Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2018, Az. IX ZB 26/17

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 8959

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2018:170518BIXZB26.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 26/17
vom

17. Mai
2018

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
Brüssel-I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 45
a)
Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfah-renseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht feststellt, dass der Beklag-te die Möglichkeit hatte, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entschei-dung einzulegen.
b)
Ob der Beklagte die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates. Maß-geblich ist, ob die Gerichte des Urteilsstaates einen vom Beklagten eingelegten Rechtsbehelf nach Maßgabe des von ihnen zu beachtenden Rechts entsprechend der tatsächlichen Auslegung und Anwendung dieses Rechts als zulässig behan-delt hätten und dieser eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtli-cher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht hätte.
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 -
IX ZB 26/17 -
OLG Hamm

LG Essen

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring
und den
Richter Dr. Schoppmeyer

am 17. Mai
2018
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 25.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.
Juni 2017 aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurück-verwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.281,57

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls. Sie macht Provisionsforderungen in Höhe von insgesamt 19.500 PLN gegen den in Deutschland wohnhaften Antragsgegner geltend. Zu-nächst erhob die Antragstellerin Klage beim Amtsgericht in Jelenia Góra in Po-len über einen Teilbetrag von 9.750 PLN. Hierbei gab die Antragstellerin als ladungsfähige Anschrift die Adresse des Antragsgegners
in Deutschland an. Der Antragsgegner
bestellte in diesem Verfahren einen Zustellungsbevollmäch-1
-

3

-
tigten in Polen. Für die andere
Hälfte der von ihr verlangten Provisionsforderung erhob die Antragstellerin eine zweite Klage beim Amtsgericht Jelenia Góra. In diesem Verfahren gab die Antragstellerin als ladungsfähige Anschrift des An-tragsgegners die polnische Adresse des vom Antragsgegner im ersten Verfah-ren benannten Zustellungsbevollmächtigten an.

Das Amtsgericht Jelenia Góra ließ die Klageschrift im zweiten Verfahren an die von der Antragstellerin angegebene Anschrift in Polen zustellen. Am 4.
April 2013 erließ das Amtsgericht Jelenia Góra im zweiten Verfahren einen Zahlungsbefehl, mit dem der Antragsgegner verpflichtet wurde, an die Antrag-stellerin 9.750 PLN nebst gesetzlicher Zinsen seit dem 22.
Dezember 2012 so-wie bestimmte Kosten des Prozesses zu bezahlen. Der Antragsgegner hat sich im zweiten Verfahren nicht eingelassen.

Die Antragstellerin hat die Vollstreckbarerklärung des polnischen Zah-lungsbefehls vom 4. April 2013 in Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän-digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) beantragt und hierzu beglaubigte und übersetzte Abschriften des Zahlungsbefehls sowie eine Bescheinigung nach Art.
54 EuGVVO aF vorgelegt. Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landge-richts hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht mit Maßgaben zur Höhe der Zinsen zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsgegner weiter gegen die Vollstreckbarerklärung.

2
3
-

4

-
II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art.
44 EuGVVO aF, §
15 Abs.
1 AVAG, §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthaft und zulässig (§
574 Abs.
2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurück-verweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Zahlungsbefehl sei in Po-len vollstreckbar. Dies habe die Antragstellerin durch die Bescheinigung gemäß Art.
54 EuGVVO aF belegt. Anerkennungsversagungsgründe bestünden nicht.

Gemäß Art.
34 Nr. 2 EuGVVO aF sei es nicht erforderlich, dass das ver-fahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Es ge-nüge, wenn der Antragsgegner noch Einspruch gegen den Zahlungsbefehl ein-legen könne und ihm dies zumutbar sei. Die
Einspruchsfrist beginne nach pol-nischem Recht erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Diese Frist sei mangels wirksamer Zustellung nicht in Lauf gesetzt worden. Soweit das polni-sche Gericht eine wirksame Zustellung bescheinigt habe, treffe dies nicht
zu, weil die Zustellung nur an die Anschrift des im anderen Verfahren bestellten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt sei. Die im Zuge der von der Antragstellerin begehrten Vollstreckbarerklärung in Deutschland erfolgten Zustellungen hätten die Rechtsmittelfrist in Polen nicht in Lauf gesetzt. Eine Einlegung eines Rechtsmittels sei dem Antragsgegner auch zumutbar gewesen.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem wesentli-chen Punkt nicht stand.

4
5
6
7
-

5

-

a) Auf das Verfahren ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen anzuwen-den, weil das Verfahren vor dem 10.
Januar 2015 eingeleitet worden ist (Art.
66 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen). Gemäß Art.
45 Abs. 1 EuGVVO aF in Verbindung mit Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen und demgemäß die Vollstreckbarer-klärung zu versagen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entschei-dung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

b)
Der Antragsgegner hat sich auf das Verfahren vor dem polnischen Gericht nicht eingelassen. Das Beschwerdegericht hat weiter festgestellt, dass dem Antragsgegner die das Verfahren einleitende Klageschrift nicht zugestellt worden ist. Maßgeblich sind die Zustellungsregeln, die der Urteilsstaat im Ver-hältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten hat (BGH, Beschluss vom 21.
September 2017

IX
ZB 83/16, WM 2017, 2031 Rn. 17 mwN). Dies richtet sich gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 13.
November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder
Handelssachen in den Mit-gliedstaaten (fortan: EuZustVO), sofern der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks im Ausland ansässig ist (EuGH, Urteil vom 19.
Dezember 2012

C-325/11, Alder IPRax 2013, 157 Rn. 25). Die Zustellung an einen Dritten ge-8
9
-

6

-
nügt den Anforderungen der Art.
4 ff, 12 ff EuZustVO auch dann nicht, wenn der Beklagte diesen Dritten in einem früheren Verfahren zwischen den Parteien zu seinem Zustellungsbevollmächtigten bestellt hatte. Das Beschwerdegericht hat auch nicht feststellen können, dass der Antragsgegner die Schriftstücke tat-sächlich
erhalten hat.

c) Hingegen hält die Annahme des Beschwerdegerichts, der Antrags-gegner habe die Möglichkeit gehabt, einen Rechtsbehelf gegen die polnische Entscheidung einzulegen, rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Beschwer-degericht ist insoweit von falschen Voraussetzungen ausgegangen und hat

wie die Beschwerde mit Recht rügt

die rechtlichen Anforderungen für die Feststellung des anzuwendenden polnischen Rechts verkannt.

aa) Ob es dem Beklagten möglich ist, gegen die ergangene Entschei-dung einen Rechtsbehelf einzulegen, richtet sich nach dem Recht des Urteils-staates. Im Streitfall ist daher entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Antrags-gegner nach dem maßgeblichen polnischen Recht noch gegen den Zahlungs-befehl einen Rechtsbehelf in Polen
einlegen konnte. Das Beschwerdegericht hat sich keine ausreichenden Informationen über das polnische Recht ver-schafft, um dieses Recht auslegen und anwenden zu können.

Das Beschwerdegericht hat das ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln (§
293 ZPO). Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und an-wendet (BGH, Urteil vom 14.
Januar 2014

II ZR 192/13, NJW 2014, 1244 Rn.
15; vom 7. Juni 2016

KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 70; Beschluss vom 13.
September 2016

VI
ZB 21/15, BGHZ 212, 1
Rn. 55 mwN). Wie der Tatrich-ter sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. 10
11
12
-

7

-
Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestal-tung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländi-sche Rechtsprechung, berücksichtigen. Der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat. Er muss dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (BGH, Urteil vom 14.
Januar 2014, aaO mwN). Vom Rechtsbeschwerdegericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichti-gung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.
Januar 2014, aaO mwN).

bb) Diesen Maßstäben hält die angefochtene Entscheidung nicht stand.

(1) Dem angegriffenen Beschluss lässt sich schon nicht entnehmen, ob und auf welche Weise das Beschwerdegericht seiner Pflicht nachgekommen ist, den Inhalt des polnischen Rechts zu ermitteln. Im Gegenteil hat das Beschwer-degericht im Hinweisbeschluss vom 28.
Juni 2016 darauf hingewiesen, dass es derzeit über keine hinreichenden Kenntnisse zum polnischen Recht verfüge.
Soweit das Beschwerdegericht im angefochtenen Beschluss davon ausgeht, dass gegen den polnischen Zahlungsbefehl ein Einspruch gegeben sei,
die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß §
502 des polnischen Zivilverfahrensge-setzbuches (fortan: ZVGB) mangels Zustellung nicht zu laufen begonnen habe
und der Antragsgegner noch Einspruch habe einlegen können, hat es sich da-bei ausschließlich auf den von der Antragstellerin mit einer Übersetzung vorge-legten Text vereinzelter
Bestimmungen des ZVGB gestützt. Seine
weitere
An-nahme, dass nur eine Auslandszustellung nach der Verordnung (EG) Nr.
1393/2007 (EuZustVO) die Frist habe in Lauf setzen können, enthebt das 13
14
-

8

-
Beschwerdegericht nicht seiner Pflicht, den Inhalt des polnischen Rechts zu ermitteln.

(2) Das Beschwerdegericht wählt im Hinblick auf die für Art.
34 Nr. 2 EuGVVO aF maßgebliche
Frage, ob der Beklagte die Möglichkeit hatte, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, den falschen Ausgangs-punkt. Art.
34 Nr. 2 EuGVVO aF erfordert die tatsächliche Wahrung der Vertei-digungsrechte (EuGH, Urteil vom 14.
Dezember 2006

C-283/05, ASML, IPRax 2008, 519 Rn. 20; vom 7. Juli 2016

C-70/15, Lebek, RIW 2016, 593 Rn. 38). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf
das
Ziel, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung zu erleichtern,
nicht dadurch erreicht werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in ir-gendeiner Weise beeinträchtigt wird (EuGH, Urteil vom 11.
Juni 1985 -
49/84, Debaecker, RIW 1985, 967 Rn. 10; vom 3.
Juli 1990

C-305/88, Lancray, IPRax 1991, 177, 178; vom 28. März 2000

C-7/98, Krombach, IPRax 2000, 406 Rn. 43; vom 6.
September 2012

C-619/10, Trade Agency, IPRax 2013, 427 Rn. 41 f; vom 7.
Juli 2016,
aaO Rn. 34; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.
Dezember 2012

C-325/11, Alder, IPRax 2013, 157 Rn. 35).

Soweit dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück

wie im Streitfall

nicht zugestellt wor-den ist, kommt eine Anerkennung der Entscheidung nur in Betracht, wenn ihm noch im Urteilsstaat ein effektiver Weg tatsächlich zur Verfügung stand, seine Rechte geltend zu machen. Dies
bedingt, dass die Rechtsbehelfe eine vollstän-dige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglichen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.
Dezember 2015

C-300/14, Imtech Marine, IPRax 2016, 598 Rn. 38 zu Art. 19 EuVTVO).
Es kommt darauf an, ob der Beklagte seine Rechte wirksam vor dem Gericht des Ursprungs-15
16
-

9

-
staats hätte geltend machen können (EuGH, Urteil vom 14.
Dezember 2006

C-283/05, ASML, IPRax 2008, 519 Rn. 48).
Ausschlaggebend ist dabei, ob diese Möglichkeit tatsächlich bestand (vgl. EuGH, Urteil vom 7.
Juli 2016

C-70/15, Lebek, RIW 2016, 593 Rn. 47 f). Dies hat das Beschwerdegericht im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung festzustellen.

Maßgeblich ist allein, ob der Antragsgegner nach dem Inhalt
des polni-schen Rechts, so wie es der polnische Richter auch im Hinblick auf die unmit-telbar geltenden Vorschriften des europäischen Rechts auslegt und anwendet, tatsächlich in der Lage gewesen ist, gegen den Zahlungsbefehl noch einen zu-lässigen Einspruch oder einen anderen zulässigen Rechtsbehelf einzulegen,
und dieser Rechtsbehelf eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht hätte. Mithin hat das Be-schwerdegericht festzustellen, wie ein polnisches Gericht über einen vom An-tragsgegner gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruch nach Maßgabe des vom polnischen Gericht zu beachtenden Rechts entsprechend der tatsäch-lichen Auslegung und Anwendung dieses Rechts durch die polnischen Gerichte
entschieden hätte. Solche Feststellungen
fehlen. Tatsächlich hat das Be-schwerdegericht nicht den Inhalt des polnischen Rechts in seiner tatsächlichen Auslegung und Anwendung ermittelt, sondern hat die in Polen unter der Adres-se des früheren Zustellungsbevollmächtigten des
Antragsgegners erfolgte Zu-stellung aufgrund einer eigenen Auslegung aus europarechtlichen Gründen für unwirksam gehalten und daraus den Schluss gezogen, dass deshalb auch für einen polnischen Richter die Einspruchsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Dies
führt dazu, dass die tatsächliche Möglichkeit eines Rechtsbehelfs sich nicht nach dem Maßstab der tatsächlichen Auslegung und Anwendung des Rechts durch die polnischen Gerichte richtet, sondern nach Maßstäben,
die das 17
-

10

-
Beschwerdegericht für richtig hält. Dies ist für die Beurteilung, ob dem Antrags-gegner ein Rechtsbehelf in Polen noch möglich gewesen ist, unergiebig.

Soweit das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass die Zustellung nach polnischem Recht keine Wirkungen entfalte, hat es den Inhalt des polnischen Rechts nicht aufgeklärt. Offen ist insbesondere, wie die polnischen Gerichte über die Wirksamkeit der Zustellung entscheiden und ob für den Einspruch nach polnischem Recht eine Höchstfrist besteht oder ein eingelegter Rechtsbe-helf aus anderen Gründen nicht mehr zulässig ist. So
erklärt das Beschwerde-gericht nicht, warum die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung des polnischen Amtsgerichts Jelenia Góra vom 2.
November 2015, wonach der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner wirksam zugestellt worden sein soll, nach polnischem Recht ohne Bedeutung ist. Das Beschwerdegericht geht auch nicht

wie die Rechtsbeschwerde rügt

auf die Feststellung im Beschluss des Amts-gerichts Jelenia Góra vom 9.
Juli 2013 ein, wonach der Zahlungsbefehl rechts-kräftig sei, obwohl das Beschwerdegericht diesen Beschluss im anderen Zu-sammenhang

nämlich hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls

als zutreffende Darstellung des polnischen Rechts behandelt.

(3) Darüber
hinaus lässt die Verfahrensweise des Beschwerdegerichts

wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt

befürchten, dass das Beschwerde-gericht bei der Ermittlung des ausländischen Rechts gemäß §
293 ZPO eine Darlegungslast der Parteien annimmt. Die Ermittlung hat jedoch von Amts we-gen zu erfolgen (BGH, Urteil vom 15.
Juli 2008

VI
ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn.
7 mwN; Beschluss vom 30.
April 2013

VII
ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn.
39). Dies gilt auch für die Frage, ob der Antragsgegner, nachdem ihm der Zahlungsbefehl im Rahmen des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung zugestellt wurde, nach den einschlägigen Vorschriften des polnischen Verfah-18
19
-

11

-
rensrechts (noch) die rechtliche Möglichkeit hatte, einen statthaften Rechtsbe-helf gegen den Zahlungsbefehl des Amtsgericht Jelenia Góra einzulegen. Dies ist nicht nach den Grundsätzen der Darlegungs-
und Beweislast zu beurteilen, weil
ausländische Rechtsnormen
Rechtssätze und keine Tatsachen sind. Sie sind
deshalb nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Dezember 2007

XII
ZB 240/05, EuZW 2008, 251 Rn.
37). Eine prozessuale Beweisführungslast einer Partei für den Inhalt des ausländischen Rechts besteht im Rahmen des § 293 ZPO nicht. Nur der Um-fang der Ermittlungspflicht kann durch den Vortrag der Parteien beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 25.
Januar 2005

XI
ZR 78/04, ZIP 2005, 478, 480 unter II.1.b. mwN).

-

12

-
III.

Die Beschwerdeentscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§
577 Abs. 4 ZPO).

Kayser
Gehrlein
Grupp

Möhring
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
LG Essen, Entscheidung vom 09.02.2015 -
2 O 20/15 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2017 -
I-25 W 88/15 -

20

Meta

IX ZB 26/17

17.05.2018

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2018, Az. IX ZB 26/17 (REWIS RS 2018, 8959)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 8959

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IX ZB 26/17 (Bundesgerichtshof)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat


25 W 88/15 (Oberlandesgericht Hamm)


IX ZB 183/09 (Bundesgerichtshof)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens …


25 W 259/09 (Oberlandesgericht Hamm)


IX ZB 39/13 (Bundesgerichtshof)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion …


Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.