Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2014, Az. RiZ (R) 2/13

Die zulässige Revision (§ 78 Nr. 4 Bu[X.]hst. [X.], § 79 Abs. 2, § 80 Abs. 2 DRiG) ist unbegründet (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 2 VwGO).

1. Der Dienstgeri[X.]htshof hat zutreffend ents[X.]hieden, dass er - von bloßen Ergänzungen abgesehen - nur sol[X.]he Gründe berü[X.]ksi[X.]htigen musste, die der Antragsteller bis zum Ablauf der Begründungsfrist, dem 10. Januar 2012, vorgetragen hatte.

a) Na[X.]h § 83 Satz 1 des Brandenburgis[X.]hen [X.]gesetzes in der bis zum 13. Juli 2011 gültigen Fassung ([X.]), der wie vom Berufungsgeri[X.]ht im Einzelnen ausgeführt, im Streitfall no[X.]h anzuwenden ist, gelten die Vors[X.]hriften der Verwaltungsgeri[X.]htsordnung entspre[X.]hend u.a. in Verfahren, in denen eine Verfügung angefo[X.]hten wird, dur[X.]h die ein [X.] auf Probe oder ein [X.] kraft Auftrags entlassen wird (§ 67 Nr. 4 Bu[X.]hst. d [X.]). Dies bedeutet, dass in derartigen Verfahren die Bestimmungen der Verwaltungsgeri[X.]htsordnung anzuwenden sind, es sei denn, das Brandenburgis[X.]he [X.]gesetz trifft abwei[X.]hende Bestimmungen oder die Anwendung von Vors[X.]hriften der Verwaltungsgeri[X.]htsordnung auf dienstgeri[X.]htli[X.]he Prüfverfahren führt zu sinnwidrigen Ergebnissen.

b) Na[X.]h § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie vom Verwaltungsgeri[X.]ht zugelassen wurde, innerhalb von zwei Monaten na[X.]h Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Frist gilt au[X.]h für eine zulassungsfreie Berufung. Die in allen Verfahrensordnungen enthaltenen Fristen zur Begründung von Re[X.]htsmitteln dienen der Re[X.]htssi[X.]herheit und der Verfahrensbes[X.]hleunigung; dies sind Ziele, die au[X.]h für das dienstgeri[X.]htli[X.]he Prüfungsverfahren bea[X.]htli[X.]h sind. Da landesre[X.]htli[X.]h keine abwei[X.]henden Bestimmungen getroffen sind, ist daher au[X.]h eine zulassungsfreie Berufung insoweit unzulässig, als Berufungsgründe na[X.]h Ablauf der ggf. verlängerten Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 3 VwGO vorgebra[X.]ht wurden (§ 124a Abs. 3 Sätze 4 und 5 VwGO).

[X.]) Der Antragsteller hat bis zum Ablauf der ihm vom Berufungsgeri[X.]ht wiederholt verlängerten Frist zur Begründung seiner Berufung vorgetragen, die in Nummer 1. des Verglei[X.]hsvertrages enthaltene Kostenents[X.]heidung - und damit au[X.]h der in Nummer 2. erklärte Re[X.]htsmittelverzi[X.]ht - seien ni[X.]htig, weil sie § 80 Abs. 1 und 3 [X.] (in der bis zum 16. Juli 2009 geltenden Fassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das [X.]; im Folgenden nur: [X.]) verletzten. Sein Widerspru[X.]h sei erfolgrei[X.]h gewesen, so dass ihm zwingend seine notwendigen Aufwendungen, die im Widerspru[X.]hsverfahren entstanden seien, hätten erstattet werden müssen. Der Verglei[X.]h sei insoweit gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ni[X.]htig. Sa[X.]h- und Kostenents[X.]heidung hätten ni[X.]ht vermengt werden dürfen. Die in dem Verglei[X.]h getroffene Kostenents[X.]heidung hätte ni[X.]ht dur[X.]h Verwaltungsakt ergehen und Verglei[X.]h und Verwaltungsakt hätten ni[X.]ht verbunden werden dürfen. Es komme au[X.]h eine Ni[X.]htigkeit na[X.]h § 59 Abs. 2 Nr. 2 [X.] in Betra[X.]ht.

Der Dienstgeri[X.]htshof ist davon ausgegangen, dass si[X.]h diese Ausführungen nur auf den 2. Hilfsantrag bezogen hätten und die Berufung bezügli[X.]h des [X.] und des 1. Hilfsantrags unzulässig sei. Ob diese Auslegung zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Denn der Dienstgeri[X.]htshof hat - ungea[X.]htet des Fristablaufs - das Berufungsbegehren au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Haupt- und 1. Hilfsantrags überprüft und hat im Ergebnis zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO) ents[X.]hieden, dass der Verglei[X.]h vom 17. Dezember 2007 wirksam, der Antragsteller daher mit Wirkung vom 31. Dezember 2006 aus dem ri[X.]hterli[X.]hen Dienst des [X.] ausges[X.]hieden ist und ihm Kosten des Widerspru[X.]hsverfahrens ni[X.]ht zu erstatten sind.

2. Der Antragsteller begehrt mit seiner Revision primär (nur no[X.]h) die Feststellung, dass der unter Nummer 1. des Verglei[X.]hs enthaltene Verwaltungsakt und damit insoweit au[X.]h der Verglei[X.]h ni[X.]htig sei. Sein Antrag, die geänderte Entlassungsverfügung aufzuheben, zielt na[X.]h seinem Vorbringen nur darauf ab, den von dem ni[X.]htigen Verwaltungsakt ausgehenden Re[X.]htss[X.]hein zu beseitigen. Diesem Feststellungsantrag steht ni[X.]ht entgegen, dass der Antragsteller unter Nummer 2. des Verglei[X.]hs einen "Re[X.]htsmittelverzi[X.]ht" hinsi[X.]htli[X.]h dieses Bes[X.]heides erklärt hat. Denn der objektive Erklärungswert dieser Verzi[X.]htserklärung ist nur darauf geri[X.]htet, die Bestandskraft der im Verglei[X.]h geänderten Entlassungsverfügung bereits vor Ablauf der maßgebli[X.]hen Re[X.]htsbehelfs-/Re[X.]htsmittelfrist herbeizuführen. Damit sollte verhindert werden, dass der Antragsteller diesen Bes[X.]heid mit der Begründung anfi[X.]ht, seine Entlassung aus dem [X.]dienst sei insgesamt oder jedenfalls hinsi[X.]htli[X.]h des darin bestimmten Zeitpunkts re[X.]htswidrig. Der Re[X.]htsmittelverzi[X.]ht kann bei verständiger Würdigung jedo[X.]h ni[X.]ht dahingehend ausgelegt werden, dass der Antragsteller ni[X.]ht bere[X.]htigt sein solle, die Ni[X.]htigkeit des unter Nummer 1. enthaltenen Verwaltungsakts geltend zu ma[X.]hen (vgl. Hessis[X.]her Verwaltungsgeri[X.]htshof, Bes[X.]hluss vom 5. Februar 2013 - 5 B 2085/12, juris Rn. 6). Ebenso wie ein Vertragspartner den Verglei[X.]hsvertrag trotz Re[X.]htsmittelverzi[X.]hts anfe[X.]hten oder dessen Anpassung wegen einer Änderung oder des Wegfalls der Ges[X.]häftsgrundlage begehren kann (vgl. BVerwGE 143, 335), hindert ein im Verglei[X.]h enthaltener Re[X.]htsmittelverzi[X.]ht ni[X.]ht, die Ni[X.]htigkeit des Verglei[X.]hs insgesamt oder einzelner Bestimmungen darin geltend zu ma[X.]hen und eine entspre[X.]hende Ni[X.]htigkeitsfeststellungsklage (§ 83 Satz 1 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 1 VwGO) zu erheben.

3. Der Dienstgeri[X.]htshof ist zu Re[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verglei[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Vereinbarungen unter Nummer 1. wirksam ist, weil keiner der in § 59 [X.] abs[X.]hließend geregelten Ni[X.]htigkeitsgründe vorliegt.

a) Na[X.]h § 59 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist ein öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vertrag (unter weiteren Voraussetzungen) ni[X.]htig, wenn die Voraussetzungen zum Abs[X.]hluss eines Verglei[X.]hsvertrages ni[X.]ht vorlagen. Die Beteiligten konnten im Streitfall einen Verglei[X.]hsvertrag s[X.]hließen, weil unklar war, ob die erneuten dienstli[X.]hen Beurteilungen des Antragstellers dessen Entlassung aus dem ri[X.]hterli[X.]hen Dienst re[X.]htfertigten und diese Ungewissheit au[X.]h ni[X.]ht in absehbarer Zeit, sondern erst na[X.]h Abs[X.]hluss eines erneuten geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens hätte beseitigt werden können. Der Antragsgegner durfte au[X.]h im Einvernehmen mit dem Antragsteller unter Nummer 1. des Verglei[X.]hs die angefo[X.]htene Entlassungsverfügung in der Weise ändern, dass der Entlassungszeitpunkt auf den 31. Dezember 2006 bestimmt wurde. Bestandteil eines Vertrags kann die Verpfli[X.]htung der beteiligten Behörde sein, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Sie kann jedo[X.]h au[X.]h den Verwaltungsakt zuglei[X.]h mit ihrer Vertragserklärung verlautbaren (BVerwGE 143, 335 Rn. 43). Zwar ist Wesensmerkmal des Verwaltungsakts, dass die Behörde die Regelung einseitig kraft ihrer Hoheitsma[X.]ht trifft. Der Vertrag bietet dem Verwaltungsakt jedo[X.]h einen zusätzli[X.]hen Re[X.]htsgrund, wenn er vom anderen Vertragspartner - wie hier - akzeptiert wird und dieser überdies auf Re[X.]htsmittel verzi[X.]htet (BVerwGE 143, 335 Rn. 43).

b) Au[X.]h die in diesem Verwaltungsakt enthaltene Bestimmung, na[X.]h der Kosten des Widerspru[X.]hsverfahrens ni[X.]ht erstattet werden, war im Wege des Verglei[X.]hs zulässig, denn sie diente dazu, die Auseinandersetzung zwis[X.]hen den Beteiligten über die Re[X.]htmäßigkeit der Entlassungsverfügung endgültig zu bereinigen und den Re[X.]htsfrieden herzustellen. Gegenstand des Na[X.]hgebens im Wege des Verglei[X.]hs kann jede re[X.]htli[X.]h zulässige Leistung sein (Dolderer in [X.]/[X.], Verwaltungsgeri[X.]htsordnung, 3. Aufl., § 106 Rn. 24; [X.]/[X.]/[X.], VwGO, 2. Aufl., § 106 Rn. 1). Ungea[X.]htet der Frage, ob überhaupt ein derartiger Anspru[X.]h besteht, kann si[X.]h ein Beteiligter verpfli[X.]hten, Kosten, die er in einem Verwaltungsverfahren zur Re[X.]htsverfolgung oder Re[X.]htsverteidigung aufgewendet hat, gegenüber dem Vertragspartner ni[X.]ht geltend zu ma[X.]hen. Sind si[X.]h die Beteiligten hierüber einig, kann die Behörde einen derartigen Ausspru[X.]h au[X.]h in den Verwaltungsakt aufnehmen.

Ein derartiger Verwaltungsakt ist wirksam. § 80 Abs. 1 Satz 1 [X.] steht dem s[X.]hon deshalb ni[X.]ht entgegen, weil die darin für das erfolgrei[X.]he Widerspru[X.]hsverfahren bestimmte Erstattungspfli[X.]ht der Behörde für einen Verglei[X.]h ni[X.]ht gilt (vgl. [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 80 Rn. 18; Kallerhoff in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], § 80 Rn. 5, 52 mwN). Es handelt si[X.]h ni[X.]ht um einen "Teilerfolg" i.S. dieser Vors[X.]hrift. Daher sind Kosten des Widerspru[X.]hsverfahrens von der Behörde selbst dann ni[X.]ht zu erstatten, wenn hierüber im Verglei[X.]h keine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung getroffen wurde.

[X.]) Da der unter Nummer 1. des Verglei[X.]hs enthaltene Verwaltungsakt weder ni[X.]htig no[X.]h erkennbar re[X.]htswidrig war, greifen au[X.]h die Ni[X.]htigkeitsgründe des § 59 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] ni[X.]ht. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers wurde der Verglei[X.]hsvertrag s[X.]hriftli[X.]h ges[X.]hlossen und ist daher au[X.]h ni[X.]ht wegen Verstoßes gegen das S[X.]hriftli[X.]hkeitsgebot des § 57 [X.] i.V.m. § 59 Abs. 1 [X.], § 125 BGB ni[X.]htig.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.