Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2002, Az. KZR 16/00

Kartellsenat | REWIS RS 2002, 745

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[X.] D[X.]S VOLK[X.]SURT[X.]ILKZR 16/00 Verkündet am:12. November 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.]:jaBGHZ: nein[X.] aus dem [X.] 1998 § 5; UWG § 1[X.]in Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 [X.] erforderliche [X.]rlaubnis(Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert, deren [X.]inzelge-wicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, handelt wettbewerbswidrig im Sinnedes § 1 UWG.BGH, [X.]. v. 12. November 2002 [X.] 16/00 [X.] [X.] Köln- 2 -Der [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 12. November 2002 durch den Präsidenten des [X.] und [X.] Dr. Goette, [X.], Prof. Dr. [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des Kartellsenats [X.] vom 12. Juli 2000 im [X.] insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Klagean-trag zu a) hinsichtlich [X.], deren [X.]inzelgewichtnicht mehr als 100 g beträgt, unter Abänderung deserstinstanzlichen [X.]eils abgewiesen hat, und insgesamt wie [X.] gefaßt:Auf die Berufung der [X.]n wird unter Zurückweisung des [X.] Rechtsmittels das [X.]eil der 31. Zivilkammer [X.] vom 28. Mai 1996 teilweise abgeändert und wiefolgt neu gefaßt:Die [X.] wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwi-derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu250.000 kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder von Ordnungs-haft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu [X.] -bei ihren Schwestergesellschaften im Ausland aufgegebeneBriefsendungen, deren [X.]inzelgewicht nicht mehr als 1.000 g be-trägt, gewerbsmäßig an [X.]mpfänger in der [X.] weiterzuleiten oder auszuliefern oder durch Dritteweiterzuleiten oder ausliefern zu lassen, soweit nicht-die [X.] die Briefsendungen als Verrichtungs- oder [X.]rfül-lungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine [X.]rlaubnis nach § 5Abs. 1 [X.] erteilt worden ist und die Beförderung im [X.] [X.]rlaubnis erfolgt [X.] sich um Briefsendungen handelt, die einer anderen Sendungbeigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen oder-die Briefsendungen in der Weise befördert werden, daß einzelnenachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zu-verlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender [X.] ständig begleitet werden und die Begleitperson dieMöglichkeit hat, jederzeit auf die einzelnen Sendungen zu-zugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurier-dienst) [X.] sich bei den beförderten Briefsendungen um geschäftsmäßigbeförderte adressierte, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einemMindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g handelt und [X.] je Absender und Auftrag 250 bzw. für kommunaleGebietskörperschaften, anerkannte gemeinnützige Vereine so-- 4 -wie Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften als [X.] 50 Sendungen beträgt.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.Die Kosten des ersten [X.] werden gegeneinander aufge-hoben. Von den Kosten des zweiten [X.] tragen die Kläge-rin 2/5 und die [X.] 3/5. Von den Kosten der Revisionsverfah-ren tragen die Klägerin 1/5 und die [X.] 4/5.Von Rechts [X.]:Die Klägerin ist die [X.], die [X.] ist die deutscheTochtergesellschaft einer weltweit auf dem Gebiet der Postzustellung tätigenUnternehmensgruppe.Die Klägerin hat behauptet, die [X.] befördere bei ihren ausländi-schen Schwestergesellschaften aufgegebene Postsendungen im Inland undstelle sie durch eigene Kräfte zu. Dies hat die Klägerin als Verstoß gegen denzu ihren Gunsten bestehenden Beförderungsvorbehalt und gegen die [X.] im Wettbewerb beanstandet.Das [X.] hat die [X.] verurteilt, es zu unterlassen, Sendun-gen mit schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten von Person zu- 5 -Person gegen [X.]ntgelt an [X.]mpfänger in der [X.] zuzu-stellen und/oder durch Dritte zustellen zu lassen, soweit die Sendungen [X.] befördert werden, die die einzeln nach-gewiesenen Sendungen ständig begleiten und erforderlichenfalls eine Disposi-tionsbefugnis hinsichtlich Beförderungsweg und Beförderungsmittel haben, odersoweit nicht eine Mindestpreisgrenze beachtet wird, die pro Sendung bei [X.] für einen gewöhnlichen Inlandsbrief liegt.Ferner hat das [X.] die Verpflichtung der [X.]n zum [X.] festgestellt und sie zur Auskunft verurteilt.Das Berufungsgericht hat dieses [X.]eil [X.] nach teilweiser Klagerücknah-me [X.] hinsichtlich des [X.] bestätigt. Auf die Revision der [X.] hat der Senat das Berufungsurteil mit [X.]eil vom 8. Dezember 1998(KZR 26/97, WuW/[X.] D[X.]-R 217) insoweit aufgehoben und den Rechtsstreit andas Berufungsgericht zurückverwiesen.Mit Rücksicht auf eine der [X.]n 1996 erteilte, erstmals im zweitenBerufungsverfahren vorgetragene [X.] der [X.]n vom Beförderungs-vorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 [X.] 1989 für adressierte, inhaltsgleiche Sendun-gen (Massensendungen) von mehr als 100 g haben die Parteien den [X.] übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klagesich gegen die Beförderung von im Ausland aufgegebenen [X.] mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g richtete.Das Berufungsgericht hat der [X.]n nunmehr unter teilweiser Abän-derung des landgerichtlichen [X.]eils die gewerbsmäßige Beförderung von [X.] aufgegebenen [X.]inzelbriefsendungen, deren [X.]inzelgewicht nicht mehr- 6 -als 1.000 g beträgt, untersagt. Soweit sich die Klage gegen die Beförderung von[X.], deren [X.]inzelgewicht nicht mehr als 100 g beträgt, [X.] gegen die Beförderung adressierter Kataloge richtet, hat es die Klage ab-gewiesen.Hiergegen richten sich die beiderseitigen Revisionen, die der Senat [X.] Umfang der Revision der Klägerin gegen die Abweisung ihres [X.] betreffenden Antrags angenommen hat.Die Klägerin begehrt insoweit die Verurteilung der [X.]n nach [X.].Die [X.] tritt dem Rechtsmittel entgegen.[X.]ntscheidungsgründe:Die zulässige Revision der Klägerin hat im Umfang ihrer Annahme [X.]rfolgund führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.]rstreckung dervom Berufungsgericht ausgesprochenen Verurteilung auf die [X.] (einschließlich [X.]), die nichtvon der der [X.]n erteilten Lizenz erfaßt werden.[X.] Berufungsgericht hat die Klageanträge als zulässig, nament-lich als hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, angesehen. [X.] ein auf Verurteilung zur Unterlassung gerichteter Klageantrag, der sich [X.] beschränke, die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes, auf das er sich stützt,wiederzugeben, grundsätzlich unbestimmt. Die Anträge der Klägerin erschöpf-- 7 -ten sich auch im wesentlichen in einer Wiedergabe des Wortlauts der §§ 5 und51 Abs. 1 [X.]. Die genannten Gesetzesbestimmungen in Verbindung mitdem zur [X.]rläuterung und Auslegung des Antragsbegehrens heranzuziehendenVortrag der Klägerin beschrieben jedoch zureichend genau dasjenige, was [X.] werden solle. [X.]iner Ausfüllung im [X.]inzelfall bedürftiger Rechtsbegriffebedienten sich die für die geltend gemachten Ansprüche heranzuziehendenGesetzesbestimmungen nicht. Zwar beinhalteten die [X.] in die [X.]eilsformelübernommenen [X.] Ausnahmetatbestände, die die Klägerin ihrem Antrag beige-geben habe, unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies führe indes nicht zur Unbe-stimmtheit des Antrages, da das [X.] in § 5 Abs. 2 die Lizenzpflicht unterdie genannten, bestimmten Ausnahmetatbestände stelle und die Klägerin durchihre Aufnahme in den Klageantrag zu erkennen gegeben habe, daß sie [X.] hierauf lediglich eine beschränkte Untersagung begehre. Die einzelnenMerkmale der Ausnahmetatbestände müßten dagegen nicht weiter [X.], da hierüber kein Streit bestehe und ein Klageantrag nicht allen theore-tisch denkbaren Wendungen der Sachlage Rechnung tragen müsse, um zurei-chend bestimmt zu sein. [X.]ntsprechendes gelte für den entsprechend der der[X.]n erteilten [X.] formulierten Ausnahmetatbestand. Daß im [X.]in-zelfall ein Streit darüber, ob einer der genannten Ausnahmetatbestände gege-ben sei, in einem Vollstreckungsverfahren geklärt werden müsse, sei bei einersolchen Sachlage hinzunehmen.Das steht mit der Rechtsprechung des [X.] in [X.]inklang([X.]. v. 24.11.1999 [X.] I ZR 189/97, [X.], 438, 440 [X.] Gesetzeswiederho-lende Unterlassungsanträge; [X.]. v. 16.4.2002 [X.] X ZR 127/99, [X.], 802 [X.] Abgestuftes Getriebe) und wird auch von der [X.] 8 -II.Der noch zur [X.]ntscheidung stehende Klageantrag ist begründet.Die [X.] hat gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) verstoßen,indem sie außerhalb der ihr erteilten Lizenz Briefsendungen befördert hat.1.[X.]in Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 [X.] erforderli-che [X.]rlaubnis (Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert,deren [X.]inzelgewicht nicht mehr als 1.000 g beträgt, handelt [X.] Sinne des § 1 UWG.Dazu hat das Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem der Klägerinzugesprochenen Anspruch auf Unterlassung der Beförderung von [X.]inzel-briefsendungen ausgeführt, der Lizenzvorbehalt in § 5 Abs. 1 [X.] verfolgeden Zweck, einen Universaldienst, d.h. ein flächendeckend angemessenes undausreichendes Mindestangebot an Postdienstleistungen, sicherzustellen, wiesich an den Vorschriften der §§ 6 ff. [X.] über die [X.]rteilung, die [X.] den Widerruf einer erteilten Lizenz zeige. Die ausreichende Versorgung derBevölkerung mit Postdienstleistungen stelle ein wichtiges Gemeinschaftsgutdar, das gemäß Art. 87f Abs. 1 GG von [X.] wegen zu [X.]. Bei einem Verstoß gegen Rechtsbestimmungen, die dem Schutz wichtiger,insbesondere verfassungsrechtlich zu gewährleistender Gemeinschaftsgüterdienten, handele der Verletzer ohne weiteres wettbewerbswidrig.Diese von der Klägerin als ihr günstig hingenommene Beurteilung wirdvon der [X.]n als unrichtig bekämpft. Sie stellt in Abrede, daß der Lizenz-vorbehalt in § 5 Abs. 1 [X.] dem Zweck diene, den Universaldienst im [X.] der staatlichen Gemeinschaft sicherzustellen. Durch das am [X.] in [X.] getretene neue [X.] sei der bislang in § 2 [X.] 1989 [X.] zugunsten der Klägerin weggefallen. Nach dem- 9 -Wegfall des [X.] solle grundsätzlich jedermann zum Marktzutritt imBereich des Postwesens berechtigt sein. Die durch das [X.] bezweckteRegulierung des zu fördernden [X.] im Bereich des Postwesens ge-schehe durch die Begründung einer Lizenzpflicht für den im wesentlichen imBereich des bisherigen [X.] liegenden Markt (§ 5 Abs. 1 [X.]). [X.] Lizenzpflicht gelte für alle Anbieter; von ihr sei auch die Klägerin nicht aus-genommen. Vielmehr sei ihr das von [X.] wegen (Art. 143b Abs. 2 GG)eingeräumte befristete Ausschließlichkeitsrecht in § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] inder Weise zugestanden worden, daß sie eine befristete gesetzliche [X.]xklu-sivlizenz für die in § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Dienstleistungen erhal-ten habe. Die Klägerin habe demnach gegenüber sonstigen Lizenznehmern nurnoch insoweit eine Sonderstellung inne, als ihre Lizenz für den in § 51 Abs. 1[X.] umschriebenen Teilbereich der Dienstleistungen des § 5 Abs. 1 [X.]für eine Übergangszeit eine ausschließliche sei. Der Umstand, daß ein auf demMarkt als Konkurrent der Klägerin auftretender Anbieter bestimmte Beförde-rungsleistungen erbringe, die außerhalb des Bereichs lägen, welcher der Kläge-rin durch die [X.]xklusivlizenz vorbehalten sei, könne nicht schon allein im [X.] das Fehlen einer nach § 5 Abs. 1 [X.] erforderlichen Lizenz einen Wett-bewerbsverstoß nach § 1 UWG begründen. Der nach Art. 87f Abs. 1 GG si-cherzustellende Universaldienst sei durch das konkrete Auftreten des [X.] nicht gefährdet. Da außerhalb des Bereichs der [X.]xklusivlizenz nach§ 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 [X.] ein Anspruch auf Lizenzerteilung beste-he, soweit nicht einer der ausdrücklich normierten Versagungsgründe eingreife(wofür allerdings nicht die geringsten Anhaltspunkte bestünden), verletze sie [X.]die [X.] [X.] mit der [X.]rbringung von Beförderungsleistungen ohne die erfor-derliche Lizenz lediglich Ordnungsvorschriften.Damit kann die [X.] nicht [X.] 10 -Nach § 5 Abs. 1 [X.] bedarf einer [X.]rlaubnis (Lizenz), wer Briefsendun-gen, deren [X.]inzelgewicht nicht mehr als 1.000 g beträgt, gewerbsmäßig für an-dere befördert. § 5 [X.] regelt damit unmittelbar den Wettbewerb auf [X.]. § 6 Abs. 2 [X.] verdeutlicht dies, indem er be-stimmt, daß bei der [X.]rteilung der nach § 5 erforderlichen Lizenz die [X.] nach § 2 Abs. 2, nämlich u.a. die Sicherstellung eines chancenglei-chen und funktionsfähigen [X.], zu beachten sind. Bei einem Verstoßgegen eine solche eine unmittelbar den Wettbewerb, d.h. die Zulässigkeit [X.] überhaupt, regelnde Norm bedarf es der Feststellung weiterer Um-stände für das Unlauterkeitsurteil nicht. Für die insoweit entsprechende Vor-schrift des § 2 Abs. 1 [X.] i.d.F. des Art. 6 Nr. 2 [X.] vom14. September 1994 ([X.] I S. 2325, 2368) hat der Senat dies bereits ent-schieden ([X.]. v. 29.9.1998 [X.] 3/97, WuW/[X.] D[X.]-R 197, 198); für § 5 Abs. 1[X.] gilt nichts anderes.Im übrigen ist dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß der Lizenz-vorbehalt in § 5 Abs. 1 [X.] (u.a.) den Zweck verfolgt, den [X.] damit ein wichtiges, verfassungsrechtlich geschütztes Gemeinschaftsgut(Art. 87f Abs. 1 GG) zu gewährleisten. Auch hierfür gibt das Gesetz einen [X.], da zu den nach § 6 Abs. 2 bei der Lizenzerteilung zu be-achtenden [X.] auch die Sicherstellung einer flächendeckendenGrundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Univer-saldienst) gehört (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 [X.]). Was die [X.] dagegen vorbringt,kann nicht überzeugen. Insbesondere kommt es weder darauf an, inwieweit das[X.] (das inzwischen durch § 52 i.d.[X.] zur Ände-rung des [X.]es vom 30. Januar 2002 [[X.] I 572] die Klägerin für [X.] der gesetzlichen [X.]xklusivlizenz zur [X.]rbringung von [X.] 11 -stungen verpflichtet) der Klägerin mit der gesetzlichen [X.]xklusivlizenz eine Son-derstellung einräumt, noch darauf, ob das Auftreten eines Wettbewerbers aufdem Markt den Universaldienst konkret gefährdet oder ob der Wettbewerber,wie die [X.] für sich in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf [X.]rteilung einerLizenz hätte. [X.]ntscheidend ist allein der Schutzzweck der Norm, den das Be-rufungsgericht zutreffend bestimmt hat.Verstößt das zu überprüfende [X.]verhalten gegen ein Gesetz,das dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, so indiziert die [X.] derartigen wertbezogenen Norm grundsätzlich die wettbewerbsrechtlicheUnlauterkeit mit der Folge, daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsum-stände regelmäßig nicht bedarf (BGHZ 140, 134, 138 [X.] Hormonpräparate; 144,255, 266 [X.] Abgasemissionen). Der Streitfall gibt angesichts des [X.], der den Schutz des Universaldienstes kennzeichnet, zu einerabweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Auch unter diesem [X.] die Klägerin als unmittelbare Wettbewerberin daher Unterlassung der un-erlaubten Beförderung von Briefsendungen verlangen.2.Das Berufungsgericht hat gleichwohl einen solchen Anspruch hin-sichtlich der Beförderung von [X.], deren [X.]inzelgewichtnicht mehr als 100 g beträgt, verneint, weil es angenommen hat, daß sie vonder der [X.]n erteilten [X.] umfaßt seien. Dies ergebe sich aus § 4Abs. 3 der Verordnung über die [X.]rteilung von [X.]en bei Marktöffnungenfür Massensendungen im Bereich Postwesen vom 19. Dezember 1995 ([X.]1995 I 2088 [X.] [X.]sV), der in seiner zweiten Alternative bestimme, [X.] sei es über § 3 der Verordnung hinaus gestattet, aus dem [X.] eingehende Massensendungen ins Lizenzgebiet zu befördern. § 3 dieserVerordnung nehme auf das in § 1 der Verordnung genannte Mindestgewicht- 12 -und auf die Mindestmenge nach § 3 Abs. 2 Bezug. Hieraus sei für den vorlie-genden Fall zu folgern, daß die [X.] [X.], die das [X.] und die Mindestmenge gemäß der [X.]sverordnung nicht er-reichten, nach dem Inhalt der ihr gewährten [X.] insoweit befördern dürfe,als es sich um aus dem Ausland eingehende Massensendungen handele. [X.] der Überleitungsbestimmung in § 57 Abs. 1 [X.] bleibe eine [X.](Lizenz), die nach bisherigem Recht erteilt worden sei, bis zum Ablauf der [X.] bestimmten Geltungsdauer (hier bis zum 10. Juni 2006)wirksam.Das rügt die Revision mit [X.]rfolg als rechtsfehlerhaft.Zutreffend ist zwar, daß die der [X.]n erteilte [X.] nach § 57Abs. 1 [X.] bis zum Ablauf der im [X.]sbescheid bestimmten Geltungs-dauer wirksam bleibt und nach Maßgabe und im Umfang ihres Inhalts eine Li-zenz nach dem geltenden [X.] ersetzt. Das Berufungsgericht hat [X.] Inhalt der erteilten [X.] unzutreffend bestimmt.Nach der Marktöffnungsentscheidung in § 1 Satz 1 [X.]sV werden(nur) adressierte, inhaltsgleiche Sendungen mit einem Mindestgewicht je Sen-dung von mehr als einhundert Gramm von dem Beförderungsvorbehalt des § 2Abs. 1 [X.] 1989 ausgenommen. Beförderungen nach Satz 1 bedürfen einer[X.]rlaubnis (Lizenz) nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften in Teil 2 der[X.]sverordnung. [X.]ine solche Lizenz wird einem Lizenznehmer nach § 2Abs. 1 [X.]sV auf Antrag erteilt und berechtigt den Lizenznehmer nach § 3Abs. 1 zur Beförderung ([X.]insammeln, Weiterleiten und Ausliefern) von [X.] in einer bestimmten Mindestmenge und einem bestimmten [X.], wobei der Lizenznehmer verpflichtet ist, innerhalb seines [X.] 13 -gebietes die gesamte [X.] von der [X.]insammlung bis zur Auslieferung reichende [X.]Wertschöpfungskette bereitzustellen. Daraus ergibt sich, daß die Lizenz (nur)eine [X.] vom Beförderungsvorbehalt im Sinne der Marktöffnungsent-scheidung des § 1 [X.]sV darstellt. Da § 1 die Marktöffnung nur auf [X.] mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g er-streckt, ist für eine darüber hinausreichende Lizenz kein Raum.[X.]twas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht her-angezogenen Vorschrift des § 4 Abs. 3 [X.]sV. § 4 steht unter der Über-schrift "Räumliche Abgrenzung" (scil. des [X.]) und bestimmt in [X.] 1, daß sich dieses grundsätzlich nach dem Antrag des Lizenznehmersrichtet. Bei Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung kann das [X.] nach Absatz 2 gegebenenfalls abweichend vom Antrag festgelegt wer-den. Absatz 3 bestimmt, daß es dem Lizenznehmer "über § 3 hinaus" gestattetist, im Lizenzgebiet eingesammelte Massensendungen ins Ausland weiterzu-leiten sowie aus dem Ausland eingehende Massensendungen ins [X.] befördern und auszuliefern. Damit wird zum einen die auf das [X.] gegebe-nenfalls regional begrenzte [X.] Lizenzgebiet beschränkte Beförderungsberechti-gung auf die Weiterleitung von Massensendungen ins Ausland und auf die [X.] von aus dem Ausland eingehenden Massensendungen erweitert. [X.] werden die im Ausland auszuführenden Teile des Beförderungsvor-gangs von der Verpflichtung des Lizenznehmers zur Bereitstellung der gesam-ten Wertschöpfungskette ausgenommen. Dagegen ändert § 4 Abs. 3[X.]sV nichts an der Beschränkung der Lizenz auf Massensendungen miteinem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g, die sich nicht erst aus§ 3 Abs. 1, sondern schon aus der beschränkten Marktöffnungsentscheidungdes § 1 [X.]sV ergibt.- 14 -Im [X.]rgebnis nichts anderes gilt für die in § 3 Abs. 2 [X.]sV angege-bene Mindestmenge je Absender und Auftrag. Zwar ließe der Wortlaut des § 4Abs. 3 für sich genommen ein Verständnis zu, wonach der Lizenznehmer [X.] die Mindestmengen nach § 3 Abs. 2 unterschreiten darf.Dagegen spricht jedoch, daß § 4 nur die räumliche Abgrenzung, nicht densachlichen Umfang der Lizenz regelt. § 4 Abs. 3 bezieht sich demgemäß aus-drücklich auf Massensendungen. Was darunter zu verstehen ist, wird hinsicht-lich der Mindestmengen gerade durch § 3 Abs. 2, im übrigen durch § 3 Abs. 3definiert; für eine abweichende Definition für Auslandssendungen ist weder einsachlicher Grund noch ein tauglicher Maßstab erkennbar.3.Insoweit ist das Berufungsurteil daher aufzuheben. [X.]iner [X.] bedarf es nicht, da der Senat in der Sache selbst entscheiden undaufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts die ausgespro-chene Verurteilung auf die Beförderung von [X.] von nichtmehr als 100 g Gewicht erstrecken kann.Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die [X.]Briefsendungen ohne die nach § 5 Abs. 1 [X.] erforderliche [X.]rlaubnis [X.] hat; die [X.] erhebt insoweit auch keine Gegenrüge. Zwar ist konkretnur die Beförderung von zwei [X.]inzelsendungen festgestellt worden. § 5 Abs. 1[X.] differenziert jedoch nicht zwischen [X.]inzel- und [X.].Die Differenzierung zwischen beiden Arten von Sendungen trägt demgemäßauch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nichts oder jedenfallsnichts wesentliches zur Charakterisierung der Verletzungshandlung bei. [X.] Sachlage besteht kein Anlaß, die Verurteilung entgegen dem [X.] der Klägerin auf [X.]inzelsendungen zu beschränken. Denn in der Recht-sprechung des [X.] ist anerkannt, daß bei einem wettbewerbs-- 15 -rechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung [X.] eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungengestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkretenVerletzungsform zum Ausdruck kommt (s. nur [X.]. v. 25.6.1992- I ZR 136/90, [X.], 858, 859 f. [X.] Clementinen; [X.]. v. 15.7.1999- I ZR 204/96, [X.], 1017, 1018 [X.] [X.]; [X.]. v.24.11.1999 [X.] I ZR 189/97, [X.], 438, 441 [X.] [X.] einer anderen Beurteilung zwingt auch nicht der Umstand, daß die[X.] für die Beförderung von Massensendungen mit einem Gewicht vonmehr als 100 g über eine Lizenz verfügt. Denn es genügt, solche erlaubten [X.] entsprechend der Formulierung des Klageantrags zu a) [X.]) von- 16 -der Verurteilung auszunehmen. Nur insoweit ist eine eigenständige (und im [X.]r-gebnis abweichende) rechtliche Beurteilung geboten. Im übrigen liegen [X.] ebenso außerhalb der der [X.]n erteilten Lizenz wie [X.]inzel-sendungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 1.000 g schlechthin. [X.]s [X.] daher kein Anlaß, außerhalb des Anwendungsbereichs der [X.]s-verordnung die Beförderung von [X.]inzel- und von Massensendungen als unter-schiedliche Verletzungstatbestände zu qualifizieren.HirschGoette[X.]BornkammMeier-Beck

Meta

KZR 16/00

12.11.2002

Bundesgerichtshof Kartellsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2002, Az. KZR 16/00 (REWIS RS 2002, 745)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 745

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