Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 B 53/18 vom 04.09.2018

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Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.131,22 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Anträge des Antragstellers, mit denen er – sinngemäß - begehrt,

2

1. seine sofortige Zulassung zum Auswahlverfahren für Lehrer in Schleswig-Holstein als Beamter auf Probe,

3

2. die Einstellung als Beamter auf Probe in den Schleswig-Holsteinischen Schuldienst,

4

3. die Prüfung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Sachbearbeiterinnen …..und………….,

5

haben keinen Erfolg.

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Sie sind unbegründet (Anträge zu 1. und 2.) bzw. unzulässig (Antrag zu 3.).

7

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (so genannte Regelungsanordnung).

8

Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden Anordnung ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, welcher die sogenannte Eilbedürftigkeit meint, sowie das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d. h. ein materielles Recht bzw. einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die begehrte Maßnahme.

9

Der Antragsteller begehrt sowohl mit seinem Antrag zu 1. als auch mit seinem Antrag zu 2. keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der in einem Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. In einem solchen Fall gelten für die Annahme eines Anordnungsgrundes erhöhte Anforderungen. Eine Ausnahme von dem grundsätzlich bestehenden Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine einstweilige Anordnung für den Antragsteller zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Nachteile, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen ließen, erforderlich ist, und der in Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) verbürgte effektive Rechtsschutz nur auf diese Weise erlangt werden kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25.06.2001 – 1 b 789/01 – Juris Rn. 17; OVG Bautzen, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 B 430/09 – Juris Rn. 6).

10

Solche besonderen Umstände, die es unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruches auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, dürften vorliegend nicht glaubhaft gemacht worden sein. In dieser Hinsicht hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Für die Kammer sind solche Umstände auch nicht erkennbar. Der Antragsteller befindet sich nach wie vor im Probebeamtenverhältnis der Stadt A-Stadt. Die mit Verfügung vom 14.02.2018 verfügte Entlassung des Antragstellers mit Ablauf des 31.03.2018 ist aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts F-Stadt vom 26.03.2018 (6 V 549/18) suspendiert; denn das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen seine Entlassungsverfügung wieder hergestellt bis zu einer Entscheidung der Kammer über den Eilantrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO oder eine Entscheidung der Stadt A-Stadt im Widerspruchsverfahren. Nach telefonischer Auskunft des Verwaltungsgerichts F-Stadt vom 29.08.2018 ist derzeit auch nicht absehbar, wann eine – endgültige – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergehen wird. Da nach den Rahmenregelungen für Auswahlverfahren von Lehrkräften und Vertretungslehrkräften für den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein sowie Zulassungsbedingungen zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren („pbOn“) (Einstellungserlass - Schule -) unbefristete Einstellungen zu jedem Ersten eines Monates vorgenommen werden können (vgl. Ziffer 2 des genannten Erlasses), droht dem Antragsteller weder der Ablauf einer Bewerbungsfrist noch das Verpassen eines Einstellungstermins. Er hat die Möglichkeit, sich zu jedem Ersten eines Monats (erneut) für den Schuldienst in Schleswig-Holstein zu bewerben. Da der Antragsteller weiterhin im Beamtenverhältnis bei der Stadt A-Stadt ist, drohen ihm auch keine besoldungsrechtlichen oder versorgungsrechtlichen Nachteile. Für eine Unzumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist insoweit nichts ersichtlich. Im Übrigen reicht die lange Laufzeit eines Hauptsacheverfahrens für sich genommen noch nicht aus, um – jedenfalls in Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache – einen solchen unzumutbaren Nachteil zu begründen (vgl. insoweit OVG Münster, Beschluss vom 25.06.2001 a.a.O. Juris Rn. 19).

11

Der Antragsteller hat auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sowohl der Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren als auch auf Einstellung in den Schleswig-Holsteinischen Schuldienst scheitern bereits daran, dass die notwendigen Unterlagen von ihm nicht vollständig eingereicht worden sind. In Ziffer 3 des Einstellungserlasses – Schule – wird die Auswahlentscheidung nach der Note der Zweiten Staatsprüfung getroffen. Soweit Bewerberinnen und Bewerber über dienstliche Beurteilungen verfügen, sind diese bei der Entscheidung über die Einladung zu einem Auswahlgespräch angemessen zu berücksichtigen. Das setzt voraus, dass diese auch eingereicht werden. Der Antragsteller verfügt über eine aktuelle Anlassbeurteilung. Diese stammt vom 18.10.2017. Er weigert sich indes, diese Beurteilung einzureichen mit dem Hinweis, dass er dagegen Widerspruch erhoben habe. Stattdessen hat er angeboten, auf seine davor liegende dienstliche Beurteilung vom 17.10.2016 zurückzugreifen. Abgesehen davon, dass es letzterer an der notwendigen Aktualität fehlt, kann der Antragsteller nicht damit gehört werden, dass er Widerspruch gegen seine aktuelle Beurteilung vom 18.10.2017 erhoben hat und diese damit nicht bestandskräftig geworden ist. Von ihm ist vielmehr zu fordern, dass er ungeachtet einer etwaigen Bestandskraft die aktuelle Beurteilung - soweit diese, wie hier, vorliegt - mit den übrigen Bewerbungsunterlagen beim Antragsgegner einreicht. Etwas anderes hätte sich möglicherweise dann ergeben, wenn der Antragsteller den vom F. unter dem 06.06.2018 (6 V 549/18) unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen hätte, der u. a. die Aufhebung der Beurteilung vom 18.10.2017 zum Inhalt hatte. Diesem Vergleich hat der Antragsteller indes nicht zugestimmt.

12

Der Antragsteller hat darüber hinaus auch dann keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, wenn seine letzte dienstliche Beurteilung vom 18.10.2017 dem Antragsgegner zugegangen wäre. Diese Beurteilung endet mit der Gesamtnote „1 - entspricht nicht den Anforderungen“. Zwar findet sich in dem Einstellungserlass - Schule nicht ausdrücklich ein Ausschluss für Bewerber mit einer ungenügenden dienstlichen Beurteilung, sondern ausdrücklich nur für solche, die wegen mangelnder Bewährung oder Eignung aus dem Schuldienst eines Landes entlassen worden sind. Jedoch dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass ausweislich der Ziffer 3 des Einstellungserlasses - Schule – der Grundsatz der Bestenauslese im Auswahlverfahren gilt, für eine durch eine dienstliche Beurteilung festgestellte Nichteignung Entsprechendes gelten, mithin insofern ein ungeschriebener Ausschlussgrund bestehen.

13

Dem Antragsteller steht es frei, sich nach - erfolgreichem - Abschluss seines gerichtlichen Verfahrens bzw. seines Widerspruchsverfahrens seine dienstliche Beurteilung vom 18.10.2017 und seine Entlassungsverfügung betreffend, erneut beim Antragsgegner zu bewerben. Sollte er seine Probezeit auf eigenen Antrag vorzeitig beenden, besteht auch die Möglichkeit, aufgrund einer Einzelfallprüfung zum Bewerbungsverfahren zugelassen zu werden (vgl. Ziffer 10 des Einstellungserlasses - Schule -).

14

Solange aber das Verwaltungsverfahren bzw. das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit dem Antragsteller in F-Stadt anhängig sind, die seinen Status und seine dienstlichen Leistungen betreffen, hat der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht vom Auswahlverfahren und auch von einer Einstellung in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein ausgenommen.

15

Der Antrag zu 3. ist unzulässig.

16

Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller kein subjektives Recht zusteht zu prüfen, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bedienstete des Antragsgegners in Betracht kommt. Die Prüfung, ob Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bedienstete des Antragsgegners vorliegen, kann darüber hinaus nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Der Antragsteller kann allenfalls bei der Dienstaufsicht der Sachbearbeiterinnen eine Prüfung anregen, ob Anhaltspunkte für ein disziplinarwürdiges Verhalten bestehen. Die Dienstaufsicht stellt insoweit ein Kontrollinstrument dar, die der Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Artikel 20 Abs. 3 GG) dient.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges festgesetzt worden. Obwohl es sich um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren handelt, hat die Kammer den vollen Streitwert in Ansatz gebracht, weil die maßgeblichen Begehren des Antragstellers auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sind.


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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

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