Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2015, Az. V ZR 86/14

V. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 9098

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR
86/14

vom

25. Juni 2015

in dem Rechtsstreit

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Der Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele
beschlossen:
Die erneuten Anträge des Streithelfers vom 20. April, 5. Mai und 6.
Mai 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Anhö-rungsrüge vom 6. Mai 2015 werden zurückgewiesen.

Gründe:

1. Die Anträge
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind zurückzuwei-sen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz
1 ZPO).
a) Der dritte Prozesskostenhilfeantrag vom 20. April 2015 in dem Verfah-ren der Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb zurückzuweisen, weil er nach der Entscheidung des Senats über den Rechtsbehelf gestellt worden ist.
b) Der Antrag vom 5. Mai 2015 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückwei-senden Beschluss vom 12. März 2015 ist mangels Erfolgsaussicht zurückzu-weisen, weil der Senat keinen Vortrag der Beklagten oder des Streithelfers bei seiner Entscheidung übergangen hat und neuer Sachvortrag nicht mehr zu be-rücksichtigen ist.
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c) Der Antrag vom 6. Mai 2015 ist -
soweit er auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den das (zweite) Prozess-kostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss gerichtet ist -
aus demselben Grund zurückzuweisen.
2. Die Anhörungsrüge des Streithelfers vom 6. Mai 2015 (§ 321a ZPO) ist unbegründet. Die Zurückweisung des zweiten Prozesskostenhilfegesuchs zeitgleich mit der Entscheidung in der Hauptsache hat den Antragsteller nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Ein sol-ches Verfahren ist bei mehrfach hintereinander gestellten, unbegründeten Pro-zesskostenhilfeanträgen zulässig und geboten, weil die Erledigung des Verfah-rens über die Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht zu einer Verzögerung der Entscheidung in der Hauptsache führen darf (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31).
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3. Das Verfahren in dieser Sache vor dem Bundesgerichtshof ist mit der Zurückweisung der vorgenannten Anträge und des Rechtsbehelfs des Streithel-fers beendet. Weitere Anträge auf Prozesskostenhilfe, Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen werden nicht mehr beschieden.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.09.2010 -
6 O 608/09 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.03.2014 -
4 U 139/13 -

6

Meta

V ZR 86/14

25.06.2015

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2015, Az. V ZR 86/14 (REWIS RS 2015, 9098)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 9098

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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