Bundesgerichtshof: 1 StR 129/02 vom 21.08.2002

1. Strafsenat | REWIS RS 2002, 1849

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 129/02vom21. August 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom13. August 2002 in der Sitzung am 21. August 2002, an denen teilgenommenhaben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofDr. Schäferund die Richter am BundesgerichtshofNack,Dr. Boetticher,Schluckebier,Hebenstreit,Staatsanwalt- in der Verhandlung vom 13. August 2002 -,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof- in der Sitzung am 21. August 2002 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwälteund als Verteidiger- in der Verhandlung vom 13. August 2002 -,Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin- in der Verhandlung vom 13. August 2002 -,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Regensburg vom 14. November 2001 im Schuldspruch da-hin abgeändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchsvon Kindern in acht Fällen, des sexuellen Mißbrauchs vonSchutzbefohlenen in 305 Fällen, in 194 Fällen in Tateinheit mitsexuellem Mißbrauch von Kindern, in neun Fällen in Tateinheitmit Vergewaltigung schuldig ist.Die weitergehende Revision wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die derNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs vonSchutzbefohlenen in 313 Fällen, in 202 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Miß-brauch von Kindern, in 9 Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung unter Einbe-ziehung der mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 11. Dezember 2000verhängten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 12Jahren verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts mißbrauchte der Angeklagteseine im Juni 1983 geborene Stieftochter von Ende 1995 bis Dezember 2000- 4 -sexuell mit steigender Intensität, vom Streicheln an der Brust und im Scheiden-bereich über das Eindringen mit dem Finger bis - ab Mai 2000 - zur Vergewal-tigung.Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner aufVerfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechts-mittel hat nur geringen Erfolg. In acht Fällen entfällt die tateinheitliche Verur-teilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wegen insoweiteingetretener Verfolgungsverjährung.I.Die Verfahrensrügen sind unzulässig oder unbegründet im Sinne von§ 349 Abs. 2 StPO. Hierzu wird auf die Antragsschrift des Generalbundesan-walts vom 10. April 2002 verwiesen.II.Auch die Sachrüge ist weitgehend unbegründet.1. Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern.Die Feststellungen der Strafkammer zum Tatgeschehen beruhen im we-sentlichen auf den Angaben der Geschädigten S. O. . Der Angeklagte be-streitet die Taten. Er habe seine Stieftochter lediglich ab und zu gewaschenund eingecremt zur Behandlung von Rissen in der Haut, nachdem S. imAlter von zehn Jahren sehr stark gewachsen sei.- 5 -Steht Aussage gegen Aussage so ist das Tatgericht nicht schon auf-grund des Zweifelssatzes an der Verurteilung gehindert, auch wenn außer denAngaben des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizienvorliegen. Die Aussage des Zeugen ist dann aber einer besonderen Glaubhaf-tigkeitsprüfung zu unterziehen. Es bedarf im Rahmen einer Gesamtschau einerlückenlosen Würdigung seiner Aussage samt aller Umstände und Indizien, diefür ihre Bewertung von Bedeutung sein können (vgl. BGHSt 44, 153, 158;BGHSt 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23).Dies hat das Landgericht nicht verkannt. Die Urteilsgründe lassen er-kennen, daß die Jugendkammer alle Vorgänge und Tatsachen, die die Ent-scheidung beeinflussen konnten, erkannt und in ihre Überlegungen einbezo-gen hat. Die Strafkammer stellt in ihrer umfangreichen Beweiswürdigung dasZustandekommen der Anzeige sowie das jeweilige Ergebnis der mehrfachenVernehmungen der Geschädigten im Laufe des Verfahrens ausführlich dar undunterzieht dies und weitere Indizien im Rahmen einer Gesamtschau unter He-ranziehung sachverständiger Hilfe einer sorgfältigen Würdigung.Zur Anzeige kam es - so die Feststellungen der Strafkammer -, nachdemdie Zeugin bei einer Fahrt zum Jugendamt im Januar 2001, deren Zweck eswar, das Kind aus den häuslichen Fesseln zu befreien, gegenüber den Zeugin-nen Sa. P. und A. T. erstmals die sexuellen Übergriffe desAngeklagten erwähnte. Den Schritt zur Anzeige hatte sie bis dahin nicht ge-wagt, da sie Angst hatte, daß dann alle Kinder der Familie in ein Heim kommenund die Familie —kaputt gehtfi. So hatte ihr das der Stiefvater immer wieder ge-sagt und sie so zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Mutter hatte sie sichnicht anvertraut, da diese - so nahm die Zeugin an - ihr sowieso nicht geglaubthätte.- 6 -Die Angaben der Geschädigten bei der Polizei, der Ermittlungsrichterin,der Sachverständigen zur Begutachtung von deren Glaubwürdigkeit und in derHauptverhandlung sind von einem hohen Maß an Konstanz geprägt. Die Ge-schädigte schilderte ohne Belastungseifer zahlreiche Details sowohl der Kern-handlung als auch zu den Rahmenbedingungen, dazu Komplikationen imHandlungsablauf und ausgefallene Einzelheiten. Hinreichende Anhaltspunktefür ein Komplott ergaben sich nicht. Auch Personen, die für ein Komplott inFrage kämen, bedrängten die Zeugin, sie solle ihre Anzeige zurücknehmen.Dem steht nicht entgegen, daß die Geschädigte - "wie bei 'Inzestfällen'nicht selten" - unter erheblichem psychischem Druck seitens der Familie ausVerzweiflung am 15. Januar 2001 zunächst einen ihr vorformulierten "falschen"Widerruf ihrer Angaben bei der Polizei unterzeichnete und nach einem weite-ren Gespräch im Beisein ihrer Mutter und weiterer Verwandter am 17. Januar2001 selbst eine entsprechende Erklärung niederschrieb. Dies ist nach denFeststellungen der Jugendkammer nachvollziehbar. S. O. fühlte sich völligallein gelassen. Keiner wollte ihr glauben. Insbesondere ihre Mutter, die vonden Taten nach dem Eindruck der Zeugin nichts mitbekommen hat, diese nichtwahrhaben wollte und bedingungslos zum Angeklagten hielt, behandelte ihrKind "wie Luft" und forderte die Rücknahme der Anzeige. Sie machte ihrerTochter heftigste Vorwürfe, sie zerstöre die Familie, sie sei schon an derZwangsversteigerung und Zwangsräumung in V. schuld gewesen. Da-durch seien Kosten in Höhe von 300.000,-- DM verursacht worden. Sie - dieGeschädigte - habe eigentlich auch nicht gewollt, —daß der Papa eingesperrtwirdfi. Konkret zum Widerruf befragt beteuerte die Geschädigte aber sofort undimmer wieder, auch in der Hauptverhandlung, daß ihre Angaben bei der Polizeider Wahrheit entsprechen. Auch der Zeugin Ve. H. gegenüber, diedie Entstehung der Widerrufsbriefe miterlebte und eine Kopie an die Polzei- 7 -weitergab, versicherte die Geschädigte in mehrfachen Gesprächen, daß dieVorwürfe stimmen.Die Ehefrau des Angeklagten hatte angegeben, daß ihr die Tathandlun-gen - und das teilweise begleitende Onanieren ihres Ehemannes - im Ehebettunmöglich hätte verborgen bleiben können, zumal das Ehebett damals bei je-der Bewegung knarrte, worauf sich auch der Angeklagte berief. Dies stehtnicht im Widerspruch zu den Angaben der Geschädigten. Nach den Urteilsfest-stellungen wählte der Angeklagte zur Tatausführung regelmäßig Zeiten, wäh-rend derer die Ehefrau, die oft nachts spät nach Hause kam (UA S. 12) nochnicht da bzw. nicht im Bett war (UA S. 10, 19, 23). So ließ der Angeklagte dieGeschädigte im ersten Halbjahr 1999 einige Monate in Ruhe. Die Taten setztenerst wieder ein, nachdem die Mutter wieder berufstätig gewesen ist (UA S. 13).Ein Widerspruch zwischen dem von der Zeugin genannten Zeitpunktzum Einsetzen der sexuellen Übergriffe des Angeklagten und dem hierzu beider Polizei zunächst angegebenen Tatort, den die Sachverständige bei derExploration entdeckte, löste sich nach den Feststellungen der Strafkammerrasch auf. Bei der zeitlichen Einordnung orientiert sich die Geschädigte alleinam Einsetzen der Regelblutung im Alter von 11 Jahren. Ein Jahr danach be-gann der Stiefvater, sie sexuell zu mißbrauchen. Daran, daß dies noch nicht inV. , sondern noch in Po. geschah, hatte sie sich bei ihrer polizeilichenVernehmung nicht mehr erinnert. Ihr Zimmer lag in beiden Wohnungen in ver-gleichbarer Position. Bei der vorhergegangen Fahrt zum Jugendamt hatte sienoch erwähnt, daß der Angeklagte sie bereits in Po. sexuell mißbrauchte.Auch zum Adoptionswunsch der Geschädigten, den sie bis zuletzt ver-folgte - im August 2000 wurde vom Stiefvater ein entsprechender Antrag ge-stellt, der im Januar 2001 abgelehnt wurde - enthalten die Urteilsgründe keine- 8 -Feststellungslücken und keinen Erörterungsmangel. Als Grund für das Adop-tionsbegehren nennt S. O. nicht Zuneigung zum Stiefvater - den sie aberkeineswegs haßte - sondern allein den Wunsch, ihren bisherigen Nachnamenloszuwerden. Dies ist - als Ausdruck des Wunsches nicht als Außenseiterin,als fremdes Kind gebrandmarkt zu sein - ohne weiteres nachvollziehbar. DerFamilienname der Eheleute S. stammt im übrigen nicht vom Stiefvater. Eshandelt sich um den Mädchennamen der Mutter, den der Stiefvater bei derEheschließung im Jahre 1987 angenommen hat.Das Randgeschehen betreffende Indizien bestätigen die Darstellung derGeschädigten. Daß der Angeklagte die Geschädigte abschottete, von Außen-kontakten nach Möglichkeit abhielt, engmaschig kontrollierte, eifersüchtigüberwachte und ab September/Oktober 2000 auch den Kontakt mit ihremFreund behinderte, schildern auch die Zeugin Ve. H. , die häufig inder Familie verkehrte, der Freund der Geschädigten sowie die Zeuginnen Sa. P. und A. T. . Von der Berufsschule war S. O. abge-meldet. Sie sollte statt dessen zu Hause den - völlig verwahrlosten - Tierbe-stand pflegen. Die Zeugin Sa. P. beobachtete, während sie im Oktober1999 zwei Tage bei der Familie S. wohnte, daß S. O. im Ehebettschlief. Zum Ablauf des Geschlechtsverkehrs mit dem Stiefvater nannte dieGeschädigte Details, die zu dem von ihrer Mutter geschilderten Vollzug desehelichen Verkehrs passen.Schließlich setzte sich die Jugendkammer eingehend mit dem in derHauptverhandlung erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten auseinander.Wenn die Jugendkammer am Ende ihrer Beweiswürdigung mit derSachverständigen zu dem Ergebnis kommt, daß es - insbesondere aufgrundder hohen inhaltlichen Qualität der Aussage - ausgeschlossen ist, daß die An-- 9 -gaben der Geschädigten frei erfunden sind, ist dies nach allem frei vonRechtsfehlern.2. Soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen des sexuellen Mißbrauchsvon Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, ist in den Fällen, bei denen dieTatbestandsverwirklichung vor dem 11. Januar 1996 beendet wurde, Strafver-folgungsverjährung eingetreten. Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzes-verletzung einer eigenen Verjährung (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81). § 174 Abs.1 StGB verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur Unter-brechung der Verjährung geeignete Handlung war die Vernehmung des Ange-klagten nach seiner Festnahme am 11. Januar 2001. Der Schuldspruch wardaher dahingehend zu ändern, daß die tateinheitliche Verurteilung des Ange-klagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen(Fälle II.1 und II.2, sowie - zu Gunsten des Angeklagten - sechs Fälle der er-sten beiden Januarwochen 1996 im Komplex II.3). Der Senat kann jedoch aus-schließen, daß die Strafkammer deshalb in diesen Fällen andere Einzelstrafenverhängt und eine andere Gesamtstrafe gebildet hätte. Denn der Tatrichterhätte das zusätzliche Unrecht, das den rechtsfehlerfrei abgeurteilten Tatengemäß § 176 Abs. 1 StGB - ungeachtet der Änderung des Schuldspruchs - da-durch anhaftet, daß der Angeklagte den sexuellen Mißbrauch gerade an demauch ihm anvertrauten Stiefkind beging, bei der Strafzumessung zu dessenLasten berücksichtigen dürfen (BGH, Beschluß vom 3. April 2002 - 3 StR55/02). Besonderes Gewicht - das Anlaß zu einer anderen Bewertung gebenkönnte - maß die Strafkammer den tateinheitlichen Verstößen gegen § 174Abs. 1 StGB bei der Strafzumessung nicht zu.3. Im übrigen hat die sachlichrechtliche Prüfung des Urteils keinenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Mit der Revisionsbe-- 10 -gründung unterbreitete Sachverhalte, die ihre Grundlage nicht im Urteil finden,können auf Grund der Sachrüge nicht in die revisionsrechtliche Überprüfungeinbezogen werden.III.Der geringe Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den Angeklag-ten teilweise von den Kosten des Verfahrens und von seinen notwendigenAuslagen zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).Schäfer Nack Boetticher Schluckebier Hebenstreit

Meta

1 StR 129/02

21.08.2002

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 20.08.2002, Az. 1 StR 129/02 (REWIS RS 2002, 1849)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1849

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