SG Augsburg: S 11 AS 104/15 vom 10.06.2015

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Gegenstand

Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund


Tenor

I.

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 23. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2014 verurteilt, dem Kläger für Dezember 2014 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Höhe von 315,43 EUR, für Januar bis April 2015 in Höhe von 321,27 EUR monatlich und für Mai 2015 in Höhe von 194,06 EUR zu gewähren.

II.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger seit 01.12.2014 bis 18.05.2015 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.

Der 1984 geborene Kläger beantragte erstmals am 23.10.2014 Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten. Dabei gab er an, dass er sich für 26 Wochen, vom 21.10.2014 bis 20.04.2015, in der stationären Therapieeinrichtung der K. Drogenhilfe in B-Stadt befinden würde.

Der Beklagte lehnte den Antrag mündlich ab. Der Kläger sei gemäß § 7 auf Grund des sechsmonatigen Therapieaufenthalts von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

Es wurde auch der Bewilligungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Schwaben vom 10.09.2014 vorgelegt. Darin wird dem Kläger eine stationäre Leistung zu medizinischen Rehabilitation für 26 Wochen bewilligt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistung aus medizinischen Gründen abgekürzt oder verlängert werden könne, hierfür sei die Beurteilung der medizinischen Gründe durch die Ärzte der Einrichtung maßgeblich.

Mit Schreiben vom 21.10.2014 bestätigte die K. Drogenhilfe GmbH dem Beklagten, dass der Kläger am 21.10.2014 in die stationäre Rehabilitationseinrichtung aufgenommen wurde.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 25.11.2014 Widerspruch ein. Der Kläger sei nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da er sich für weniger als sechs Monate in der Einrichtung aufhalten würde. Abzustellen sei auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer ab der Prognoseentscheidung in der Einrichtung. Der Kläger werde am 20.04.2014 entlassen. Bei entsprechender Fristberechnung nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seien daher keine sechs Monate Aufenthalt gegeben.

Mit Schreiben vom 25.11.2014 teilte die K. Drogenhilfe GmbH dem Klägerbevollmächtigten mit, dass der Kläger voraussichtlich am 20.04.2015 entlassen werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2014 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Beklagte verwies darauf, dass der Kläger die Leistungsvoraussetzungen des § 7 SGB II nicht erfülle, da er für 26 Wochen, also genau sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht gewesen sei. Er verwies auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.12.2014, B 14 AS 66/13 R.

Gegen die Ablehnung hat der Klägerbevollmächtigte am 28.01.2014 Klage erhoben. Der Bescheid des Beklagten sei am 30.12.2014 bei ihm eingegangen. Er wiederholte die Begründung des Widerspruchs und verwies bezüglich der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.12.2014 darauf, dass im dortigen Fall der Aufenthalt einen Tag länger als beim Kläger gedauert habe.

Der Klägerbevollmächtigte übersandte den Bewilligungsbescheid des Bezirks Oberbayern vom 03.12.2014, mit welchem dem Kläger für die Zeit ab 01.12.2014 ein Barbetrag in Höhe von monatlich 105,57 Euro bewilligt worden ist.

Der Klägerbevollmächtigte verwies nochmals darauf, dass der Aufenthalt, anders als im Fall des BSG, vom 21.10.2014 bis 20.04.2015 und damit weniger als sechs Monate dauern sollte.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass dem Kläger bei Haftentlassung am 21.10.2014 Überbrückungsgeld in Höhe von 1.796,35 Euro ausbezahlt worden sei. Dieses habe er in Höhe von 800 Euro am 11.11.2014 auf sein neu eröffnetes Konto einbezahlt. Weitere auf den Konten des Klägers erkennbare Barumsätze und Gutschriften würden aus einem Darlehen resultieren, das dem Kläger von einem Freund gewährt worden sei. Die entsprechende Bestätigung des Darlehensgebers wurde vorgelegt. Der Kläger sei am 18.05.2015 aus der Einrichtung entlassen worden und aus B-Stadt weggezogen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2014 zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2014 bis 18.05.2015 Leistungen in Höhe von 315,43 EUR für Dezember 2014, 321,27 EUR monatlich für die Monate Januar bis April 2015 sowie 194,06 EUR für Mai 2015 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist darauf, dass die Bewilligung der Rentenversicherung für die Prognose des Aufenthalts maßgeblich sei. Und diese betrage 26 Wochen, was wiederum 6 Monaten entsprechen würde. Zudem sei die Therapie bis 18.05.2015 verlängert worden.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts wegen der Einzelheiten auf die Akte des Beklagten und die Akte des Sozialgerichts verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht erhoben. Der Beklagte hat nicht vermerkt, wann der Widerspruchsbescheid zur Post gegeben worden ist. Der Vortrag des Klägerbevollmächtigten ist schlüssig. Es besteht daher kein Anlass für das Gericht, am Zugang des Bescheids am 30.12.2014 zu zweifeln. Folgerichtig war die Klagefrist dann am Tag der Klageerhebung noch nicht abgelaufen.

2. Die Klage ist auch begründet. Der Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig ergangen und verletzt dadurch den Kläger in seinen Rechten.

3. Streitgegenstand ist der Ablehnungsbescheid vom 23.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.12.2014 und die damit verbundene Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 01.12.2014 bis 18.05.2015 Leistungen nach dem SGB II zustehen. Der Kläger hat den Streitgegenstand zeitlich zulässig auf den genannten Zeitraum beschränkt.

4. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das Rentenalter noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

5. Der 1984 geborene Kläger erfüllt die altersmäßigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II. Der Kläger hat zudem, wie von § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gefordert, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger ist auch gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II hilfebedürftig, da er seinen Lebensunterhalt nicht aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, bekommen kann. Die Leistungen des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind gemäß § 5 Abs. 2 S.1 SGB II nachrangig, so dass der Beklagte sich nicht darauf berufen kann, dass der Kläger diese bereits erhalten hat. Ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge verfügt der Kläger auch nicht über sonstiges Vermögen oder laufende Einnahmen. Die Verpflegung in der Einrichtung stellt gemäß § 1 Nr. 11 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (ALG II-VO) kein Einkommen dar.

6. Im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist auch nicht der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II, wonach Leistungen u.a. dann nicht erbracht werden, wenn jemand in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, einschlägig. Der Kläger war nämlich gemäß § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht.

7. Die Rehabilitationseinrichtung der K. Drogenhilfe GmbH in B-Stadt stellt eine Einrichtung im Sinn des § 107 Abs. 2 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dar. Denn hierunter fallen Rehabilitationseinrichtungen, die der stationären Behandlung der Patienten dienen. Die Einrichtung erfüllt nach Ansicht der Beteiligten unstreitig diese Voraussetzung, entgegenstehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Der Verweis in § 7 Abs. 4 S.3 Nr. 1 SGB II erfasst auch den gesamten § 107 SGB V (vgl. Eicher, SGB II, 3. Auflage, 2013, § 7 Rn. 129).

8. Die Unterbringung in der Einrichtung war voraussichtlich für weniger als sechs Monate geplant.

9. Die Frage, welcher Zeitpunkt für die vom Beklagten anzustellende Prognoseentscheidung maßgeblich ist, war umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Nach der Entscheidung des BSG vom 02.12.2014, B 14 AS 66/13 R, ist nunmehr eindeutig geklärt, dass für die Prognoseentscheidung die Umstände bei Aufnahme in die Einrichtung maßgeblich sind (vgl. BSG, aaO, Rn. 16, 19; bisher bereits zudem Hauck/Noftz, SGB II, § 7, Rn. 245, Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/1410 S. 20). Das BSG begründet dies vor allem damit, dass die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII klar voneinander abgegrenzt werden sollen. Würde man für die Prognoseentscheidung auf den, ggfs. späteren Zeitpunkt der Antragstellung auf Leistungen beim Beklagten abstellen, wäre dies nicht gewährleistet, da dann ein evtl. bereits ausgeschlossener Anspruch wieder aufleben könnte.

Zum Zeitpunkt des Therapiebeginns war nach Mitteilung der Einrichtung von einem Aufenthalt des Klägers von 26 Wochen auszugehen, dies wurde von der aufnehmenden Einrichtung auf einen Aufenthalt vom 21.10.2014 bis 20.04.2015 konkretisiert. Die Rentenversicherung hatte die Maßnahme für 26 Wochen bewilligt. Die vom Beklagten vorgetragene Verlängerung des Therapieaufenthalts war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt und nach der am 25.11.2014 erfolgten Mitteilung der Einrichtung auch nicht absehbar, so dass sie nicht berücksichtigt werden kann und muss.

10. Das BSG geht im o.g. Urteil davon aus, dass die Bewilligung der Rentenversicherung für 26 Wochen, genau 6 Monate umfassen würde und damit zum Leistungsausschluss führen würde. Die Klinik im vom BSG entschiedenen Fall hat dies in einen Aufenthalt vom 11.10.2010 bis 11.04.2011 umgesetzt. Auch hierin sieht das BSG die Bestätigung der Sechsmonatsprognose bei Aufnahme in der Klinik (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 20).

Soweit der Aufenthalt vom 21.10.2014 bis 20.04.2015 maßgeblich ist, sind keine sechs Monate erfüllt.

Für die Berechnung von Fristen sind im SGB II gemäß § 40 Abs. 1 SGB II, § 26 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Regelungen der §§ 187 bis 193 BGB anwendbar.

Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist. Vorliegend ist die Aufnahme in die Klinik als ein Ereignis maßgeblich für die Frage, ob diese 6 Monate dauert. Gemäß § 188 Abs. 2 BGB endet eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt ist, im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht. Sechs Monate umfassen daher den Zeitraum vom 22.10.2014 bis 21.04.2015, 24:00 Uhr. In diesem Fall ging die Klinik somit bei Aufnahme am 21.10.2014 und geplanter Entlassung für 20.04.2015 von einem Aufenthalt des Klägers unter sechs Monaten aus.

Gemäß § 187 Abs. 2 BGB wird der erste Tag bei der Berechnung einer Frist mitgerechnet, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt ist. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar. Das BSG sagt eindeutig, dass „die Umstände bei Aufnahme in die Klinik“ maßgeblich sind. Dies ist ein Ereignis. Für die Anwendung des § 187 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum.

11. Die Regelung, dass für einen Monat jeweils 30 Tage zu zählen sind, ist hier nicht anwendbar. Gemäß §§ 40 Abs. 1 SGB II, 26 Abs. 1 SGB X, § 191 BGB ist für Monatsfristen die Berechnung mit 30 Tagen nur heranzuziehen, wenn ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt ist, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Regelung des § 41 Abs. 1 S. 2 SGB II, wonach der Monat mit 30 Tagen berechnet wird, ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie deren Regelungszusammenhang nur für die Berechnung der Leistungen anwendbar.

12. Nach Auffassung der Kammer kann es auf die Formulierung „26 Wochen“ im Genehmigungsbescheid der Rentenversicherung vorliegend nicht ankommen. Denn das BSG hat entschieden, dass die Umstände bei Aufnahme in die Klinik maßgeblich sind. Im Fall des Klägers hat die Klinik den Bescheid der Rentenversicherung dahingehend umgesetzt, dass ein Aufenthalt bis 20.04.2015 erforderlich ist. Dies ist auch zulässig, da die Rentenversicherung sogar in der Bewilligung der Rehabilitationsmaßnahme selbst darauf verweist, dass die genaue Aufenthaltsdauer sowie deren Beginn vom Einrichtungsträger festgelegt wird. Bereits aus diesem Grund kann es für die zu treffende Prognoseentscheidung nicht allein auf die von der Rentenversicherung genannte Bewilligungsdauer ankommen.

13. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung damit argumentiert, dass der Kläger vom Sinn und Zweck der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II aber ebenfalls ausgeschlossen sein müsste, weil er ja voraussichtlich nur einen Tag weniger als im vom BSG entschiedenen Fall der Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, führt dies vorliegend nicht weiter. Für die Gesetzesauslegung nach dem Telos der Norm ist dann kein Raum, wenn der Gesetzeswortlaut einen Sachverhalt eindeutig regelt. Mit dem Urteil des BSG zum Zeitpunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist der Sachverhalt aber durch das Gesetz eindeutig geregelt. Für eine Auslegung ist damit kein Raum. Zudem ist es ureigene Folge von Stichtagsregelungen, dass sie für Zeiten knapp vor oder nach dem Stichtag zu unbilligen Ergebnissen führen können. Fraglich ist jedoch, ab wann der Beklagte das Ergebnis dann nicht mehr als unbillig betrachten würde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Fall wesentlich anders gelagert gewesen wäre, wenn der Kläger z. B. von 21.10.2014 bis 18.04.2015 in der Einrichtung verblieben wäre. In diesem Fall sieht der Beklagte einen Leistungsausschluss aber auf Grund der Fristenregelung als nicht mehr gegeben an.

14. Die Tatsache, dass die Maßnahme des Klägers verlängert wurde, ändert am obigen Ergebnis nichts. Die Dauer mehrerer Maßnahmen ist zwar grundsätzlich zu addieren, soweit diese im Zeitpunkt der Prognose beabsichtigt waren (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/1410, S. 20, Eicher, a.a.O., Rn. 131). Über die Verlängerung wurde jedoch, wie sich bereits aus den beiden Bestätigungsschreiben des Maßnahmeträgers ergibt, zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Diese ist daher nicht zu berücksichtigen.

15. Bezüglich der Erwerbsfähigkeit bestehen im Übrigen keine Bedenken. Solche wurden weder vom Beklagten noch vom Kläger vorgetragen und waren für das Gericht auch nicht ersichtlich.

16. Kosten der Unterkunft hat der Kläger nicht geltend gemacht und solche sind für ihn auf Grund der Unterbringung in der Einrichtung auf Kosten des Rentenversicherungsträgers auch nicht angefallen.

17. Das ab 01.12.2014 dem Kläger zugeflossene Taschengeld aus der Sozialhilfe ist als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Das Überbrückungsgeld, das dem Kläger zugeflossen ist, ist im Monat Oktober als Zufluss von Einkommen gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass der Kläger dieses am 21.10.2014 erhalten und den Antrag beim Beklagten erst am 23.10.2014 gestellt hat, ändert hieran nichts. Der Antrag wirkt auch diesbezüglich entsprechend § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II auf den Monatsersten zurück (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R). Allerdings unterliegt das Überbrückungsgeld gemäß § 51 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) einer besonderen Zweckbestimmung im Sinn des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II und ist daher nur für die ersten vier Wochen also vom 21.10.2014 bis 18.11.2014 auf den Bedarf des Klägers anrechenbar (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R). Im November 2014 ist außerdem ein Gewinn des Klägers aus Onlinepoker in Höhe von 202,39 Euro gemäß § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Der Kläger hat daher im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Leistungen erst ab 01.12.2014 beantragt.

Im Dezember 2014 hat der Kläger einen Bedarf in Höhe von 391 Euro. Hiervon ist in Abzug zu bringen das Taschengeld in Höhe von 105,57 Euro abzüglich der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro, also 75,57 Euro, so dass sich ein Restanspruch in Höhe von 315,43 € ergibt.

Für die Zeit vom 01.01.2015 bis 30.04.2015 errechnet sich unter Anrechnung des ab 01.01.2015 erhöhten Barbetrags abzüglich der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ein Leistungsanspruch in Höhe von 321,27 Euro monatlich und für die Zeit vom 01.05.2015 bis 18.05.2015 in Höhe von 194,06 Euro. Die Zuflüsse, welche der Kläger von seinem Bekannten darlehensweise erhalten hat, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie der Substituierung der rechtswidrig versagten Leistungen nach dem SGB II dienten (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 52, SozR 4-4200 § 22 Nr. 56). Die Aussage des Klägers und die schriftliche Stellungnahme des Darlehensgebers sind insoweit für das Gericht glaubhaft.

18. Damit ergibt sich der tenorierte Leistungsanspruch. Der Klage war in diesem Umfang stattzugeben.

19. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

S 11 AS 104/15

10.06.2015

SG Augsburg

Urteil

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