Gegenstand
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem "Dieselfahrverbot" sowie mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Meta
01.10.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1059/19, Beschluss
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 40 Abs 1 S 1 BImSchG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 01.10.2019, Az. 1 BvR 1798/19 (REWIS RS 2019, 3032)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3032
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