Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2005, Az. 3 StR 386/05

[X.] vom 13. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] - zu 1. einstimmig auf dessen Antrag - am 13. Dezember 2005 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 25. April 2005 wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten-entscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tra-gen. Gründe: 1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. 2 Das [X.] hat das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der [X.] einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB - Ziffer [X.]) in der Hauptverhandlung am 20. April 2005 gemäß § 154 Abs. 2 StPO "auf Kosten der Landeskasse" eingestellt und zugleich entschieden, dass diese auch die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt. Einer (nochmaligen) Entscheidung hierüber im Urteil bedurfte es daher nicht. Im Übrigen setzt die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Angeklagter gemäß § 466 StPO eine Verurteilung im Sinne des § 465 Abs. 1 StPO wegen [X.] - 3 - ben Tat voraus (vgl. [X.], StPO 48. Aufl. § 466 Rdn. 1). Soweit der Angeklagte geltend macht, dass ihm zusätzliche Aufwendungen allein durch den Tatvorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung entstanden sind, betrifft dies das Kostenfestsetzungsverfahren. [X.] Winkler Pfister

Becker Hubert