit der Regelung in Absatz 3 gleichrangige Ausnahmetatbestände zu schaffen. Denn der Gesetzgeber hat die für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Dementsprechend ist die Regelung des Ausnahmetatbestands in § 9 Abs. 3 BbgPolG abschließend. Die Verwaltungsvorschrift hat sich auch im Übrigen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zu halten. Tatsächlich ist die Ermächtigung des § 9 Abs. 4 BbgPolG - ohne dass es darauf ankommt - auch auf diese Weise ausgeübt worden.

Nr. 4.3 VV Kennzeichnungspflicht wiederholt den Wortlaut von § 9 Abs. 3 BbgPolG und erläutert die Ausnahmeregelung lediglich. Nr. 4.2 VV Kennzeichnungspflicht nennt zwar Gruppen von Bediensteten, die von der Kennzeichnungspflicht befreit sind. Diese Befreiungstatbestände lassen sich aber ohne Weiteres unmittelbar aus dem Zweck des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG oder dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ableiten. Befreit sind zum einen solche Gruppen von Polizeivollzugsbediensteten, die aufgrund ihrer konkreten Verwendung keinen unmittelbaren Bürgerkontakt haben oder keine Dienstkleidung tragen (z.B. Nr. 4.2 Buchst. a, b und e bis g VV Kennzeichnungspflicht). Zum anderen sind solche Polizeivollzugsbedienstete befreit, bei denen der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung auf der Grundlage von § 9 Abs. 3 BbgPolG eine Ausnahme von der namentlichen Kennzeichnung fordert. Dies gilt für Bedienstete während ihres Einsatzes im Personenschutz oder für Angehörige der Spezialeinheiten der Polizei, die nicht enttarnt werden sollen (Nr. 4.2 Buchst. c und d VV Kennzeichnungspflicht).

c) Die Pflicht zum Tragen eines Schilds mit dem Nachnamen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist angesichts der mit der gesetzlichen Regelung verfolgten öffentlichen Interessen verhältnismäßig.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf (Landtag Brandenburg, Drucks. 5/1442) sieht den Zweck des Gesetzes zum einen in der Erhaltung und Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Arbeit der Polizei. Wenn der Staat gegenüber dem Bürger nicht mehr anonym, sondern durch einen namentlich gekennzeichneten Amtsträger auftrete, stärke dies das Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Zum anderen erleichtere die namentliche Kennzeichnung die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbediensteten und beuge damit solchen vor.

Der Senat verkennt nicht, dass die Verpflichtung zur anlasslosen Offenbarung des Familiennamens für einen uniformierten Polizeivollzugsbediensteten eine beeinträchtigende Wirkung hat, weil der Name am Einsatzort einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird und zudem nicht ausgeschlossen ist, dass Aufnahmen vom Einsatz und dem Verhalten der dort handelnden Bediensteten im Internet veröffentlicht werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Familienname kein Datum aus der engen Privatsphäre des Bediensteten ist. Zudem ist den Bediensteten bewusst, dass der Name dem jeweiligen Ansprechpartner und auch weiteren Personen bekannt wird. Den Bediensteten ist ferner klar, dass die Kundgabe des Familiennamens im Zusammenhang mit ihrem Dienst steht und den zuständigen staatlichen Stellen grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, gegen sie straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Es besteht zwar aufgrund der Verpflichtung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG die Möglichkeit, dass ein Vollzugsbediensteter ohne jeden Anlass mit Vorwürfen überzogen oder dass er Opfer eines Übergriffs wird. Nach den nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zeigen allerdings die bisher vorliegenden Untersuchungen, dass sich diese Befürchtung bislang nicht bestätigt hat. Weder gibt es eine steigende Zahl von Übergriffen gegen Polizeivollzugsbedienstete noch kann festgestellt werden, dass es zur vermehrten Erhebung willkürlich-unberechtigter Strafanzeigen gegen Vollzugsbedienstete gekommen ist. Zudem kann der Polizeivollzugsbedienstete die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister (§ 51 BMG) und auch einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern (§ 41 StVG) beantragen, um die Erlangung von weiteren Informationen über seine Person über die ohnehin bestehenden Hürden für die Erteilung von Auskünften hinaus zu erschweren.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG dient mit der Stärkung der Transparenz der Arbeit der Polizei und der Erleichterung der straf- und disziplinarrechtlichen Aufklärung des rechtswidrigen Verhaltens von Polizeivollzugsbediensteten legitimen Zielen. Die erleichterte Aufklärbarkeit von Übergriffen von Polizeivollzugsbediensteten verstärkt die Gesetzesbindung der Verwaltung und beugt solchen Verstößen vor. Die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten dient der Verwirklichung des Rechtsstaates und hat deshalb eine hohe Bedeutung. Dies gilt insbesondere für solche Straftaten, die Polizeivollzugsbedienstete im Amt begehen. Die Begehung einer Straftat durch einen Amtsträger anlässlich der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe erschüttert das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns. Deshalb muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - NStZ-RR 2015, 347 Rn. 16 m.w.N.).

Die zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignete Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes ist auch erforderlich. Ein gleich geeignetes, aber den Polizeivollzugsbediensteten weniger belastendes und damit milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die in der Revisionsverhandlung erörterte Variante, bei der der Dienstherr dem Bediensteten die Wahl zwischen der Verwendung eines Namensschilds und mehreren dauerhaft zugeordneten Kennziffern eröffnet hat. Denn das vom Gesetzgeber mit der Kennzeichnungspflicht zulässigerweise verfolgte öffentliche Interesse an der Stärkung der Bürgernähe der Polizei durch das Auftreten eines von vornherein mit seinem Nachnamen ansprechbaren Bediensteten lässt sich mit diesem Modell, das im regelmäßigen Dienst auch bloße Kennziffern ausreichen lässt, schlechter verwirklichen als mit der Regelung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG.

Die Verpflichtung zum Tragen eines Schilds mit dem Familiennamen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist auch angemessen. Das Interesse der Polizeivollzugsbediensteten daran, dass ihr Familienname nicht einer größeren Öffentlichkeit aus Anlass einer Diensttätigkeit ohne besondere Veranlassung bekannt wird, überwiegt die vom Gesetzgeber mit der gesetzlichen Regelung verfolgten öffentlichen Interessen nicht. Insbesondere verletzt die Verpflichtung die Bediensteten entgegen dem Vorbringen der Revision nicht in ihrer Menschenwürde. Die Bediensteten werden nicht aufgrund von § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert. Vielmehr ermöglicht das Namensschild, sie unmittelbar mit ihrem Namen anzusprechen, und trägt damit gerade der Subjektqualität der Bediensteten Rechnung.

Die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dadurch abgemildert, dass bereits der Gesetzgeber durch § 9 Abs. 3 BbgPolG die Möglichkeit eröffnet hat, von der grundsätzlichen Verpflichtung abzuweichen. Den Interessen der Bediensteten ist auch dadurch Rechnung getragen, dass nach Nr. 4.3 VV Kennzeichnungspflicht der Beamte selbst über die Ausnahme entscheidet, wenn der hierfür eigentlich zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist.

Das Gewicht des Eingriffs in das Recht des Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung ist relativ gering, weil es allein um den Familiennamen des Bediensteten geht. Zudem sind dem Bediensteten sowohl die Offenbarung des personenbezogenen Datums als auch der Zweck dieser Maßnahme bekannt. Die Annahme, Vollzugsbedienstete könnten ohne jeden Grund mit Vorwürfen überzogen werden, hat sich bisher nicht bestätigt. Dass der Gesetzgeber das von ihm formulierte öffentliche Interesse an einer bürgernahen und transparenten Arbeit der Polizei und den Gesichtspunkt der besseren Aufklärbarkeit von rechtswidrigen Verhaltensweisen von Amtsträgern sowie der Prävention solcher Verstöße höher bewertet als das Recht des Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung kann nicht beanstandet werden.

d) Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG sind von der Verpflichtung zum Tragen eines Namensschilds nur Polizeivollzugsbedienstete in Dienstkleidung erfasst. Dienstkleidung ist eine Bekleidung, die wegen ihrer Einheitlichkeit den betreffenden Bediensteten als Amtsträger in seiner Funktion nach außen hin kenntlich macht (Polizeiuniform). Die unterschiedliche Behandlung von Polizeivollzugsbediensteten in Dienstkleidung und sonstigen Bediensteten der Polizei ohne Dienstkleidung - Bedienstete im Verwaltungsbereich der Polizei, z.B. im Personal- und Finanzwesen oder bei der Kriminalpolizei - ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass diese regelmäßig keinen ständigen unmittelbaren Kontakt zum Bürger haben. Gerade die Stärkung der Transparenz der Arbeit der Polizei im unmittelbaren Kontakt zum Bürger ist eines der Ziele der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht.

Es ist auch sachlich gerechtfertigt, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG nicht für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Bundes und anderer Länder gilt, die in Brandenburg zum Einsatz kommen. Das Land Brandenburg kann die Verpflichtung zum Tragen einer bestimmten Uniform oder eines Namensschilds lediglich bei solchen Bediensteten durch Gesetz regeln, die zu ihm in einem Dienstverhältnis stehen. Werden Beamte des Bundes oder eines anderen Landes auf dem Gebiet des Beklagten tätig, richtet sich deren amtliche Tätigkeit nach § 77 BbgPolG. In diesen Fällen erlangt der Beklagte aber nicht die Kompetenz zur Regelung der dienstrechtlichen Verhältnisse dieser Polizeivollzugsbediensteten.

Die Befreiung von bestimmten Gruppen von Polizeivollzugsbediensteten von der Pflicht zum Tragen des Namensschilds (Nr. 4.2 VV Kennzeichnungspflicht) ist sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um Bedienstete ohne unmittelbaren Bürgerkontakt oder ohne Dienstkleidung und um solche Fälle, bei denen ein vorrangiges öffentliches Interesse daran besteht, dass die Bediensteten nicht als Angehörige der Polizei erkannt und bekannt werden. Zwar dürfen abgeordnete Polizeivollzugsbedienstete auf dem Weg zu und von ihrer Beschäftigungsbehörde Dienstkleidung und Kopfbedeckung tragen. Die Einbeziehung dieser Bediensteten der Polizei in die Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG ist aber ausgeschlossen, weil sie dann keine Amtshandlung vornehmen.

Der Beklagte unterliegt auch keiner besonderen Rechtfertigung, weshalb er im Gegensatz zum Bund oder der Mehrzahl der Länder die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete gesetzlich vorgesehen hat. Diese politisch umstrittene Frage entscheidet der jeweilige Gesetzgeber aufgrund einer eigenständigen Gewichtung der für und gegen eine Kennzeichnung sprechenden Gesichtspunkte.

e) Schließlich verletzt § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG nicht die Fürsorgepflicht als hergebrachter Grundsatz i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

Die allgemeine Fürsorgepflicht hält den Dienstherrn dazu an, den Beamten vor unberechtigten Anschuldigungen zu schützen sowie ihre wohlverstandenen Interessen in gebührender Weise zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154 <165>). Der Gesetzgeber des Landes Brandenburg hat aufgrund der ihm zustehenden Entscheidungsbefugnis die Interessen der Polizeivollzugsbediensteten und die von ihm - vom Gesetzgeber - zu definierenden öffentlichen Interessen dahingehend gewichtet, dass die Polizeivollzugsbediensteten grundsätzlich ein Namensschild zu tragen haben, sie davon aber nach § 9 Abs. 3 BbgPolG in besonderen Situationen ausgenommen sind. Diese gesetzgeberische Entscheidung hat für den einzelnen Polizeivollzugsbediensteten keine unzumutbaren Nachteile zur Folge. Unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht kann die zulässige gesetzgeberische Entscheidung nicht wieder in Frage gestellt werden.

2.) Die aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG für Polizeivollzugsbedienstete wie die Klägerin folgende Pflicht, beim Einsatz geschlossener Einheiten an ihrer Dienstkleidung anstelle des Namensschilds eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung zu tragen, ist ebenfalls verfassungsgemäß.

Hinsichtlich der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Beklagten kann auf die Ausführungen zu § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG verwiesen werden. Auch die Pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG greift in das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung ein (a). Dieser Eingriff beruht jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage, die auch den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt (b).

a) § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG beeinträchtigt den Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf solche Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - NVwZ 2019, 381 Rn. 37 ff.). Alle Informationen, die etwas über ihre Bezugsperson aussagen können, sind erfasst; ein belangloses Datum gibt es nicht (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378 <399>).

Danach ist auch die Kennzeichnung, die der Bedienstete bei einem Einsatz geschlossener Einheiten zu tragen hat, ein personenbezogenes Datum. Das Pseudonym ist einem bestimmten Polizeivollzugsbediensteten zugeordnet, lässt sich nach der vom Dienstherrn vorgenommenen Zuordnung zu einem bestimmten Bediensteten entschlüsseln und sagt damit etwas über die Bezugsperson aus. Aufgrund dieser festen Zuordnung der Kennzeichnung können gegen den Träger straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, wenn gegen diesen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Einsatz einer geschlossenen Einheit erhoben worden sind.

b) § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und normenklar festlegt (BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 <47>). Der Betroffene muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwertung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - BVerfGE 65, 1 <62 f.>). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen zudem gewisse übergreifende Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz, Kontrolle, Zweckbindung und Löschung der Daten. Mit ihnen ist sicherzustellen, dass eine Verwendung personenbezogener Daten auf die die Datenverarbeitung rechtfertigenden Zwecke begrenzt bleibt und nach deren Erledigung nicht mehr möglich ist (BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerfGE 141, 220 Rn. 144 m.w.N.).

aa) Die erforderliche gesetzliche Grundlage ist mit § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG gegeben. Denn bereits das Gesetz - und nicht lediglich eine bloße Verwaltungsvorschrift - verpflichtet den Polizeivollzugsbediensteten, sofern er in einer geschlossenen Einheit eingesetzt wird, anstelle des Namensschilds eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung zu tragen.

bb) Bei der Kennzeichnung tritt der gesetzliche Zweck der Förderung der Transparenz und Bürgernähe der Arbeit der Polizei in den Hintergrund. Legitimes Ziel der gesetzlichen Regelung im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist in erster Linie die Sicherung der Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten und nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von einzelnen Polizeivollzugsbediensteten im Rahmen von Einsätzen geschlossener Polizeieinheiten. Zugleich dient die Kennzeichnungspflicht der Gesetzesbindung der Verwaltung, indem sie rechtswidrigem Verhalten von einzelnen Bediensteten der Polizei bei einem Einsatz einer geschlossenen Einheit vorbeugt. Die Möglichkeit der Identifizierung gewährleistet ferner, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Polizeivollzugsbediensteter von einer Einbeziehung in konkrete Ermittlungen von vornherein verschont bleibt. Schließlich lassen sich Regressansprüche gegen delinquente Bedienstete der Polizei einfacher durchsetzen.

Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht trägt zudem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK beim Einsatz maskierter und nicht gekennzeichneter Polizeibediensteter Rechnung (EGMR, Urteil vom 9. November 2017 - 47274/15 - Hentschel und Stark, NJW 2018, 3763). Der Gerichtshof empfiehlt, dass maskierte Polizeibeamte eine unverwechselbare Kennzeichnung, etwa eine Identifikationsnummer, sichtbar tragen. Andernfalls müssten die aus dem Einsatz von Polizeivollzugsbediensteten ohne individuelle Kennzeichnung resultierenden Schwierigkeiten bei der Zuordnung zu einem bestimmten Beamten durch entsprechende intensive Bemühungen bei der Aufklärung des Vorwurfs von Misshandlungen im Rahmen des Polizeieinsatzes ausgeglichen werden.

cc) Die zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignete Verpflichtung zum Tragen der Kennzeichnung ist auch erforderlich.

Für die Ausgestaltung einer Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten sind dem Dienstherrn verschiedene Möglichkeiten eröffnet. Er kann, wie etwa in Berlin (Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/2009 des Polizeipräsidenten in Berlin vom 26. November 2010), einem Bediensteten mehrere Dienstnummern fest zuordnen. Denkbar ist es auch, die Dienstnummer bei einem jedem Einsatz neu zuzuordnen und diese Zuordnung nach Einsatzende wieder zu löschen (§ 12 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 2. August 2019 - SOG LSA - in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Kennzeichnungspflicht zur nachträglichen Identifizierung von Polizeibeamten des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. April 2018 ). Er kann aber auch, wie in § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG, die Kennzeichnung grundsätzlich dauerhaft zuordnen.

Jede dieser Möglichkeiten bewirkt in unterschiedlicher Weise Eingriffe in das Recht des Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der in Berlin geltenden Regelung müssen mehrere Dienstnummern gespeichert werden. Die Regelung nach § 12 Abs. 4 SOG LSA bedingt, dass bei jedem Einsatz einer geschlossenen Einheit die Zuordnung neu gespeichert werden muss. Solche häufigen Speichervorgänge bergen jeweils die Gefahr in sich, dass es zu fehlerhaften Eintragungen kommt. Ausgehend von der dem Gesetzgeber bei der Auswahl des Verfahrens zustehenden Einschätzungsprärogative kann es unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht beanstandet werden, dass sich der Gesetzgeber des Landes Brandenburg für eine grundsätzlich feste Zuordnung der Kennzeichnung entschieden hat. Zudem ist die Verpflichtung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG dadurch gemildert, dass jederzeit ein Wechsel der zugeordneten Kennzeichnung möglich ist. Sieht sich der Bedienstete aufgrund der ihm zugewiesenen Kennzeichnung der Gefahr von Anfeindungen ausgesetzt, kann er nach Nr. 4.6.2 VV Kennzeichnungspflicht den einmaligen oder auch regelmäßigen Austausch der Kennzeichnung beantragen.

dd) Die Verpflichtung zum Tragen der Kennzeichnung bei einem Einsatz einer geschlossenen Einheit nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ist auch angemessen.

(1) Der mit der Kennzeichnungspflicht vom Gesetzgeber zulässigerweise verfolgte Zweck steht zu dem in ihr liegenden Gewicht des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Polizeivollzugsbediensteten nicht außer Verhältnis.

Die Intensität des Eingriffs ist relativ gering, weil die Erhebung offen ist und die Kennzeichnung dem Außenstehenden - im Gegensatz zum Namensschild - nicht unmittelbar den Schluss auf die Person ermöglicht. Die Zuordnung ist allein der personalverwaltenden Stelle eröffnet. Der Zugriff auf die Datei setzt eine personengebundene Kennung voraus und muss nachprüfbar sein (Nr. 4.6.1 VV Kennzeichnungspflicht). Dem gegenüber steht das gewichtige öffentliche Interesse zu gewährleisten, dass Straftaten oder nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzungen, die von einzelnen Angehörigen geschlossener Einheiten im Rahmen von Polizeieinsätzen begangen werden, aufklärbar sind. Begeht ein Amtsträger anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten eine Straftat oder eine nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzung, ist das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns erheblich beeinträchtigt. Dementsprechend ist zu gewährleisten, dass gegen den Amtswalter, der als Angehöriger einer geschlossenen Einheit auch wegen seiner Ausrüstung regelmäßig schwer zu identifizieren ist, effektiv ermittelt werden kann. Die Möglichkeit der Zuordnung rechtswidrigen Verhaltens zu einem bestimmten Polizeivollzugsbediensteten beugt solchem auch vor und verstärkt damit die Gesetzesbindung der Arbeit der Polizei.

Die Zuordnung einer Kennzeichnung zu einem bestimmten Polizeivollzugsbediensteten für die Dauer seiner Zuweisung zu einer geschlossenen Einheit der Polizei des Landes Brandenburg ist dadurch angemessen und zumutbar ausgestaltet, dass aus dienstlichen Gründen, aber auch zur Eigensicherung der einmalige oder regelmäßige Austausch der Kennzeichnung möglich ist (Nr. 4.6.2 VV Kennzeichnungspflicht).

(2) Auch wenn eine gesetzliche Regelung wie etwa § 12 Abs. 4 SOG LSA den Geboten etwa der gesetzlichen Fixierung des Zwecks der Datenerhebung und der Löschung der Daten besser entspricht als die hier streitgegenständliche Regelung, genügt § 9 Abs. 2 BbgPolG in Verbindung mit den ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Landes Brandenburg den weiteren Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl. dazu, BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - NVwZ 2019, 381 Rn. 101 und 153 ff.).

Vorrangiger Zweck der Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ist, wie dargelegt, die Gewährleistung und Erleichterung der Aufklärbarkeit von Straftaten und nicht unerheblichen Dienstpflichtverletzungen von Angehörigen geschlossener Einheiten im Rahmen eines Polizeieinsatzes; zugleich beugt diese Regelung möglichen rechtswidrigen Verhaltensweisen einzelner Polizeivollzugsbediensteten vor. Dementsprechend ist hier nicht die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - Datenschutzgrundverordnung - (ABl. Nr. L 119, S. 1) - DS-GVO - maßgeblich. Die Materie fällt vielmehr in den von der Datenschutz-Grundverordnung abzugrenzenden Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119, S. 89 - RL 2016/680/EU).

Dies ergibt sich aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO unter Berücksichtigung ihres Erwägungsgrunds Nr. 19. Nach dieser Vorschrift findet die Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Diese Bestimmungen enthält gerade, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, die Richtlinie 2016/680/EU. Nach ihren Erwägungsgründen Nr. 10 f. umfasst die Richtlinie 2016/680/EU die spezifischen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in den genannten Bereichen. Grundsätzlich spricht die Richtlinie von den Tätigkeiten der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden, die auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten ausgerichtet sind. Dazu zählen nach Erwägungsgrund Nr. 12 der Richtlinie auch polizeiliche Tätigkeiten in Fällen, in denen nicht von vornherein bekannt ist, ob es sich um Straftaten handelt oder nicht. Die relevanten Tätigkeiten können ferner die Ausübung hoheitlicher Gewalt durch Ergreifung von Zwangsmitteln erfassen, wie polizeiliche Tätigkeiten bei Demonstrationen, großen Sportveranstaltungen und Ausschreitungen. Dabei ist generell zu beachten, dass die maßgeblichen Begriffe, wie etwa Gefahrenabwehr und Straftat, eigenständig auszulegen sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 13 RL 2016/680/EU).

Wegen des Bezugs zu - auch nur potentiellen - Straftaten sind auch Maßnahmen des Mitgliedstaates der Strafverfolgungsvorsorge - hier die Speicherung der Daten der Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG - dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/680/EU zuzuweisen. Diese dienen maßgeblich dazu, rechtswidrige Verhaltensweisen von Polizeivollzugsbediensteten gerade bei Massenereignissen, wie Demonstrationen, Sportveranstaltungen - insbesondere Fußballspielen - oder Ausschreitungen, einem bestimmten Polizisten zuordnen und anschließend straf- und disziplinarrechtlich ahnden zu können, und beugen damit diesen Verhaltensweisen zugleich vor.

Diese Feststellung kann der Senat treffen, ohne den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen. Denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-416/17, Kommission/Frankreich - EuZW 2018, 1038 Rn. 110).

Nach Maßgabe von Art. 3 Nr. 1 RL 2016/680/EU handelt es sich bei der vom Beklagten in der passwortgeschützten Datei gespeicherten Verknüpfung zwischen der Kennzeichnung und dem jeweiligen Polizeivollzugsbediensteten um ein personenbezogenes Datum.

Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (BGBl. I 2097) scheidet als gesetzgeberische Entscheidung zur Umsetzung der Richtlinie im Bereich des Landesrechts aus, weil dieses Gesetz die hier relevante Verarbeitung personenbezogener Daten nicht regelt. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erfasst zwar auch die Tätigkeit öffentlicher Stellen der Länder; dies gilt aber nur - dies ist hier nicht gegeben -, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/680/EU hat das beklagte Land zwei Gesetze erlassen; zum einen das Brandenburgische Datenschutzgesetz vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 7, S. 1) - BbgDSG - in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 43, S. 2) und zum anderen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 43, S. 2) - BbgPJMDSG -. Dieses Gesetz ist für die Speicherung der Daten der Kennzeichnung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG durch die Polizei maßgeblich, weil es gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei im umfassenden Sinne regelt (Landtag Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 6/10692, Begründung zu § 1, S. 5 ff.) und die Bestimmung dieses Gesetzes den Vorschriften jenes - allgemeinen - Gesetzes vorgehen (Landtag Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 6/7365, Begründung zu § 1 Abs. 2, S. 2).

Unter "Polizei" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BbgPJMDSG versteht das Gesetz alle öffentlichen Stellen der brandenburgischen Landespolizei, soweit sie personenbezogene Daten zu repressiv- oder präventiv-polizeilichen Zwecken verarbeiten (Landtag Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 6/10692, Begründung zu § 1, S. 7). Dazu zählen auch die personalverwaltenden Stellen, denen die Vergabe und Verwaltung der fünfstelligen Ziffern-Kennzeichnungen obliegt (Nr. 4.6.1 VV Kennzeichnungspflicht).

(a) Die Polizeivollzugsbediensteten wirken bei der Zuordnung der Kennzeichnungen durch den Dienstherrn entsprechend § 6 Abs. 1 BbgPJMDSG mit. Dass der Dienstherr diese - offene - Zuordnung speichert, ist den Bediensteten bewusst. Die Verwendung der Daten wird dadurch transparent, dass, sofern aufgrund eines entsprechenden Hinweises auf ein Fehlverhalten eines Trägers einer Kennzeichnung Ermittlungen eingeleitet werden, diese dem betroffenen Bediensteten bekannt gemacht werden müssen, um seine Rechte im Ermittlungsverfahren zu wahren. In diesem Verfahren kann auch die Rechtmäßigkeit der Verwendung überprüft werden. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten und deren Gründe sind zu dokumentieren (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BbgPJMDSG).

§ 40 Abs. 1 BbgPJMDSG räumt dem Bediensteten entsprechend Art. 14 RL 2016/680/EU ein umfassendes Auskunftsrecht ein; danach kann dieser auch Auskunft darüber verlangen, welchem Empfänger die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind.

(b) § 3 Nr. 2 BbgPJMDSG normiert den in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2016/680/EU geregelten Grundsatz der Zweckbindung. Danach dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und in einer mit diesen Zwecken zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden.

Aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG ergibt sich, dass nur solche Daten aufgrund dieser Ermächtigung gespeichert werden dürfen, die für eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung der einzelnen Polizeivollzugsbediensteten unabweisbar notwendig sind. Ausgehend vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung und den Materialien dürfen diese personenbezogenen Daten nur genutzt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass bei einem Einsatz einer geschlossenen Einheit eine strafbare Handlung oder eine nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzung durch ein Mitglied dieser Einheit begangen worden und die Identifizierung des Täters auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BbgPJMDSG darf der Empfänger die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu diesem Zweck verarbeiten.

(c) § 15 Abs. 1 BbgPJMDSG setzt Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e RL 2016/680/EU um und normiert eine allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten von Amts wegen in den Fällen, in denen der Zweck der Verarbeitung erreicht worden ist. § 15 Abs. 2 BbgPJMDSG dient der Umsetzung von Art. 5 RL 2016/680/EU, der die Festlegung angemessener Fristen für die Löschung personenbezogener Daten oder für eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung verlangt. Dabei orientiert sich die Umsetzung an § 37 Satz 2 bis 4 BbgPolG (Landtag Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 6/10692, Begründung zu § 15, S. 18).

Danach sind die betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen, sobald ein Polizeivollzugsbediensteter eine Kennzeichnung nicht mehr nutzt und sofern die Daten nicht weiterhin für den eigentlichen Zweck ihrer Erhebung, die Feststellung der Identität des Polizeivollzugsbediensteten, erforderlich sind. Dabei ist nach dem letzten Einsatz des Bediensteten unter Nutzung dieser Kennzeichnung eine Karenzzeit einzuhalten, die sich aus dem erfahrungsgemäßen zeitlichen Abstand zwischen einem Einsatz und dem Eingang einer konkreten Anzeige ergibt.

(3) Wird die Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG entgegen den Ausführungen unter Rn. 60 nicht dem Bereich der Richtlinie 2016/680/EU, sondern der Datenschutz-Grundverordnung zugeordnet, so ergibt sich hinsichtlich der weiteren, übergreifenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein anderes Ergebnis. Die rechtlichen Bindungen folgen in diesem Fall aus der unmittelbar geltenden Verordnung (z.B. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Meta

2 C 33/18

26.09.2019

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 5. September 2018, Az: OVG 4 B 4.17, Urteil

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Zitiert

1 BvR 142/15

2 BvR 1304/12

2 BvR 1436/02

2 BvF 1/15

1 BvF 2/05

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 191 VwGO


(1) (Änderungsvorschrift)

(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) 1Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. 2Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. 3Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.

(4) (weggefallen)

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Art. 9 GG


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) 1Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Art. 51 GG


(1) 1Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. 2Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

§ 9 InsO


(1) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. 2Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. 3Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

1.
unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2.
jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de

§ 41 StVG


(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen.

(2) Außerdem sind Übermittlungssperren auf Antrag der betroffenen Person anzuordnen, wenn sie glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.

(3) 1Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere an der Verfolgung von Straftaten besteht. 2Über die Aufhebung entscheidet die für die Anordnung der Sperre zuständige Stelle. 3Will diese an der Sperre festhalten, weil sie das die Sperre begründende öffentliche Interesse (Absatz 1) für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person (Absatz 2) als vorrangig ansieht, so führt sie die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbei. 4Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck der Übermittlung zuwiderlaufen.

(4) 1Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. 2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 3 EStG


Steuerfrei sind

1.
a)
Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
b)
Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
c)
Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte,
d)
das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;
2.
a)
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,
b)
das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt,
c)
die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
d)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
e)
mit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben;
3.
a)
Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Altersgeldgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes,
b)
Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
c)
Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,
d)
Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;
4.
bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden
a)
der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen Dienstkleidung,
b)
Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei sowie der Angehörigen der Zollverwaltung,
c)
im Einsatz gewährte Verpflegung oder Verpflegungszuschüsse,
d)
der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Heilfürsorge;
5.
a)
die Geld- und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des Wehrdienstes nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten,
b)
die Geld- und Sachbezüge, die Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
c)
die Heilfürsorge, die Soldaten nach § 16 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
d)
das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung,
e)
Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes;
6.
Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden. 2Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben;
7.
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind;
8.
Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden. 2Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt;
8a.
Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. 2Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;
9.
Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
10.
Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen. 2Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. 3Überschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Tätigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
11.
Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. 2Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. 3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. 4Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;
11a.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;
12.
aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen
a)
in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
b)
auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder
c)
von der Bundesregierung oder einer Landesregierung
als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;
13.
die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. 2Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;
14.
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung;
15.
Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. 2Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann. 3Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag;
16.
die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;
17.
Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte;
18.
das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfähig war;
19.
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. 2Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben;
20.
die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen;
21.
(weggefallen)
22.
(weggefallen)
23.
die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen;
24.
Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden;
25.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045);
26.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
26a.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird. 3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
26b.
Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten. 2Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;
27.
der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von 18 407 Euro;
28.
die Aufstockungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie die Beiträge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der Beiträge nicht übersteigen;
28a.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden;
29.
das Gehalt und die Bezüge,
a)
die die diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten. 2Dies gilt nicht für deutsche Staatsangehörige oder für im Inland ständig ansässige Personen;
b)
der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind. 2Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben;
30.
Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;
31.
die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;
32.
die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist;
33.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;
34.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;
34a.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers
a)
an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt sowie
b)
zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;
35.
die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei wären;
36.
Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;
37.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;
38.
Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhält, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren gewähren, soweit der Wert der Prämien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt;
39.
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. 2Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. 3Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. 4Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
40.
40 Prozent
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören. 2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist. 3Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
b)
des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 3Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,
c)
des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17 Absatz 2. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden,
d)
der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9. 2Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,
e)
der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,
f)
der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden,
g)
des Gewinns aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
h)
des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,
i)
der Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.
2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. 3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. 4Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;
40a.
40 Prozent der Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4;
41.
a)
Gewinnausschüttungen, soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war und der Steuerpflichtige dies nachweist; § 3c Absatz 2 gilt entsprechend;
b)
Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals, soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war, der Steuerpflichtige dies nachweist und der Hinzurechnungsbetrag ihm nicht als Gewinnanteil zugeflossen ist.
2Die Prüfung, ob Hinzurechnungsbeträge der Einkommensteuer unterlegen haben, erfolgt im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes;
42.
die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
43.
der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden;
44.
Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. 2Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden. 3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass
a)
die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,
b)
der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist;
45.
die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhalten;
46.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung;
47.
Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;
48.
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
49.
(weggefallen)
50.
die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);
51.
Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;
52.
(weggefallen)
53.
die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. 2Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19. 3Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;
54.
Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten. 2Das Gleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den Ländern für Entschädigungsansprüche erteilt oder eingetragen werden;
55.
der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist. 2Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. 3Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;
55a.
die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person. 2Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;
55b.
der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen würden. 2Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden. 3Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. 4Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;
55c.
Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden. 2 Dies gilt entsprechend
a)
wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, lediglich auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung) übertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,
b)
wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird,
c)
wenn im Fall des Todes des Steuerpflichtigen das Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;
55d.
Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag;
55e.
die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung, soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dienen. 2Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die übernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;
56.
Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge zu mindern;
57.
die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Träger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;
58.
das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes sowie öffentliche Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen und Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zuschüsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten, der Zuschuss für die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen;
59.
die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung erhält, soweit die Einkünfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten;
60.
das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue sowie Steinkohlekraftwerke, die aus Anlass einer Stilllegungsmaßnahme ihren Arbeitsplatz verloren haben;
61.
Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;
62.
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt. 2Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
a)
für eine Lebensversicherung,
b)
für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
c)
für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 3Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre;
63.
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. 3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen. 4Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;
63a.
Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;
64.
bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde. 2Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. 3Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt;
65.
a)
Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
b)
Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen,
c)
der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte für Wertguthaben aus einer Vereinbarung über die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten Fällen für den Arbeitgeber einsteht und
d)
der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes.
2In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkünften, zu denen jene Leistungen gehören würden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wären. 3Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. 4Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer. 5Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;
66.
Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist;
67.
a)
das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
b)
das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
c)
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie
d)
Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder für ein vor dem 1. Januar 2015 geborenes Kind oder für eine vor dem 1. Januar 2015 begonnene Zeit der Pflege einer pflegebedürftigen Person zu gewähren sind; im Falle des Zusammentreffens von Zeiten für mehrere Kinder nach § 50b des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gilt dies, wenn eines der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;
68.
die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270);
69.
die von der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972) gewährten Leistungen;
70.
die Hälfte
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT veräußert werden,
b)
der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden,
a)
wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,
b)
soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,
c)
soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,
d)
wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt. 2Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
e)
soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
f)
wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.
3Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn
a)
innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebäude veräußert,
b)
der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,
c)
die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt,
d)
die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,
e)
das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt hat.
4Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. 5Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;
71.
der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss
a)
für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100 000 Euro. Voraussetzung ist, dass
aa)
der Anteil an der Kapitalgesellschaft länger als drei Jahre gehalten wird,
bb)
die Kapitalgesellschaft, deren Anteil erworben wird,
aaa)
nicht älter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
bbb)
weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) hat,
ccc)
einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat und
ddd)
nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet,
cc)
der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH oder Unternehmergesellschaft ist, bei der mindestens ein Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat und
dd)
für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.
b)
anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Buchstabe a in Höhe von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns, wenn
aa)
der Veräußerer eine natürliche Person ist,
bb)
bei Erwerb des veräußerten Anteils bereits ein Zuschuss im Sinne von Buchstabe a gezahlt und nicht zurückgefordert wurde,
cc)
der veräußerte Anteil frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre (Höchsthaltedauer) nach Anteilserwerb veräußert wurde,
dd)
der Veräußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro beträgt und
ee)
der Zuschuss auf 80 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist.
Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt. Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen.

§ 63 BeamtStG


(1) 1Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. 3I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. 4I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12. Februar 2009 in Kraft.

(3) 1Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 außer Kraft.

(4) 1Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen. 2In den Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.

§ 51 BMG


(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

(2) 1Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. 2Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. 3Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3) Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft unverzüglich zu unterrichten.

(4) 1Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. 2Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. 3Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. 4Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist.

(5) Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,

1.
soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2.
in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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