Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 MB 17/18 vom 05.11.2018

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.433,42 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2018 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angegriffenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 12. Juli 2018 an seiner Entlassungsentscheidung vom 7. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2017 wegen charakterlicher Ungeeignetheit des Antragstellers festgehalten hat, die Polizeiausbildung des Antragstellers mit  Ablauf des Monats Juli 2018 endete und er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 17. Juli 2018, auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe verwiesen wird, abgelehnt.

4

Im Rahmen seiner Beschwerde beantragt der Antragsteller hilfsweise die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Juli 2018 gegen den Bescheid vom 12. Juli 2018 anzuordnen oder hilfsweise wiederherzustellen.

5

Der Antragsteller kann weder mit seinem Haupt- noch mit seinen Hilfsanträgen durchdringen. Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde nicht angegriffen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützt hat und er hat auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht hier – wie mit den Hilfsanträgen begehrt – seine Entscheidung auf § 80 Abs. 5 VwGO hätte stützen können und sollen. Unabhängig davon wäre ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet.

6

1. Das Begehren des Antragstellers, vorläufig zum Beamten auf Widerruf ernannt zu werden, ist nicht bereits wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig, was im Ergebnis aber nicht zu einer Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts führt (siehe 2.). 

7

Eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf würde nicht die Hauptsache vorwegnehmen. Im Gegensatz zur dort begehrten Ernennung zum Beamten auf Probe kann die Ernennung des Beamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit widerrufen werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 MB 33/16 – juris  Rn. 25 ff.). Einer Ernennung zum Beamten auf Widerruf stehen hier keine Rechtsgründe entgegen. Zwar geht das Verwaltungsgericht richtigerweise davon aus, dass die in § 4 Abs. 4 BeamtStG genannten Anlässe für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf abschließend sind und dieses nur der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder der nur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 BeamtStG dienen darf. Die im Falle des Antragstellers im Raum stehende Tätigkeit als Beamter auf Widerruf bei der Polizei zählt zu den typischen hoheitsrechtlichen Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG. Dabei ermöglicht § 4 Abs. 4 BeamtStG die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht nur bei Aufgaben, die ihrer Natur nach vorübergehend sind (was die Aufgaben der Polizei nicht sind), sondern auch dann, wenn nach der Vorstellung des Dienstherrn die Aufgaben i.S.d. Vorschrift nur vorübergehend wahrgenommen werden sollen. Ob die Aufgabenstellung selbst nur vorübergehender Natur ist oder eine Dauerangelegenheit darstellt, ist deshalb ohne Belang. Beide Alternativen können für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in Betracht gezogen werden (v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 21. Update 11/17, § 3 Rn. 76). Die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf stünde hier auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz aus § 4 Abs. 1 S. 2 BeamtStG, wonach das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regel bildet. Die Wahl des Beamtenverhältnisses auf Widerruf hätte im vorliegenden Fall allein zum Ziel, in einem streitigen Verfahren die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu überbrücken.

8

2. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Antrag in der Sache unbegründet ist und der Antragsteller keinen Anspruch hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache zum Beamten auf Widerruf ernannt zu werden.

9

Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund, also die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt der beamtenrechtliche Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten kann, nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen, Art. 19 Abs. 4 GG. Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 – 2 C 19.17 – juris Rn. 22 ff.).

10

Allerdings hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 

11

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - juris Rn. 11). Auch aus dem Landesrecht, insbesondere § 8 Abs. 3 PolLVO, der bestimmt, dass die Beamten nach Bestehen der Laufbahnprüfung I unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe ernannt werden, ergibt sich kein solcher Anspruch. Denn daneben gilt § 9 BeamtStG, wonach Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen sind. Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist eine Ernennung ausgeschlossen. Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 - juris Rn. 26; Beschluss vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 – juris Rn. 9; Urteil vom 30. Januar 2003, a.a.O.). Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - juris Rn. 23). Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 2 B 17.16 – juris Rn. 26). Die Entscheidung über die Eignung trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - juris Rn. 11, m.w.N., stRspr). Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. Dezember 2016 – 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).

12

Unter Anlegung dieses Maßstabs und unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Gründe ist es nicht wahrscheinlich, dass die Einschätzung des Antragsgegners sich hinsichtlich der fehlenden charakterlichen Eignung des Antragstellers als fehlerhaft erweist. 

13

Das Verwaltungsgericht wendet nicht - wie vom Antragsteller vorgetragen - den Begriff der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn falsch an. Es ist nicht erkennbar, was der Antragsteller mit den Ausführungen (unter Ziffer 7 und 8 der Beschwerdeschrift) zu der (Nicht-)Strafbarkeit des Betretens des Hochhausdaches durch den Antragsteller genau rügen möchte. Denn für die Beurteilung der charakterlichen Eignung kommen - wie oben ausgeführt - nicht nur strafrechtlich relevante Verhaltensweisen und auch nicht nur während des Diensts gezeigtes Verhalten in Betracht, sondern es ist gerade Aufgabe des Dienstherrn alle Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, zu würdigen. Hier liegt ein Unterschied zu den bisher erfolgten disziplinarischen Maßnahmen, bei denen für die Berücksichtigung von Verhalten außerhalb des Dienstes die strengeren Anforderungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG galten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass auch die in der Sachverhaltsdarstellung des Verwaltungsgerichts (Gründe zu I.) als Sachverhalt 1 und 4 bezeichneten Umstände vom Antragsgegner bei seiner Entscheidung berücksichtigt und dies vom Verwaltungsgericht gewürdigt wurde. Insbesondere ist die strafrechtliche Bewertung des Betretens des Hochhausdaches und davor des Treppenhauses durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden (vgl. Fischer StGB, 65. Aufl. § 123 Rn 6). Es ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsgegner bei der Beurteilung dieser Sachverhalte unangemessene Anforderungen an die Wertmaßstäbe zugrunde gelegt hat. Der Antragsgegner hat aus diesen Sachverhalten im Bescheid vom 12. Juli 2018 die Aspekte hervorgehoben und in seine Entscheidung einbezogen, die sich auf die persönliche Interaktion des Antragstellers mit den jeweils Beteiligten bezogen. Dieses dem Gesetz nach strafbare Verhalten des Antragstellers („dynamisches Geschehen bei jungen Leuten in der Freizeit auf dem Hochhausdach“) mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu rechtfertigen, mag noch eine unglückliche Wortwahl im Beschwerdevorbringen sein, ist aber jedenfalls nicht geeignet, die aus den dargestellten Sachverhalten 1 bis 5 und dem anschließenden Verhalten des Antragstellers gezogene Gesamtwürdigung in Zweifel zu ziehen.

14

Da die Eignung jedes einzelnen Beamten individuell festzustellen ist, ist es – entgegen der Auffassung des Antragstellers  – irrelevant, wie das Eignungsurteil hinsichtlich der anderen Lehrgangsteilnehmer, die an einem Vorfall auch beteiligt waren, ausgefallen ist (vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 MB 33/16 – juris Rn. 37).

15

Die Gründe, die der Antragsteller gegen die Berücksichtigung der dienstlichen Stellungnahme seiner Dienstvorgesetzten, Frau Kriminaloberrätin …, vom 6. Mai 2018 vorbringt, sind nicht geeignet die Richtigkeit der Entscheidung des Antragsgegners in Frage zu stellen. Soweit der Antragsteller rügt, die Sachverhaltsermittlung der Frau … sei für den Antragsgegner erkennbar widersprüchlich und mangelhaft, und die Widersprüche in der Sachverhaltsermittlung seien nicht ausreichend gewichtet, hat er dies weder glaubhaft gemacht noch kann der Senat dies nachvollziehen.

16

Die Stellungnahme von Frau … ist nicht aus sich heraus erkennbar widersprüchlich. Worin konkret der Antragsteller meint Widersprüche zu sehen, ist der Antragsschrift nur schwerlich zu entnehmen. Der Senat kann jedenfalls keinen Widerspruch erkennen, wenn Frau … in ihrer Stellungnahme (Bl. 22 VV) die „nach wie vor auffallende Selbstsicherheit“ des Antragstellers, „mit der er für die eigenen Wünsche und seine Perspektive zu den Vorfällen eintritt“ als bemerkenswert hervorhebt und mangelndes Bedauern des Antragstellers über das eigene Verhalten erwähnt, obwohl – wie der Antragsteller meint (Beschwerdeschrift, Seite 9) – er unwidersprochen vorgetragen habe, dass er gegenüber Frau … keine Einstellung entwickelt habe, dass er ihr sein Herz ausschütten wolle, weil er gewusst habe, dass Frau … ihn ablehne. Sofern der Antragsteller daraus einen Widerspruch konstruieren will, dass Frau … - wie er meint – von ihm einerseits ein „devotes“ Verhalten erwartet habe, ihm dies aber andererseits vermutlich als „einschleimen“ vorgeworfen hätte, stützt er sich hier zum einen auf Mutmaßungen zu einer Einschätzung von Frau … zu hypothetischem Verhalten seinerseits und verkennt zum anderen offensichtlich die völlig unterschiedliche Bedeutung der Begriffe „Bedauern eigenen Verhaltens“ und „einschleimen“. Vor allem aber übersieht der Antragsteller, dass für ein erfolgreiches Beschwerdevorbringen ein sich aus der Stellungnahme selbst ergebender Widerspruch geltend gemacht werden muss. Auf Widersprüche zu dem Vortrag und den Vorstellungen des Antragstellers kommt es hier nicht an. Konkrete Widersprüche, im Sinne kontradiktorischer Feststellungen oder Urteile, in der Stellungnahme von Frau … benennt der Antragsteller nicht, sodass der Senat sich hiermit – wegen des gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren – auch nicht näher zu befassen hat.

17

Soweit der Antragsteller nochmals seinen Vortrag zur positiven Bewertung durch die Klasse wiederholt, vermag dies die Eignungszweifel, die ausreichen, um die Entlassung zu rechtfertigen bzw. die Voraussetzung einer charakterlichen Eignung für ein Beamtenverhältnis auf Probe zu verneinen, nicht auszuräumen.

18

Die Berücksichtigung falscher Tatsachen in der Stellungnahme von Frau … hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Sofern der Antragsteller bestreitet, dass der Ausbildungsgruppenleiter … gegenüber Frau … gesagt habe, der Antragsteller habe Kritik an der Grenze zur Angemessenheit vorgetragen und er habe so andere Menschen wiederholt gegen sich aufgebracht, ist dies mangels Glaubhaftmachung (etwa durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn …) unbeachtlich.

19

Die vom Antragsteller diesbezüglich in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich in Bezug genommene und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 28. Juni 2018 eingereichte eigene eidesstattliche Versicherung führt zu keiner anderen Einschätzung. Dort versichert der Antragsteller:

20

"In meiner gesamten Ausbildung hat mir gegenüber weder eine Lehrkraft noch ein/e Mitschüler/in jemals erklärt, ich hätte mich arrogant oder grenzverletzend verhalten. Die Begriffe sind nie gefallen; sie sind auch nicht von Seiten der Frau … mir gegenüber im Gespräch mitgeteilt worden." 

21

Die eidesstattliche Versicherung verhält sich schon nicht zu einer Äußerung von Herrn … gegenüber Frau … und bezieht sich auch nicht auf die behaupteten telefonischen Äußerungen von Herrn … gegenüber dem Antragsteller. Was Mitschüler/innen oder Lehrkräfte nicht zum Antragsteller gesagt haben stellt zudem nicht in Frage, welche Aussage des Herrn … Frau … in ihrer Stellungnahme berücksichtigt hat.

22

Darüber hinaus ist auch der restliche Inhalt der eidesstattlichen Versicherung nicht geeignet, eine mangelhafte oder widersprüchliche Sachverhaltsermittlung durch Frau … glaubhaft zu machen. Der Antragsteller beschreibt insoweit nur noch seine subjektiven Empfindungen und Wahrnehmungen im Hinblick auf Frau … . Relevante Tatsachenbehauptungen, die auch nur im Ansatz geeignet sind, eine mangelhafte oder widersprüchliche Sachverhaltsermittlung glaubhaft zu machen, enthält die Versicherung nicht. Die abschließende pauschale Versicherung –

23

„Wenn in diesem Schriftsatz Äußerungen von Mitschülern oder Lehrern wiedergegeben sind, so entsprechen diese der Wahrheit.“

24

– entfaltet schon denknotwendig für die später erstellte Beschwerdeschrift und die darin behauptete telefonische Aussagen von Herrn … gegenüber dem Antragsteller keinerlei Überzeugungskraft, da der Antragsteller zum Zeitpunkt der eidesstattlichen Versicherung den Inhalt der Beschwerdeschrift naturgemäß noch nicht kennen und daher den Wahrheitsgehalt nicht versichern konnte.

25

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragstellers, der meint, die Stellungnahme von Frau … dürfe nicht herangezogen werden, weil sie überwiegend Zitate und infrage zu stellende Erklärungen enthalte. Der Einbezug von Zitaten (hier aus dem Widerspruchsbescheid und einem gerichtlichen Beschluss) und Erklärungen (hier von Fachlehrkräften, Ausbildungsgruppenleitungen und Dienstvorgesetzten) begegnet keinen Bedenken, sondern ist im Gegenteil natürlicher Bestandteil einer umfassenden dienstlichen Stellungnahme. Sofern der Antragsteller die Richtigkeit von Erklärungen in der Stellungnahme von Frau … in Frage stellt, ist er dafür eine Glaubhaftmachung schuldig geblieben.  Die Erklärungen der Lehrer und Ausbildungsgruppenleitungen stellen zudem nicht den wesentlichen Kern des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts darstellen, sondern wurden sowohl in der Stellungnahme von Frau … als auch in der Entscheidung des Antragsgegners lediglich als Abrundung des Gesamteindrucks berücksichtigt. In dem Bescheid vom 12. Juli 2018 heißt es u.a.:

26

„Ebenfalls haben Sie jedoch, nach zuvor uneinsichtigem und auch aggressiv wirkendem Verhalten, in belehrender Weise gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten agiert. Solche Verhaltensweisen passen zu dem Bild, welches nach Mitteilung von Frau … bereits zuvor im Rahmen des Ausbildungsbetriebes entstanden ist.“

27

Unzutreffend ist auch die Auffassung der Beschwerde, Frau … hätte zu den Aussagen von Lehrkräften Gesprächsprotokolle fertigen müssen und niemand wisse, ob sie die Lehrkräfte auf den Verwendungszweck und mögliche Auswirkungen von Aussagen hingewiesen habe. Weder die Einholung von Gesprächsprotokollen, noch ein Hinweis auf die Verwendung von Aussagen ist für die Erstellung einer dienstlichen Stellungnahme geboten oder gar erforderlich.

28

Sofern der Antragsteller mit der mehrfachen Erwähnung einer ablehnenden Haltung der Frau … ihm gegenüber auf eine Besorgnis der Befangenheit von Frau … abstellt, kann er damit nicht durchdringen. Gemäß § 81a Abs. 1 Satz 1 LVwG hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, die Leiterin oder den Leiter der Behörde oder die oder den von dieser oder diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf deren oder dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten, wenn ein Grund vorliegt oder von einer oder einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet wird, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Befangenheit ist jedoch nur dann gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis haben kann, der Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden. Rein subjektive Vorstellungen über eine angebliche voreingenommene, parteiliche Haltung genügen nicht (Albert/Zimmermann in Förster/Friedersen/Rohde, Kommentar zum LVwG Schleswig-Holstein, § 81a Erl. 1). Eine konkrete Besorgnis der Befangenheit von Frau … hat der Antragsteller im gesamten Verfahren weder gegenüber dieser selbst oder gegenüber anderen Vorgesetzten erkennbar geltend gemacht, noch hat er auf objektiv feststellbare Tatsachen gerichtete Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit vorgetragen oder glaubhaft gemacht. Soweit es auf die Richtigkeit der Erklärungen überhaupt ankäme, wären entsprechende Aufklärungen und ggf. Beweiserhebungen einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

29

Für den Erfolg der Beschwerde ist auch nicht relevant, dass der Antragsteller davon ausgeht, dass der Hauptpersonalrat bei der Beratung über den Entlassungsantrag seine Sichtweise nicht kannte und deshalb nicht berücksichtigen konnte. Der Hauptpersonalrat hat den Mitbestimmungsantrag auf Entlassung des Antragstellers in seiner Sitzung am 11. Juli 2018 ausweislich des Schreibens des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats vom 12. Juli 2018 „umfassend und abschließend erörtert“, dabei auch die Jugendausbildungsvertretung hinzugezogen und dem Antrag zugestimmt. Verfahrensfehler sind nicht erkennbar und wurden vom Antragsteller auch nicht gerügt. Sofern er in der Beschwerdeschrift von der Einigungsstelle spricht, dürfte dies irrtümlich erfolgt und die Sitzung des Hauptpersonalrats gemeint sein, da – nach Zustimmung zu der Entlassung durch den Hauptpersonalrat – ein Verfahren vor einer Einigungsstelle gemäß § 52 Abs. 5 MBG nicht stattzufinden hatte.

30

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG und beträgt die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht (vgl. § 52 Abs. 6 Satz 3 GKG). Im Hinblick auf die vom Antragsteller begehrte vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach bestandener Laufbahnprüfung, bemisst sich der Streitwert nicht an der Anwärterbesoldung, sondern an dem angestrebten Amt des Polizeiobermeisters mit der Besoldungsgruppe A 8 (Einstiegsstufe) gemäß Anlage 5 SHBesG i.V.m Anlage 1 zu § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3 PolLVO-SH. Der monatliche Grundbetrag beläuft sich auf 2.405,57 Euro (x 6 = 14.433,42 Euro).

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 2Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) 1Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. 4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. 6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) 1u. (6) 2(weggefallen)

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 47 StGB


(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) 1Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. 2Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

§ 47 InsO


1Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. 2Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

§ 839 BGB


(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

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