Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2017, Az. 3 StR 488/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:070217B3STR488.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 488/16
vom
7. Februar 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] -
zu 2. auf dessen
Antrag -
am 7.
Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 29.
Juni 2016 mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben,
a)
im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall [X.] der
Urteilsgründe verurteilt worden ist;
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückver-wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das Landgericht
hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit
Körperverletzung und Raub (Fall [X.] der Urteilsgründe) sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit
Körperverletzung (Fall II.2. der Urteils-gründe) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg;
im Übrigen ist sie unbegründet im [X.] von § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Nach den zu Fall [X.] der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen beschloss der Angeklagte, der einziger Gast einer Spielhalle war, die Bediens-tete der Spielhalle sexuell "anzugehen". Deshalb lockte er sie unter einem [X.] zur Toilette und stieß sie in den wenig mehr als einen Quadratmeter
großen Raum. Während er sie mit seinem Arm am Hals umklammert hielt, schlug er ihren Kopf gegen die Wand, bedrohte sie mit dem Tode und knetete derart fest ihre Brust, dass sie eine Prellung an einer Brustdrüse davontrug. Außerdem griff er in ihre Hose und führte zweimal seinen Finger vaginal ein. Danach verlangte er, dass sie ihn oral befriedigen solle. Die Nebenklägerin flehte ihn an, sie zu verschonen und bot ihm mehrmals an, das "ganze Geld aus der Spielhalle mitzunehmen, wenn er nur von ihr ablassen werde". Der An-geklagte
sah darauf von seiner Forderung ab und verließ mit der Nebenklägerin die [X.]. Er hatte nunmehr den Entschluss gefasst, das Geld der Spielhalle zu erbeuten. Dabei war er sich bewusst, dass die Geschädigte wei-terhin unter dem Eindruck seiner zuvor geäußerten Todesdrohungen stand und deshalb die Wegnahme des Geldes dulden würde. Er nahm ihr den Kassen-schlüssel ab, führte sie an der Hand hinter die Theke und entnahm der Kasse

2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen -
tateinheitlich mit Vergewaltigung und Körperverletzung begangenen -
Raubes nicht.

a)
§ 249 StGB setzt voraus, dass die eingesetzte Gewalt oder Drohung Mittel gerade zur Ermöglichung der Wegnahme ist. Folgt die Wegnahme der Anwendung der [X.] zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus. Zwar genügt es, wenn die zunächst zu anderen Zwecken begon-2
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nene Gewaltanwendung beim Fassen des [X.] fortgesetzt wird. Jedoch enthält das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung für sich genommen noch keine Drohung. Erforderlich hierfür ist, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht. Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwartet,
der Täter werde es an Leib oder Leben schädigen. Das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des [X.] schutzlos ausgelieferten Opfers mag sich als das Ausnutzen einer hilflosen [X.] darstellen, die vom Gesetzgeber indes ausschließlich in § 177 Abs. 5 StGB neben Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einem selbstständigen tatbestandlichen [X.] erhoben wurde (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 26. November 2013 -
3 [X.], [X.], 110; vom 20. September 2016 -
3 [X.], [X.], 92, 93).

b) Nach diesen Maßstäben kommt ein Raub hier nicht in Betracht. Nach den Feststellungen des [X.] dienten die von dem Angeklagten ausge-übte Gewalt und die ausgesprochenen Drohungen ausschließlich
dazu, die Nebenklägerin zur Duldung sexueller Übergriffe zu nötigen. Den Entschluss, das in der Kasse der Spielhalle befindliche Geld wegzunehmen, fasste der An-geklagte erst nach Abschluss der sexuellen Übergriffe. Die Nebenklägerin dul-dete die Wegnahme des Geldes zwar aus Angst vor weiteren Übergriffen, was dem Angeklagten bewusst war. Eine Fortdauer der Gewaltanwendung hat das Landgericht
aber nicht festgestellt. Auch Feststellungen dahin, dass der Ange-klagte zum Zwecke der Wegnahme der Gegenstände auf den Willen der [X.] einwirkte, indem er dieser, und sei es nur durch schlüssiges Verhal-ten, weitere Gewaltanwendungen androhte, enthält das Urteil nicht.

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Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Raubes bedingt auch die Auf-hebung der Verurteilung wegen der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen tateinheitlichen Vergewaltigung und
Köperverletzung. Der Senat hebt die Fest-stellungen insgesamt auf, um dem zu neuer Entscheidung berufenen Tatrichter in sich stimmige Feststellungen zu der im Gesamtgeschehen eingesetzten Ge-walt und den Drohungen zu ermöglichen. Der Wegfall der für die Tat [X.] der Urteilsgründe verhängten [X.] entzieht auch dem Gesamtstrafenaus-spruch die Grundlage.

[X.]

Spaniol

Berg Hoch
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