Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.04.2016, Az. V B 42/16

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

1. Vor dem [X.] ([X.]) muss sich --wie dem Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt worden [X.] jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des [X.], die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Der [X.] gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.]O auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem [X.] eingeleitet wird, also auch für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Finanzgericht --[X.]-- (vgl. z.B. [X.]-Beschluss vom 12. Januar 2011 IV B 73/10, [X.]/NV 2011, 811). Damit unterliegt auch die gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 [X.]O i.V.m. § 380 der Zivilprozessordnung statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 [X.]O dem [X.] (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2011, 811 m.w.[X.]). Nachdem die Beschwerde trotz entsprechender erneuter Belehrung durch den [X.] nicht von einer der genannten Personen oder Gesellschaften eingelegt und begründet worden ist, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Dies gilt ungeachtet dessen, dass sich die Frist zur Einlegung der Beschwerde mangels nicht ganz ordnungsgemäßer Belehrung durch das [X.] nicht nach § 129 Abs. 1 [X.]O, sondern nach § 55 Abs. 2 [X.]O bestimmt. Denn das [X.] hat in seiner Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch schon bei Einlegung der Beschwerde vor dem [X.] bereits der [X.] gilt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.