Bundesgerichtshof: 4 StR 39/20 vom 14.07.2020

4. Strafsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:140720B4STR39.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4
StR 39/20
vom
14. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
14.
Juli
2020
einstimmig beschlos-sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld
vom 17.
September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

-
2
-

Ergänzend
bemerkt der Senat:
Soweit das Grundstück des Angeklagten als Tatmittel gemäß §
74 Abs.
1 Var.
2 StGB eingezogen wurde, kann der Senat den Urteilsgründen noch hinreichend deutlich entnehmen, dass sich die Strafkammer dabei des ihr zustehenden Ermes-sens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.

4
StR 672/19, juris Rn.
2; vom 31.

2
StR 243/15, juris Rn.
10) bewusst war und davon Gebrauch ge-macht hat.
Quentin
Bender
Hoch

Sturm
Rommel

Vorinstanz:
Bielefeld, LG,

Meta

4 StR 39/20

14.07.2020

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