Bundespatentgericht: 26 W (pat) 59/10 vom 27.04.2011

26. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2008 061 777 - S 159/09 Lösch

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. April 2010 aufgehoben, soweit die Löschung der Wortmarke 30 2008 061 777 auch für die Waren

„Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Kosmetika;

Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke;

Klasse 21: Glaswaren, insbesondere Gläser zur Aufnahme von Getränken, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“

beschlossen worden ist. Der Löschungsantrag wird insoweit zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Antragsteller vertreibt seit 2005 in Italien produzierten roten Schaumwein unter der Hauptmarke „CASTLE OF DRACULA“ (30458055) in Deutschland. Die Etiketten der Schaumweinflaschen, von denen er in der Zeit von April 2005 bis April 2007 deutschlandweit ca. 40.000 Flaschen umgesetzt und im Jahre 2007 mehrere hundert Stück an die Markeninhaberin überlassen hat, tragen zusätzlich die Bezeichnung „MARSECCO“. In der Zeit von 2005 – 2009 hat der Antragsteller sein Produkt als Inhaber der Domains www.marsecco.de und www.marsecco.com u. a. auch über einen diese Domains verwendenden Internetshop veräußert. Nach Ablauf der am 30. April 2008 endenden Schutzfrist der nach Kenntnis beider Parteien nicht benutzten, bis zu ihrer Löschung am 1. Mai 2008 für die G… mbh in B…, und Waren der Klasse 33 eingetragenen Wortmarke „MARSECCO“ (39820668) hat der Antragsteller zum 1. Oktober 2008 die am 1. Dezember 2008 für die Waren

2

„Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Schokoladenwaren, Pralinen, Speiseeis, feine Backwaren, Konditorwaren

3

Klasse 32: Biere, Mineralwasser, kohlensäurehaltiges Wasser und andere alkoholfreie Getränke

4

Klasse 33: Weine, Schaumweine, Sekte, weinhaltige Getränke“

5

eingetragene Wortmarke „MARSECCO“ (30 2008 063 369) angemeldet. Mit Schreiben vom 8. November 2008 hat er noch im Eintragungsverfahren die hier streitgegenständliche Anmeldung der Wortmarke 30 2008 061 777

6

Marsecco

7

vom 24. September 2008 beanstandet. Er begehrt die Löschung dieser seit 19. Februar 2009 für die Markeninhaberin und die Waren

8

„Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Kosmetika;

9

Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke;

Klasse 21: Glaswaren, insbesondere Gläser zur Aufnahme von Getränken, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten;

Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Sekte, weinhaltige Getränke“

eingetragenen Wortmarke 30 2008 061 777 mit der Begründung, dass ihrer Eintragung bei Anmeldung am 24. September 2008 das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG entgegengestanden habe.

Seinem Löschungsantrag hat die Markeninhaberin innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 S. 3 MarkenG widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 13. April 2010 dem Löschungsantrag mit der Begründung stattgegeben, die Markeninhaberin habe in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Antragstellers ohne zureichenden Grund dieselbe Bezeichnung mit dem Ziel der Störung dieses Besitzstandes zur Eintragung angemeldet. Der schutzwürdige Besitzstand des Antragstellers ergebe sich einerseits aus den von der Markeninhaberin nicht bestrittenen, die Zeit bis zur Anmeldung der angegriffenen Marke betreffenden Absatzzahlen für mit „CASTLE OF DRACULA“ und „MARSECCO“ etikettierte Flaschen mit rotem Schaumwein und andererseits aus der Präsenz dieses Produkts in mehreren Online-Verkaufsportalen (galeria-kaufhof.de; exklusive-weine24-shop.de; Ebay.de; freese-weine.de, belvini.de). Dass die Markeninhaberin bei Anmeldung der hier streitgegenständlichen Marke am 24. September 2008 von diesem Besitzstand des Antragstellers Kenntnis gehabt habe, könne angesichts ihrer unbestrittenen Bekanntschaft zum Vertriebspartner des Antragstellers S… sowie angesichts des Umstands unterstellt werden, dass es sich bei ihr um eine langjährige Kundin des Antragstellers gehandelt habe. Dass die Markeninhaberin ihr Zeichen nicht vornehmlich zur Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern maßgeblich auch mit dem Ziel der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Antragstellers angemeldet habe, ergebe sich daraus, dass sie die Marke nach Eintragung an den früheren Vertriebspartner des Antragstellers S… lizenziert habe, der inzwischen als dessen Konkurrent auf der Homepage seines Unternehmens www.pearl-couture.com unter anderem Schaumweine unter den Bezeichnungen „Marsecco“ und „Marsecco White“ anbiete. Eine entsprechende Indizwirkung komme zusätzlich dem Umstand zu, dass die Markeninhaberin gegen die prioritätsjüngere Marke des Antragstellers Widerspruch erhoben habe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde, die sie bislang begründet hat.

Die Markeninhaberin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. April 2010 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten des Deutschen Patent- und Markenamtes Az. 30 2008 061 777.2/33 und S 159/09 Lö Bezug genommen.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet. Im Übrigen war sie zurückzuweisen.

1.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anmelder bösgläubig ist, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder ähnliche Ware verwendet, ferner die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie ferner der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (EuGH GRUR 2009, 763 ff., 765, Nr. 38 – Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth). Wie sich dabei aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergibt, handelt es sich bei den vom Europäischen Gerichtshof genannten Faktoren um keine abschließende Aufzählung der Fallumstände, die in die rechtliche Prüfung und Würdigung einzubeziehen sind.

Ein bösgläubiger Markenerwerb kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (BGH GRUR 1998, 1034 – Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 623, Nr. 21 – AKADEMIKS). Darüber hinaus kann der Erwerb eines formalen Markenrechts, unabhängig vom Bestehen eines schutzwürdigen inländischen Besitzstandes eines Dritten, aber auch dann bösgläubig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sein, wenn sich die Anmeldung der Marke unter anderen Gesichtspunkten als wettbewerbs- oder sittenwidrig darstellt. Das wettbewerblich Verwerfliche kann insoweit insbesondere darin gesehen werden, dass ein Markenanmelder die mit der Eintragung der Marke verbundene - an sich unbedenkliche – Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH a. a. O. – Makalu; a. a. O – AKADEMIKS). Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 – The Colour of Elégance). Daher wird die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht schon durch die Behauptung oder den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens ausgeschlossen. Vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, wobei sich im Einzelfall bereits die Markenanmeldung als erster Teilakt eines zweckwidrigen Einsatzes darstellen, sich ein markenrechtlich zweckfremder Einsatz aber auch erst aus der späteren Ausübung des Monopolrechts ergeben kann (BGH GRUR 2001, 242, 243 f. - Classe E; GRUR 2004, 510 ff. – S. 100; BPatG GRUR 2001, 744, 746 f.- S. 100).

Ausgehend von diesen vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen hat die Markenstelle als Ergebnis der gebotenen Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf den gem. § 54 Abs. 1 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG zulässig gestellten Löschungsantrag des Antragstellers hin im Ergebnis zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke wegen Bösgläubigkeit der Markeninhaberin bei Anmeldung am 24. September 2008 i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beschlossen, soweit ihre Marke für die Waren

„Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Sekte, weinhaltige Getränke“

eingetragen worden ist. Da die Markeninhaberin ihre Beschwerde nicht begründet hat, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sie den Beschluss für anfechtbar hält. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat daher insoweit auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen der Markenabteilung 3.4 im angefochtenen Beschluss vom 13. April 2009. Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung der angegriffenen Marke für die genannten Waren der Klasse 33 war folglich insoweit zurückzuweisen.

2.

Im Übrigen, also hinsichtlich der weiteren Waren:

„Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Kosmetika;

Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke;

Klasse 21: Glaswaren, insbesondere Gläser zur Aufnahme von Getränken, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten;“

war der angefochtene Beschluss hingegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen zur Löschung der angegriffenen Marke i. S. d. §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG für diese von der Markeninhaberin ebenfalls beanspruchten Waren der Klassen 3, 5 und 21 nicht vorlagen.

Ein als Löschungsgrund zu berücksichtigender bösgläubiger Markenerwerb setzt nicht allein voraus, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht anmeldet, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren. Zusätzlich muss es sich auch um die Anmeldung einer Marke für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen handeln (vgl. Ströbele, Hacker/Ströbele, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 547 zu § 8; vgl. auch BGH GRUR 2008, 621 – 625 - AKADEMIKS). Diese Voraussetzung trifft auf die von der Markeninhaberin zusätzlich beanspruchten Waren der Klassen 3, 5 und 21 nicht zu, denn diese Waren liegen gegenüber Schaumweinen der Klasse 33 nicht im engen Ähnlichkeitsbereich. Dass eine Kennzeichnung dieser Waren mit der angegriffenen Marke eine unzweifelhafte rechtliche Verwechslungsgefahr (vgl. Ströbele, a. a. O, Rn. 547 zu § 8 unter Verweis auf Hildenbrandt, MarkenR 2008, 102, nachfolgend EuGH Slg. 2009 S. I - 04893, Entsch. v. 11.06.2009, Az. C-529/07 - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli) mit den vom Antragsteller vertriebenen, u. a. mit „MARSECCO“ gekennzeichneten Schaumwein bewirken würde, steht nicht zu befürchten.

Schließlich hat der Antragsteller nicht behauptet, dass er auch hinsichtlich der in den Klassen 3, 5 und 21 von der Markeninhaberin zusätzlich beanspruchten Waren vor Anmeldung der angegriffenen Marke einen schutzwürdigen Besitzstand begründet hätte; für eine solche Annahme fehlen jegliche Anhaltspunkte.

Aus diesen Gründen war der angefochtene Beschluss in dem im Tenor genannten Umfang aufzuheben und der Beschwerde der Markeninhaberin insoweit teilweise stattzugeben.

Meta

26 W (pat) 59/10

27.04.2011

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 54 MarkenG


(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.
gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.
er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) 1Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 50 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) 1Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. 2§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. 3Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und

1.
das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.
das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und
3.
die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.

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