Bundesgerichtshof: VII ZB 3/09 vom 11.02.2010

7. Zivilsenat

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Gegenstand

Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


Leitsatz

1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln .

2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel zugelassen wird, ist nicht vollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hat .

3. Ist vor der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen, so hat das Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Schuldners und des Gläubigers zu prüfen, ob diese Maßnahme aufzuheben ist .

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, eine Stadt in Thüringen, die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts E., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 204.812,57 € zuzüglich Zinsen verurteilt wurde.

2

Das Landratsamt S. ließ als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 20. Juni 2006 die Zwangsvollstreckung in das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 ThürKO mit der Maßgabe zu, dass diese ab dem 3. Juli 2006 erfolgen kann. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 5. Juli 2006 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Zwischenzeitlich hat es die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet.

3

Die Schuldnerin legte gegen die Zulassungsverfügung des Landratsamts S. vom 20. Juni 2006 Widerspruch ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ordnete das Landratsamt S. am 6. Oktober 2008 die sofortige Vollziehung seiner Zulassungsverfügung vom 20. Juni 2006 an, die dahin modifiziert wurde, dass die Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 2008 erfolgen kann. Nach Widerspruch der Schuldnerin gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2008 und einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellte das Verwaltungsgericht W. fest, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, und es stellte zudem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zulassungsverfügung vom 20. Juni 2006 wieder her.

4

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist erfolglos geblieben. Auf ihre sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben. Mit der von ihm zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts -.

5

Am 30. Januar 2009 hat das Landesverwaltungsamt eine Anschluss-Zulassungsverfügung erlassen, mit der die Zwangsvollstreckung in das gepfändete Konto der Schuldnerin zugelassen wird. Es wurde angeordnet, dass der Beginn der Zwangsvollstreckung ab dem 1. Januar 2009 als Anschluss-Vollstreckung erfolgen kann. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet.

II.

6

Das Beschwerdegericht sieht den der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Anspruch des Gläubigers aus dem Beschäftigungsverhältnis des Gläubigers mit der Schuldnerin als bürgerlich-rechtliche Geldforderung im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 ThürKO an. Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin sei deshalb eine Zulassungsverfügung der Rechtsaufsicht. Diese müsse vollziehbar sein. Nachdem das Verwaltungsgericht W. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Schuldnerin gegen die Zulassungsverfügung wiederhergestellt habe und dies nach § 80 Abs. 1 VwGO auf den Zeitpunkt des Erlasses der Zulassungsverfügung zurückwirke, fehle es an einer vollziehbaren Zulassungsverfügung, so dass die Pfändungsmaßnahme aufzuheben sei.

III.

7

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Dessen Ausführungen halten der Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.

8

1. Keinen Erfolg hat die Rechtsbeschwerde mit ihrer Auffassung, eine Zulassungsverfügung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 ThürKO sei keine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. Diese Regelung sei nicht auf Zwangsvollstreckungen aus Urteilen der Arbeitsgerichte anwendbar, wie sich aus § 15 Nr. 3 EGZPO ergebe. Diese, den Vorrang des Landesrechts regelnde Norm gelte nur für Geldforderungen, denen ein auf dem ordentlichen Rechtsweg verfolgter Anspruch zugrunde liege.

9

Grundsätzlich verdrängen allerdings die prozessrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung landesrechtliche Regelungen zur Zwangsvollstreckung, § 14 Abs. 1 EGZPO. Eine Ausnahme davon gilt jedoch für landesgesetzliche Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden. Diese Vorschriften bleiben unberührt, § 15 Nr. 3 EGZPO. Eine derartige Vorschrift ist § 69 Abs. 1 ThürKO. Danach bedarf der Gläubiger zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer bürgerlich-rechtlichen Geldforderung einer Zulassungsverfügung des Landesverwaltungsamts (in der bis zum 28. November 2008 geltenden Fassung "der Rechtsaufsichtsbehörde"), es sei denn, es handelt sich um die Verfolgung dinglicher Rechte. § 15 Nr. 3 EGZPO ist auch bei einer Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen aus arbeitsgerichtlichen Titeln anzuwenden. Das ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift und seiner Entstehungsgeschichte.

a) Wegen der Vollstreckung von Urteilen der Arbeitsgerichte verweist § 62 Abs. 2 ArbGG allerdings lediglich auf die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung. Der Umstand, dass § 62 Abs. 2 ArbGG keine Verweisung auf § 15 Nr. 3 EGZPO enthält, lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass diese Vorschrift nicht anzuwenden wäre. Sinn der Regelung in § 62 Abs. 2 ArbGG ist die komplette Übernahme des Zwangsvollstreckungsverfahrens der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Regierungs-Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes nebst amtlicher Begründung, 33. Sonderheft zum Reichsarbeitsblatt 1925, S. 80 f.). Dazu gehört auch die Regelung zur Geltung des Landesrechts in § 15 Nr. 3 EGZPO.

b) Es gibt weder in den Gesetzgebungsmaterialien zur Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Jahr 1953 und denjenigen zur Neubekanntmachung im Jahre 1979 (vgl. BT-Drucks. 1/3516, S. 31 und BT-Drucks. 8/1567) noch in den Gesetzesmaterialien zum Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, den Ländern bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden aus arbeitsgerichtlichen Titeln keine Regelungskompetenz zuzuweisen. Vielmehr spricht der Umstand deutlich dagegen, dass der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung zu § 882 a ZPO, der auch die Einbeziehung der Gemeinden in den Regelungsbereich vorsah (BT-Drucks. 1/4452, S. 3 f. und S. 28), abgelehnt wurde (vgl. hierzu Geißler, Zur Neuregelung der Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus, NJW 1953, 1853, 1855 f.). Denn es wäre dann eine Regelungslücke für die Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen Gemeindeverbände und Gemeinden verblieben, die ersichtlich nicht gewollt war und für die es auch keinen nachvollziehbaren Grund gäbe. Es liegt zudem auf der Hand, dass die im Bundesrat gegen die Einbeziehung der Gemeinden in den Regelungsbereich des § 882 a ZPO vorgetragenen Bedenken, die vorgesehene Regelung könne gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Länder zur Regelung des Gemeinderechts verstoßen (BR-Drucks. 297/53 Anlage 1), auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gilt.

2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, zu Unrecht habe das Beschwerdegericht angenommen, dass eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 69 Abs. 1 ThürKO auch der von dem Gläubiger gegen die Schuldnerin geführte Prozess vor dem Arbeitsgericht sei und es deshalb einer vollziehbaren Zulassungsverfügung bedürfe. Diese Rüge richtet sich gegen die Auslegung einer landesrechtlichen Norm, die der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof entzogen ist. Nach § 576 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt, gestützt werden. Diese Voraussetzungen sind von der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt. Von ihr wird auch nicht geltend gemacht, dass es in anderen Ländern vergleichbare Regelungen gäbe, die in ihrem wesentlichen Inhalt mit § 69 Abs. 1 ThürKO übereinstimmten, und dass diese Übereinstimmung bewusst und gewollt zum Zweck der Vereinheitlichung herbeigeführt worden sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304, Tz. 10 f.).

3. Im Ausgangspunkt zutreffend erkennt das Beschwerdegericht, dass die Zulassungsverfügung vom 20. Juni 2006 nicht vollziehbar ist, nachdem das Verwaltungsgericht W. die aufschiebende Wirkung des dagegen gerichteten Widerspruchs angeordnet hat und auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2008 festgestellt hat. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts. Vergeblich macht die Rechtsbeschwerde geltend, es käme nur darauf an, dass im Zeitpunkt der Pfändung eine noch nicht angefochtene Zulassungsverfügung vorgelegen hätte. Das Beschwerdegericht hat § 69 Abs. 1 ThürKO in der Sache dahin ausgelegt, dass die Zulassungsverfügung bei der Einleitung der Zwangsvollstreckung vollziehbar sein müsse und insoweit die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts anwendbar seien. Nach diesen Grundsätzen wirkt der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in der Weise, dass der angefochtene Verwaltungsakt von Anfang an nicht vollziehbar war (BVerwG, DÖV 1973, 785, 787). Gleiches gilt, wenn ein Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnet (BVerwG, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32, zum zweiseitigen Verhältnis; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. Rdn. 1082).

4. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts W. vom 28. Oktober 2008 hatte danach zur Folge, dass die Zulassungsverfügung als von Anfang an nicht vollziehbar zu behandeln ist. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne weiteres aufgehoben werden muss. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss stellt sich in der Sache als Vollziehung der Zulassungsverfügung dar. Ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, wie er hier mit der Zulassungsverfügung vorliegt, für sofort vollziehbar erklärt worden und ist er vollzogen, so führt die spätere Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres dazu, dass die Vollziehung ebenfalls rückgängig gemacht wird. Vielmehr findet eine gesonderte Prüfung statt, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3, § 80 a Abs. 3 VwGO. Das Gericht kann die Aufhebung der Vollziehung anordnen, es kann aber auch davon absehen. Es findet eine umfassende Interessenabwägung statt, bei der nicht nur die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen sind, sondern auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rdn. 176, 151 f.; vgl. VGH Bayern, NJW 1983, 835, 838). Diese Regelungen sind entsprechend anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht diese Prüfung deshalb nicht vornehmen kann, weil die Vollziehung des Verwaltungsaktes im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt und deshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht gegeben ist. In diesem Fall hat das Vollstreckungsgericht die gebotene Abwägung vorzunehmen. Es muss dem allgemein im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung verschaffen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII ZB 142/05, NJW-RR 2005, 1576). Dieser gebietet, das Interesse des Gläubigers an einem zügigen und wirksamen Vollstreckungszugriff und das Interesse des Schuldners an effektivem Rechtsschutz und einem möglichst maßvollen Eingriff gegeneinander abzuwägen (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., vor § 704 Rdn. 29).

5. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine abschließende Entscheidung des Senats ist nicht möglich, § 577 Abs. 5 ZPO. Das Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus konsequent, keine Feststellungen zu den berechtigten Interessen der Parteien am Fortbestand der Pfändung getroffen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gibt ihm Gelegenheit, dies nachzuholen. Dabei wird es das wirtschaftliche Interesse der Schuldnerin an einer Aufhebung der Pfändungsmaßnahme zu berücksichtigen haben. Andererseits wird es das Interesse des Gläubigers an einer sofortigen Vollstreckung zu prüfen haben und dabei auch in Erwägung ziehen müssen, dass der Gläubiger bereits seit längerer Zeit einen vollstreckbaren Titel besitzt und sich die Schuldnerin deshalb auf eine Pfändung einstellen konnte. Das Beschwerdegericht wird im Rahmen der ihm möglichen summarischen Prüfung auch in Erwägung ziehen müssen, welche Erfolgsaussichten die Anfechtung des Zulassungsbescheids hat. Dazu geben die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in einem Parallelverfahren wichtige Hinweise. Im Rahmen seiner Interessenabwägung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert, die vom Amtsgericht angeordnete Einstellung der Zwangsvollstreckung aufzuheben.

Das Beschwerdegericht muss sich allerdings vorrangig damit auseinandersetzen, dass die Zulassungsverfügung mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 dahin abgeändert worden ist, dass die Zwangsvollstreckung nur bis zum 31. Dezember 2008 erfolgen kann und der Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 offenbar durch den Bescheid vom 30. Januar 2009 abgedeckt werden sollte. Es ist Sache des Beschwerdegerichts, diesen Bescheid auszulegen.

Kniffka                                 Bauner                               Eick

                   Halfmeier                               Leupertz

Meta

VII ZB 3/09

11.02.2010

Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Erfurt, 16. Dezember 2008, Az: 2 T 437/08, Beschluss

§ 829 Abs 1 ZPO, § 835 Abs 1 ZPO, § 15 Nr 3 ZPOEG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 69 Abs 1 KomO TH

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Referenzen
Wird zitiert von

VII ZB 3/09

XII ZR 170/06

Zitiert

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§ 15 ZPO


(1) 1Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. 2Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 62 ArbGG


(1) 1Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. 3In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. 4Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. 5Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) 1Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. 2Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

§ 14 ZPO


(weggefallen)

§ 829 ZPO


(1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. 2Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 3Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) 1Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. 2Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. 3An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

§ 835 ZPO


(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.

(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.

(3) 1Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. 2Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) 1Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. 2Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

(5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

§ 80 ZPO


1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

§ 577 ZPO


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 15 ZPOEG


(1) Unberührt bleiben:

1.
die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht;
2.
die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen;
3.
die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;
4.
die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.

(2) (weggefallen)

Art. 69 GG


(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Art. 62 GG


Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Art. 15 GG


1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 80 GG


(1) 1Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. 3Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. 4Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

§ 15 ArbGG


(1) 1Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. 2Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5 genannten Verbände zu hören.

(2) 1Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen übertragen. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

§ 69 InsO


1Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. 2Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen.

§ 69 VwGO


Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

§ 80a VwGO


(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) 1Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. 2§ 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 575 ZPO


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. 3§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,
3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) 1Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. 2Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.

(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

§ 882a ZPO


(1) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. 2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.

(3) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) (weggefallen)

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.

§ 882 ZPO


Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.

§ 69 ZPO


Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.

§ 576 ZPO


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

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