Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019, Az. V ZB 53/18

Als Eigentümer des im Eingang dieses Bes[X.]hlusses bezei[X.]hneten Teileigentums war im Grundbu[X.]h unter der lfd. [X.] I die Beteiligte mit ihren damaligen männli[X.]hen Vornamen [X.] und dem Na[X.]hnamen [X.] eingetragen. Sie hat bei dem Grundbu[X.]hamt [X.] beantragt und hierzu einen Bes[X.]hluss des [X.] vom 20. Juni 2012 vorgelegt, wona[X.]h sie dem weibli[X.]hen Ges[X.]hle[X.]ht zugehörig anzusehen ist und künftig den weibli[X.]hen Vornamen [X.] trägt. Der [X.] der Ges[X.]häftsstelle hat in Abteilung I Spalte 2 zu Nr. 2 des Grundbu[X.]hs gebu[X.]ht, dass die Eigentümerin nunmehr aufgrund des näher bezei[X.]hneten Bes[X.]hlusses des [X.] den Namen [X.] [X.] führt. Hiergegen hat die Beteiligte Erinnerung eingelegt und beantragt, unter Hinweis auf den Bes[X.]hluss des Amtsgeri[X.]hts mit ihrem neuen Namen als Eigentümerin eingetragen zu werden, ohne die Namensänderung zu erwähnen. Der Re[X.]htspfleger hat die Erinnerung, die si[X.]h au[X.]h auf weitere Grundbu[X.]hblätter bezog, zurü[X.]kgewiesen. Die auf das verfahrensgegenständli[X.]he Grundbu[X.]hblatt bes[X.]hränkte Bes[X.]hwerde der Beteiligten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt die Beteiligte ihr [X.] weiter.

Na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.], dessen Ents[X.]heidung u.a. in [X.] 2018, 100 veröffentli[X.]ht ist, ist die gemäß § 12[X.] Abs. 4 Satz 2, § 71 [X.] zulässige Fassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht begründet. Der [X.] habe mit der beanstandeten Formulierung zu Re[X.]ht zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass nur eine Namensänderung und kein Eigentumswe[X.]hsel erfolgt sei. Ein Verstoß gegen das [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 [X.] liege ni[X.]ht vor, da besondere Gründe des öffentli[X.]hen Interesses die [X.] erforderten. Die Beteiligte habe keinen Anspru[X.]h darauf, mit der von ihr gewüns[X.]hten Fassung „Eigentümerin [X.] [X.] / re[X.]htskräftiger Geri[X.]htsbes[X.]hluss vom …“ den Eindru[X.]k zu vermeiden, dass die jetzt eingetragene Person mit der bislang als Eigentümer eingetragenen Person identis[X.]h sei. Das Grundbu[X.]h sei dazu bestimmt, über die privatre[X.]htli[X.]hen Verhältnisse eines Grundstü[X.]ks zuverlässig Auskunft zu geben. Au[X.]h wenn ein neuer Eigentümer gemäß § 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.] unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen wäre, könnte die von der Beteiligten befürwortete Fassung Zweifel erwe[X.]ken, ob es si[X.]h um eine andere Person handele, die zum Beispiel dur[X.]h einen Zus[X.]hlagsbes[X.]hluss na[X.]h § 90 [X.] Eigentümer geworden sei. Die Beteiligte ziele auf eine sol[X.]he Unklarheit über die Personenidentität, wenn sie eine Formulierung für ri[X.]htig halte, na[X.]h der [X.] [X.] au[X.]h die S[X.]hwester oder Ehefrau des bislang als Eigentümer eingetragenen [X.] [X.] sein könne. Ein Gläubiger, der einen Vollstre[X.]kungstitel gegen einen eingetragenen Eigentümer no[X.]h unter dessen früheren Namen erwirkt habe, müsse ohne Weiteres erkennen können, dass kein neuer Eigentümer eingetragen, sondern eine Zwangsvollstre[X.]kung na[X.]h § 866 ZPO weiterhin mögli[X.]h sei. Die Interessen der Beteiligten müssten demgegenüber zurü[X.]kstehen.

Ohnehin könne die Beteiligte ihr Ziel mit der neuen Fassung der Eintragung ni[X.]ht errei[X.]hen, da eine Entfernung des [X.] weder te[X.]hnis[X.]h no[X.]h re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h sei. Die Voraussetzungen für eine Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs (§ 28 [X.]), bei der im Übrigen auf das ges[X.]hlossene Blatt hingewiesen werden müsse, lägen ni[X.]ht vor. Die Ums[X.]hreibung könne die Beteiligte nur bei einer Verletzung von § 5 Abs. 1 [X.] verlangen, an der es hier aber fehle.

Die na[X.]h § 78 Abs. 1 [X.] statthafte und au[X.]h im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 71 FamFG zulässige Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist begründet. Die Ausführungen des [X.] halten in einem wesentli[X.]hen Punkt re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

1. Zutreffend ist allerdings die Auffassung des [X.], dass die Ri[X.]htigstellung des Namenseintrags ni[X.]ht in der von der Beteiligten vorrangig beanspru[X.]hten Form erfolgen kann.

a) Gemäß § 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.] sind zur Bezei[X.]hnung des Bere[X.]htigten im Grundbu[X.]h bei natürli[X.]hen Personen u.a. Vorname und Familienname anzugeben. Ändert si[X.]h der Name eines eingetragenen Bere[X.]htigten, ist dieser unzutreffend bezei[X.]hnet. Dies erfordert eine Ri[X.]htigstellung, für die gemäß § 12[X.] Abs. 2 Nr. 4 [X.] der [X.] der Ges[X.]häftsstelle zuständig ist. Da si[X.]h an der Identität des Bere[X.]htigten ni[X.]hts ändert, wird das Grundbu[X.]h dur[X.]h eine Namensänderung ni[X.]ht unri[X.]htig i.S.d. § 22 [X.], so dass diese Bestimmung keine Anwendung findet (vgl. nur [X.]/Stöber, Grundbu[X.]hre[X.]ht, 15. Aufl., Rn. 239 mwN; siehe au[X.]h [X.], [X.] 2018, 101). Hier hat si[X.]h aufgrund des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 20. Juni 2012 der Vorname der Beteiligten geändert, so dass die Voraussetzungen für dessen bloße Ri[X.]htigstellung gegeben sind.

b) § 5 Abs. 1 [X.] steht der Ri[X.]htigstellung als sol[X.]her ni[X.]ht entgegen.

aa) Ändert si[X.]h der Vorname einer Person - wie hier - auf der Grundlage des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Ges[X.]hle[X.]htszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - [X.]), ist allerdings das [X.] gemäß § 5 Abs. 1 [X.] zu bea[X.]hten. Ist hierna[X.]h die Ents[X.]heidung, dur[X.]h wel[X.]he die Vornamen des Antragstellers geändert werden, re[X.]htskräftig, dürfen die zur [X.] geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers ni[X.]ht offenbart oder ausgefors[X.]ht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentli[X.]hen Interesses dies erfordern oder ein re[X.]htli[X.]hes Interesse glaubhaft gema[X.]ht wird. Entspre[X.]hendes gilt von der Re[X.]htskraft der - hier ebenfalls getroffenen - Ents[X.]heidung an, dass der Antragsteller als dem anderen Ges[X.]hle[X.]ht zugehörig anzusehen ist (§ 10 Abs. 1 und 2 [X.]). Sinn und Zwe[X.]k des [X.]s ist es, den von der Namensänderung Betroffenen vor einer grundlosen Aufde[X.]kung der von ihm vor der Ents[X.]heidung geführten Vornamen (vgl. BT-Dru[X.]ks. 8/2947, [X.]) und der Gründe, die zu dieser Namensänderung geführt haben, zu s[X.]hützen. Ein mit § 5 Abs. 1 [X.] verglei[X.]hbares [X.] besteht bei der Adoption (vgl. §§ 1758, 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB).

bb) Die S[X.]hwierigkeit, dem [X.] im Grundbu[X.]hre[X.]ht angemessen Re[X.]hnung zu tragen, resultiert daraus, dass bei der Änderung einer Eintragung die vorangegangene, ni[X.]ht mehr gültige Eintragung ni[X.]ht aus dem Grundbu[X.]h entfernt wird, sondern weiter si[X.]htbar bleibt. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] darf in dem Grundbu[X.]h ni[X.]hts radiert und unleserli[X.]h gema[X.]ht werden. Lös[X.]hungen werden - neben der Eintragung eines Lös[X.]hungsvermerks (§ 46 [X.]) - grundbu[X.]hte[X.]hnis[X.]h dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass die bisherigen Eintragungen „gerötet“, d.h. rot unterstri[X.]hen bzw. mit roten (Quer-)Stri[X.]hen versehen werden (vgl. §§ 16, 17, 17a [X.]). Beim mas[X.]hinell geführten Grundbu[X.]h können die Kennzei[X.]hnungen s[X.]hwarz dargestellt werden (§ 91 Satz 2 [X.]). Diese Dokumentation au[X.]h ni[X.]ht mehr aktueller Eintragungen ist der [X.] ges[X.]huldet (vgl. au[X.]h [X.], NJW-RR 1990, 23 zu dem [X.] gemäß § 1758 Abs. 1 BGB bei einer Adoption). Bei dem Grundbu[X.]h sind nämli[X.]h ni[X.]ht nur die positiven Eintragungen, sondern au[X.]h die Lös[X.]hungen mit öffentli[X.]hem Glauben ausgestattet. Jeder darf - außer bei positiver Kenntnis von der Unri[X.]htigkeit - darauf vertrauen, dass der [X.] zutrifft, d.h., dass [X.] gültig und [X.] ungültig ist. Das ist aber nur mögli[X.]h, wenn au[X.]h die gelös[X.]hten Eintragungen no[X.]h zu erkennen sind. Die Eintragung des früheren Vornamens und die aus ihm meist offenkundig werdende Änderung des Ges[X.]hle[X.]hts werden zwar in aller Regel für die Anwendung des öffentli[X.]hen Glaubens des Grundbu[X.]hs ni[X.]ht ents[X.]heidend sein. Es ist aber ohne Weiteres mögli[X.]h, dass Zweifel an der Identität der Eingetragenen auftreten. Diese müssen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung au[X.]h einer Änderung des auf das Ges[X.]hle[X.]ht weisenden Vornamens geprüft werden können. Dazu ist der Erhalt der früheren Daten unverzi[X.]htbar. Die mit dem Verbleib der früheren Eintragung im Grundbu[X.]h einhergehende [X.] des früheren Vornamens ist deshalb wegen besonderer Gründe des öffentli[X.]hen Interesses gere[X.]htfertigt. Insoweit gilt für eine Eintragung im Grundbu[X.]h ni[X.]hts anderes als für die Eintragung im Handelsregister. Was einmal publik gema[X.]ht wurde, kann insoweit ni[X.]ht mehr rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden (vgl. hierzu [X.], Bes[X.]hluss vom 3. Februar 2015 - [X.], NJW 2015, 2116 Rn. 13 ff.).

[X.][X.]) Wie das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zutreffend sieht, re[X.]htfertigt das [X.] gemäß § 5 Abs. 1 [X.] keine irreführenden Eintragungen in das Grundbu[X.]h. Würde der Hinweis auf die Namensänderung entspre[X.]hend dem Antrag der Beteiligten in den Eintragungsvermerk ni[X.]ht aufgenommen, bestünden Zweifel, ob die bisher als Eigentümer eingetragene Person mit der nunmehr eingetragenen Person identis[X.]h ist. Au[X.]h wenn ein Eigentümerwe[X.]hsel gemäß § 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.] grundsätzli[X.]h dur[X.]h die Eintragung unter einer neuen laufenden Nummer dokumentiert wird, ist die irrtümli[X.]he Annahme eines Eigentumswe[X.]hsels ni[X.]ht auszus[X.]hließen, wenn in der neuen Eintragung eine Person - wenn au[X.]h unter derselben laufenden Nummer - mit einem anderen Namen aufgeführt wird. Das Grundbu[X.]h muss aber über die privatre[X.]htli[X.]hen Verhältnisse eines Grundstü[X.]ks zuverlässig Auskunft geben. Eintragungen sind klar und eindeutig zu fassen (vgl. nur [X.], [X.], 31. Aufl., § 44 Rn. 13).

[X.]) Unabhängig davon kommt die von der Beteiligten vorrangig gewüns[X.]hte Eintragung ohne Hinweis auf die Namensänderung ohnehin ni[X.]ht mehr in Betra[X.]ht, weil das Grundbu[X.]hamt in dem Eintragungsvermerk bereits auf die Namensänderung hingewiesen hat und eine na[X.]hträgli[X.]he Entfernung dieses Hinweises aus dem Grundbu[X.]h - wie ausgeführt - auss[X.]heidet. Die Beteiligte könnte insoweit allenfalls eine Rötung des Hinweises auf die Namensänderung errei[X.]hen, womit ihr aber ni[X.]ht gedient wäre. Der Hinweis bliebe nämli[X.]h weiter si[X.]htbar, so dass au[X.]h erkennbar wäre, dass si[X.]h ihr Vorname geändert hat.

2. Re[X.]htsfehlerhaft verneint das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht jedo[X.]h die Voraussetzungen für eine Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs gemäß §§ 28 ff. [X.]. Beantragt eine im Grundbu[X.]h eingetragene Person gestützt auf einen na[X.]h den §§ 1 ff. [X.] ergangenen Bes[X.]hluss die Ri[X.]htigstellung ihres Namens, hat das Grundbu[X.]hamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbu[X.]hblatt zu vermerken. Ans[X.]hließend ist das Grundbu[X.]h in entspre[X.]hender Anwendung der §§ 28 ff. [X.] umzus[X.]hreiben, d.h. das bisherige Grundbu[X.]hblatt wird ges[X.]hlossen (§ 30 Abs. 2 [X.]) und ein neues Grundbu[X.]hblatt wird eröffnet (§ 30 Abs. 1 [X.]).

a) Gemäß § 28 Satz 1 [X.] hat die Ums[X.]hreibung eines Grundbu[X.]hblatts zu erfolgen, wenn es unübersi[X.]htli[X.]h geworden ist. Na[X.]h Satz 2 der Vors[X.]hrift kann es umges[X.]hrieben werden, wenn es dur[X.]h Ums[X.]hreibung wesentli[X.]h vereinfa[X.]ht wird. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht angenommen werden.

b) § 28 [X.] ist aber entspre[X.]hend anwendbar, wenn ein [X.] gemäß § 5 Abs. 1 [X.] besteht (i.E. au[X.]h [X.], [X.] 2018, 101) und ni[X.]ht erst, wie das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht meint, wenn eine Eintragung unter Verletzung des § 5 Abs. 1 [X.] erfolgt ist. Dies gebietet der Zwe[X.]k des [X.]s, dem S[X.]hutz des Betroffenen so weit Re[X.]hnung zu tragen, wie es der Grundsatz der Grundbu[X.]hpublizität erlaubt.

aa) Wie gezeigt, erfordern es besondere Gründe des öffentli[X.]hen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 1 [X.], au[X.]h ohne Zustimmung des Betroffenen seine vor der Ents[X.]heidung der Namensänderung geführten Vornamen im Grundbu[X.]h weiter erkennbar sein zu lassen. Dies wird bei einer Ums[X.]hreibung dadur[X.]h gewährleistet, dass das bisherige Grundbu[X.]hblatt, in dem der Namenswe[X.]hsel einzutragen ist, ni[X.]ht verni[X.]htet wird, sondern weiter vorhanden ist. Na[X.]h den Regeln der Grundbu[X.]hverfügung wird bei einer Ums[X.]hreibung gemäß § 28 [X.] das umges[X.]hriebene Blatt gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.] ges[X.]hlossen und in dem S[X.]hließungsvermerk die Bezei[X.]hnung des neuen Blatts sowie der Grund der S[X.]hließung angegeben (§ 36 Bu[X.]hst. b [X.]; siehe Muster der Ums[X.]hreibung gemäß Anlage 2a zu § 31 [X.], abgedru[X.]kt bei [X.], [X.], 31. Aufl., [X.] Anlage 2a, Seite 1155). Geht es - wie hier - um eine entspre[X.]hende Anwendung des § 28 [X.], ist dies in dem S[X.]hließungsvermerk zum Ausdru[X.]k zu bringen (z.B.: „in entspre[X.]hender Anwendung des § 28 [X.] ges[X.]hlossen und auf das Blatt … [neues Grundbu[X.]hblatt] umges[X.]hrieben am …“).

bb) Im Unters[X.]hied zu dem alten, ges[X.]hlossenen Grundbu[X.]hblatt sind in dem neuen Grundbu[X.]hblatt gemäß § 30 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und d [X.] grundsätzli[X.]h nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies bietet für Personen wie die Beteiligte den Vorteil, dass in dem neuen Grundbu[X.]hblatt - dem Anliegen des § 5 Abs. 1 [X.] entspre[X.]hend - der bisherige abwei[X.]hende Vorname ni[X.]ht mehr ers[X.]heint. Geht es - wie hier - um eine Namensänderung des bisherigen Eigentümers, ist in Abteilung I, Spalte 2 der nunmehrige Name - ohne Hinweis auf den Namenswe[X.]hsel - einzutragen und in Spalte 4 als Grundlage der Eintragung „Ohne Eigentumswe[X.]hsel, eingetragen am …“ zu vermerken (vgl. Muster gemäß Anlage 2b zu § 31 [X.], abgedru[X.]kt bei [X.], [X.], 31. Aufl., [X.] Anlage 2b, Seite 1169; siehe zu einem weiteren Formulierungsvors[X.]hlag [X.], [X.] 2018, 101).

[X.][X.]) Dass in dem neuen Grundbu[X.]hblatt gemäß § 30 Abs. 1 Bu[X.]hst. b und h [X.] auf das alte Grundbu[X.]hblatt hingewiesen werden muss, lässt entgegen der offenbar anderen Auffassung des [X.] das s[X.]hutzwürdige Interesse einer gemäß § 5 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützten Person an einer Ums[X.]hreibung ni[X.]ht entfallen. In dem Ums[X.]hreibungsvermerk wird als Grund für die Neuanlegung des Grundbu[X.]hblatts ni[X.]ht die Namensänderung angegeben, sondern nur die entspre[X.]hende Anwendung des § 28 [X.] („Dieses Blatt ist an die Stelle des in entspre[X.]hender Anwendung des § 28 [X.] ges[X.]hlossenen Blattes … getreten“; vgl. zur Fassung des Ums[X.]hreibungsvermerks im unmittelbaren Anwendungsberei[X.]h des § 28 [X.] Muster gemäß Anlage 2b zu § 31 [X.], abgedru[X.]kt bei [X.], [X.], 31. Aufl., [X.] Anlage 2b, Seite 1166).

dd) Der Zwe[X.]k des [X.]s wird au[X.]h ni[X.]ht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbu[X.]hblatt der frühere Vorname ebenso ersi[X.]htli[X.]h ist wie aus Urkunden, die si[X.]h in der Grundakte (§ 24 [X.]) befinden. Anders als die Einsi[X.]ht in das Handelsregister (siehe dazu [X.], Bes[X.]hluss vom 3. Februar 2015 - [X.], NJW 2015, 2116) ist die Einsi[X.]ht in das Grundbu[X.]h und in die [X.] gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] und § 46 Abs. 1 [X.] grundsätzli[X.]h nur bei Darlegung eines bere[X.]htigten Interesses zulässig. Eine Ausnahme gilt nur für die in § 43 Abs. 1 und 2 [X.] benannten Behörden und Personen (insbesondere: Notare). Bei ihnen muss zwar au[X.]h ein bere[X.]htigtes Interesse gegeben sein. Sie sind allerdings von der Darlegungspfli[X.]ht befreit, weil in den erfassten Fällen regelmäßig von dem Vorliegen eines bere[X.]htigten Interesses ausgegangen werden kann und ein Missbrau[X.]h regelmäßig ni[X.]ht zu besorgen ist (vgl. [X.]/Ei[X.]kmann, Grundbu[X.]hre[X.]ht, 8. Aufl., § 43 [X.] Rn. 2). Dieses bere[X.]htigte Interesse muss ni[X.]ht nur an der Einsi[X.]ht in das Grundbu[X.]h überhaupt bestehen, sondern an den Teilen, in die Einsi[X.]ht genommen werden soll. Soweit es hieran fehlt, muss das Grundbu[X.]hamt die Einsi[X.]ht auf Teile des Grundbu[X.]hs (z.B. einzelne Abteilungen) oder aber au[X.]h auf das aktuelle Grundbu[X.]hblatt bes[X.]hränken (vgl. [X.], [X.], 31. Aufl., § 12 Rn. 18; [X.]/[X.], Immobilienre[X.]ht, 2. Aufl., § 12 [X.] Rn. 28). Deshalb ist die Einsi[X.]ht in das wegen eines [X.]s gemäß § 5 Abs. 1 [X.] ges[X.]hlossene Grundbu[X.]hblatt nur sol[X.]hen Personen zu gestatten, die ein bere[X.]htigtes Interesse hieran, d.h. (au[X.]h) an den früheren Eintragungen dargelegt haben. [X.] ist die hiermit verbundene [X.] des früheren Vornamens aus besonderen Gründen des öffentli[X.]hen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 1 [X.] gere[X.]htfertigt. Andernfalls hat das Geheimhaltungsinteresse Vorrang.

ee) Unter wel[X.]hen Voraussetzungen ein bere[X.]htigtes Interesse i.S.d. § 12 Abs. 1 [X.] an der Einsi[X.]ht (au[X.]h) in das ges[X.]hlossene Grundbu[X.]hblatt und an der damit verbundenen [X.] der Namensänderung besteht, lässt si[X.]h ni[X.]ht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel wird si[X.]h das Einsi[X.]htsinteresse auf den neuesten Grundbu[X.]hstand bes[X.]hränken, weil die Kenntnis des früheren Namens für die Re[X.]htsverfolgung bedeutungslos ist. Wenn beispielsweise eine Bank im Zusammenhang mit der Gewährung eines Immobilienkredits gegen den ihr unter dem neuen Namen bekannten Darlehensnehmer Anspru[X.]h auf Bestellung eines Grundpfandre[X.]hts hat, wird ihrem Informationsinteresse regelmäßig dur[X.]h die Vorlage eines aktuellen Grundbu[X.]hauszugs hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen. Ebenso liegt es, wenn ein Grundstü[X.]kseigentümer Unterlassungsansprü[X.]he gegen einen Na[X.]hbarn geltend ma[X.]hen will.

Anders ist es aber in dem von dem Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht angeführten Fall, dass ein Gläubiger einen Vollstre[X.]kungstitel gegen den S[X.]huldner no[X.]h unter dessen früheren Namen erstritten hat und na[X.]h der - ihm bislang ni[X.]ht bekannten - Namensänderung die Zwangsvollstre[X.]kung in den Grundbesitz des S[X.]huldners (§ 866 ZPO) betreiben mö[X.]hte. Beantragt der Gläubiger zur Vorbereitung der Zwangsvollstre[X.]kung unter Vorlage des Vollstre[X.]kungstitels einen Grundbu[X.]hauszug, und würde er nur einen Auszug des neuen Grundbu[X.]hblatts mit dem neuen Namen des S[X.]huldners ohne Hinweis auf die Namensänderung erhalten, könnte ihn dies von einer mögli[X.]hen Re[X.]htsverfolgung abhalten. Naheliegend ist nämli[X.]h, dass der Gläubiger davon ausgeht, der in dem Vollstre[X.]kungstitel ausgewiesene S[X.]huldner sei eine andere Person als diejenige, die im Grundbu[X.]h als Eigentümer ausgewiesen ist, und er deshalb die Zwangsvollstre[X.]kung unterlässt. Dass es si[X.]h um einen Fall des § 5 Abs. 1 [X.] handelt und deshalb ein neues Grundbu[X.]hblatt angelegt worden ist, muss ein Gläubiger in dieser Situation ni[X.]ht in Re[X.]hnung stellen. Vielmehr ist ihm au[X.]h Einsi[X.]ht in das ges[X.]hlossene Grundbu[X.]hblatt zu gewähren, damit er die Identität des Vollstre[X.]kungss[X.]huldners mit dem im Grundbu[X.]h eingetragenen Eigentümer feststellen kann. Ist hierna[X.]h für das Grundbu[X.]hamt erkennbar, dass bei einer beantragten und grundsätzli[X.]h bere[X.]htigten Grundbu[X.]heinsi[X.]ht gemäß § 12 Abs. 1 [X.] die Bes[X.]hränkung der Einsi[X.]ht auf das neue Grundbu[X.]hblatt zu Re[X.]htsverlusten des Einsi[X.]htnehmenden führen kann, muss die Einsi[X.]ht au[X.]h auf das alte Grundbu[X.]hblatt erstre[X.]kt werden.

[X.]) Die weiteren Voraussetzungen für eine Ums[X.]hreibung in entspre[X.]hender Anwendung der §§ 28 ff. [X.] sind ebenfalls gegeben.

aa) Da das [X.] i.S.d. § 5 Abs. 1 [X.] bei einer Zustimmung des Betroffenen zu der Offenlegung seines früheren Namens ni[X.]ht gilt, obliegt es seiner Ents[X.]heidung, ob eine Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs erfolgen soll oder ni[X.]ht. Die Ums[X.]hreibung erfordert deshalb einen entspre[X.]henden Antrag. Insoweit liegt es ebenso wie bei der Bea[X.]htung von [X.]en im Zusammenhang mit Eintragungen des Halters in der Zulassungsbes[X.]heinigung Teil II. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) ist auf Antrag eine neue Bes[X.]heinigung auszustellen, wenn si[X.]h die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder teilweise einem gesetzli[X.]hen [X.] unterliegen. Als Beispiele führt der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung die [X.]e gemäß § 5 Abs. 1 [X.] und gemäß §§ 1757, 1767 BGB an; dur[X.]h das Antragserfordernis soll den Betroffenen die Ents[X.]heidung über die Erteilung einer neuen Zulassungsbes[X.]heinigung Teil II überlassen bleiben (vgl. BR-Dru[X.]ks. 770/16, S. 91).

bb) Der Antrag auf Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs muss allerdings ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h gestellt werden. Vielmehr genügt es, wenn si[X.]h aus der von dem Betroffenen gegenüber dem Grundbu[X.]hamt abgegebenen Erklärung ein sol[X.]her Wille ergibt. Hiervon ist aufgrund der gebotenen interessengere[X.]hten Auslegung von Prozess- bzw. Verfahrenserklärungen auszugehen, wenn der Betroffene das Grundbu[X.]hamt unter Hinweis auf einen Bes[X.]hluss gemäß §§ 1 ff. [X.] um Eintragung der Namensänderung bittet. Darin ist konkludent der Antrag auf Ums[X.]hreibung enthalten, da - wie gezeigt - nur hierdur[X.]h dem [X.] so weit wie mögli[X.]h Re[X.]hnung getragen werden kann. Nur wenn der Betroffene ausdrü[X.]kli[X.]h erklärt, die Anlegung eines neuen Grundbu[X.]hblatts sei ni[X.]ht gewüns[X.]ht, hat das Grundbu[X.]hamt davon abzusehen.

[X.][X.]) Der hierna[X.]h erforderli[X.]he Antrag auf Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs der Betroffenen liegt vor, wovon der Sa[X.]he na[X.]h au[X.]h das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht ausgeht. Sie hat unter Vorlage des die Namensänderung gemäß § 5 Abs. 1 [X.] ausspre[X.]henden Bes[X.]hlusses des [X.] vom 20. Juni 2012 um [X.] gebeten und damit zuglei[X.]h konkludent - jedenfalls au[X.]h (hilfsweise) - eine Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hs beantragt. Dass sie keinen Anspru[X.]h auf Eintragung in der von ihr vorrangig beanspru[X.]hten Form hat, bedeutet ni[X.]ht, dass sie eine Ums[X.]hreibung ablehnt.

Da das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht die Bes[X.]hwerde zu Unre[X.]ht zurü[X.]kgewiesen hat, ist seine Ents[X.]heidung aufzuheben (§ 78 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG). Weil weitere Feststellungen ni[X.]ht erforderli[X.]h sind, kann der Senat in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Unter teilweiser Aufhebung der Erinnerungsents[X.]heidung - nur im Hinbli[X.]k auf das hier verfahrensgegenständli[X.]he Grundbu[X.]hblatt ist Bes[X.]hwerde eingelegt worden - ist das Grundbu[X.]hamt anzuweisen, die Ums[X.]hreibung des Grundbu[X.]hblatts vorzunehmen.

Eine Kostenents[X.]heidung ist ni[X.]ht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG).