Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2015, Az. 3 StR 199/15

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
199/15
vom
27. Oktober 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Totschlags

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Der 3.
Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Verhandlung
vom 17.
September 2015
in der Sitzung am 27.
Oktober 2015, an denen

teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.] am [X.]
Becker,

die [X.] am [X.]
Pfister,
[X.],
[X.],
[X.]in am [X.]
Dr. Spaniol

als beisitzende [X.],

Oberstaatsanwalt beim [X.]

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

und
Rechtsanwalt

-
in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

-
in der Verhandlung -

als Vertreter der Nebenklägerin N.

S.

,

Rechtsanwältin

-
in der Verhandlung -

als Vertreterin des [X.] B.

S.

,

-
3
-
Rechtsanwalt

-
in der Verhandlung -

als Vertreter des [X.] H.

S.

,

Justizobersekretärin

-
in der Verhandlung -
,
Justizangestellte

-
bei der Verkündung -

als Urkundsbeamtinnen
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen des Angeklagten und der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 27.
Oktober 2014 werden verworfen; jedoch wird die Ent-scheidungsformel des vorgenannten Urteils dahin geän-dert, dass der Angeklagte des Totschlags schuldig ist.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [X.] dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
fallen der Staatskasse
zur Last.

Von Rechts wegen

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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags "in einem
minder schweren Fall" schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen wenden sich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten und das zu seinen Gunsten einge-legte, vom [X.] vertretene Rechtsmittel der [X.]. Die Revisionen haben keinen
Erfolg.
[X.] Nach den Feststellungen des [X.]s begaben sich der später getötete, am Tattag 16-jährige L.

S.

und vier weitere Mittäter am 13.
Dezember 2010 zum Grundstück des Angeklagten, um diesen auszurau-ben. Sie führten eine [X.] mit sich und hatten sich mit Mützen, Schals und/oder Strumpfhosen maskiert. Als der Angeklagte nach 21 Uhr sein Haus verließ, um seinen Hund zu füttern, wurde er von drei der [X.] überwältigt und zu Boden geworfen. Anschließend schleppten sie ihn ins Haus, wo er sich zu einem Stuhl im Wohnzimmer führen ließ, in dessen Armlehne er einige [X.] zuvor aus Angst vor einem Überfall eine scharfe und geladene Pistole versteckt hatte. Die [X.], die die Waffe nicht bemerkten, befragten den Angeklag-ten in aggressivem Ton nach den Aufbewahrungsorten von Geld und Tresor-schlüsseln. Der später Getötete und ein Mittäter fixierten den Angeklagten [X.] an den Armen, hielten ihm die [X.] an den Kopf und strangulier-ten ihn mit einem Schal. Die drei
übrigen Täter durchsuchten das Haus nach Wertgegenständen und nahmen Geld und Schmuckstücke an sich. Dabei [X.] sie versehentlich die Alarmanlage aus; im Haus erklang ohrenbetäubender Lärm und die Außenbeleuchtung ging an, die die Terrasse und den angrenzen-den Gartenbereich erhellte. Die [X.] gerieten dadurch in Panik und ver-ließen -
da sie die Haustür abgeschlossen hatten -
durch eine nur teilweise zu 1
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öffnende Terrassentür das [X.], um möglichst schnell zu ih-rem Fluchtfahrzeug zu gelangen. Der später Getötete, der -
von diesem unbe-merkt -

e-steckt hatte, zwängte sich als vierter durch den Türspalt. Der Angeklagte hatte inzwischen die Waffe ergriffen und durchgeladen und war den [X.]n in einen Zwischenflur nachgegangen, aus dem er die Terrassentür im Blick hatte. Als er meinte, einen Schuss gehört zu haben, war er der Auffassung, nunmehr ebenfalls schießen zu dürfen. Tatsächlich war kein Schuss abgegeben oder von einem der [X.] auch nur eine Waffe auf den Angeklagten gerichtet worden. Dieser gab aus dem Zwischenflur heraus ohne vorherige Androhung des Schusswaffengebrauchs oder einen Warnschuss vier Schüsse in Körper-höhe in Richtung der weiterhin in Panik fliehenden [X.] ab. Der dritte traf L.

S.

, der sich noch in unmittelbarer Nähe der Terrassentür befand, in den Rücken, zertrümmerte einen Brustwirbel und verletzte den Herzbeutel [X.] die Hauptschlagader; er verstarb binnen weniger Minuten an einem durch den Blutverlust verursachten [X.].
Der Angeklagte hielt bei den Schüssen den Tod eines der Flüchtenden, die er wegen der Außenbeleuchtung gut sehen konnte, für möglich und nahm dies billigend in Kauf. Er sah aufgrund der vorangegangenen Raubtat und eines
am Tag zuvor stattgefundenen Überfalls, bei dem ein Opfer zu Tode gekom-men war, sein Leben als bedroht an; zugleich war ihm allerdings bewusst, dass ein weiterer Angriff der fliehenden Täter, die ersichtlich keine Waffe auf ihn richteten, nicht unmittelbar bevorstand. Er schoss,
um den [X.]n zu ver-deutlichen, dass sie nicht zurückkommen sollten. Die Sicherung seines [X.] spielte bei Abgabe der Schüsse keine Rolle.
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I[X.] Auf der Grundlage dieser Feststellungen erweist sich die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags auch unter Berücksichtigung der [X.] als rechtsfehlerfrei. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:
1. Die Annahme des [X.]s, der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, begegnet keinen durchgreifenden revisionsrechtli-chen Bedenken. Die [X.] hat sich vom Vorliegen des Tötungsvorsat-zes des Angeklagten im Wesentlichen wegen der besonderen Gefährlichkeit der Tathandlung (mehrere Schüsse intentional in Höhe des Oberkörpers aus vier bis fünf Metern Entfernung), des nach Angaben des hinzugezogenen Sachverständigen sehr zielgerichteten [X.], der Erfahrung des Ange-klagten im Umgang mit Waffen sowie der guten Sichtbarkeit der fliehenden [X.] überzeugt. Bei dieser Sachlage war es nicht erforderlich, ausdrück-lich die Äußerung des Angeklagten nach der Tat zu erörtern, er habe keinem Menschen etwas zu Leide getan; denn diese angesichts des vorangegangenen Geschehens offensichtlich unrichtige Erklärung legt den von der Revision [X.] Rückschluss nicht nahe, der Angeklagte habe bei Tatbegehung darauf vertraut, trotz der erkannten Gefährlichkeit seines Handelns werde der [X.] ausbleiben. Mit Blick auf die hochgefährliche Tatbegehung und insbeson-dere das zielgerichtete [X.] bedurfte auch der Umstand, dass die [X.] -
dem psychiatrischen Sachverständigen folgend und letztlich unter Anwendung des [X.] -
nicht hat ausschließen können, dass der An-geklagte infolge einer akuten Belastungsstörung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war, keiner eingehenderen Erörterung im Rahmen der Prüfung des Tötungsvorsatzes.
2. Zu Recht hat das [X.] eine Rechtfertigung der Handlungen des Angeklagten abgelehnt.
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a) Ein [X.] wegen eines gegenwärtigen Angriffs der [X.] auf Leib und Leben des
Angeklagten kommt nicht in Betracht, denn das [X.] hat gerade nicht feststellen können, dass tatsächlich ein Schuss auf den Angeklagten abgegeben wurde.
b) Ohne Erfolg bleiben die Revisionen, soweit sie die Ablehnung eines [X.]s wegen der Wegnahme des Portemonnaies als rechtsfehlerhaft rügen. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, scheitert eine Rechtfertigung -
was die Rechtsmittelbegründungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verkennen -
insoweit
bereits an dem aus mehreren Grün-den fehlenden Verteidigungswillen des Angeklagten, von dem die [X.] nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vor-liegende Fall keinen Anlass bietet, getragen sein muss (RG, Urteil vom 19.
Dezember 1919 -
IV 708/19, [X.], 196, 199; [X.], Urteile vom 15.
Januar 1952 -
1 StR 552/51, [X.]St 2, 111, 114; vom 2.
Oktober 1953
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3 [X.], [X.]St 5, 245, 247; vom 11.
September 1995 -
4
StR 294/95, [X.], 29, 30; Beschluss vom 9.
September 1997 -
1 [X.], [X.], 465, 466; Urteile vom 6.
Oktober 2004 -
1 [X.], [X.], 332, 334; vom 25.
April 2013 -
4 [X.], NJW 2013, 2133, 2134 f. [X.]). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der [X.] ging der An-geklagte im
Tatzeitpunkt davon aus, die [X.] hätten keine Beute erlangt. Er hatte also keine Kenntnis von der [X.]. Zudem gab er die Schüsse auch nicht ab, um sein Eigentum zu verteidigen; allein [X.] war vielmehr Angst um sein Leben, nachdem er meinte, einen Schuss ge-hört zu haben.
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Selbst wenn man mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung in [X.], in denen das subjektive [X.] fehlt, eine Strafbarkeit we-gen vollendeten Delikts entfallen lassen und -
mit Blick auf strukturelle Ähnlich-keiten zum untauglichen Versuch -
nur eine solche wegen Versuchs annehmen wollte (vgl. [X.],
StGB, 12.
Aufl.,
§ 32 Rn. 268 [X.]; [X.], StGB, 62.
Aufl., § 32 Rn.
27; s.
auch -
nicht tragend -
[X.], Urteil vom 3.
Dezember 1991 -
1 [X.], [X.]St 38,
144, 155 f. zu §
218 Abs.
1, §
218a StGB aF; dagegen eingehend NK-StGB-Paeffgen, vor
4.
Aufl., §
32 ff. Rn.
128 [X.]), würde dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht ge-fährden. Denn das [X.] hat weiter mit umfassender und zutreffender Begründung ausgeführt, dass die Schüsse in Höhe des Oberkörpers der flie-henden Täter nicht erforderlich waren, der Angeklagte vielmehr -
jedenfalls mit Blick auf die Verteidigung allein seines Eigentums -
gehalten war, auf die Beine der Flüchtenden zu zielen (vgl. zu den Grundsätzen des Einsatzes des mildes-ten Mittels bei lebensgefährlichen Verteidigungsakten, insb. beim Schusswaf-fengebrauch [X.] aaO, § 32 Rn. 175 ff. [X.]; [X.] aaO, § 32 Rn.
33a).
c) Der Angeklagte handelte auch nicht mit dem erforderlichen Willen, sein Hausrecht gegen einen gegenwärtigen Angriff der [X.] darauf zu verteidigen. Vielmehr waren nach den Feststellungen ursächlich für die Schüs-se allein die Angst um sein Leben wegen des vermeintlichen Schusses auf ihn sowie sein Wunsch, den Angreifern zu verdeutlichen, dass sie nicht zurückkeh-ren sollten.
Zur Verteidigung des Hausrechts stellten die Schüsse zudem keine ge-botene Notwehrhandlung dar. Zwar ist anerkannt, dass auch das Hausrecht "grundsätzlich mit scharfen Mitteln" verteidigt werden darf, soweit es sich bei 9
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dem Angriff nicht um eine Bagatelle handelt ([X.], Beschluss vom 29.
Januar 1982 -
3
StR 496/81,
juris; Urteil vom 31.
Juli 1979 -
1 [X.],
juris Rn. 12). Steht indes die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung des [X.] in einem groben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzulässig ([X.], Beschluss vom 1.
März 2011 -
3 [X.], [X.], 630, 631; Urteile vom 16.
Juli 1980 -
2 [X.], NStZ 1981, 22, 23; vom 31.
Juli 1979 -
1 [X.] aaO [X.]; [X.] aaO,
§ 32 Rn. 230 ff. [X.]; S/[X.], StGB, 29.
Aufl., § 32 Rn.
50 [X.]; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 32 Rn.
214
ff.). Dies war angesichts des Umstands, dass die [X.] im Begriff waren, das [X.] fluchtartig zu verlassen und die Beendigung der Hausrechtsverletzung damit -
wie von dem Angeklagten erkannt -
auch ohne sein Zutun unmittelbar bevorstand, hier der Fall. Aus diesem Grund liegt auch der Einwand der [X.] des Angeklagten, die [X.] habe sich mit der Intensität der ursprüng-lichen, in dem Überfall liegenden Hausrechtsverletzung nicht ausreichend aus-einandergesetzt, neben der Sache.
3. Zu Recht hat die [X.] das Vorliegen eines Erlaubnistatbe-standsirrtums verneint, der gemäß §
16 Abs. 1 Satz
1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns entfallen lassen könnte (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 6.
Juni 1952 -
1 [X.], [X.]St 3, 105, 106
f.; vom 10.
Februar 2000 -
4 StR 558/99, [X.]St 45, 378, 384;
vgl. aber auch [X.], Urteil vom 2.
November 2011
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StR 375/11, [X.], 272, 273: Ausschluss der Vorsatzschuld). In einem solchen Erlaubnistatbestandsirrtum befindet sich, wer irrig Umstände annimmt, die -
wenn sie vorlägen -
einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (LK/[X.] aaO, § 16 Rn.
110).
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a) Diese Voraussetzung war nach den getroffenen Feststellungen bei dem Angeklagten nicht gegeben.
aa) Er nahm -
entgegen der Auffassung der Revision der [X.] -
nicht an, sich in einer Lage zu befinden, aufgrund derer sein Handeln durch Notwehr hätte gerechtfertigt sein können. Denn das [X.] hat aus-drücklich festgestellt, dass dem Angeklagten im Moment der Schussabgabe bewusst war, dass ein (weiterer) Angriff der flüchtenden [X.] nicht [X.] bevorstand und diese keine Waffe auf ihn richteten. In der Beweiswürdi-gung hat die [X.] dazu ausgeführt, der Angeklagte habe lediglich die Vorstellung gehabt, der von
ihm vermeintlich gehörte Schuss habe möglicher-weise ihm gegolten. Er sei indes nicht davon ausgegangen, dass die [X.] von ihrer weiteren Flucht hätten absehen und zurückkehren oder gar weitere Schüsse in seine Richtung hätten abgeben wollen. Mit seinen Schüssen habe er lediglich aufzeigen wollen, dass die Täter ihre Flucht fortsetzen und nicht zurückkommen sollten. Damit stellte sich der Angeklagte aber gerade keinen gegenwärtigen Angriff auf sein Leben oder seine Gesundheit vor: Der vermeint-lich abgegebene Schuss auf ihn hatte ihn ersichtlich nicht verletzt; weil er er-kannte, dass ein weiterer Schuss nicht abgegeben werden würde, dauerte der (angenommene) Angriff aus seiner Sicht auch nicht mehr fort, weil die Herbei-führung oder Vertiefung einer Rechtsgutsverletzung nicht zu erwarten war (vgl. MüKoStGB/[X.] aaO, § 32 Rn.
110 f. [X.]).
bb) Die getroffenen Feststellungen erweisen sich auch nicht als wider-sprüchlich. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich aus der [X.] einerseits ergibt, dass er sich durch den vermeintlichen Schuss in Lebensgefahr gewähnt habe, er indes andererseits im Moment der Tatausführung -
wie dargelegt -
nicht (mehr) von einem gegenwärtigen Angriff 13
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auf sein Leben oder seine Gesundheit ausging. Soweit der Generalbundesan-walt der Einlassung entnehmen will, der Angeklagte habe -
"weil sonst mit einer akuten Lebensgefahr nicht vereinbar" -
eine "alsbaldige" Rückkehr der [X.] befürchtet und sei damit im Widerspruch zu den Feststellungen der [X.] doch von deren unmittelbar bevorstehenden Rückkehr und mithin von einem gegenwärtigen Angriff ausgegangen, handelt es sich dabei um eine Schlussfolgerung, die das [X.] gerade nicht gezogen hat. Die Annahme des Angeklagten, sein Leben sei bedroht gewesen, mag infolge des von ihm vermeintlich gehörten, tatsächlich aber nicht abgegebenen Schusses als gene-relle Befürchtung subjektiv nachvollziehbar gewesen sein; dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, dass er bei der anschließenden Abgabe der eigenen Schüsse erkannte, dass (nunmehr) ein weiterer Angriff der Täter auf ihn -
sei es durch weitere Schüsse oder eine Rückkehr und Fortsetzung des [X.] -
nicht unmittelbar bevorstand.
b) Die Angriffe der Revision des Angeklagten gegen die diesen [X.] zugrunde liegende Beweiswürdigung haben gleichfalls keinen Erfolg. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 [X.]). Diesem obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über
die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerun-gen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatge-richt Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ge-gen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Über-zeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 6.
August 2015 -
3 StR 226/15,
juris Rn.
5).
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In diesem Sinne für das Revisionsgericht beachtliche Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des [X.]s zeigen die Rechtsmittel nicht auf. Die Be-weiswürdigung ist insbesondere nicht lückenhaft. Die Revision des Angeklagten stellt zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung allein auf die Ausführun-gen der [X.] in der rechtlichen Würdigung ab, die zu seinen festge-stellten Angaben nach der Tat gegenüber den anwesenden Polizeibeamten im Widerspruch stünden. Dabei übergeht der Beschwerdeführer die Beweiswürdi-gung der [X.] zu diesem Punkt, die sich mit seiner Einlassung aus-drücklich befasst und ausführlich begründet hat, warum sie nicht von einer (irr-tümlich angenommenen) [X.] ausgegangen ist.
4. Der Angeklagte war schließlich auch nicht gemäß § 33 StGB ent-schuldigt. Nach dieser Vorschrift wird der Täter nicht bestraft, der die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sog. asthenische Affekte) überschreitet.
Voraussetzung ist das Bestehen einer objektiv gegebenen [X.]; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr, also unter anderem in einer irrtüm-lich angenommenen [X.] (vgl. [X.] aaO, § 32 Rn.
51 [X.]), ist die Vorschrift des §
33 StGB nicht anwendbar (st. Rspr.; s. etwa [X.], Urteile vom 24.
Oktober
2001 -
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StR 272/01, [X.], 141; vom 18.
April 2002 -
3 StR 503/01, [X.], 203, 204; vom 23.
Januar 2003 -
4 [X.], [X.], 599, 600, jeweils [X.]; Beschluss vom 1.
März 2011 -
3 [X.], [X.], 630; s. auch [X.] aaO, § 33 Rn.
24 ff.; MüKoStGB/[X.] aaO, § 33 Rn.
18; [X.] StGB/[X.], §
33 Rn.
13; [X.], Der [X.], 2003, [X.]). Die asthenischen Affekte müssen weiter dafür ursächlich sein, dass der den Angriff wahrnehmende Täter die Grenzen der Notwehr überschreitet (MüKoStGB/[X.] aaO, §
33 Rn.
20, 22; NK-StGB-17
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Kindhäuser aaO, § 33 Rn.
25; S/[X.] aaO, § 33 Rn.
5), wobei er gleichsam mit Verteidigungswillen handeln muss ([X.] aaO, § 33 Rn.
48 [X.]).
Nach diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen eines [X.] nicht erfüllt:
In Bezug auf das Rechtsgut Leben und Gesundheit lag ein gegenwärti-ger Angriff -
wie dargelegt -
nicht vor; der Angeklagte überschritt auch nicht die Grenzen der Notwehr, vielmehr wären seine Schüsse -
hätten die [X.] tatsächlich auf ihn gefeuert und wäre ihr Angriff noch gegenwärtig gewesen -
gerechtfertigt gewesen. Es handelt sich insoweit mithin allenfalls um einen Fall allein der Putativnotwehr in Form eines Tatsachenirrtums über einen in Wirk-lichkeit nicht vorliegenden Angriff, nicht aber um einen [X.] (vgl. [X.] aaO, §
33 Rn.
22).
Mit Blick auf das Rechtsgut Eigentum fehlt es wiederum am Verteidi-gungswillen des Angeklagten, so dass auch insoweit die Anwendung des § 33 StGB ausscheidet.
Gleiches gilt -
wie dargelegt -
hinsichtlich der Verteidigung des Haus-rechts des Angeklagten: Insoweit schoss er nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken über den
stattgehabten Angriff auf dieses Rechtsgut oder zu dessen Verteidigung gegen einen gegenwärtigen Angriff. Die nach den Feststellungen für die Schüsse ursächliche Angst um sein Leben sowie sein Wunsch, den [X.] zu verdeutlichen, dass sie nicht zurückkehren sollten, belegen den er-forderlichen Verteidigungswillen mit Blick auf das Hausrecht nicht, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Todesangst wegen des vermeintlich gehörten Schusses im Rahmen der Überschreitung des das Hausrecht betreffenden ob-jektiv gegebenen [X.]s überhaupt zu berücksichtigen ist, was entge-20
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gen den dargelegten Grundsätzen doch zu einer Berücksichtigung einer tat-sächlich nicht bestehenden [X.] im Rahmen der Prüfung des §
33 StGB führen könnte. Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob -
wie das [X.] angenommen hat -
in Fällen, in denen die Verteidigungshandlung in einem groben Missverhältnis zu der aus dem [X.] steht, die Anwendung der Vorschrift des § 33 StGB ebenso ausscheidet, wie das [X.] (vgl. etwa NK-StGB-Kindhäuser aaO, §
33 Rn.
14; [X.]/[X.], 122. Lfg., § 33 Rn.
13; S/[X.] aaO, § 33 Rn.
7; [X.], Strafrecht [X.], 4. Aufl., § 22 Rn.
79; Kühl, Strafrecht [X.], 7. Aufl., § 12 Rn.
150; [X.], Strafrecht [X.], 2.
Aufl., 20. Abschn. Rn.
29; [X.] aaO, S.
91 f.; [X.], Ratio und Grenzen des straflosen [X.]es, 2001, [X.] ff.; aA [X.] aaO, § 33 Rn.
3; [X.] aaO,
§
33 Rn.
8; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 33 Rn.
4).
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II[X.] Der Senat hat den Schuldspruch neu gefasst, weil die Urteilsformel von allem freizuhalten ist, was nicht unmittelbar der Erfüllung ihrer Aufgabe dient, das begangene Unrecht zu kennzeichnen und die im Urteil getroffenen Anordnungen zu verlautbaren. Eine Bezeichnung der Tat als "minder schwerer Fall" erübrigt sich danach ([X.], Beschluss vom 11. März 2008 -
3 StR 36/08, juris Rn.
2; [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 260 Rn.
25 [X.]).
Becker Pfister

Schäfer

[X.] Spaniol
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