Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2016, Az. 5 StR 516/15

1. Nach Rücknahme ihrer Revisionen gegen das Urteil des [X.] vom 19. Mai 2015 werden den Angeklagten [X.]und [X.]      jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels auferlegt.

2. Die Strafverfolgung wird hinsichtlich der Angeklagten M.     und [X.]       auf den Vorwurf des vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel, mit vorsätzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken und mit vorsätzlicher Benutzung einer Marke und eines Zeichens ohne Zustimmung des Inhabers sowie hinsichtlich des Angeklagten M.     in weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Einfuhr von Arzneimitteln ohne Erlaubnis und hinsichtlich des Angeklagten [X.]       in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zur vorsätzlichen Einfuhr von Arzneimitteln ohne Erlaubnis beschränkt.

3. Die Revisionen der Angeklagten M.     und [X.]      gegen das vorbezeichnete Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen versuchten – im Falle des Angeklagten M.    : bandenmäßigen – Betruges entfällt.

4. Die Angeklagten M.     und [X.]      haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

„Die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung ist deswegen lückenhaft, weil das [X.] seine beweiswürdigenden Erwägungen zum [X.]n Vorstellungsbild der Erwerber nicht in die Erörterungen zum [X.] der Angeklagten nach §§ 263, 22, 23 StGB einbezogen hat, obschon sich dies der [X.] hätte aufdrängen müssen. Hierzu im Einzelnen:

Auf [X.] führt das [X.] - gestützt auf Angaben vernommener Zeugen sowie einer nicht näher erläuterten lebensnahen Betrachtungsweise - aus, dass die Besteller der Pharmaprodukte nicht auf deren Echtheit vertraut, sondern durchgängig damit gerechnet hätten, gefälschte Mittel zu erwerben. Gemeint ist damit ersichtlich, dass die Erwerber die Verfälschung der Produkte für überwiegend wahrscheinlich erachtet haben; denn andernfalls wäre die Aussage, sie seien diesbezüglich keinem Irrtum unterlegen, im Lichte der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung einer betrugsrelevanten Fehlvorstellung (vgl. dazu [X.], StGB, 62. Aufl., § 263 Rn. 55) unhaltbar.

Ausgehend von dieser - nach Ansicht der [X.] durchaus fragwürdigen - These hätte sich das [X.] allerdings die Frage vorlegen und im Urteil beweiswürdigend beantworten müssen, ob unter diesen Voraussetzungen der [X.] der Angeklagten auf die Herbeiführung eines täuschungsbedingten Irrtums gerichtet war. Denn wenn durch die von ihnen inszenierte Bewerbung der Pharmaprodukte nach lebensnaher Betrachtung niemand über deren Echtheit getäuscht werden konnte, drängte es sich auf zu klären, weshalb die naheliegenderweise über vergleichbares Erfahrungswissen verfügenden Angeklagten gleichwohl einen auf Irrtumserregung gerichteten Vorsatz gehabt haben sollen (vgl. dazu [X.], 296 f.). Mehr noch: An sich müsste in solchen Konstellationen bereits das Tatbestandsmerkmal der Täuschung verneint werden. Ohne nähere Ausführungen hierzu ist die Beweiswürdigung zum versuchten Betrug in sich nicht stimmig und kann vom Revisionsgericht nicht hingenommen werden.“

Sander                           Schneider                            Dölp

                   Berger                                [X.]