Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2017, Az. IX ZB 3/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:060417BIXZB3.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 3/16
vom

6. April 2017

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 63 Abs. 1 Satz 2; [X.] § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1
[X.] zwischen dem Vollzug der [X.] und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der [X.] noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine er-gänzende Festsetzung beantragen.
[X.], Beschluss vom 6. April 2017 -
IX ZB 3/16 -
LG [X.]

[X.]

-

2

-

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], [X.] und Meyberg

am 6. April 2017
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-schluss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 4. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die vom weiteren Beteiligten beantragte [X.]sfestsetzung in Höhe von weiteren abgelehnt hat.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.

Der Wert
des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gründe:

I.

Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem am 31.
Oktober 2011 eröffne-ten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Am 7.
August 2012 1
-

3

-

reichte er den Schlussbericht mit
Schlussrechnung, das Schlussverzeichnis und seinen Vergütungsantrag beim Insolvenzgericht ein. Mit dem
korrigierten Antrag
vom 9.
August 2012 beantragte er eine Vergütung von 1.659,46

Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer. Mit Beschluss vom 31.
August 2012 stimmte das Insolvenzgericht der [X.] zu. Mit Beschluss vom 25.
September 2012 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung antragsgemäß fest. Schlusstermin bestimmte das Insolvenzgericht auf den 21.
November 2012.

Mit Beschluss vom 21.
November 2012 kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Anschließend nahm der weitere Beteiligte die Schlussvertei-lung vor. Mit Beschluss vom 11.
Januar 2013 hob das Insolvenzgericht das In-solvenzverfahren auf. Seither befindet sich der Schuldner in der Wohlverhal-tensperiode.

Mit Schreiben vom 5.
November 2013 teilte der weitere Beteiligte mit, dass zwischen der Einreichung des
[X.] und der
Aufhebung des Verfahrens am 11.
Januar 2013 aus dem pfändbaren Anteil der Einkünfte des Schuldners der Masse weitere
Einnahmen zugeflossen seien. Die [X.] habe insgesamt 4.922,14

Er überreichte einen ergänzenden Vergütungsantrag und beantragte, seine Vergütung auf 1.968,86

Auslagenpauschale von 492,22

, insgesamt 3.185,73

.

Mit Beschluss vom 4.
Februar 2014 wies das Insolvenzgericht die
bean-tragte Nachfestsetzung zurück. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren [X.] hat das [X.] eine zusätzliche Vergütung von
878,63

e-2
3
4
-

4

-

sprochen und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner zugelas-senen Rechtsbeschwerde erstrebt der weitere Beteiligte eine Erhöhung seiner Vergütung um noch 263,03

.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie
führt zur teilweisen Aufhebung der angefochten Entscheidung und Zurückverweisung
der Sache an das Be-schwerdegericht.

1. [X.] könne wegen des Massezuflusses bis zur tatsächlichen [X.] eine nach-trägliche Erhöhung der Vergütung verlangen. Zu diesem [X.]punkt habe die Insolvenzmasse 4.480,11

Hingegen seien [X.], die erst nach der [X.] erfolgten, bei der Berechnungsgrundlage nicht mehr zu berücksichtigen. Aus §
196 Abs.
1 [X.] folge, dass unübersichtliche [X.] zu vermeiden seien. Dies trete ein, wenn sich der förmliche Aufhe-bungsbeschluss verzögere und ständig laufendes Einkommen des Schuldners zufließe. Dies spreche gegen eine nachträgliche Berücksichtigung von Masse-zuflüssen, die erst nach der [X.] erfolgten. Soweit der Insolvenz-verwalter gegenüber der bisherigen Festsetzung erhöhte Zustellkosten verlan-ge, stünde dem die [X.] der ursprünglichen [X.] entgegen.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergänzende Vergütung hinsichtlich des
vom Beschwerdegericht nicht berücksichtigten weiteren Massezuflusses
nach der [X.] zu.
5
6
7
-

5

-

a) In die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Vergütung sind auch [X.] in der [X.] zwischen der [X.] und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einzubeziehen.

aa) Gemäß §
63 Abs.
1 Satz 2 [X.] wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur [X.] der Beendigung des [X.] berechnet. Soweit gemäß §
1 Abs.
1 Satz 1 [X.] die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird, auf die sich die Schlussrech-nung bezieht, enthält dies trotz der unterschiedlichen Formulierung keinen an-deren zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als §
63 Abs.
1 Satz 2 [X.] (vgl. [X.]/[X.], [X.], 19.
Aufl., §
63 Rn.
23). Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage ist daher die gesamte Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den
Gläubigern
zur Verfügung steht (Jaeger/Schilken,
[X.], §
63 Rn.
31; [X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl., §
63 Rn.
23). Hierzu [X.] sämtliche [X.], die bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, einschließlich der Beträge, die nach Schlussrechnungslegung der Masse zufließen (HK-[X.]/[X.], 8.
Aufl., §
1 [X.] Rn.
14). Die Berech-nungsgrundlage bestimmt sich dabei nicht nach dem
am Verfahrensende ste-henden
Guthabensaldo, sondern nach dem Wert der Insolvenzmasse, welcher der Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis des Verwalters unterliegt oder [X.] des Verfahrens unterlag ([X.], Urteil vom 5.
März 2015 -
IX
ZR 164/14, [X.], 733 Rn.
20).

bb) Nach diesen Maßstäben sind nicht nur Einnahmen bis zum Schluss-termin
oder zur [X.], sondern sämtliche tatsächlich erzielten Ein-nahmen bis zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens für die Berech-nungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen 8
9
10
-

6

-

(Prasser/Stoffler in [X.], [X.], 2015, §
1 [X.] Rn.
10, 14; [X.], Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4.
Aufl., §
3 Rn.
55; aA MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
1 [X.] Rn.
6). Diese Frage hat der [X.] bislang offen gelassen (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Oktober 2011 -
IX
ZB 12/11, [X.], 2115 Rn.
11; vom 19.
Dezember 2013 -
IX
ZB 9/12, [X.], 334 Rn.
9
f).
Entscheidend ist, dass die entsprechenden Ein-nahmen bis zur Aufhebung des Verfahrens tatsächlich erfolgt sind (vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2013, aaO Rn. 10).

Zunächst sind sämtliche Einnahmen, die bei Beantragung der Vergütung des Insolvenzverwalters bekannt sind und die bis zur Beendigung der Tätigkeit der Masse noch sicher zufließen werden, für die Berechnungsgrundlage bereits zu berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 26.
Januar 2006, [X.], 486
Rn.
17; vom 5.
Juli 2007 -
IX
ZB 305/04, [X.], 1958 Rn. 9; vom
25.
Okto-ber 2007 -
IX
ZB 147/06, [X.], 81 Rn. 6; vom 19.
Dezember 2013 -
IX
ZB 9/12, [X.], 334 Rn. 11). Hierzu zählt auch eine zu erwartende
Umsatz-steuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsicht-lich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt ([X.], Beschluss vom 26.
Februar 2015 -
IX
ZB 9/13, [X.], 617 Rn. 10). Voraussetzung ist allerdings, dass die [X.] tatsächlich an die
Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen ([X.], Beschluss vom 26.
Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19.
Dezember 2013 -
IX
ZB 9/12, [X.], 323 Rn. 8).

Kommt es zu [X.], die bei Einreichung der Schlussrechnung noch nicht vorhersehbar oder nicht sicher zu erwarten waren und deshalb bei der Festsetzung der Vergütung nicht berücksichtigt werden konnten, kann die 11
12
-

7

-

Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe der erhöhten Berechnungsgrundla-ge nachträglich ergänzt werden ([X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2013
-
IX
ZB 9/12, [X.], 334 Rn. 9). Dies ist der Fall für [X.] im [X.]-raum zwischen der Einreichung der Schlussrechnung und dem Schlusstermin ([X.], Beschluss vom 26.
Januar 2006 -
IX
ZB 183/04, [X.], 486 Rn.
15). Weiter können [X.] nach dem Schlusstermin, aber noch vor dem Vollzug der [X.] ebenfalls in die Berechnungsgrundlage der [X.] einbezogen werden und nach bereits erfolgter Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren zur Festsetzung einer ergänzenden [X.] führen ([X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2013, aaO Rn. 10). Dies gilt aber auch für tatsächlich erzielte [X.] in der [X.] zwischen dem [X.] der [X.] und der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Es gibt keinen sachlichen Grund, [X.] im [X.]raum zwischen [X.] und der Aufhebung des Verfahrens nur in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzubeziehen, wenn sie vorhersehbar und sicher zu erwarten sind, bei zunächst nicht vorhersehbaren oder nicht sicher feststehenden, gleichwohl später erfolgenden Zuflüssen eine entsprechende Ergänzung der Festsetzung aber zu versagen (vgl. [X.], aaO). Erst bei [X.] nach der Aufhebung des Verfahrens scheidet eine Ergänzung
der Festsetzung aus ([X.], Beschluss vom 6.
Oktober 2011 -
IX
ZB 11/12, [X.], 2115 Rn. 11).

cc) Dem stehen weder §§
196, 203 [X.] noch §
6 Abs.
1 [X.] entge-gen.

[X.]) Die Bestimmungen
über [X.] und [X.] regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Schluss-
und eine Nachtragsver-teilung der vorhandenen
Insolvenzmasse zu erfolgen hat. Sie sagen hingegen nichts dazu aus, welche [X.] in die Berechnungsgrundlage aufzu-13
14
-

8

-

nehmen sind und welcher [X.]punkt maßgeblich ist. Werden [X.] aus der [X.] nach der [X.] berücksichtigt, führt dies -
anders als das Beschwerdegericht annimmt
-
nicht zu unübersichtlichen Verhältnissen. Die Frage, wie solche nachträglichen [X.] zu verteilen sind und ob eine Entscheidung nach §
203 [X.] erforderlich ist, berührt weder die [X.] für die Vergütung noch die Höhe der Vergütung. Ob der nach der [X.], aber vor Beendigung des Insolvenzverfahrens
erfolgte Mas-sezufluss bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen ist, führt auch sonst zu keinen besonderen Abwicklungsschwierigkeiten. Zwar erhöht der nachträgli-che Massezufluss
die
Berechnungsgrundlage, so dass der Insolvenzverwalter eine höhere Vergütung verlangen kann. Diese gegenüber der bislang beantrag-ten Vergütung des Insolvenzverwalters höhere Vergütung ist regelmäßig
durch den nachträglichen Massezufluss gedeckt. Der Insolvenzverwalter kann die [X.] zur bisher festgesetzten Vergütung daher -
nach entsprechender Fest-setzung
-
aus dem nachträglichen Massezufluss entnehmen.

(2) Auch aus §
6 Abs.
1 [X.] ergibt sich nicht, dass [X.] nach der [X.] nicht mehr in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einfließen. Danach kommt eine gesonderte Vergütung für Fälle in Betracht, in denen ein weiterer Massezufluss nach [X.] erfolgt ist und eine [X.] erst nach der eigentlichen [X.] vorgenommen wird (Prasser in Kübler/
Prütting/Bork, [X.], 2015, §
6 [X.] Rn. 3). Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jedem Zufluss nach [X.] eine gesonderte Vergütung gemäß §
6 Abs.
1 [X.] festgesetzt werden kann
(vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2013 -
IX
ZB 9/12, [X.], 334 Rn. 11).
15
-

9

-

Gemäß §
6 Abs.
1 Satz 1 [X.] erhält der Insolvenzverwalter eine ge-sonderte Vergütung für eine [X.]. Die Vorschrift soll die Fälle regeln, in denen nach der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens eine [X.] stattfindet. Jedoch scheidet nach §
6 Abs.
1 Satz 2 [X.] eine gesonderte Vergütung aus, wenn die [X.] voraus-sehbar war und schon bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzver-fahren berücksichtigt worden ist.
Daraus folgt, dass ein Massezufluss nach der [X.] selbst dann nicht stets zu einer gesonderten Vergütung füh-ren muss, wenn tatsächlich eine [X.] im Sinne des §
203 [X.] durchgeführt wird. Die Regelung knüpft vielmehr daran an, dass die Festset-zung der Vergütung die [X.] nicht berücksichtigt hat. Dies ist jedoch der Fall, wenn es sich um einen Massezufluss vor Beendigung des In-solvenzverfahrens handelt und dieser daher gemäß §
63 Abs.
1 Satz 2 [X.] die Berechnungsgrundlage erhöht. Zudem ist in diesem Fall die nachträgliche [X.] bereits voraussehbar.

dd) Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergütungsantrag des weiteren Beteiligten entschie-den wurde, steht der beantragten Festsetzung einer ergänzenden Vergütung nicht entgegen. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil. Ein Zweitverfahren über die Festset-zung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend ge-macht werden können ([X.], Beschluss vom 20.
Mai 2010 -
IX
ZB 11/07, [X.]Z 185, 353 Rn.
8 ff). [X.] nach Einreichung der Schlussrech-16
17
-

10

-

nung des Verwalters, die -
wie hier
-
nicht sicher zu erwarten waren, stellen [X.] neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können ([X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2013 -
IX
ZB 9/12, [X.], 334 Rn. 6 mwN).

b) Der weitere Beteiligte kann schließlich die in der [X.] nur noch hinsichtlich des Erhöhungsbetrags begehrte Auslagenpau-schale
gemäß §
8 Abs.
3 [X.] für das erste und ein weiteres Jahr verlangen.
Entsteht nach Festsetzung der Vergütung und der Auslagen ein Anspruch auf weitere Auslagenpauschbeträge, kann der Verwalter einen Antrag auf ergän-zende Festsetzung stellen. Die formelle und materielle Rechtskraft der bereits erfolgten Festsetzung steht dem nicht entgegen, weil die Fortdauer des [X.] und das Entstehen weiterer Auslagen eine neue Tatsache [X.] ([X.], Beschluss vom 30.
März 2006 -
IX
ZB 282/04, [X.]Report 2006, 998 Rn.
13). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Zum [X.]punkt des [X.] am 9.
August 2012
hatte das Insolvenzverfahren noch kein Jahr gedauert. Bei der tatsächlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 11.
Januar 2013
war jedoch mehr als ein Jahr verstrichen.

3.
Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif
(§
577 Abs.
5 ZPO)
und deshalb an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 ZPO).

a) Das Beschwerdegericht wird zunächst festzustellen haben, welchen Wert die Insolvenzmasse einschließlich der Zuflüsse bis
zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens erreicht
hat.
18
19
20
-

11

-

b) Es wird sodann -
was bislang nicht erörtert worden ist
-
zu prüfen ha-ben, ob ein Abschlag vom Regelsatz der Vergütung gerechtfertigt ist. Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.
März 2012
beantragt worden ist, richtet sich dies nach der bis zum 1.
März 2012
geltenden Fassung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (§
19 Abs. 3
[X.]). Danach kann ein Abschlag
auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe An-forderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Vo-raussetzungen des [X.] gemäß §
3 Abs.
2 Buchst. d [X.] fehlt ([X.], Beschluss vom 23. März 2006 -
IX
ZB 20/05, [X.], 858 Rn. 6; vom 23.
März 2006 -
IX
ZB 28/05, [X.] Rn. 8; vom 11.
Mai 2006 -
IX
ZB 249/04, [X.], 1204 Rn. 41).
Ein Abschlag aufgrund eines unbenannten Abschlagstat-bestandes ist damit nicht ausgeschlossen. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als im entsprechenden Insol-venzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der [X.] oder gefallene Arbeitsaufwand ([X.], Beschluss vom 11.
Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12.
Januar 2012 -
IX
ZB 97/11, Z[X.] 2012, 300 Rn. 4). Insoweit muss die Vergütung ohne Abschlag außer Verhältnis zu der Tätigkeit des Verwalters stehen (vgl. [X.], Beschluss vom 11.
Mai 2006, aaO Rn. 37).

Im Streitfall weist das Insolvenzverfahren Umstände auf, die einen [X.] vom Regelsatz der Vergütung möglich erscheinen lassen. Das
Insol-venzverfahren ist gemäß §
5 Abs.
2 [X.] schriftlich durchgeführt worden
und war nach 14
½ Monaten beendet. 16 Gläubiger haben Forderungen zur [X.] in einer Gesamthöhe von 31.013,01

Die [X.] bestand ausschließlich aus dem pfändbaren Anteil des Einkommens des Schuldners. Ausweislich seines [X.] hat der weitere Beteiligte we-der Verwertungsmaßnahmen durchgeführt noch sich -
abgesehen von der Ver-21
22
-

12

-

teilung
-
sonst mit der Insolvenzmasse befassen
müssen. Das [X.] hat es unterlassen, die Anforderungen an die Geschäftsführung des [X.] insbesondere im Hinblick auf diese Umstände zu würdigen
und zu [X.], ob ein unbenannter Abschlagstatbestand vorliegt. Dies wird -
nach Gewäh-rung rechtlichen Gehörs
-
nachzuholen sein.

c) Bei seiner Entscheidung wird das Insolvenzgericht weiter zu beachten haben, dass eine Erhöhung der Vergütung nur um einen Betrag von 263,03

Betracht kommt, nachdem der weitere Beteiligte mit seiner Rechtsbeschwerde nur in dieser Höhe eine Abänderung der Entscheidung des [X.] beantragt hat (§
4 [X.], §
308 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

Schoppmeyer
Meyberg

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.02.2014
-
272 IN 442/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 04.01.2016
-
6 [X.] (018) -

23