Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2002, Az. 1 StR 513/01

1. Strafsenat | REWIS RS 2002, 4671

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: ja zu A 1 + 2Veröffentlichung: ja_____________________________StGB § 246§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß anBGHSt 43, 237).BGH, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 - LG HeidelbergBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 513/01vom6. Februar 2002in der Strafsachegegen- 2 -wegen Totschlags u.a.- 3 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom6. Februar 2002, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofDr. Schäferund die Richter am BundesgerichtshofNack,Dr. Wahl,Schluckebier,Dr. Kolz,Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt undRechtsanwältin als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 4 -1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Heidelberg vom 5. Juli 2001 wird mit der Maßgabe ver-worfen, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu zwölf JahrenFreiheitsstrafe verurteilt ist.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeich-nete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Schwur-gerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe:Der Angeklagte wurde wegen Totschlags in Tatmehrheit mit Unterschla-gung zu zwölf Jahren und einem Monat Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.Hiergegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-schaft jeweils mit der Sachrüge.- 5 -Die nicht r ausgefrte Revision des Angeklagten hat nur hinsicht-lich der Verurteilung wegen Unterschlagung Erfolg. Die Revision der Staatsan-waltschaft ist darauf beschrkt, daû der Angeklagte nicht wegen Mordes,sondern nur wegen Totschlags verurteilt wurde. Sie frt zur Aufhebung desUrteils insgesamt. A.Zur Revision des Angeklagten.1. Der Angeklagte hat am 8. September 2000 einen Landsmann ersto-chen und anschlieûend dessen Mobiltelefon und dessen Geldbeutel an sichgenommen. Unter Anwendung des Zweifelssatzes ist die Strafkammer davonausgegangen, daû er sich erst zur Wegnahme entschlossen hat, als er seinOpfer erstochen hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegtbei dieser Fallgestaltung Tateinheit zwischen dem Ttungsdelikt und dem Ver-msdelikt vor; der Zweifelssatz, der zur Verneinung von Mord aus Habgierfrte, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen nochmals heranzuziehen(BGH b. Holtz MDR 1990, 676; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4 m.w. N.).2. Ein Schuldspruch wegen Totschlags in Tateinheit mit Unterschlagungkommt dennoch nicht in Betracht.Eine Verurteilung wegen Unterschlagung setzt nach der durch das6. StrRG in § 246 StGB eingeften Subsidiarittsklausel voraus, daû die Tatnicht in anderen Vorschriften mit rer Strafe bedroht ist. Eine ("die") Tat in- 6 -diesem Sinne liegt bei Tateinheit (§ 52 StGB) regelmûig vor (vgl. Noak, Dritt-zueignung und 6. StrRG S. 109). Daû die Annahme von Tateinheit hier auf derAnwendung des Zweifelssatzes beruht, ist dabei ohne Belang.Der Senat hat erwogen, ob die Subsidiarittsklausel hier deshalb nichtanwendbar ist, weil es sich bei der Vorschrift mit rer Strafandrohung umTotschlag und nicht um ein Zueignungsdelikt handelt (hierfr etwa Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 246 Rdn. 29; Eser in Scke/Schrr StGB 26. Aufl.§ 246 Rdn. 32 jew. m. w. N.; in vergleichbarem Sinne auch Rudolphi in JZ1998, 471, 472).Unbeschadet der Frage, ob ein derartiges Ergebnis zweckmûig seinkte, ist dies zu verneinen.a) Eine solche Einschrkung der Subsidiarittsklausel wre mit demWortlaut des Gesetzes, dessen mlicher Wortsinn diûerste Grenze derAuslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil des Angeklagten mar-kiert (BGHSt 43, 237, 238 m. w. N. zur identischen Subsidiarittsklausel des§ 125 StGB), unvereinbar. Daher gilt die Subsidiarittsklausel des § 246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 Rdn. 14; Sander/Hohmann NStZ 1998, 273, 276; Noak, aaO S. 110;Wagner in Festschrift fr Grwald, S. 797, 800 ff; vgl. auch Otto, Jura 1998,550, 551).- 7 -b) Eine Grstellung der Subsidiarittsklauseln, die durch das6. StrRG in § 246 StGB und in § 265 StGB eingeft worden sind, besttigtdieses Ergebnis:§ 265 StGB entlt jetzt eine spezielle Subsidiarittsklausel ("wenn dieTat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist"), deren Wortlaut demjenigen speziellerSubsidiarittsklauseln anderer Strafbestimmungen (§§ 145, 145d, 202, 218c,316 StGB) angeglichen ist. Die gleichzeitig in § 246 StGB eingefte allgemei-ne Subsidiarittsklausel kann danach nur so verstanden werden, daû sie auchallgemein gilt, Unterschlagung also hinter smtlichen Vorschriften mit rerStrafdrohung zurcktritt (Wagner aaO S. 800).c) Der Senat verkennt bei alledem nicht, daû § 246 StGB nach den Ma-terialien zum 6. StrRG alle Formen der rechtswidrigen Zueignung erfassen soll,die nicht einen mit schwererer Strafe bedrohten eigenstigen Straftatbestanderfllen; beispielhaft sind Diebstahl, Raub, Erpressung und Hehlerei angefrt(BTDrucks. 13/8587, 43 f; hierzu im einzelnen Wagner aaO S. 797 f, 800). Da-nach lie Annahme nahe, daû § 246 StGB nur hinter mit schwererer Strafebedrohten Zueignungsdelikten subsidir sein soll. Da ein solcher Wille desGesetzgebers im Wortlaut des Gesetzes aber nicht zum Ausdruck gebracht ist(Kritik an der Gesetzesfassung etwa bei Otto aaO und Wagner aaO S. 810),kann er nicht Grundlage einer mit dem Wortlaut des Gesetzes unvereinbarenAuslegung des Gesetzes zum Nachteil des Angeklagten sein (vgl. BGHSt 42,291, 293).3. Der Senat rt daher den Schuldspruch, der im rigen keineRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten entlt, dahin ab, daû die Verur-- 8 -teilung wegen Unterschlagung entfllt, und erkennt auf die ebenfalls ohneRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgesetzte Einzelstrafe wegenTotschlags (vgl. BGH b. Holtz MDR 1990, 676).4. Der geringe Teilerfolg der Revision des Angeklagten hat auf die Ko-stenentscheidung keinen Einfluû (§ 473 Abs. 4 StPO). B.Zur Revision der Staatsanwaltschaft.Das auch vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.Die Mordmerkmale Habgier und niedrige Beweggrsind nicht mit rechts-fehlerfreier Beweiswrdigung verneint. I.1. Zu den Hintergrr Tat, ihrem Ablauf sowie dem rigen Ge-schehen am Tattag hat die Strafkammer folgendes festgestellt:Der Angeklagte, eirtiger Vietnamese, hatte von sich aus seine Ar-beit im Betrieb seines Bruders in K. aufgegeben und hielt sich statt des-sen vor allem in Spielhallen auf, wurde aber zumindest zeitweilig noch von sei-ner Familie finanziell untersttzt. Ein Freund der Familie, der an den Rollstuhlgefesselte Wissenschaftler H. , hatte dem Angeklagten 10.000 DMgeliehen, damit er sich am Kauf eines Pkws durch die Familie beteiligen konn-te. Auûerdem hatte er ihm eine Lehrstelle an der Universitt He. ver-- 9 -mittelt. Der Angeklagte trat sie jedoch nicht an und behauptete sowohl gegen-r H. als aucr seiner Familie, er habe in Dsseldorfeine Lehre begonnen. Tatschlich hielt er sich weiterhin vor allem in Spielhal-len auf, bekam daher finanzielle Probleme und verbrauchte das Darlehen. Als H. von einer Schwester des Angeklagten erfuhr, daû dieser sich nichtan den Kosten des Pkws beteiligt hatte, forderte er vom Angeklagtr dieSchwester wenigstens einen Teil des Darlehens zurck. Der Angeklagtekonnte nicht zahlen und beschloû, H. in dessen Wohnung in N. aufzusuchen. Da er zwar Auto fahren kann, aber keinen Frerschein hat, for-derte der Angeklagte seinen Bekannten L. auf, ihn zu begleiten. Als Grund derReise gab er wahrheitswidrig an, er wolle einen Computer abholen. Der Ange-klagte fuhr daher am Tattag in Begleitung L. s in einem seiner Familie geh-renden Pkw in Richtung N. . Nachdem man unterwegs in eine Poli-zeikontrolle geraten war, rgab der Angeklagte anschlieûend das Steuer anL. . In N. veranlaûte er ihn mit der bewuût falschen Behauptung,r am Wohnhaus des H. kman nicht parken, den Pkw ineiniger Entfernung abzustellen und auf ihn zu warten.In der Hoffnung, H. werde ihm einen Ausweg zeigen, legte derAngeklagte diesem in der Wohnung seiffen. Als H. ihm jedoch Vorhalte machte, befrchtete er, daû nun aucr seinerFamilie seiffenbar wrden. Dies tte nach seiner Vorstellung so-wohl fr ihn als auch fr seine Familie groûe Schande bedeutet. Hierr ge-riet er in vllige Verzweiflung, ergriff spontan ein H. rendesMesser und ttete ihn mit zahlreichen Stichen. Anschlieûend kam ihm die Idee,Geldbeutel und Mobiltelefon an sich zu nehmen. Auûerdem reinigte er sich undbeseitigte das Tatmesser, das seither nicht aufgefunden werden konnte. Äu-- 10 -ûerlich ruhig begab er sich zum Pkw, wo er L. eingehend erklrte, warum erjetzt doch keinen Computer mitbrchte. Auf der anschlieûenden Rckfahrt ent-ledigte er sich des Mobiltelefons; dessen Besitz war ihm verrterisch erschie-nen, nachdem es geklingelt hatte. Nach einem Zwischenaufenthalt in F. ,wo man nach einem Sexshop suchte, waren der Angeklagte und L. am ch-sten Morgen wieder zu Hause.2. Der Angeklagte hat bestritten, H. gettet zu haben. Zu-chst hatte er sich um ein falsches Alibi bemt. Ster hat er seine Angabendem jeweiligen Ermittlungsstand angepaût. Zuletzt hat er angegeben, zur Tat-zeit bei H. gewesen zu sein und ihm seischichten offen-bart zu haben. Dieser sei von ihm enttscht gewesen und habe ihn aufgefor-dert zu gehen. Dies habe er getan. Wie und warum er Geldbeutel und Mobil-telefon mitgenommen habe, wisse er nicht. Als er es bemerkt habe, habe ersich gesorgt, daû er seinen Freund "schon wieder ... enttscht habe".Die Strafkammer, die sich weder hinsichtlich des genauen Geschehens-ablaufs in der Wohnung noch hinsichtlich des Tatmotivs auf Zeugenaussagensttzen konnte, hat sich mit rechtsfehlerfreien Erwvrzeugt,daû der Angeklagte H. gettet hat. Ein Motiv, das zur Annahme vonMord fren wrde, konnte sie dagegen nicht feststellen.Htte der Angeklagte H. gettet, um das Darlehen nicht zu-rckzahlen zu mssen, ls Habgier begangener Mord vor (vgl. BGH NJW1993, 1664, 1665 m. w. N.), wre es (auch) um die Wertgegenstvon H. gegangen, in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge (vgl. BGHSt 39, 100).- 11 -Niedrige Beweggrim Sinne des § 211 StGB kmen in Betracht,wenn der Angeklagte eigenes, zwar nicht strafbares, aber ehrenrriges Ver-halttte verdecken wollen (vgl. BGH NStZ 1987, 81).Von alledem geht auch die Strafkammer aus. Sie konnte jedoch nichtausschlieûen, daû der Angeklagte H. nur aufgesucht hat, um eineAussprache herbeizufren und sich erst in deren Verlauf voller Verzweiflungr die drohende groûe Schande zur Ttung entschlossen hat. Dementspre-chend scheide Habgier aus, weil es ihm nicht um Bereicherung gegangen sei;bei der Furcht vor Schande handle es sich jedenfalls im Hinblick auf den hohenGrad seiner seelischen Erregung nicht um einen niedrigen Beweggrund.3. Kann der Tatrichter tatschliche Zweifel nicht rwinden und ziehtdie danach gebotene Konsequenz (hier: Verurteilung wegen Totschlags stattwegen Mordes), so hat dies das Revisionsgericht regelmûig hinzunehmen.Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf an, obdas Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifelrwtte.Demr kann ein Urteil keinen Bestand haben, wenn die Be-weiswrdigung rechtsfehlerhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn sie wider-sprchlich oder unklar ist, nicht alle wesentlichen Feststellungen in die Erw-gungen einbezieht oder naheliegende Mlichkeiten unerrtert lût (st. Rspr.,vgl. nur BGH Urteil vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01; wistra 1999, 338, 339 m.w. N.).- 12 -Ist eine Vielzahl einzelner Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamt-wrdigung vorzunehmen. Ein auf einen feststehenden Kern gesttztes Be-weisanzeichen, dessen Bedeutung fr sich genommen unklar bleibt, kann nichtvorab isoliert nach dem Zweifelssatz beurteilt werden. Beweisanzeichen kn-mlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Hfung und gegenseitigenDurchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begr(vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswrdigung 24; BGH Urteil vom 15. Juli 1998- 1 StR 243/98 jew. m. w. N.). Hat der Angeklagte Angaben gemacht, fr derenRichtigkeit oder Unrichtigkeit es keine (ausreichenden) Beweise gibt, sind die-se in die Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses einzubeziehen und nichtohne weiteres als unwiderlegt dem Urteil zu Grunde zu legen. Ihre Zurckwei-sung erfordert nicht, daû sich das Gegenteil der Behauptung positiv feststellenlieûe (vgl. nur BGHR StPO § 261 Einlassung 5, 6; Engelhardt in KK 4. Aufl.§ 261 Rdn. 28 jew. m. w. N.). Auch im rigen gebietet es der Zweifelssatznicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vor-liegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte er-bracht hat (vgl. BGH NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR303/01 m. w. N.).An alledem gemessen, entlt die Beweiswrdigung der Strafkammerden Angeklagtstigende Rechtsfehler. II.1. Die Strafkammer geht zutreffend davon aus, daû es gegen einespontane und fr eine geplante Tat spreche, wenn der Angeklagte das - nichtmehr auffindbare - Tatmesser zum Tatort mitgebracht tte.- 13 -Dies konnte sie jedoch nicht feststellen.a) Sie frt aus, gegen ein Mitbringen des Messers spreche schon, daûdieses Messer bei der polizeilichen Kontrolle auf der Hinfahrt nicht bemerktwerden konnte. Demr sei bei dieser Gelegenheit in der Aktentaschedes Angeklagten ein Metallhandschuh gefunden worden, dessen Bedeutung(Handschutz beim Zuschneiden) der Angeklagte den kontrollierenden Beamtenauf deren Nachfrage im einzelnen erltert habe. Die Strafkammer folgert dar-aus, daû bei dieser Kontrolle auch ein im Pkw befindliches Messer gefundenworden wre und Anlaû zu Errtertte.Diese Erwsind im Ansatz nicht zu beanstanden.Im einzelnen ergeben die Ausfrungen der Strafkammer jedoch von ihrnicht errterte Gesichtspunkte, die dagegen sprechen, daû der Pkw rhauptkontrolliert wurde. Selbst wenn man der Strafkammer aber insoweit folgt, sinddie Feststellungen zu dem Metallhandschuh widersprchlich und unklar.aa) Die Strafkammer hat festgestellt, daû am Tattag auf der vom Ange-klagten und dem Zeugen L. benutzten Bundesautobahn zahlreiche Kraftfahr-zeuge im Rahmen einer Drogenfahndung kontrolliert wurden. Schriftliche Un-terlagen darr, daû auch das hier in Rede stehende Fahrzeug kontrolliertwurde, gibt es nicht; jedoctten der Angeklagte und der Zeuge L. die Kon-trolle und ihren Ablauf weitreinstimmend geschildert. Eine Differenzin den Schilders allerdings insofern, als nur L. behauptet habe,daû auch die Frerscheine kontrolliert worden seien.- 14 -Zum Zeitpunkt der Kontrolle steuerte der Angeklagte das Fahrzeug. Erhat keinen Frerschein. Htte es, wie L. behauptet, eine Frerscheinkon-trolle gegeben, lzumindest nahe, daû dies festgestellt worden wre. Eben-so nahe liegt, daû es dann schriftliche Unterlr die Kontrolle diesesFahrzeugs .Es erscheint aber auch fernlitte daher rer Begrbedurft, daû, wie der Angeklagte behauptet, Polizeibeamte ein Fahrzeug inten-siv und zeitaufwendig durchsuchen, mit dem Fahrer dabei r einen in einerAktentasche aufgefundenen Metallhandschuh debattieren und bei alledemnicht rprfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat.bb) Die Angaben des Angeklagten und die von L. zum Ablauf der Kon-trolle differierten nur hinsichtlich der Frerscheinkontrolle. Danach haben bei-de das Auffinden des Metallhandschuhs reinstimmend geschildert. Damitunvereinbar ist jedoch, daû der Metallhandschuh "nach Einlassung des Ange-klagten" zu Nachfragen frte, wrend L. "hiervon" nichts berichtet hat. Be-ruhten die Feststellungen zum Auffinden des Metallhandschuhs nur auf densonst durch nichts besttigten Angaben des Angeklagten, wren sie aber, zu-mal unter Bercksichtigung seines rigen Aussageverhaltens, nicht ohneweiteres als unwiderlegt den Feststellungen zu Grunde zu legen.b) Diesen Maûstab hat die Strafkammer (auch) an die Erklrung desAngeklagten angelegt, er habe seine Aktentasche allein deshalb mit in dieWohnung von H. mitgenommen, weil sich darin (wohl zustzlich zudem Metallhandschuh) Hochzeitsbilder beftten, die er ihm habe zei-- 15 -gen wollen. Die Strafkammer sieht diese Einlassung zwar als "wenig glaubhaft"an, sie sei aber "letztlich nicht zu widerlegen". Die Strafkammer brauchte sichjedoch nicht, wie sie es getan hat, durch eine sonst nicht belegte, wenig glaub-hafte Einlassung des Angeklagten daran gehindert zu sehen, aus einem alssolchen feststehenden Beweisanzeichen (der Angeklagte frte eine Aktenta-sche mit sich) einen Schluû zum Nachteil des Angeklagten (in der Aktentasche,die er ohne sonst erkennbaren Grund mit in die Wohnung nahm, befand sichein Messer) zu ziehen.2. Die Strafkammer hat auch dis Angeklagten zu den fehlen-den Parkmlichkeiten am Wohnhaus des H. nur isoliert und auchsonst nicht rechtsfehlerfrei bewertet. Sie verkennt zwar nicht, daû dieses Ver-halten des Angeklagten, mit dem er verhindert hat, daû der auf ihn hindeuten-de Pkw in der Ns Tatorts gesehen werden konnte, fr einen vorgefaûtenTatplan sprechen kte. Sie meint aber, der Angeklagte habe mlicherweiseeinen lautstarken Streit mit H. vorausgesehen und befrchtet, L. kiesen Streit mitbekommen, wenn der Pkw in unmittelbarer NsHauses parken wrde. Konkrete tatschliche Anhaltspunkte fr diese Variantesind jedoch nicht ersichtlich; darr hinaus ist auch nicht errtert, wie sie miteiner durch Vorwrfe H. s ausgelsten Spontantat vereinbar ist.3. Schlieûlich sind auch Gesichtspunkte, die gegen die Annahme einerungewlichen Verzweiflung wegen der drohenden groûen Schande spre-chen k, nicht erkennbar errtert.a) Der Angeklagte hatte die Arbeit bei seinem Bruder aufgegeben undsich statt dessen hauptschlich in Spielhallen aufgehalten. Dies war der Fami-- 16 -lie bekannt, die ihn gleichwohl finanziell zumindest zeitweilig weiter unter-sttzte. Die Arigen wuûten auch, daû der Angeklagte das Darlehen von H. absprachewidrig nicht dazu verwendet hatte, sich an den Kostendes neuen Pkws zu beteiligen. Es ist nicht ersichtlich, daû all dies zu einembesonderen Ehrverlust des Angeklagtr seiner Familie gefrttte, oder daû gar die Familie deshalb in Schande geraten sei. Unter diesenUmstverdeutlichen die Hinweise auf Herkunft und enge familire Bin-dung des Angeklagten nicht, warum er demr schwere Schande be-frchtete, wenn (auch) offenbar wrde, daû seine Behauptr seine an-gebliche Ttigkeit in D. eiwar.b) Nach der Tat hat der Angeklagte Spuren beseitigt, Wertgegenstseines Opfers an sich gebracht, dem Zeugen L. genau erklrt, warum er jetztdoch keinen Computer dabei hatte und sich an der Suche nach einem Sexshopbeteiligt. Dieses Verhalten erscheint insgesamt zielgerichtet, rlegt und un-auffllig. Es wre daher zu errtern gewesen, wie dies mit der Annahme ver-einbar ist, der Angeklagte habe kurz zuvor aus spontan entstandener groûerVerzweiflung seinen Freund erstochen. III.1. Nach alledem sind die tatschlichen Grundlagen zur Verneinung vonHabgier und niedrigen Beweggricht rechtsfehlerfrei festgestellt. Da dieSache deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung bedarf, kie in derRevisionsbegrr Beschwerdefrerin vom 2. November 2001 und imAntrag des Generalbundesanwalts vom 28. November 2001 im einzelnen vor-- 17 -getragenen weiteren Bedenken gegen die Verneinung niedriger Beweggrauf sich beruhen.2. Die Urteilsaufhebung umfaût das gesamte Urteil. Da die Wegnahmevon Geld und Mobiltelefon nicht in Tatmehrheit zu dem Ttungsdelikt steht,geht die Revisionsbeschrkung der Staatsanwaltschaft auf das Ttungsdeliktins Leere (vgl. BGH b. Kusch NStZ-RR 1998, 257, 262 f m. w. N.).Scfer Nack Wahl Schluckebier Kolz

Meta

1 StR 513/01

06.02.2002

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2002, Az. 1 StR 513/01 (REWIS RS 2002, 4671)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4671

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