Bundesgerichtshof: 3 StR 183/20 vom 11.03.2021

3. Strafsenat

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Tenor

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Entscheidungsgründe

1

Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 15. Juni 2017 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf die Revisionen der Nebenkläger hat der Senat die genannte Entscheidung mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (3 StR 37/18) mit den Feststellungen aufgehoben; die Revision des Angeklagten hat er verworfen. Mit Urteil vom 22. November 2019 hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr von dem Vorwurf des Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihren auf die ausgeführte Sachrüge gestützten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen erstreben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger die Aufhebung des freisprechenden Urteils, die Nebenkläger mit dem Ziel einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

I.

2

Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

1. Der Angeklagte befand sich seit Januar 2013 aufgrund einer früheren Verurteilung, mit der auch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden waren, im Maßregelvollzug in dem Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie in R.          . Am 12. September 2015 unternahm er einen unbegleiteten Tagesausgang, zu dem ihm ein Fahrrad zur Verfügung stand. Bei seiner Rückkehr in die Einrichtung befanden sich zwei Kratzer in seinem Gesicht.

4

An demselben Tage verstarb die 23 Jahre alte J.    T.    in einem südlich des L.       Klosters gelegenen Waldstück, welches von der Klinik etwa 5,5 km entfernt ist, an einer nicht natürlichen, konkret jedoch nicht mehr feststellbaren Todesursache. Ihr Leichnam wurde abseits eines befestigten Waldweges abgelegt und mit Stöcken und Ästen bedeckt am 20. September 2015 aufgefunden. Am Tatort konnte in einer Entfernung von maximal 1,5 Metern zu der Brille und den Zigarettenfiltern der Geschädigten ein Kaugummipapier mit DNA-Anhaftungen sichergestellt werden. Diese stammen mit einer Wahrscheinlichkeit von 14,5 Quadrillionen zu 1 von dem Angeklagten.

5

2. Das Landgericht hat sich - unter Berücksichtigung des Umstands, dass mehrere Vorverurteilungen des Angeklagten wegen Sexualdelikten bestanden - "weder bei der Betrachtung einzelner Indizien noch anlässlich der gebotenen Gesamtwürdigung aller Indizien" davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte die Geschädigte T.    getötet hat.

II.

6

Die Revision der Staatsanwaltschaft und die gemäß § 400 Abs. 1 StPO zulässigen Revisionen der Nebenkläger haben Erfolg, weil das freisprechende Erkenntnis sachlich-rechtlicher Prüfung nicht standhält.

7

1. Die Ausführungen des Landgerichts werden den gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil hier erforderliche nähere Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten fehlen.

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es geboten sein, auch bei freisprechenden Urteilen Feststellungen zu Vorstrafen des Angeklagten insoweit zu treffen, als es um einschlägige Delikte geht, da diese geeignet sind, Aufschluss über die Täterpersönlichkeit zu geben und daher in die Beweiswürdigung einzustellen sein könnten (BGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 13 f.; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 10). In welchem Umfang Vorstrafen im Strafurteil zu schildern sind, ist allerdings keiner schematischen Betrachtungsweise zugänglich, sondern stets eine Frage des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - 3 StR 514/14, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 18 Rn. 9 f.; Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 202/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 100). Zumindest in solchen Ausnahmefällen, in denen die früher festgestellten Taten oder Entscheidungserwägungen auch für den jetzigen Tatrichter entscheidungserheblich sind, bedarf es einer Schilderung der zugrundeliegenden Sachverhalte (BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 70/13, juris Rn. 3).

9

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.

Zwar lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, dass der Angeklagte "bereits zuvor wegen Sexualdelikten mehrfach verurteilt worden" ist, nämlich - unter Nennung von Entscheidungszeitpunkt, erkennendem Gericht sowie Schuld- und Rechtsfolgenausspruch - insgesamt viermal stets u.a. wegen Vergewaltigungsdelikten zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und vier Jahren und zehn Monaten. Daneben wird jedoch lediglich mitgeteilt, sämtliche abgeurteilten Taten hätten gemeinsam gehabt, dass der Angeklagte Gewalt gegen den Hals der jeweiligen Opfer ausübte und diese - teilweise bis zur Bewusstlosigkeit - würgte.

Diese Feststellungen sind im vorliegenden Fall indessen nicht ausreichend, um dem Senat die gebotene revisionsrechtliche Überprüfung des freisprechenden Erkenntnisses auf Rechtsfehler zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, juris Rn. 18 ff.; vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207). Im Hinblick auf den zur Aburteilung stehenden Tatvorwurf des möglicherweise mittels Gewalteinwirkung gegen den Hals begangenen Mordes zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und den weiteren Umstand, dass es sich um einen Indizienprozess gegen einen sich schweigend verteidigenden Angeklagten handelte, wären detailliertere Feststellungen dazu erforderlich gewesen, unter welchen konkreten Umständen der Angeklagte und die Opfer der früheren Taten jeweils zusammentrafen, in welcher konkreten Weise die Gewalt gegen den Hals bei den vorherigen Tatbegehungen ausgeübt wurde und wer die Geschädigten der früheren Straftaten des Angeklagten waren, etwa Personen aus dem Umfeld des Täters oder aber Zufallsopfer.

2. Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht durchgreifend rechtsfehlerhaft.

Kann das Tatgericht nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und spricht den Angeklagten daher frei, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen wird, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18, NStZ-RR 2019, 57, 58; vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 158/17, juris Rn. 23 f.; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 17; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Beschluss vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03, juris Rn. 14 f.). Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238, 239; vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656 Rn. 2).

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.

Zwar hat das Landgericht den Fund des Kaugummipapiers in unmittelbarer Nähe von Gegenständen der Geschädigten als starkes Indiz dafür angesehen, dass der Angeklagte sich am Tatort aufhielt; es hat sich allerdings gehindert gesehen, den Zeitpunkt dieses Aufenthalts festzustellen. Auch wenn die Strafkammer ausgeschlossen hat, dass das klein zusammengeknüllte Papier auf dem zum Tatort nächstgelegenen Fußweg verloren gegangen und dorthin geweht worden sein könnte, ist sie davon ausgegangen, dass es vor oder nach der Tat dorthin gelangt sein konnte, weil sich das Alter der DNA-Spur nicht bestimmen ließ und der Tatort nach Auffinden der Leiche des Opfers unbewacht war. Diese Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich als lückenhaft, denn es werden nicht sämtliche Umstände, die dazu geeignet waren, die Entscheidung zu beeinflussen, in die Überlegungen einbezogen (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18, NStZ-RR 2019, 57, 58; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8). Nicht berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der auf dem Kaugummipapier gesicherten Körperflüssigkeit um Blut handelte, weshalb der Angeklagte im zeitlichen Zusammenhang mit der Zurücklassung desselben geblutet haben musste, und er zugleich bei seiner Rückkehr in die Einrichtung nach Beendigung des unbegleiteten Tagesausgangs zwei blutige Kratzer im Gesicht aufwies. Hinzu kommt, dass der etwa 5,5 km von der Maßregelvollzugseinrichtung entfernt gelegene und selbst mit einem Fahrrad erst nach 24 Minuten Fahrzeit erreichbare Tatort abseits befestigter Wege gelegen war und den Urteilsgründen keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass der Angeklagte auch zu sonstigen Gelegenheiten im Unterholz des Waldes umherstreifte. Schließlich ist nicht bedacht worden, dass der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Angeklagte nur in beschränktem Umfang unbegleitete Ausgänge wahrnehmen konnte. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht näher darlegen und erörtern müssen, warum es sich daran gehindert gesehen hat, die naheliegende Schlussfolgerung der Anwesenheit des Angeklagten am Tatort zum Tatzeitpunkt zu ziehen und stattdessen eine Tatvariante - Anwesenheit am Tatort zu einem anderen als dem Tatzeitpunkt - unterstellt hat, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar waren.

3. Die Aufrechterhaltung von Feststellungen freisprechender Urteile scheidet regelmäßig aus, weil der Angeklagte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 353 Rn. 15a mwN).

4. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an eine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück.

Schäfer   

        

Ri'inBGH Dr. Spaniol ist in den
Ruhestand getreten und deshalb
gehindert zu unterschreiben.

        

Paul   

                 

Schäfer

                 
        

Anstötz   

        

   Kreicker   

        

Meta

3 StR 183/20

11.03.2021

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Urteil

vorgehend LG Verden, 22. November 2019, Az: 3 Ks 101/19

§ 261 StPO, § 267 Abs 5 S 1 StPO

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Zitiert

4 StR 235/16

4 StR 70/13

3 StR 514/14

4 StR 423/16

2 StR 258/16

3 StR 37/18

§ 400 StPO


(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.

(2) 1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. 2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.

§ 267 StPO


(1) 1Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. 2Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. 3Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) 1Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. 2Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. 3Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. 4Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. 5Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) 1Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. 2Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. 3Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. 4Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) 1Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. 2Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. 3Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) 1Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. 2Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

§ 354 StPO


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

1(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

1(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

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