Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 77/18 vom 02.07.2018

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger, verheiratet und Vater einer 2015 geborenen Tochter. Die Angehörigen des Antragstellers sind ebenfalls albanischer Staatsangehörigkeit. Die Familie reiste im Jahr 2015 illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre im Mai 2015 gestellten Asylanträge wurden im Februar 2016 rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Familie zur Ausreise aufgefordert und andernfalls die Abschiebung angedroht.

2

Über die daraus resultierende Ausreisepflicht informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller im März 2016 und forderte den Antragsteller und seine Familie zur Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren auf.

3

Nachdem die Antragsgegnerin erfuhr, dass die Pässe des Antragstellers und seiner Ehefrau noch in Schweden bei dem dortigen Migrationsamt befindlich waren, forderte sie die Pässe des Antragstellers und seiner Ehefrau erfolgreich über die schwedische Botschaft in Berlin an.

4

Der Verwaltungsakte lässt sich entnehmen, dass die Antragsgegnerin im März 2016, Mai 2016 und zwei Mal im Juni 2016 den Antragsteller aufforderte, für die Passersatzpapierbeschaffung für seine Tochter Lichtbilder von dieser vorzulegen bzw. Pässe zu beschaffen (Bl. 69, 81, 82 VV).

5

Dem kam der Antragsteller ohne Erklärung nicht nach.

6

Im Juli forderte die Antragsgegnerin von der Polizei eine Auskunft über das Vorliegen sicherheitsrelevanter Informationen über den Antragsteller und seine Familie an, da sie die Familie zur Abschiebung anmelden wollte (Bl. 86 VV).

7

Nach Angaben des Antragstellers stellte er wohl im Jahre 2016 einen Antrag bei der Härtefallkommission des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration.

8

Im September 2016 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller erstmals eine Duldung und verfügte im Verwaltungsvorgang als Duldungsgrund „Entscheidung Härtefallkommission“ (Bl. 90 VV), die in der Folgezeit -aus dem gleichen Grund- verlängert wurde.

9

Mit Email vom 3.3.2017 informierte der Antragsteller die Antragsgegnerin darüber, dass er eine Ausbildungsstelle gefunden habe und übersandte eine Bestätigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungen durch die IHK. Mit Email vom 22.3.2017 übersandte er außerdem den Ausbildungsvertrag für eine Ausbildung zum Hotelfachmann, beginnend ab dem 1.8.2017.

10

Die Antragsgegnerin verfügte ausweislich des Verwaltungsvorgangs sodann ab dem 23.3.2017 gültig bis 22.6.2017 eine „Verlängerung der Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG“, vermerkte als Grund „Härtefallkommission“ und als „Nebenbestimmung zum Titel“ u.a.: „Erlischt an dem Tag, der auf den Tag der Bekanntgabe des Wegfalls des Ausreisehindernisses (Entscheidung Härtefallkommission) folgt“ und „Die Ausbildung zum Hotelfachmann bei […] ist gem. § 32 (2) BeschV bis zum 31.7.2020 gestattet (Bl. 112 VV). Diese Duldung wurde in der Folgezeit zwei Mal verlängert- letztmalig bis zum 6.10.2017 (Bl. 145 VV).

11

Mit Schreiben vom 12.4.2017 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut auf, einen Pass seiner Tochter beizubringen (Bl. 115 VV).

12

Am 28.9.2017 wies die Härtefallkommission die Anrufung des Antragstellers und seiner Familie wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten zurück (Bl. 28.9.2017). Am 23.10.2017 zog die Antragsgegnerin die Duldung des Antragstellers ein und erteilte ihm Meldeauflagen wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht.

13

Nach Anhörung des Antragstellers wies die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung darauf mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom 12.4.2018 zurück.

14

Zur Begründung gab sie dabei an, dass der Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstehe, die in den Aufforderungen Passersatzpapiere bzw. Lichtbilder für die Tochter des Antragstellers zu beschaffen, zu sehen sei. Ziel dieser Maßnahme sei eine Aufenthaltsbeendigung gewesen.

15

Die zuvor erteilten Duldungen fänden ihren Grund in dem Abwarten des Ergebnisses der Härtefallkommission. Dies habe eine Beendigung des Aufenthalts verzögert. Unter Berücksichtigung der veränderten Sachlage (Möglichkeit der Aufnahme einer Ausbildung) seien die bisherigen Duldungen sodann unter Genehmigung der Aufnahme der Ausbildungen verlängert worden.

16

Der Erteilung einer Duldung stehe außerdem entgegen, dass der Antragsteller durch die Verweigerung der Beschaffung von Passbildern aufenthaltsbeendende Maßnahmen behindert habe. Der Antragsteller habe die Fotos erst 1,5 Jahre nach der ersten Aufforderung vorgelegt und auch nur, weil er drauf hingewiesen worden sei, dass die Verweigerung der Mitwirkung unter Umständen hinderlich für die Erteilung einer Ausbildungsduldung sein könne.

17

Der Antragsteller hat hiergegen am 12.5.2018 Klage erhoben (Az.: 11 A 507/18) und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

18

Zur Begründung trägt er vor, dass er an der Beschaffung von Passpapieren mitgewirkt habe, indem er mitteilte, dass diese sich noch in Schweden befanden. Bilder der Tochter seien inzwischen auch überreicht worden, sodass eine fehlende Mitwirkung gar nicht mehr vorliege. Es sei außerdem fraglich, ob der Antragsteller überhaupt von der albanischen Botschaft Passersatzpapiere erhalten hätte, da die Pässe ja in der Behörde eines EU-Landes (Schweden) befindlich gewesen seien. Fraglich sei auch, ob die Tochter als Kleinkind überhaupt Lichtbilder für Reisepapiere benötige

19

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nach § 60 Abs.4 AsylG (gemeint wohl: § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG) lägen vor und die Duldung sei damit zwingend zu erteilen.

20

Die vorbehaltlose Genehmigung der Aufnahme der Ausbildung durch die Antragsgegnerin sei schon als Erteilung der Ausbildungsduldung zu werten, eine Ablehnung des Antrages damit rechtswidrig.

21

Die Antragsgegnerin habe den Antragsteller ermutigt, Integrationsleistungen zu erbringen und eine Ausbildung zu beginnen und damit schutzwürdiges Vertrauen aufgebaut. Integrationsleistungen des Antragstellers seien überhaupt nicht gewürdigt worden.

22

Es entspreche außerdem dem fiskalischen Interesse und dem politischen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, dass Ausländer ihre aufgenommene Ausbildung beenden könnten.

23

Außerdem sei die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid falsch und irreführend.

24

Der Antragsteller beantragt wörtlich,

25

die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend weist sie darauf hin, dass wegen der ausstehenden Entscheidung der Härtefallkommission auch zunächst eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung zurückgestellt worden war, da eine positive Entscheidung der Kommission dem Antragsteller einen besseren Status verschafft hätte.

29

Weder in der Zurückstellung noch in der Genehmigung der Ausbildung sei indes eine Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zu sehen, sondern lediglich eine zulässige Modifizierung der Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG.

30

Nach der Entscheidung der Härtefallkommission sei der Duldungsgrund entfallen und die Duldung sodann einzuziehen gewesen.

31

Derzeit erhielten der Antragsteller und seine Familie Duldungen lediglich zum Zwecke der Passbeschaffung für das Kind (Bl. 220 VV).

32

Integrationsmaßnahmen oder die Aufnahme einer Ausbildung seien zu keinem Zeitpunkt von der Antragsgegnerin „nachhaltig befürwortet“ worden.

33

Ein Eilbedürfnis bestehe außerdem nicht, da wegen des Einzugs der Duldung mit der Beschäftigungserlaubnis ein aktives Ausbildungsverhältnis derzeit ohnehin nicht bestehen dürfe.

34

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

II.

35

Der wörtlich als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Antragstellers gerade noch als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auszulegen, §§ 88, 122 VwGO. Denn es geht dem Antragsteller erkennbar darum, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache seine (bereits begonnene) Ausbildungsstelle im Wege einer vorläufigen Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 und 4 AufenthG zu sichern.

36

Das Gericht sah sich trotz der Tatsache, dass der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, ausnahmsweise zu dieser sehr weitgehenden Auslegung des Antrages veranlasst, da der Antragsteller in dem angefochtenen Bescheid vom 12.4.2018 fälschlicherweise auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen wurde, sodass die Einlegung desselben ihm –trotz anwaltlicher Vertretung- aus Gründen des fairen Verfahrens nicht zum Nachteil gereichen soll.

37

Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die insoweit fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung für dieses Verfahren daneben keine weiteren Auswirkungen hat. Die Rechtsfolge fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen erschöpft sich im Übrigen grundsätzlich in einer Verlängerung der Rechtsmittelfristen, § 58 Abs. 2 VwGO.

38

Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

39

Der Antrag ist zulässig.

40

Er ist insbesondere als Antrag gerichtet auf die vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S.3 und 4 AufenthG statthaft.

41

Die hierin zu erblickende einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist immer dann statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungsklage zu erheben wäre, § 123 Abs. 5 VwGO. So liegt es hier. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin den Erlass einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S.3 und 4 AufenthG, was in der Hauptsache mit einer Verpflichtungsklage zu erreichen wäre.

42

Hier wäre dem Antragsteller auch nicht ausnahmsweise trotz Verpflichtungssituation mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO geholfen, da er nicht unter den Anwendungsbereich der insoweit allenfalls in Betracht kommenden Fiktionen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG fällt, da er keinen Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung beantragt hat.

43

Der Antrag ist aber unbegründet.

44

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das zuständige Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen (Regelungsanordnung). Für eine derartige Anordnung ist erforderlich, dass sich der Antragsteller auf einen Anordnungsanspruch berufen kann und darüber hinaus ein Anordnungsgrund, d.h. ein Bedürfnis gerade für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes, besteht. Beide Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), müssen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mithin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein.

45

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

46

Der seit dem Februar 2016 vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

47

Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 60a Abs. 2 S. 3 und 4 AufenthG.

48

§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sieht vor, dass einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 der Norm nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (Ausbildungsduldung).

49

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

50

Er hat insbesondere zunächst nicht glaubhaft gemacht, dass ihm die Antragsgegnerin bereits eine Ausbildungsduldung erteilt hätte.

51

Soweit der Antragsteller hierzu vorträgt, eine solche sei ihm mit der Duldung vom 23.3.2017 erteilt worden, so kann dem nicht gefolgt werden.

52

Aus der dazugehörigen Verfügung des Verwaltungsvorganges ergibt sich offensichtlich, dass es sich hierbei um die Verlängerung einer Duldung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG handelt, also einer Duldung auf Basis von tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebehindernissen. In dem Feld „Grund für die Erteilung der Duldung“ wird „Härtefallkommission“ angegeben, woraus eindeutig ersichtlich ist, dass die Duldung ihre tatsächliche Grundlage in der noch ausstehenden Entscheidung der Härtefallkommission fand und gerade nicht in der Aufnahme einer Ausbildung. Es ist unschädlich das der Grund für die Duldung nicht in der dem Antragsteller sodann überreichten Duldungsbescheinigung aufgeführt wird, denn maßgeblicher Verwaltungsakt der Duldungserteilung ist das Schriftstück im Verwaltungsvorgang (Funke-Kaiser in GK AufenthG, § 60a, Rn. 115). Die Duldungsbescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG hat allenfalls deklaratorischen Charakter.

53

Dass die Duldung ihren Grund tatsächlich nicht in der Aufnahme der Ausbildung findet, sondern in dem Abwarten der Entscheidung der Härtefallkommission, ergibt sich auch aus der auflösenden (auf der Duldungsbescheinigung vermerkten) „Nebenbestimmung“, nach der die Duldung an dem Tag nach der „Bekanntgabe des Wegfalls des Ausreisehindernisses (Entscheidung Härtefallkommission)“ erlischt. Die Gestattung der Aufnahme der Ausbildung wird lediglich und explizit als weitere „Nebenbestimmung“ zu der Duldung vermerkt – ebenso wie die Beschränkung der Gestattung der Wohnsitznahme auf die Hansestadt Lübeck.

54

Damit ist auch nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB analog) offensichtlich keine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 und 4 AufenthG erteilt worden.

55

Sie kann schließlich auch nicht in der Genehmigung der Beschäftigung durch die „Nebenbestimmung“ zur Duldung gesehen werden. Die Genehmigung (iSe Beschäftigungserlaubnis) war erforderlich, da es dem Antragsteller als geduldetem Ausländer von Gesetzes wegen grundsätzlich verboten war, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (§ 4 Abs. 3 AufenthG), die Antragsgegnerin aber im Wege des ihr zustehenden Ermessens eine solche nach § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG iVm § 32 BeschVO genehmigen konnte und auch musste, damit der Antragsteller die Ausbildung (für die Dauer des Wartens auf die Entscheidung der Härtefallkommission) überhaupt aufnehmen konnte.

56

Der Antragsteller hat auch im Übrigen keinen sicherungsfähigen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung glaubhaft gemacht.

57

Zwar steht der Erteilung der Ausbildungsduldung zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 S. 1 Ziff. 2 AufenthG entgegen.

58

Die fehlende Mitwirkung bei Beschaffung von Pass(ersatz)papieren für seine Tochter- trotz der gesetzlichen Pflicht hierzu aus § 80 Abs. 4 AufenthG- ist zwar nach ganz herrschender Meinung als unter den Anwendungsbereich des § 60a Abs. 6 AufenthG fallender Ausschlussgrund subsumierbar und entspricht in seinem Unwertgehalt den (nicht abschließend) aufgezählten Regelbeispielen in § 60a Abs. 6 S. 2 AufenthG (siehe z.B. mwN: OVG Münster, Beschluss vom 18.1.2006 – 18 B 11772/05; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10; VGH München, Beschluss vom 28.4.2011 – 9 ZB 11.875; Funke –Kaiser in GK AufenthG, § 60a, Rn. 78 ff.). Damit hatte der Antragsteller zunächst zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm (und seiner Familie) bisher nicht vollzogen werden konnten. Denn unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK, insbesondere der Familieneinheit, ist die Antragsgegnerin gehalten, die vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen nur zusammen abzuschieben.

59

Der Antragsteller konnte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass schon gar nicht absehbar war, ob überhaupt Pässe ausgestellt werden würden und dass nicht ersichtlich sei, dass für die Tochter überhaupt Lichtbilder zur Ausstellung eines Reisedokuments erforderlich gewesen wären.

60

Zwar können als Mitwirkungshandlungen nur solche verlangt werden, die zumutbar und nicht offensichtlich aussichtslos sind.

61

Der Antragsteller stellte hier indes lediglich Vermutungen auf, die jeglicher Tatsachenbasis entbehren und nicht dazu führen, die Aufforderungen der Antragsgegnerin zur Mitwirkung als offensichtlich ausweglos und unzumutbar zu qualifizieren.

62

Der Antragsteller hat hier ersichtlich weder überhaupt versucht, Pass(ersatz)papiere zu beantragen, noch hat er etwa eine Aussage der albanischen Botschaft dahingehend, dass dies von vornherein aussichtslos sei. Wie der Antragsteller außerdem darauf kommt, dass Babys bzw. Kleinkinder in Deutschland für einen Reisepass kein Lichtbild benötigen, ist angesichts der anwaltlichen Vertretung des Antragstellers und der eindeutigen Rechtslage hierzu (siehe § 5 PassV) nicht nachvollziehbar. Selbst wenn dies so wäre, ließen sich hieraus überhaupt keine Rückschlüsse dahingehend ziehen, welche Anforderungen für albanische Reisepässe gestellt werden- diese Anforderungen sind im Übrigen mittels einer einfachen Google-Suche recherchierbar

63

(http://www.ambasadat.gov.al/germany/de/reisep%C3%A4sse-und-heimreisedokumente). Hieraus ergibt sich, dass Reisedokumente ohne Lichtbilder durch die albanische Botschaft schlicht nicht ausgestellt werden.

64

Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG ist zwischenzeitlich allerdings entfallen, weil der Antragsteller inzwischen Lichtbilder seiner Tochter eingereicht hat und damit seinen Mitwirkungspflichten nunmehr nachgekommen ist. Die fehlende Mitwirkung des Antragstellers ist im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht mehr kausal für den fehlenden Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

65

Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 AufenthG müssen indes noch aktuell vorliegen, um die Erteilung einer Ausbildungsduldung zu hindern. Dem Ausländer kann kein Verhalten aus der Vergangenheit vorgeworfen werden (VGH München, Beschluss vom 28.4.2011 – 9 ZB 11.875 und BeckOK AuslR/Kluth, 17. Ed. 1.11.2017, AufenthG § 60a Rn. 54; im Ergebnis wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10 und Funke-Kaiser in GK AufenthG, § 60a Rn. 884).

66

Auch wenn dem Antragsteller damit der Versagensgrund des § 60a Abs. 6 AufenthG nicht mehr entgegengehalten werden kann, hat der Antragsteller aber einen gebundenen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 3 AufenthG (iVm § 32 BeschV) nicht glaubhaft gemacht hat und damit auch das Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht glaubhaft gemacht.

67

Denn der (gebundene) Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung scheitert daran, dass schon die tatbestandliche Voraussetzung der „Aufnahme“ einer Ausbildung hier nicht vorliegt, da die Ausbildung derzeit nicht in rechtmäßiger Weise aufgenommen werden kann.

68

Insoweit ist nicht ausreichend, dass der Antragsteller die Ausbildung nach Maßgabe des Ausbildungsvertrages aufgenommen hat (also die Ausbildung tatsächlich antritt), sondern vielmehr erforderlich, dass die Ausbildung nach Maßgabe der einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen- also in rechtmäßiger Weise- aufgenommen wird. Ein Ausländer benötigt aber für jede Erwerbstätigkeit eine Beschäftigungserlaubnis, § 4 Abs. 3 AufenthG. Dass diese Bestimmung ausnahmsweise nicht für den Fall der Aufnahme einer Ausbildung bzw. im Rahmen der Erteilung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG gelten soll, ergibt sich aus dem Gesetz nicht (siehe zu alldem mwN: OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.12.2016 – 8 ME 184/16; VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 CE 16.2342 und auch VG Schleswig, Beschluss vom 2.10.2017 – 1 B 170/17).

69

Über eine solche Beschäftigungserlaubnis für die beabsichtigte Ausbildung verfügt der Antragsteller nicht.

70

Insbesondere ist die bis Oktober 2017 erteilte Beschäftigungserlaubnis in der Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG inzwischen abgelaufen bzw. eingezogen. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung verfügt der Antragsteller lediglich über eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG ohne Beschäftigungserlaubnis.

71

Über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hat vielmehr die Antragsgegnerin stets nach Ermessen zu entscheiden.

72

Zwar besteht wegen der engen Verknüpfung von Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (im Übrigen) besteht in der Regel hinsichtlich des Ermessens bezüglich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eine Ermessensreduzierung auf Null, da andernfalls der Zweck der Ausbildungsduldung konterkariert würde.

73

Im vorliegenden Einzelfall ist indes ausnahmsweise nicht von einer solchen Ermessensreduzierung auszugehen. Denn hier wird die Antragsgegnerin bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen haben, dass eine Abschiebung des Antragstellers bisher nicht stattfinden konnte, weil dieser erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbrachte. Dass der Antragsteller also überhaupt Zeit hatte, sich um eine Ausbildungsstelle zu bemühen und Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung zu schaffen, wurde durch Vereitelung der Abschiebung durch ihn selbst gerade erst ermöglicht.

74

Es dürfte von der Antragsgegnerin daher zu prüfen sein, ob es ist mit dem Sinn und Zweck der Beschäftigungserlaubnis im Zusammenhang mit dem Institut der Ausbildungsduldung vereinbar ist, den Ausländer, der das Unterbleiben von Abschiebemaßnahmen selbst zu vertreten hat, noch dadurch zu belohnen, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Zeit „in Ruhe“ eine Ausbildung zu suchen. Unter diesem Gesichtspunkt müsste im Rahmen des Ermessens auch auf die wirtschaftlichen und ggf. fiskalischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen Unternehmen im Gegensatz zu dem gesetzgeberischem Interesse einer geregelten Migration (§ 1 AufenthG) entschieden werden (siehe hierzu auch: VGH Mannheim, Urteil vom 10.7.2017- 11 S 695/17; OVG Koblenz, Beschluss vom 05. April 2007 – 7 A 10108/07).

75

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO wären die Voraussetzungen eines gebundenen Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und einer Beschäftigungserlaubnis darzulegen gewesen – ggf. aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null. Dies hat der Antragsteller nicht getan. Liegt aber – wie hier- eine Ermessensentscheidung vor, so setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung aber voraus, dass das Ermessen nur in eine Richtung ausgeübt werden kann (st.RSpr: siehe schon: BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 – 1 WB 112/78). Eine Ermessensentscheidung kann grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden.

76

Offen bleiben kann nach all dem, ob die Antragsgegnerin die Ausbildungsduldung zu Recht mit dem Hinweis darauf verweigern konnte, dass sie konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen bereits eingeleitet habe. Ob die bloße Aufforderung zur Beschaffung von Reisepapieren oder etwa die Anfrage an die Polizei bzgl. sicherheitsrelevanter Erkenntnisse bereits den erforderlichen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst aufweist (zu dieser Anforderung: OVG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2017 – 4 MB 83/17), muss an dieser Stelle nicht entschieden werden.

77

Unerheblich ist außerdem, ob und welche Integrationsleistungen der Antragsteller bisher geleistet hat. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass diese Leistungen nur deshalb erzielt werden konnten, weil der Antragsteller rechtswidrigerweise seiner Ausreisepflicht und seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.

78

Nach alldem kann schließlich offen bleiben, ob bei Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache tatsächlich (noch) der Verlust der Ausbildungsstelle droht und damit ein Anordnungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht wäre.

79

Der Antrag war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

80

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

81

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des klägerischen Prozessbevollmächtigten war schon deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller keine Erklärungen und Nachweise zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorgelegt hat, sodass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit schon nicht geprüft werde konnte, § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO.


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 58 VwGO


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Art. 123 GG


(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

§ 920 ZPO


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

x