Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2001, Az. V ZR 389/99

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3412

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 389/99Verkündet am:23. Februar 2001K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja-----------------------------------BGB §§ 862, 864, 906, 909a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die ausbesonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, einnachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB zustehen. Gegenstand des Ausgleichs ist der Vermögenswert, der auf demRecht, den Besitz innezuhaben, beruht.b) Der Mieter eines bebauten Betriebsgrundstücks kann Ausgleich der durch dieStörung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebe-triebs, nicht dagegen der am Gebäude entstandenen Schäden verlangen. DerAnspruch setzt nicht voraus, daß die Störung betriebsbezogen im Sinne desSchutzes des Gewerbebetriebs vor unerlaubten Handlungen ist.c) Infolge der Besitzstörung eingetretene Ertragseinbußen sind insoweit auszuglei-chen, als sie während der Dauer der Beeinträchtigung des Betriebs eingetretensind und nach der bisherigen Ertragslage angemessen erscheinen.d) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch des Besitzers unterliegt nicht der ein-jährigen Ausschlußfrist des § 864 BGB.- 2 -e) Dem Besitzer steht bei unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks (§ 909BGB) ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862 BGB) zu.BGH, Urt. v. 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - OLG Naumburg LG Halle- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 23. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemkefür Recht erkannt:Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 5. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. September1999 wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagtenzu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner 60 %; weitere 40 % trägt derBeklagte zu 1 allein.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang ent-lang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht.Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. Am10. Dezember 1993/27. Januar 1994 traf der Beklagte zu 1 mit der DeutschenShell AG eine Vereinbarung über die Errichtung und anschließende Verpach-tung eines Tankstellenbetriebs. In der Folgezeit vergab die Deutsche Shell AG- als bevollmächtigte Vertreterin des Beklagten zu 1 - die Architektenleistungeneinschließlich Genehmigungsplanung, Bauleitung und Objektüberwachung an- 4 -den Beklagten zu 2. Dieser beauftragte u.a. die G. B. GmbH mit der Bauaus-führung.Nach Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Shell-Stationging am 13. Juli 1995 beim Bauordnungsamt ein Nachtragsantrag ein, der u.a.die Anlegung von vier Stellplätzen an der südöstlichen Grenze zum benach-barten Hallengrundstück vorsah. Die geplanten Parkplätze sollten von der G.B. GmbH errichtet werden und bis auf etwa 1 m an die gemeinsame Grund-stücksgrenze heranreichen. Am 5. September 1995 nahmen Mitarbeiter der G.B. GmbH im Bereich dieser Grenze Ausschachtungsarbeiten vor. Dabei legtensie die Fundamente der von der Klägerin genutzten Produktionshalle in vollerLänge bis Unterkante der Streifenfundamente und teilweise noch darunter frei.Dadurch kam es noch am selben Tag zu einem Grundbruch am nordöstlichenTeil der Halle, der zu einem Einsturz der Außenwände und der Zwischendeckeauf einer Länge von ca. 20 m führte. Das Bauordnungsamt untersagte darauf-hin wegen Einsturzgefahr am 6. September 1995 die weitere Nutzung des Ge-bäudekomplexes. Drei Tage später stürzte auch das Hallendach ein.Die von der Eigentümerin des Hallengrundstücks im Vorprozeß gegenden Bauunternehmer sowie die Beklagten zu 1 und 2 erhobene Klage auf Er-satz des Gebäudeschadens hatte nur gegen die zwischenzeitlich in Vermö-gensverfall geratene G. B. GmbH Erfolg.Im Streitfall verlangt die Klägerin im Wege der Teilklage von den Be-klagten Zahlung in Höhe von 403.206,55 DM. Dem Anspruch legt sie einen"entgangenen Kostendeckungsbeitrag" einschließlich entgangenem Gewinn inHöhe von 230.450 DM, Produktionserschwerniskosten und Mehraufwendungen- 5 -durch Beeinträchtigung der Produktion in Höhe von 104.436,50 DM und28.713 DM sowie Arbeitsaufwand für den Umzug in den wiederaufgebautenGebäudebereich und die Räumung einer Ausweichhalle, 32.428,80 DM und7.178,25 DM, zugrunde. Hilfsweise stützt sie den Antrag auf Produktionsaus-fall, Kosten der Produktionsverlagerung und Verlust an Werkzeug und Material,insgesamt 146.936,67 DM. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Kla-ge dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen richten sich die Revisionen derbeiden Beklagten, die weiterhin Klagabweisung begehren. Der Senat hat nurdie Revision des Beklagten zu 1 angenommen. Die Klägerin beantragt Zurück-weisung dieses Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht hält die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Kla-ge dem Grunde nach gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGB für gerechtfertigt. Esvertritt die Auffassung, der Beklagte zu 1 habe als Bauherr an einer unzulässi-gen Vertiefung des Nachbargrundstücks mitgewirkt und dabei der ihm alsGrundeigentümer obliegenden Schutzpflicht aus § 909 BGB schuldhaft nichtgenügt. Denn er habe weder das mit der Bauausführung betraute Unternehmenordnungsgemäß beaufsichtigt noch Vorkehrungen gegen eine Beeinträchti-gung der Standfestigkeit der Produktionshalle getroffen. Hilfsweise billigt dasBerufungsgericht der Klägerin einen verschuldensunabhängigen nachbarrecht-lichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.Diese Ausführungen halten der Revision nur im Ergebnis stand.- 6 -II.1. Mit Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahmedes Berufungsgerichts, der Beklagte zu 1 habe gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGBfür die bei der Klägerin infolge des Halleneinsturzes verursachten Schädeneinzustehen. Eine auf diese Vorschriften gestützte Haftung des Beklagten zu 1ist mangels schuldhafter Pflichtverletzung ausgeschlossen.Das Berufungsgericht überspannt die an einen Grundeigentümer bei derDurchführung von Vertiefungsarbeiten zu stellenden Anforderungen. Diesentrifft zwar eine eigenverantwortliche Pflicht zur Überprüfung, ob die beabsich-tigte Maßnahme zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbar-grundstückes führt (Senat, Urt. v. 12. Juli 1996, V ZR 280/94, NJW 1996, 3205,3206 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt aber einGrundstückseigentümer dieser Verpflichtung regelmäßig schon dadurch, daßer sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunter-nehmer mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und derensachgemäßen Durchführung betraut (Senat, Urt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66,NJW 1969, 2140, 2141; v. 27. Mai 1987, V ZR 59/86, NJW 1987, 2810 f (inso-weit nicht abgedruckt in BGHZ 101, 106 ff), v. 18. September 1987,V ZR 219/85, WM 1988, 200, 203 ff; v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997,2262 ff). Die sorgfältige Auswahl der mit der Planung und der Bauausführungbefaßten Fachleute reicht zur Entlastung des Bauherrn und Grundeigentümernur dann nicht aus, wenn auch für ihn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlagegegeben war oder wenn Anlaß zu Zweifeln bestand, ob die eingesetzten Fach-- 7 -kräfte in ausreichendem Maße den Gefahren und SicherheitserfordernissenRechnung tragen würden (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96 aaO). Derar-tige Umstände hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Es hat wedereinen Auswahlfehler des Beklagten zu 1 aufgezeigt noch Feststellungen dazugetroffen, weshalb trotz der Einschaltung von Fachleuten (Architekt und Bau-unternehmer) ausnahmsweise Anlaß zu einem eigenen Einschreiten des Bau-herrn bestanden hätte. Das angefochtene Urteil ist daher mit der erfolgten Be-gründung nicht haltbar.2. Auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB sind mangels hinreichender Anhaltspunkte für eineschuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zu 1 ausgeschlossen. Für eineEintrittspflicht nach § 831 BGB fehlt es an der Feststellung, daß Architekt oderBauunternehmer bei der Durchführung der Vertiefungsarbeiten - was ohnehinnur ausnahmsweise in Frage kommen kann - als weisungsabhängige Verrich-tungsgehilfen des Bauherrn tätig geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 m.w.N.).III.Die angefochtene Entscheidung kann jedoch aus einem anderen rechtli-chen Gesichtspunkt aufrechterhalten bleiben (§ 563 ZPO). Denn im Streitfallkommt eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Beklagten zu 1 auf derGrundlage einer entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB inBetracht.- 8 -1. Die Klägerin hat ihre Klage zwar nicht ausdrücklich auf diesen nach-barrechtlichen Ausgleichsanspruch gestützt. Bei sachgerechter Auslegung istihr Klagebegehren aber nicht auf deliktische Ansprüche beschränkt, sondernerfaßt auch eine auf das gleiche prozessuale Ziel (Ersatz der Vertiefungsschä-den) gerichtete Ausgleichsforderung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog(Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, aaO; Senat, BGHZ 113, 384, 390;noch offengelassen in Senat, BGHZ 111, 158, 161). Mit Recht haben die Tat-gerichte daher den vorgetragenen Sachverhalt auch unter dem Aspekt einerverschuldensunabhängigen, nachbarrechtlichen Eintrittspflicht gewürdigt.2. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig dann,wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück einwirkendeBeeinträchtigungen zwar rechtswidrig sind und daher nicht, wie im gesetzlichgeregelten Falle, geduldet werden müßten, der betroffene Eigentümer jedochaus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß § 1004Abs. 1 BGB zu unterbinden; der Anspruch setzt voraus, daß der Betroffenehierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungsloshinzunehmenden Einwirkung übersteigen (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f; 111,158, 163; BGHZ 142, 227, 235; Senat, Urt. v. 12. November 1999,V ZR 229/98, NJW-RR 2000, 537). Der Ausgleichsanspruch ist nicht auf dieFolgen der Zuführung unwägbarer Stoffe, für die § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB un-mittelbar gilt, beschränkt, sondern hat auch andere Störungen, insbesondereSchädigungen wegen einer unzulässigen Vertiefung (§ 909 BGB), um die eshier geht, zum Gegenstand (BGHZ 72, 289, 292; Senat BGHZ 85, 375, 384;90, 255, 262).- 9 -Das gleiche gilt im Ausgangspunkt für den hier zu beurteilenden Fall derStörung des Besitzes. Denn der Ausgleichsanspruch dient als Kompensationfür den Ausschluß primärer Abwehransprüche (Senat BGHZ 68, 350, 354; 112,283, 284; Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, NJW 2000, 2901, 2903, für BGHZ144, 200 bestimmt), die auch dem Besitzer zustehen (§ 862 Abs. 1 BGB), undihm einen, den Rechten des Eigentümers aus § 1004 BGB ähnlichen (statt al-ler: MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 862 Rdn. 1), Schutz gegen Störungenbieten. Der Ausgleichsanspruch tritt im Falle einer aus besonderen Gründennicht abwehrbaren verbotenen Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) neben denSchadensersatzanspruch wegen Besitzverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB), der in der Rechtsprechung von jeher aner-kannt ist (RGZ 59, 326; 170, 1, 6; BGHZ 32, 194, 204), aber ein Verschuldendes Störers voraussetzt. In Anerkennung der vergleichbaren Interessenlage beiEigentums- und Besitzstörungen hat die Rechtsprechung den gesetzlichenAusgleichsanspruch wegen duldungspflichtiger Immissionen (§ 906 Abs. 2Satz 2 BGB) auf den Besitzer erstreckt (Senat, BGHZ 30, 273, 280; BGHZ 92,143, 145; zust.: Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rdn. 35;MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 134; RGRK-Augustin, BGB,12. Aufl., § 906 Rdn. 76; Staudinger/Roth, 1996, § 906 Rdn. 231). Hiervon istsie auch bei der entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGBwiederholt ausgegangen (Senat, BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 220).3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs sind gegeben.a) Der Klägerin stand ein Abwehrrecht wegen unzulässiger Vertiefungdes Grundstücks des Beklagten zu 1 zu. Nach überwiegender Meinung ist zurGeltendmachung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs aus § 909- 10 -BGB nicht nur der Eigentümer, sondern darüber hinaus der Besitzer des durchVertiefung beeinträchtigten Grundstücks befugt (Erman/Hagen/Lorenz aaO§ 909 Rdn. 4; Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 2; RGRK-Augustin, aaO,§ 909 Rdn. 8 [s. Eigenbesitzer]; Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 909 Rdn. 13;Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 35; a.A. Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl.,§ 909 Rdn. 9). Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (BGHZ 114, 161,164). Er beantwortet sie nunmehr in dem Sinne, daß der Besitzer in denSchutzbereich des § 909 BGB einbezogen ist; unter den Voraussetzungen des§ 909 BGB steht ihm mithin ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862Abs. 1 BGB) zu. Vom Verlust der bodenphysikalischen Stütze, dem das Verbotdes § 909 BGB entgegenwirken will, ist auch der Besitzer des Grundstücksbetroffen. Rechtlich ist der Schutz vor unzulässiger Vertiefung mit dem Eigen-tum nicht in der Weise verbunden, daß der bloße Besitz ihm keine Grundlageverschaffen könnte. § 909 BGB stellt, soweit ihm gegenüber § 1004 Abs. 1BGB eigenständige Bedeutung zukommt, klar, daß die Entziehung des stüt-zenden Erdreichs keine lediglich negative und deshalb nicht abwehrfähige Im-mission darstellt (vgl. Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 1 unter Hinweis aufSenat, BGHZ 113, 384, 388). Dies gilt auch für die Immissionsabwehr nach§ 862 Abs. 1 BGB.b) Nach den von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Feststellungendes Berufungsgerichts hatte die Klägerin keine Möglichkeit, die nachteiligenEinwirkungen auf die Standfestigkeit des von ihr genutzten Grundstücks recht-zeitig zu unterbinden. Für die entstandenen Beeinträchtigungen gebührt ihrdaher ein angemessener Ausgleich in Geld. Dieser Anspruch richtet sich, ent-gegen der Ansicht der Revision, gegen den Beklagten zu 1. Denn Anspruchs-gegner ist grundsätzlich der Eigentümer des unsachgemäß vertieften Grund-- 11 -stücks (vgl. Senat, BGHZ 101, 290, 294; 113, 384, 392; Urt. v. 26. Januar1996, V ZR 264/94, NJW-RR 1996, 852, 853). Die Eintrittspflicht des Beklagtenzu 1 besteht unabhängig davon, ob er die Ausführung der Vertiefungsarbeitenkonkret in Auftrag gegeben hat oder nicht. Denn die hierbei verursachte Be-einträchtigung der Standfestigkeit des Nachbargrundstücks stellt eine ad-äquate Folge der von ihm als Bauherrn veranlaßten Errichtung der Tankstel-lenanlage dar. Nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ist nämlich in Rech-nung zu stellen, daß bei Bauvorhaben solchen Ausmaßes die statischen Ver-hältnisse angrenzender Grundstücke tangiert werden. Dem Beklagten zu 1 warals Bauherrn und Eigentümer auch die Möglichkeit eröffnet, jederzeit auf Artund Umfang der auf seinem Grundstück durchgeführten Bauarbeiten Einfluß zunehmen. Entsprechend den zur mittelbaren Störerhaftung entwickelten Grund-sätzen (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1981, V ZR 171/80, NJW 1982, 440; Urt.v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO) rechtfertigen diese Umstände eine an dieStelle der nicht durchsetzbaren Abwehrbefugnisse tretende Ausgleichspflichtanalog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senat BGHZ 142, 66, 69 f). Ob daneben eineHaftung der Tankstellenpächterin in Betracht kommt, ist hierbei unbeachtlich,da der Beklagte zu 1 auch in diesem Falle zum Ausgleich verpflichtet bliebe(Senat, BGHZ 113, 384, 392; Erman/Hagen/Lorenz, aaO, § 906 Rdn. 35).c) Der Anspruch ist auch nicht wegen Ablaufs der Ausschlußfrist des§ 864 BGB erloschen. Zwar wurde die Klage erst im Jahre 1998, mithin mehrals ein Jahr nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, erhoben. DerAusgleich der Besitzstörung in Geld liegt aber außerhalb des mit der Befristungdes Abwehranspruchs verbundenen Zwecks. Der Abwehranspruch dient derWiederherstellung der auf dem Besitz beruhenden vorläufigen Güterzuord-nung. Der Ausgleich gilt den vollen oder teilweisen Wegfall dieses Schutzes- 12 -ab. Das Scheitern der Abwehr findet eine Kompensation, die dem beeinträch-tigten Besitzer verbleibt. Einer Befristung des hierauf gerichteten Anspruchsfehlte der innere Grund.4. Gegenstand des Ausgleichs der Besitzstörung in Geld ist der Vermö-genswert, der auf dem Recht, den Besitz innezuhaben, beruht. Die Klägerinwar aufgrund des Mietvertrags mit der Eigentümerin des Hallengrundstücksberechtigt, dieses zur Unterhaltung ihres Betriebs für Mittel- und Niederspan-nungsanlagen zu nutzen. Vermögenswerte Nachteile für den Betrieb, die ihreUrsache in der Besitzstörung haben, sind auszugleichen. Anders als in denFällen, in denen ein Anspruch unmittelbar aus dem Eingriff in einen Gewerbe-betrieb hergeleitet wird, bedarf es nicht der Unterscheidung zwischen betriebs-bezogenen (die Grundlagen des Betriebs oder den Funktionszusammenhangder Betriebsmittel beeinträchtigenden) und anderen Störungen (zum Scha-densersatz: BGHZ 55, 153; 69, 128; 86, 152). Denn die Gefahr einer haftungs-rechtlichen Privilegierung des Unternehmens durch Ausgleich (bloßer) Vermö-gensschäden besteht hier nicht. Haftungsgrundlage ist eine gesetzlicheRechtsposition, der Besitz. Ausgleichspflichtig sind nur die Vermögensschä-den, die dessen Störung nach sich zieht. Die Haftungsgrenze wird durch denrechtlich berücksichtigungsfähigen Kausalverlauf gezogen.5. Die vermögenswerten Betriebsnachteile der Klägerin sind nach denGrundsätzen der Enteignungsentschädigung auszugleichen (Senat, Urt. v.8. Juli 1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1291 f; v. 4. Juli 1999, V ZR 48/96,aaO; v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO). Sie unterscheidet sich von derSchadloshaltung darin, daß nicht, wie es § 249 Satz 1 BGB fordert, der Zu-stand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn die Störung nicht eingetreten- 13 -wäre. Der Ausgleich beschränkt sich vielmehr auf die Beseitigung der durch dieStörung eingetretenen Vermögenseinbuße, deren Abgrenzung vom Schadensich allerdings nicht allein durch die Ausschaltung hypothetischer Kausalver-läufe herstellen läßt, sondern darüber hinaus einer wertenden Entscheidungbedarf.a) Als ausgleichspflichtige Einbuße des Betriebs kann der zufolge derBesitzstörung vergebliche Aufwand für die Einräumung des Nutzungsrechts inFrage kommen. Diese Kosten werden jedoch regelmäßig durch die von Geset-zes wegen eintretende Minderung des Miet- oder Pachtzinses (§§ 537, 581Abs. 2 BGB) ausgeglichen, so daß - von Ausnahmefällen abgesehen - ein Ent-schädigungsanspruch insoweit entfällt (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986,III ZR 269/85, BGHR GG vor Art. 1, enteignender Eingriff, Entschädigung 1;BGHZ 112, 392, 396). Dem trägt die Klägerin Rechnung, denn sie stellt nicht(unmittelbar) auf frustrierte Mietaufwendungen ab.b) Die Klage ist vielmehr auf einen Ausgleich von Kosten und Gewin-neinbußen gerichtet, die durch den Einsturz der Produktionshalle und die damitverbundene Störung der Betriebstätigkeit hervorgerufen sind. Dies ist im Aus-gangspunkt berechtigt. Bei vorübergehenden Eingriffen in den Gewerbebetriebkann der Ausgleichsbemessung unmittelbar der während der Dauer der Beein-trächtigung eingetretene Ertragsverlust bzw. der ausgebliebene Gewinn zu-grunde gelegt werden (BGHZ 57, 359, 368; Senat BGHZ 62, 361, 371; BGH,Urt. v. 3. März 1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817; Senat, Urt. v. 8. Juli1988, V ZR 45/87, WM 1988, 1730; BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96,WM 1997, 1755, 1759; Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO). EineZuwachsrate für künftige Gewinnerwartungen hat dabei aber außer Betracht zu- 14 -bleiben, da die Entschädigung anders als ein Schadenersatzanspruch nicht aneiner hypothetischen Vermögensentwicklung auszurichten ist (BGHZ 57, 359,370; BGH, Urt. v. 26. Juni 1972, III ZR 203/68, NJW 1972, 1574; Urt. v. 3. Mai1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817). Die von der Klägerin in Ansatz ge-brachten Ertragseinbußen einschließlich des entgangenen Gewinnes sind da-her nur insoweit auszugleichen, als sie während der Dauer der Nutzungsbe-einträchtigung angefallen sind und angesichts der bisherigen Ertragssituationdes Betriebs angemessen erscheinen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Er-tragsverluste nicht doppelt in die Entschädigungsberechnung einfließen; erfor-derlichenfalls ist daher zu klären, ob die von der Klägerin hilfsweise begehrtenProduktionsausfallkosten nicht bereits in dem geltend gemachten "Deckungs-beitrag" einschließlich entgangenem Gewinn enthalten sind.c) Neben dem Ertragsverlust sind auch diejenigen Aufwendungen zuersetzen, die erforderlich waren, um eine ungestörte Fortführung des Gewer-bebetriebs zu gewährleisten. Denn auch solche wirtschaftlichen Nachteile sindTeil der dem Betroffenen durch die Besitzstörung abverlangten und damit aus-zugleichenden Vermögenseinbuße (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1966,III ZR 216/63, NJW 1967, 1085, 1086). Zu den ersatzfähigen Folgeschädenzählen dabei vor allem Kosten für die Verlagerung des Betriebs, Aufwendun-gen wegen Unbrauchbarkeit des bisherigen Inventars, Umbaukosten und Ko-sten für anfängliche Betriebsanlaufsschwierigkeiten (BGH, Urt. v. 27. April1964, III ZR 136/63, WM 1964, 968, 971; Urt. v. 6. Dezember 1965,III ZR 172/64, NJW 1966, 493, 495 ff; Urt. v. 13. Juli 1967, III ZR 11/65, WM1967, 1062, 1064). Zu ersetzen sind diese Aufwendungen allerdings nur inso-weit, als sie nicht auch bei Beendigung des Mietverhältnisses angefallen wären(BGH, Urt. v. 15. November 1971, III ZR 162/69, NJW 1972, 528; BGHZ 83, 1,- 15 -6 ff). Vorliegend sind von der Klägerin aber keine Aufwendungen getätigt wor-den, die mit Ablauf des Mietverhältnisses ohnehin angefallen wären. Denn imStreitfall erfolgte keine Betriebsverlegung auf ein anderes Grundstück, viel-mehr wurde die Produktion nach dem Vorbringen der Klägerin in wesentlichenTeilen in eine auf dem beeinträchtigten Grundstück befindliche, vor Bezug zurenovierende und neu auszustattende Ausweichhalle verlagert und nach Wie-deraufbau der eigentlichen Produktionshalle in diese zurückverlegt. Die fürdiese Tätigkeiten angefallenen Kosten sind damit ebenso wie die zum Aus-gleich von aufgetretenen Produktionserschwernissen aufgewendeten Sach-und Geldmittel dem Grunde nach ersatzfähig. Dabei darf jedoch für all diesePosten, insbesondere für Arbeiten, Einrichtungen und Zeitaufwand, nur eineEntschädigung gewährt werden, die ein billiges, angemessenes Maß nichtübersteigt (BGH, Urt. v. 27. April 1964, III ZR 136/63, WM 1964, 968; Urt. v.6. Dezember 1965, III ZR 172/64, NJW 1966, 493). Außerdem muß gewährlei-stet sein, daß angefallene Kosten nicht doppelt berücksichtigt werden, insbe-sondere der Mieterin keine Entschädigung für den bei der Grundstückseigen-tümerin eingetretenen Substanzverlust zugesprochen wird (vgl. BGH, Urt. v.19. September 1966, III ZR 216/63, NJW 1967, 1085 ff); die Klägerin kannnicht Ausgleich für Wiederherstellungsarbeiten an dem beschädigten Gebäudebeanspruchen. Inwieweit die von der Klägerin angeführten Einzelpositionennach diesen Maßstäben bei der Festsetzung des einheitlichen Ausgleichsbe-trags Berücksichtigung zu finden haben, ist letztlich im Betragsverfahren zuklären, wobei die Beweiserleichterung des § 287 ZPO Anwendung findet.6. Die Haftung des Beklagten zu 1 auf nachbarrechtlichen Ausgleich unddes Beklagten zu 2 wegen unerlaubter Handlung ist eine gesamtschuldneri-sche (Senat, BGHZ 85, 375, 386).- 16 -IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 100 Abs. 4 ZPO.WenzelTropf Schnei-derKleinLemke

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V ZR 389/99

23.02.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2001, Az. V ZR 389/99 (REWIS RS 2001, 3412)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3412

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