Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2019, Az. 1 B 64/19

Die auf die [X.]ulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache ([X.]) und eines [X.] (I[X.]) gestützten [X.]eschwerden haben keinen Erfolg.

[X.] Der [X.]ulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den [X.]eschwerden schon nicht hinreichend dargelegt.

1. Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das [X.] des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung besteht. Die [X.]eschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die [X.]egründungspflicht verlangt, dass sich die [X.]eschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher [X.]edeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 [X.] - NVw[X.] 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 [X.] - juris Rn. 3 m.w.[X.]). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten [X.] erstrecken.

Soll die grundsätzliche [X.]edeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von [X.]srecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des [X.] einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des [X.] einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 [X.] - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 [X.] - [X.] 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). Die bloße [X.]ehauptung unionsrechtlicher [X.]weifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung reicht hierfür nicht aus.

Diesen Anforderungen genügen die [X.]eschwerden nicht.

2. Die von ihnen als rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig erachteten Fragen,

a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] oder zu § 3b Abs. 1 Nr. 4 [X.], sondern betreffen die fallbezogene Anwendung dieser Normen auf Personen, welche in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den Wehrdienst verweigern oder sich diesem entziehen. Derartige Fragen der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Rechtsfrage von "grundsätzlicher [X.]edeutung" zu kennzeichnen, weil sie - allzumal in der Situation des [X.] in [X.] - auf das Ergebnis einer komplexen Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes zielen.

b) Selbst wenn eine derart unspezifisch formulierte Frage als im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO klärungsfähige Frage unterstellt wird, legen die [X.]eschwerden nicht dar, in [X.]ezug auf welche von der bloßen Ergebniskontrolle gelöste Rechtsfrage(n) eine Revisionszulassung oder eine Vorlage an den [X.] in [X.]etracht kommen könnten; namentlich setzen sie sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zu Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] und des [X.] zu § 3b Abs. 1 Nr. 4 [X.] auseinander und zeigen weder neuerlichen noch weitergehenden Klärungsbedarf auf.

In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 [X.] insbesondere als eine bestimmte [X.] Gruppe gilt, wenn a) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der [X.]etreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und b) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteile vom 7. November 2013 - [X.]/12, [X.]/12, [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]/X und [X.] sowie [X.]/[X.] - NVw[X.] 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]], F/[X.]evándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den [X.]uchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 [X.] kumulativ erfüllt sein. Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] ist in Verbindung mit der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend eindeutig zu entnehmen, dass eine bestimmte [X.] Gruppe in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn die betroffene Gruppe nicht in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat beziehungsweise nicht von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird ([X.]VerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 [X.] 29.17 - juris Rn. 29 und 31).

Das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" schließt jedenfalls ohne weitergehenden Klärungsbedarf eine Auslegung aus, nach der eine "[X.] Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 [X.]/Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 [X.]/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/[X.] zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 [X.]/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/[X.] erst bei der zugeschriebenen [X.]ugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "[X.]n Gruppe" selbst. Insofern verkennen die [X.]eschwerden, dass die vom [X.] in seinem Urteil vom 7. November 2013 ([X.]/12, [X.]/12, [X.]/12) vorgenommene Auslegung, dass das [X.]estehen strafrechtlicher [X.]estimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte [X.] Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation [X.] [X.] übertragbar ist. Auch die Ausführungen auf S. 11 - 13 der [X.]eschwerdebegründung enthalten keine Gesichtspunkte, wonach eine Revisionszulassung oder eine Vorlage an den [X.] in [X.]etracht kommen könnte.

Die in der [X.]eschwerdebegründung herangezogene Entscheidung des [X.] ([X.] and [X.]) vom 20. Mai 2008 ([X.]: [X.]5/2007/1310) [2008] [X.] weist schon deswegen nicht auf einen Klärungsbedarf, weil sie sich nicht zu den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2011/95/[X.] (bzw. dessen Vorgängerregelung in Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. d Richtlinie 2004/83/[X.]) verhält, sondern eine Verfolgung aus Gründen des Art. 10 Abs. 1 [X.]uchst. e Richtlinie 2004/83/[X.] prüft.

Es kommt hinzu, dass das [X.]erufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob diese Voraussetzungen einer "[X.]n Gruppe" in [X.]ezug auf die Arabische Republik [X.] im maßgeblichen [X.]eurteilungszeitpunkt erfüllt waren, ohne dass insoweit zulässige oder begründete Verfahrensrügen erhoben worden wären. Das Vorbringen in der [X.]eschwerdebegründung, [X.] hätten eine deutlich abgegrenzte Identität, weil sie "- einfach zu erkennen - junge, gesunde Männer, die keine Armeeuniform tragen", seien, findet jedenfalls in den tatrichterlichen Feststellungen des [X.]erufungsgerichts keine Stütze. Gleiches gilt für die [X.]ehauptung, Wehrdienstflüchtigen werde grundsätzlich nicht nur der reine Gesetzesverstoß vorgeworfen, sondern auch eine oppositionelle Grundhaltung.

c) [X.]ei dieser Sachlage ist nicht zu vertiefen, ob sich aus den speziell für die Situationen der Wehrdienstentziehung geschaffenen Sonderregelungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.]/Art. 9 Abs. 2 [X.]uchst. e Richtlinie 2011/95/[X.] zusätzliche Anforderungen in [X.]ezug auf § 3b Abs. 2 [X.]/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/[X.] ergeben können, die klärungsbedürftige Rechtsfragen ergeben.

3. [X.]ei den weiterhin aufgeworfenen Fragen, denen die [X.]eschwerden rechtsgrundsätzliche [X.]edeutung beimessen, nämlich

I[X.] Die Revision ist auch nicht wegen eines [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

1. Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist mit der [X.], das [X.]erufungsgericht habe entgegen Art. 267 Abs. 3 A[X.]V hinsichtlich verschiedener von den Klägern aufgeworfener Fragen nicht den [X.] angerufen, schon nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn die Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (Art. 267 Abs. 3 A[X.]V). Das [X.]erufungsurteil kann aber mit der - hier auch eingelegten - [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 10 [X.] 21.04 - [X.] 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 21 und vom 12. Oktober 2010 - 7 [X.] 22.10 - juris Rn. 9) ein "innerstaatliches Rechtsmittel" im Sinne des Art. 267 Abs. 3 A[X.]V bildet.

2. Der von den Klägern mit [X.]lick darauf, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im [X.]eschlusswege getroffen hat, geltend gemachte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt jedenfalls nicht vor. Nach der Auffassung der Kläger erweist sich die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts für die Durchführung eines vereinfachten [X.]erufungsverfahrens nach § 130a Satz 1 VwGO insbesondere deswegen als ermessensfehlerhaft, weil die Kläger bei einem schwierigen Tatsachenstoff bislang keine mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz hatten.

a) Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 8. Februar 1994 - 1 [X.]vR 765, 766/89 - [X.]VerfGE 89, 381 <391>; [X.]/[X.], VwGO, 24. Aufl. 2018, § 108 Rn. 27 m.w.[X.]). Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine [X.]erufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht dann über die [X.]erufung durch [X.]eschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die [X.]egründetheit oder Unbegründetheit der [X.]erufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Januar 1998 - 3 [X.] 1.98 - [X.] 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch [X.]eschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts. Die Vorschrift enthält keine expliziten materiellen Vorgaben für die richterliche Entscheidung, ob von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen wird oder nicht.

Die Grenzen des dem [X.]erufungsgericht eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten [X.]erufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 12. März 1999 - 4 [X.] 112.98 - [X.] 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.[X.] und vom 25. September 2003 - 4 [X.] 68.03 - NVw[X.] 2004, 108 <109>). Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des [X.] nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des [X.]erufungsgerichts beruht (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 3. Februar 1999 - 4 [X.] 4.99 - [X.] 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.[X.]) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der [X.] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ([X.]) bzw. Art. 47 der [X.]harta der Grundrechte der [X.] ([X.]) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebietet.

Auch wenn § 130a VwGO keine ausdrücklichen Einschränkungen enthält, hat das [X.]erufungsgericht bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des [X.]erufungsverfahrens erweist (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). [X.]ei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende [X.]edeutung für den Rechtsschutz nicht aus dem [X.]lick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Rechtssache auch im Interesse der [X.] mit den [X.]eteiligten zu erörtern, wird umso stärker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu [X.]VerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 [X.] 39.99 - [X.]VerwGE 111, 69 <74> und vom 30. Juni 2004 - 6 [X.] 28.03 - [X.]VerwGE 121, 211 <214>). Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten [X.]erufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist ([X.]VerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 [X.] 28.03 - [X.]VerwGE 121, 211 <213>); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles ([X.]VerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 [X.] 13.09 - [X.]VerwGE 138, 289 Rn. 24).

b) Daran gemessen war die Durchführung des vereinfachten [X.]erufungsverfahrens nach § 130a VwGO hier nicht ermessensfehlerhaft.

aa) Das [X.]erufungsgericht hat die [X.]eteiligten zu seiner Absicht, durch [X.]eschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügung vom 7. März 2019 vorab gehört und dabei auf seine Rechtsprechung zu der Rückkehrgefährdung [X.] Staatsangehöriger hingewiesen, in welcher das [X.]erufungsgericht die auch in diesem Verfahren maßgeblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenläufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat. Die Kläger sind daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise entgegengetreten und haben zur Sache vorgetragen. Dieser Vortrag, den das [X.]erufungsgericht in der Sache ersichtlich zur Kenntnis genommen und erwogen hat, gab dem [X.]erufungsgericht aber keinen Anlass, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Die Kläger haben auch keinen konkreten [X.]eweisantrag zu einer bestimmten [X.]eweistatsache gestellt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 [X.] 157.07 - juris) oder sonstige Gründe genannt, die diesen Anlass geboten hätten. So ist aus der Erwiderung zur Anhörung insbesondere nicht ersichtlich, zu welcher [X.]eweistatsache die "Akten der in [X.] lebenden Verwandten“ hätten beigezogen werden sollen. Es entspricht der Rechtsprechung des [X.]s für Menschenrechte ([X.]MR), dass dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen ([X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - juris Rn. 47 m.w.[X.]). Für die [X.]erufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu [X.]MR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275, [X.] - NJW 1992, 1813).

bb) Auch sonstige Gründe, aus denen sich schließen ließe, dass die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung beruht, sind nicht dargelegt. Der Einwand, es sei "ohne Einschränkung mündlich zu verhandeln", weil das [X.]erufungsgericht "die Rechtsfrage zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] erstmals" thematisiert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil sich das [X.]erufungsgericht in seinen im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Vorgehensweise nach § 130a VwGO in [X.]ezug genommenen Entscheidungen mit dieser Norm auseinandergesetzt hat. Die Kläger haben von der Gelegenheit, ihre Einwände gegen diese Rechtsprechung im [X.]erufungsverfahren vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht.

cc) Soweit die Kläger die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen [X.]erufungsverhandlung aus der - vom [X.]erufungsgericht berücksichtigten - Herkunft der Kläger aus einem ehemaligen [X.] folgern, greift dieser Einwand nicht durch. Die [X.]eschwerdebegründung legt insoweit schon keine Gründe dar, aufgrund derer sich eine Entscheidung im [X.]eschlusswege nach § 130a VwGO deshalb als ermessensfehlerhaft erwiese. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vortrags, die Kläger hätten im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführlich zur Verhaftung des [X.]ruders des [X.] zu 1 und deren Hintergründen und Auswirkungen auf die Kläger selbst berichten können. Die Kläger hätten diese Aspekte, die weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor dem [X.]erufungsgericht thematisiert wurden, spätestens im Rahmen der Anhörung nach § 130a VwGO vortragen müssen, damit sie im [X.]erufungsverfahren [X.]erücksichtigung finden können. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dargelegt, warum das [X.]erufungsgericht diese Gesichtspunkte von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen.

dd) Ebenso wenig gebot Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorliegend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Norm findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine direkte Anwendung. Dem Wortlaut nach gilt Art. 6 Abs. 1 [X.] nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und für strafrechtliche Anklagen. Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des [X.]s für Menschenrechte über das nationale [X.] hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst ([X.]VerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 [X.] 39.99 - [X.]VerwGE 111, 69 <74>, vom 14. März 2002 - 1 [X.] 15.01 - [X.]VerwGE 116, 123 <125> und vom 27. Oktober 2015 - 1 [X.] 32.14 - [X.]VerwGE 153, 162 <168 f.>; [X.]eschluss vom 16. Juni 1999 - 9 [X.] 1084.98 - [X.] 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.[X.]). Davon unberührt bleibt, dass die vom [X.]MR zu Art. 6 Abs. 1 [X.] entwickelten Anforderungen bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom [X.]erufungsgericht zu berücksichtigen sind.

ee) Das nach nationalem Recht in konventionskonformer Auslegung eröffnete Ermessen, ohne mündliche Verhandlung durch [X.]eschluss zu entscheiden, war hier auch nicht mit [X.]lick auf [X.]srecht eingeschränkt oder ausgeschlossen. Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/[X.], der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere [X.]estimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor ([X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 - juris Rn. 28). Es besteht eine Pflicht der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom [X.]srecht erfassten [X.]ereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist. Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der [X.]harta der Grundrechte der [X.] ([X.]) verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der [X.] garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der [X.]egriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/[X.] im Einklang mit Art. 47 [X.] zu bestimmen ist ([X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 - juris Rn. 30 f. m.w.[X.]). Art. 47 [X.] ist wiederum im Lichte der Rechtsprechung des [X.]MR zu Art. 6 Abs. 1 [X.] auszulegen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 [X.] den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 [X.] entsprechen (Art. 52 Abs. 3 [X.]). Insoweit hat der [X.] unter [X.]ezugnahme auf den [X.]MR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 [X.] keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen [X.]estimmung der [X.] folgt ([X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 - juris Rn. 40 m.w.[X.]). Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/[X.] allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen ([X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 - juris Rn. 44).

Unter [X.]ugrundelegung dieser Maßstäbe haben die [X.]eschwerden keine Gründe aufgezeigt, wonach das [X.]erufungsgericht unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet gewesen wäre, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Weder haben sie dargelegt, dass eine Entscheidung ohne persönliche Anhörung der Kläger vor dem [X.]erufungsgericht nicht möglich gewesen wäre, noch war eine mündliche Verhandlung nach dem den [X.]eteiligten bekannten Stand der Rechtsprechung des [X.]erufungsgerichts aufgrund der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage erforderlich. Das [X.]erufungsgericht hat sich mit den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht erstmals, sondern nach früherer Klärung in vorangegangenen - anderen - Verfahren auseinandergesetzt.

ff) Das Ermessen des [X.]erufungsgerichts, im vereinfachten [X.]erufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, war auch nicht dadurch eingeschränkt, dass bereits die Entscheidung des [X.] ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Denn wenn die [X.]eteiligten - wie hier - in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem [X.]erufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch [X.]eschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen ([X.]VerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 [X.] 4.97 - [X.] 310 § 161 VwGO Nr. 113 und [X.]eschluss vom 12. September 2018 - 1 [X.] 50.18 - juris Rn. 24). Die in diesem [X.]usammenhang in der [X.]eschwerdebegründung zitierte Rechtsprechung aus der Finanzgerichtsbarkeit zu einem ausnahmsweise möglichen Widerruf eines Verzichts auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung bei wesentlicher Veränderung der Prozesslage lässt sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil der Verzicht der Kläger ausschließlich das erstinstanzliche Verfahren betraf, so dass ein Widerruf für das [X.]erufungsverfahren schon denklogisch nicht in [X.]etracht kommt. Auch die in diesem [X.]usammenhang angeführte Rechtsprechung des [X.]undesverfassungsgerichts zu § 495a Satz 2 [X.]PO ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 2. März 2017 - 2 [X.]vR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) passt nicht auf den vorliegenden Fall. Denn anders als in dem der Entscheidung des [X.]undesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Fall hat das erstinstanzliche Gericht hier nicht einen zwingenden Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung übergangen, sondern aufgrund eines wirksamen Verzichts der Kläger im schriftlichen Verfahren entschieden.

3. Der von den Klägern mit dem Einwand der nicht rechtzeitig gewährten Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge geltend gemachte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§§ 100, 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. [X.]war stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem [X.]eteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich ([X.]VerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 [X.] 235.86 - [X.] 310 § 100 VwGO Nr. 5; [X.]eschluss vom 19. September 2018 - 8 [X.] 2.18 - juris Rn. 9).

Die [X.] der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3 VwGO keine Darlegungen darüber, dass die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann. [X.]ur schlüssigen Erhebung der [X.] gehört jedoch, dass innerhalb der [X.]eschwerdefrist substantiiert vorgetragen wird, welche - zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeigneten - Ausführungen der [X.]eschwerdeführer bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch gemacht hätte. Denn § 138 Nr. 3 VwGO enthält ein norminternes Kausalitätserfordernis, das durch die allgemeine Kausalitätsvermutung ("ist stets als ... beruhend anzusehen") nicht überbrückt wird (vgl. Neumann/[X.], in: [X.]/[X.]iekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 121 ff., 127; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 138 Rn. 37; [X.]VerwG, Urteil vom 10. August 1978 - 2 [X.] 36.77 - [X.] 310 § 108 Nr. 105; [X.]eschluss vom 29. September 1976 - 7 [X.][X.] 46.76 - [X.] 310 § 138 [X.]iff. 3 Nr. 23). Davon ausgehend ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hier selbst dann nicht dargelegt, wenn die [X.] zutrifft, die beantragte Akteneinsicht sei dem Prozessbevollmächtigten der Kläger - trotz der ausweislich der Akten unter dem 15. März 2019 vermerkten Übersendung - erst nach Ergehen des angegriffenen [X.]eschlusses gewährt worden. Die Kläger haben jedenfalls nicht dargelegt, was sie im [X.]erufungsverfahren bei rechtzeitiger Akteneinsicht noch vorgetragen hätten und inwiefern sie an diesem Vortrag gerade durch die fehlende Akteneinsicht gehindert waren. Das fristgerechte [X.]eschwerdevorbringen erschöpft sich zu diesem Punkt in dem schlichten Hinweis darauf, die Akteneinsicht sei erst nach Ergehen des angegriffenen [X.]eschlusses gewährt worden. Es fehlt an jeglichen Darlegungen dazu, dass durch die Nichtgewährung der Akteneinsicht entscheidungserhebliches Vorbringen verhindert worden wäre. Überdies sind mit [X.]lick auf die besonderen Mitwirkungsobliegenheiten im gerichtlichen Asylverfahren (§ 74 Abs. 2 Satz 1 [X.]) die zur [X.]egründung des geltend gemachten Schutzanspruches dienenden Tatsachen und [X.]eweismittel jedenfalls insoweit, als dies ohne Akteneinsicht möglich ist, auch unabhängig von der Akteneinsicht zumindest in [X.]ezug auf die in der Person der Kläger liegenden und diesen bekannten schutzbegründenden Umstände mitzuteilen, so dass eine Regelvermutung der Entscheidungserheblichkeit abgeschnittenen Vorbringens nicht besteht. Ist - wie hier nach dem Vorbringen der Kläger in der [X.]eschwerdeschrift - Akteneinsicht innerhalb der laufenden [X.]eschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem [X.] auch nicht mit [X.]lick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 9 [X.] 127.83 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 140 und vom 28. August 1992 - 5 [X.] 159.91 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 252; [X.], [X.]eschluss vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - NVw[X.]-RR 1998, 687 <688>).

4. Auch soweit die Kläger in der Ablehnung ihres Antrags durch das [X.]erufungsgericht, "die Akten der in [X.] lebenden Verwandten zum Verfahren beizuziehen und Akteneinsicht zu gewähren", eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, sind die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gewahrt. Es fehlt an jeglichen Darlegungen dazu, dass durch die Nichtbeiziehung der Akten und Nichtgewährung der Akteneinsicht entscheidungserhebliches Vorbringen verhindert worden wäre. Die Mutmaßung, es sei "nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei [X.]eiziehung und Sichtung der Akten der jeweils als Flüchtling anerkannten Verwandten auch eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei den Klägern ausgemacht hätte" genügt hierfür ersichtlich nicht. Aufgrund des Fehlens jeglichen Klägervortrages, an welchen Umstand eine politische Verfolgung der Kläger im Hinblick auf die Anerkennung weiterer Verwandter als Flüchtlinge anknüpfen soll, lassen sich der Ablehnung des Antrags auf Aktenbeiziehung und Akteneinsicht auch keine Anhaltspunkte für eine etwaige Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht entnehmen.

II[X.] Der Senat sieht von einer weiteren [X.]egründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

IV. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 [X.]PO. Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.