Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2013, Az. IX ZR 259/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX [X.]/12

Verkündet am:

13. Juni 2013

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] §§ 130, 131, 142
Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Um-buchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das [X.] des [X.] und hinsichtlich der dort vorgenom-menen Verrechnung, wenn alle am Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaften Kre-ditnehmer des auf dem [X.] ausgereichten [X.] sind.
[X.], Urteil vom 13. Juni 2013 -
IX [X.]/12 -
OLG [X.]

LG [X.] I

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
13. Juni 2013
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser
und
die [X.], [X.], [X.] und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts [X.] vom 25. September 2012 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 22.
November 2007 am 1.
Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L.

GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er nimmt die beklagte Bank im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Geldbeträgen in Anspruch, die diese in Vollzug einer Cash-Pool-Vereinbarung zu Lasten des Kontos der Schuldnerin abgebucht hat.

Die Schuldnerin gehörte zur "M.

", deren Gesell-schaften bei der Beklagten [X.] unterhielten. Aufgrund einer Vereinbarung mit der beklagten Bank bezog die [X.] alle diese Konten in ein Cashpooling-Verfahren ein, bei dem vom [X.] des [X.], dem Konto der M.

GmbH, fortlaufend Geldbeträge auf die Konten der an-deren Gesellschaften überwiesen und von dort zugunsten des [X.]s abge-1
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zogen wurden, so dass am Anfang und am Ende eines jeden Tages alle ande-ren Konten einen Saldo von 0,00

In dem Zeitraum vom 22.
Oktober 2007 bis 21.
November 2007 überstie-gen die Zahlungseingänge auf dem Konto der Schuldnerin ohne Berücksichti-gung der Umbuchungen zugunsten des [X.]s die [X.] um 162.422,85

Mit Vertrag vom 13.
Mai 2005 hatte die Beklagte den Gesellschaften der [X.] einen
Kontokorrentkredit von 2.350.000

jede der [X.] verfügen durfte, zusammen jedoch nur bis zu der einge-räumten Höchstgrenze. Sämtliche Gesellschaften hafteten hiernach für die je-weilige Inanspruchnahme einschließlich etwaiger Überziehungen über den Kre-ditrahmen hinaus als Gesamtschuldner.

Mit Schreiben vom 22.
November 2007 kündigte die Beklagte sämtliche Konten und Kreditlinien. Am 22.
August 2007 wies das [X.] einen [X.] von 387.863,31

Oktober 2007 von 1,59
Mio.

o-vember 2007 von 3,5
Mio.

November 2007 von 3,9
Mio.

Der Kläger hält die einzelnen Verrechnungen auf dem Konto der Schuld-nerin für inkongruent und gemäß §
131 Abs.
1 Nr.
1 [X.] anfechtbar. Die [X.] habe damit eine Rückführung der Kreditverbindlichkeiten der Schuldne-rinnen vorgenommen, worauf sie mangels Kündigung des Kredits kein [X.] gehabt habe. Es komme allein darauf an, dass die Haben-
die [X.] auf dem Konto der Schuldnerin überstiegen hätten. Die Um-

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buchungen im Rahmen des [X.] seien unbeachtlich, weil
sie zwischen insolvenzrechtlich selbständigen Unternehmen vorgenommen worden seien.
Da sich das [X.] stets im Soll befunden und die Schuldnerin die gesamt-schuldnerische Mithaftung für dieses Konto übernommen
gehabt habe, seien mit den Umbuchungen zugunsten des [X.]s eigene Forderungen der [X.]n befriedigt worden.
Die durch Umbuchung abgeflossenen Beträge seien deshalb von
den herauszugebenden Eingängen nicht abzusetzen.

Jedenfalls seien die Verrechnungen gemäß §
130 [X.] anfechtbar, weil der [X.] am 22.
Oktober 2007 nach der Belastungsbuchung am Morgen und vor deren Glattstellung eine logische Sekunde lang 123.066,10

habe, am 22.
November 2007 aber nur noch 77,06

t scheide aus, weil die Beklagte eigene Forderungen befriedigt habe.

Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens am 1.
Oktober 2007 zahlungsunfähig gewesen. Spätestens seit 15.
Oktober 2007 habe die Beklagte Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfä-higkeit der Schuldnerin schließen ließen. Es könne gemäß §
667 BGB die [X.] der auf dem [X.] zunächst gutgeschriebenen Beträge bezie-hungsweise die Differenz aus Haben-
und Belastungsbuchungen in Höhe von jedenfalls
117.992,89

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch in vollem Umfang weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision des [X.] ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat gemeint, die Umbuchungen der Gutschriften vom Konto der Schuldnerin auf das [X.] stellten keine gemäß §§
130, 131 [X.] anfechtbaren Rechtshandlungen dar. In der Umbuchung von Guthabenbe-trägen vom Konto der Schuldnerin auf das [X.] einerseits und der Ver-rechnung der umgebuchten Beträge mit dem Saldo auf dem [X.] anderer-seits lägen getrennte Rechtshandlungen vor, von denen jede selbständig auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen sei. Mit der Umbuchung vom Konto der Schuldnerin auf das [X.] habe die Schuldnerin die Verpflichtung aus der [X.] erfüllt. Die Beklagte sei insoweit nur Zahlstelle der Schuldne-rin gewesen, nicht aber Leistungsempfängerin.

Durch die Verrechnung der Gutschrift auf dem [X.] sei der dort in Anspruch genommene Kredit zwar vermindert worden. Das beruhe jedoch auf der Abrede der Inhaberin des [X.]s mit der Beklagten. Mit der [X.] habe der Kredit nicht getilgt werden sollen. Die Beklagte sei hinsichtlich der Umbuchungen auch nicht Insolvenzgläubigerin der Schuld-nerin gewesen. Sie habe hierdurch keine Sicherung oder Befriedigung erlangt. Denn die Schuldnerin habe auf ihrem Konto keinen
Kredit in Anspruch genom-men. Der Kreditrahmen sei nur auf dem [X.] in Anspruch genommen [X.]. Selbst wenn man die im [X.] an die Umbuchung von Guthaben auf das [X.] vorgenommenen Verrechnungen einbeziehe, scheide eine An-10
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fechtbarkeit aus, weil die dort vorgenommenen Verrechnungen nicht zu Lasten der Schuldnerin erfolgt seien.

Im Übrigen sei selbst nach den Grundsätzen für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent die Anfechtbarkeit ausge-schlossen. Die Verrechnung von [X.] sei nicht unabhängig von der Entwicklung der Kreditlinie anfechtbar. Maßgebend sei vielmehr, ob die Summe der Zahlungseingänge die der berücksichtigungsfähigen Ausgänge übersteige. Die hier im [X.] vorgenommenen Buchungen könnten nicht wie ein zweiseitiges Kontokorrentverhältnis behandelt werden. Die Umbuchungen zugunsten des [X.]s seien Leistungen der Schuldnerin an die Obergesellschaft der [X.] gewesen, keine Leistungen an die Beklagte. Die Verrechnung auf dem [X.] habe keine Kreditrückzahlung durch die Schuldnerin bewirkt, weil sich der Sollstand des [X.]s im Anfech-tungszeitraum fortwährend und über die Kreditlinie hinaus erhöht habe.

Wenn aufgrund der positiven Differenz zwischen Haben-
und [X.] auf dem Konto der Schuldnerin die Verrechnung der [X.] auf dem [X.] tatsächlich dazu geführt habe, dass sich dort das [X.] nur in geringerem Maße erhöht habe, sei dies unerheblich.

Auf §
133 [X.] habe sich der Kläger weder gestützt noch zur Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin [X.] vorgetragen.

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II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

Die Umbuchungen und Verrechnungen der Sollbuchungen auf dem Kon-to der Schuldnerin hat der Kläger mit seiner Berufung nicht mehr angegriffen. Auch die Revision kommt hierauf nicht zurück. Gegenstand des [X.] sind die Umbuchung von Guthaben
vom Konto der Schuldnerin auf das [X.] einerseits und die Herstellung einer entsprechenden Aufrechnungsla-ge
auf dem [X.] andererseits. Ein Rückzahlungsanspruch des [X.] ge-gen die Beklagte ergibt sich aus keinem der beiden Vorgänge.

1. Der Kläger kann wegen der Übertragung der auf dem Konto der Schuldnerin eingegangenen [X.] auf das [X.] keine Anfech-tungsansprüche gegen die Beklagte geltend machen, weil diese insoweit ledig-lich als [X.]in tätig geworden ist.

a) Durch die auf dem Konto der Schuldnerin erfolgten Gutschriften war die Beklagte zur Schuldnerin der späteren Insolvenzschuldnerin geworden. [X.] Deckungsanfechtung scheidet insoweit schon deshalb aus, weil die Beklagte keine Insolvenzgläubigerin der Schuldnerin war. Sie hat durch die Gutschriften und die Weiterleitung der Zahlungseingänge auf das [X.] weder eine Si-cherung noch eine Befriedigung einer Insolvenzforderung erlangt.

Sollte an einem Tag durch Belastungsbuchungen auf dem am [X.] auf null stehenden Konto ein [X.] angewachsen sein, hatte die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß §
670 BGB, der durch Abbuchung vom [X.] ausgeglichen wurde. Diese Deckung war kongruent, 16
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weil sie der Cash-Pool-Vereinbarung entsprach, und als Bargeschäft gemäß §
142 [X.] nicht anfechtbar. Ein Kontokorrentkredit war der Schuldnerin auf ihrem Konto nicht eingeräumt. Deshalb kann die Rechtsprechung des Senats zur Anfechtbarkeit von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrentkredit hier keine Anwendung finden (vgl. dazu z.B. [X.],
Urteil vom 7.
März 2002
IX ZR 223/01, [X.]Z 150, 122; vom 7.
Mai 2009
[X.], [X.], 1124; vom 7.
Juli 2011
IX ZR 100/10, [X.], 1576).

b) Für die Übertragung der Gutschriften auf ihrem Konto im Rahmen der [X.] auf das [X.] der M.

GmbH hat sich die Schuldnerin der Beklagten als [X.]in bedient. Hat der Schuldner eine solche Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitli-chen Handlung eine Zuwendung an einen [X.] bewirkt
und damit zugleich unmittelbar das den [X.] haftende Vermögen vermindert,
richtet sich die Deckungsanfechtung allein gegen den [X.] als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte ([X.], Urteil vom 16.
September 1999 -
IX ZR 204/98, [X.]Z 142, 284, 287; vom 16.
November 2007 -
IX ZR 194/04, [X.]Z 174, 228 Rn.
35; vom 26.
April 2012
-
IX ZR 74/11, [X.]Z 193, 129 Rn.
9; vom 25.
April 2013 -
IX ZR 235/12, [X.], 1044 Rn.
11). Da mittelbare Zuwendungen
so zu behandeln sind, als ha-be der befriedigte Gläubiger unmittelbar von dem Schuldner erworben, findet die Deckungsanfechtung nicht gegenüber dem [X.], sondern allein gegen den Leistungsempfänger, hier die M.

GmbH,
statt ([X.], Urteil vom 29.
November 2007 -
IX ZR 121/06, [X.]Z 174, 314 Rn.
14; vom 26.
April 2012, aaO; vom 25.
April 2013, aaO).

Für die M.

GmbH war erkennbar, dass die Schuldnerin durch die Übertragung der Gutschriften mittels der Beklagten ihrer Verpflichtung aus 21
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der [X.] nachkam. Eine Anfechtung nach §§
130, 131 [X.] scheidet deshalb auch aus diesem Grund aus.

c) Eine Anfechtung gegenüber der Beklagten als [X.]in wäre lediglich nach §
133 Abs.
1 [X.] unter engen Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargetan.

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe spätestens seit 15.
Oktober 2007 Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähig-keit der Schuldnerin schließen ließen (§
133 Abs.
1 Satz
2 [X.]). Für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners spricht in diesem Fall im Allgemeinen ein gewichtiges Beweisanzei-chen (vgl. [X.], Urteil vom 24.
Januar 2013
[X.], [X.], 371 Rn.
27
ff. [X.]). Ein Kreditinstitut berechtigt die Kenntnis der Zahlungsunfähig-keit des Schuldners im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens aber nicht, die [X.] eines weiterhin verpflichtungs-
und verfügungs-befugten Schuldners zu verweigern. Vielmehr darf ein Zahlungsdienstleister gemäß §
675o Abs.
2 BGB die Ausführungen von Zahlungsaufträgen nicht ab-lehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Aus-führung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften
verstößt. Mithin muss die Bank, sofern ein Guthaben oder eine offene Kreditlinie vorhanden ist, grund-sätzlich eine Überweisung vornehmen, selbst wenn sie von der [X.] Kenntnis erlangt hat ([X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
23; vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
30). Dies gilt auch im Rahmen ei-nes insolvenzbeständig vereinbarten [X.]s.

Setzt die Schuldnerbank als Zahlstelle die Erledigung von Aufträgen des Schuldners lediglich zahlungstechnisch um, kommt
deshalb eine Vorsatzan-23
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fechtung ihr gegenüber auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des [X.] regelmäßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwicklung des Zah-lungsverkehrs durch ein Kreditinstitut um alltägliche Geschäftsvorgänge han-delt, denen ein Wille des Überweisenden, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank regelmäßig nicht zu entnehmen ist ([X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
24; vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
31). Denn für das [X.] sind verschiedene Konstellationen denkbar, bei denen trotz Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dessen Zahlungsaufträge keinen anfech-tungsrechtlichen Bedenken begegnen. Das Kreditinstitut kennt den Gläubiger-benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur dann, wenn es nicht nur über [X.] Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung einge-bunden ist
([X.], Urteil vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
32).

Derartiges wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat [X.] die von ihr übernommene Ausführung der Verpflichtung
der Schuldnerin
gegenüber der Poolführerin aus der Cash-Pool-Vereinbarung banktechnisch umgesetzt, auf die Ausführung der einzelnen Gut-
und Lastschriften aber kei-nen Einfluss genommen. Das Berufungsgericht hat demgemäß die Vorausset-zungen des §
133 Abs.
1 [X.] zutreffend verneint. Das wird von der Revision auch nicht beanstandet.

2. Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auch nicht auf die Herstellung der Aufrechnungslage durch die Gutschriften auf dem Ziel-konto der M.

GmbH als Poolführerin stützen.

a) Die Erteilung von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank dar, aus wel-26
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chem der Begünstigte unmittelbar einen Anspruch auf Auszahlung der gutge-schriebenen Beträge erwirbt. In der Insolvenz des Bankkunden kann der [X.] diesen Anspruch gegen die Bank geltend machen, soweit nicht die Bank die Verrechnung mit Gegenforderungen im Rahmen des Kontokor-rentverhältnisses oder andere Gegenrechte einwenden kann. Soweit die Ver-rechnung mit Gegenforderungen der Bank im Kontokorrentverhältnis der Insol-venzanfechtung unterliegt, kann sich der Verwalter unmittelbar auf die [X.] der Verrechnung gemäß §
96 Abs.
1 Nr.
3 [X.] berufen und den [X.] auf die Gutschrift uneingeschränkt geltend machen. Liegen die Voraus-setzungen der Anfechtung von Verrechnungen im Kontokorrentverhältnis vor, kann auch die Verrechnung von Gutschriften mit dem Aufwendungsersatzan-spruch der Bank aus solchen Belastungsbuchungen, die im [X.] vorgenommen worden sind, gemäß §
96 Abs. 1 Nr.
3 [X.] unwirksam sein ([X.], Urteil vom 26.
April 2012 -
IX
ZR 67/09, [X.], 1200 Rn.
11 [X.]).

b) Durch die Umbuchungen auf das [X.] erfüllte die Schuldnerin allein ihre Verpflichtungen aus der Cash-Pool-Vereinbarung gegenüber der Poolführerin.

Entgegen der Auffassung der Revision erbrachte die Schuldnerin damit nicht auch eine Leistung an die Beklagte. Die Verrechnung auf dem [X.] beruhte ausschließlich auf der [X.] zwischen der Poolführerin als Kontoinhaberin und der Beklagten. Auf diesem Konto wurde nur von der Poolführerin Kredit in Anspruch genommen. Hinsichtlich dieses Kontos hatte die Schuldnerin keine unmittelbaren Befugnisse; weder konnte sie das Konto [X.] Verpflichtungen eingehen noch Verfügungen treffen. Den Kredit hatte die Beklagte zwar allen Gesellschaften der [X.] mit Darlehensvertrag 29
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vom 13.
Mai 2005 eingeräumt.
Auch die Schuldnerin haftete hierfür in vollem Umfang als Gesamtschuldnerin.
Durch die vereinbarungsgemäße Verrechnung der Gutschriften auf dem [X.] wurde deshalb der Verfügungsrahmen der [X.] aus dem Darlehensvertrag erweitert. Die Zahlungen
der Schuldne-rin an die Poolführerin stellten gleichwohl keine mittelbaren Zuwendungen an die Beklagte dar. Dafür ist zwar ausreichend, dass der Gegenwert für das, was über die [X.] an den Leistungsempfänger gelangt, aus dem Vermögen des Leistenden stammt ([X.], Urteil vom 16.
November 2007 -
IX ZR 194/04, [X.]Z 174, 228 Rn.
25; vom 20.
Dezember 2012 -
IX ZR 21/12, [X.], 223 Rn.
17).
Die Poolführerin war jedoch nicht [X.]in der Schuldnerin. Als [X.]in kann nur eine Person angesehen werden, die der Schuldner einschaltet, damit sie für ihn eine Zuwendung an einen [X.] be-wirkt. Für den [X.] muss es sich erkennbar um eine Leistung des Schuldners handeln ([X.], Urteil vom 16.
November 2007, aaO; vom 26.
April 2012, aaO; vom 25.
April 2013, aaO). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sich die Schuldnerin nicht der Poolführerin bedient hat, um eine Leistung an die Beklagte zu erbringen.

Vielmehr war die Beklagte als bloße
[X.]in der Poolführerin tätig, das heißt als deren Zahlstelle (vgl. [X.], Urteil vom 5.
Dezember 2006
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XI
ZR 21/06, [X.]Z 170, 121 Rn.
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ff). Es ging der Schuldnerin allein darum, ihre Pflichten aus dem [X.] gegenüber der Poolführerin zu erbringen. Das war auch für die Beklagte erkennbar. Der Stand des Kontos
der Poolführe-rin war für die Schuldnerin, abgesehen von den
Auswirkungen
ihrer eigenen Buchungen, nicht zu beeinflussen. Es war ersichtlich nicht in ihrem Interesse, eine Leistung an die Beklagte zu erbringen.
Überweisungen auf ein im Soll [X.] Konto eines Gläubigers haben regelmäßig die Befriedigung der Forde-rung dieses Gläubigers zum Ziel und nicht den Zweck, den Kredit des [X.]
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gers
bei der Bank
zurückzuführen.
Nur
in dem Fall, dass
der Schuldner einen Betrag gerade deshalb auf ein debitorisch geführtes Konto des Gläubigers überweist, damit Zinsen gespart werden, hat der Senat darin eine mittelbare Zuwendung an die Bank gesehen ([X.], Urteil vom 19. März 1998 -
IX ZR 22/97, [X.], 793 Leitsatz 5 und S.
801 unter VI
1; insoweit in [X.]Z 138, 291 nicht abgedruckt). Mag die Cash-Pool-Vereinbarung letztlich der Ersparnis von Zinsen in der [X.] gedient haben, war Zweck der einzelnen Über-weisungen nicht die Befriedigung der Forderungen der
Beklagten gerade gegen die Poolführerin.

c) Zudem
fehlte es hinsichtlich der Verrechnungen auf dem [X.] an der für jede Insolvenzanfechtung gemäß §
129 Abs.
1 [X.] erforderlichen ob-jektiven Gläubigerbenachteiligung. Die Gläubiger der Schuldnerin hätten auf das Guthaben der Poolführerin nicht zugreifen können, weil hieraus
allein die-ser Rechte zustanden.

d)
Die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hinsichtlich der Verrech-nungen auf dem Konto der Poolführerin hat das Berufungsgericht verneint. Einwendungen hiergegen hat die Revision nicht erhoben.

3.
Wer von den Teilnehmern des [X.] den Kredit letztlich in [X.] nahm, war von der Beklagten nicht mitzubestimmen. Letztlich konnte
dies zu [X.] innerhalb der Konzerngesellschaften [X.]. Dies muss jedoch durch Anfechtung zwischen diesen Gesellschaften aus-geglichen werden. Anderenfalls würde sich für die Bank das eingegangene Kreditrisiko unkalkulierbar erhöhen, wenn die Verwalter derjenigen insolventen Gesellschaften, zu deren Gunsten sich bei den von ihnen veranlassten Bu-chungen auf dem [X.] ein positiver Saldo ergäbe, die Zahlungen auf das 32
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[X.] gegenüber der Bank anfechten könnten. Damit würde das wirtschaft-lich sinnvolle und vom Gesetzgeber gestützte [X.] (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S.
25, 34, 40, 41) wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Kayser
Ri[X.] Raebel ist im Urlaub [X.]

und kann
nicht unterschreiben.

Kayser

Fischer
Pape

Vorinstanzen:
LG [X.] I, Entscheidung vom 17.07.2012 -
32 O 28426/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.09.2012 -
5 U 3143/12 -