Amtsgericht Eschweiler, Beschluss vom 13.12.2019, Az. 61 M 598/19

Abt. 61 M | REWIS RS 2019, 355

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Tenor

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des Erinnerungsgegners vom 15.03.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

Beglaubigte Abschrift

61 M 598/19

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Amtsgericht Eschweiler

Beschluss

In der Zwangsvollstreckungssache

der X GmbH, M-Straße, XXXXX A-Stadt,

Gläubigerin und Erinnerungsführerin,

gegen

Frau L, letzte bekannte Anschrift I-Straße, 52249 Eschweiler,

Schuldnerin,

weitere Beteiligte:

1. Herr Obergerichtsvollzieher T, B, 52249 Eschweiler, zu DR II-#####/####,

Erinnerungsgegner,

2. der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu XYZ,

weiterer Beteiligter,

hat das Amtsgericht Eschweileram 13.12.2019 durch den Richter am Amtsgericht K

beschlossen:

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des Erinnerungsgegners vom 15.03.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Auftrag vom 15.02.2019 beauftragte die Gläubigerin den Erinnerungsgegner mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der Einholung von Drittauskünften. Eine gütliche Erledigung nach § 802b ZPO schloss die Gläubigerin nicht aus.

Mit Schreiben vom 12.03.2019 forderte der Erinnerungsgegner die Schuldnerin unter Vermittlung der Zustellung durch die Post bei gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie Ladung zu diesem Termin zur Zahlung auf. Gleichzeitig bot er der Schuldnerin vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubigerin Ratenzahlung an. Dieses Schreiben konnte der Schuldnerin nicht zugestellt werden sondern gelangte mit dem Postvermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ in den Postrücklauf.

Mit Schreiben vom 15.03.2019 setzte der Erinnerungsgegner die Gläubigerin über diesen Umstand in Kenntnis, sandte die Vollstreckungsunterlagen zurück und übermittelte seine Kostenrechnung. In die Kostenrechnung nahm er unter anderem eine Gebühr in Höhe von 8,00 Euro für den Versuch der gütlichen Einigung gemäß Nr. 208 KV GvKostG nebst anteiliger Kostenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG auf. Auf die Kostenrechnung Bezug genommen

Gegen die Erhebung der Gebühr für den Versuch der gütlichen Einigung wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung vom 22.03.2019.

Die Gläubigerin ist der Ansicht, dass ohne eine Kommunikation zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Schuldner die Gebühr nach Ziffer 208 KV GvKostG nicht ausgelöst wird.

Der Erinnerungsgegner Obergerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der weitere Beteiligte beantragt, auf die Erinnerung hin die angefochtene Kostenrechnung abzuändern und eine Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG nicht in Ansatz zu bringen.

II.

Die nach § 5 Abs. 2 GvKostG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des Erinnerungsgegners vom 15.03.2019 ist unbegründet. Die Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG nebst anteiliger Auslagenpauschale ist durch die Übergabe des Schreibens des Erinnerungsgegners vom 12.03.2019 an die Post zur Zustellung an die Schuldnerin ausgelöst worden. Auf die fehlende Zustellung kommt es bei der Vermittlung der Zustellung durch die Post nicht an. Die auf 8,00 Euro ermäßigte Gebühr entsteht nach § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 208 KV GvKostG für den (erledigten) Versuch einer gütlichen Erledigung (§ 802b ZPO), wenn der Gerichtsvollzieher - wie hier - gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung (also der Abnahme einer Vermögensauskunft oder der Pfändung körperlicher Sachen) beauftragt ist. Unter einem solchen Versuch versteht man das tatsächliche Handeln, die Anstrengungen, Bemühungen oder auch die Bestrebungen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sobald der Gerichtsvollzieher dem Schuldner gegenüber die gütliche Erledigung angeboten hat (mündlich oder schriftlich), ist hierin bereits der Versuch derselben zu sehen, da er alles Notwendige und ihm Mögliche dafür getan hat, um mit dem Schuldner die gütliche Beilegung der Sache zu erreichen (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. Februar 2018, 7 T 140/17, Rn. 10, zitiert nach juris). Betreibt der Gerichtsvollzieher wie hier die Zustellung des maßgeblichen Ladungsschreibens mit den Hinweisen zur gütlichen Einigung über den Postweg durfte er annehmen, dass dieses Schreiben den Schuldner tatsächlich erreicht und er damit alles aus seiner Sicht Erforderliche und Mögliche getan hat, um mit dem Schuldner eine gütliche Einigung zu erreichen (vgl. obiter dictum LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019, 25 T 51/19. Rn. 25., zitiert nach juris; bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019, 10 W 47/18, Rn. 3 ff., zitiert nach juris).

Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten, weil das Verfahren gebührenfrei ist, besondere Auslagen nicht entstanden sind und eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 8 GKG).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war die Beschwerde gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zuzulassen. Soweit ersichtlich ist die Frage des Anfalls der Gebühr nach Nr. 208 GV KostG bei fehlgeschlagener Zustellung bei Betreiben durch die Post noch nicht durch das zuständige Obergericht entschieden.

K

BeglaubigtUrkundsbeamter/in der GeschäftsstelleAmtsgericht EschweilerDie Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Meta

61 M 598/19

13.12.2019

Amtsgericht Eschweiler Abt. 61 M

Beschluss

Sachgebiet: M

Zitier­vorschlag: Amtsgericht Eschweiler, Beschluss vom 13.12.2019, Az. 61 M 598/19 (REWIS RS 2019, 355)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 355

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