Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2003, Az. 5 StR 250/03

5. Strafsenat | REWIS RS 2003, 383

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

5 StR 250/03BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 4. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegen Anstiftung zum Mord u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 2. und 4. Dezember 2003, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richter Basdorf,Richter Dr. Brause,Richter Schaalals beisitzende Richter,Bundesanwalt S ,Richterin am Landgericht Kals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt J ,Rechtsanwalt Sc ,Rechtsanwältin Lals Verteidiger,Rechtsanwältin Pals Vertreterin der Nebenklägerin E ,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -für Recht erkannt:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Hamburg vom 13. Juni 2002 wird ver-worfen, soweit der Angeklagte wegen versuchterschwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits-strafe von vier Jahren verurteilt worden ist.Insoweit hat der Angeklagte auch die Kosten desRevisionsverfahrens zu tragen.2. Auf die weitergehende Revision wird das genannteUrteil aufgehobena) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit derAngeklagte wegen Anstiftung zum Mord verurteiltworden ist,b) im Gesamtstrafausspruch.Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung undEntscheidung, auch über die verbleibenden Kostendes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgerichtzuständige Strafkammer des Landgerichts zurück-verwiesen.Œ Von Rechts wegen Œ- 4 -G r ü n d eDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwererräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Ein-zelstrafe: vier Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen Anstiftung zum Mord zulebenslanger Freiheitsstrafe Œ als Gesamtstrafe Œ verurteilt. Die Revision desAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit die Verurteilung wegen An-stiftung zum Mord betroffen ist. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.I.Dem Urteil des Schwurgerichts liegen folgende Feststellungenzugrunde:Der Angeklagte kannte den wegen Gewaltverbrechen massiv vorbe-straften gesondert Verfolgten Z aus gemeinsam verbüßtem Strafvoll-zug. Als Z im Juni 1998 nach insgesamt fast achtzehnjähriger Haftentlassen wurde, unterstützte ihn der Angeklagte, der ihn bereits in denvorangegangenen fünf Jahren nach seiner eigenen Haftentlassung imGefängnis betreut hatte. Wohnung fand Z durch Vermittlung des Ange-klagten alsbald bei dessen früherer Lebensgefährtin Frau St . Bis zuseiner erneuten Verhaftung am 22. Januar 1999 lebte Z mit der kran-ken Frau St zusammen, die er pflegte und betreute. Z unterstützteseinerseits den Angeklagten, dem er freundschaftlich verbunden war unddem gegenüber er sich zu Dank verpflichtet fühlte, bei der Eintreibung offe-ner Forderungen für dessen Unternehmensberatung. Der Angeklagte be-zeichnete Z daher als —seinen Vollstreckerfi oder —Motivatorfi.1. So setzte Z im Auftrag des Angeklagten den persischen Tep-pichhändler D unter Druck, von dem der Angeklagte nach einer Ge-schäftsbesorgung zu Unrecht die Zahlung eines Geldbetrages von über60.000 DM verlangte. Z bedrohte D in den Abendstunden- 5 -des 13. Juli 1998 vor dessen Wohnung mit einer scharfen Schußwaffe, gabzwei Schüsse ab und schlug dem vor Schreck zu Boden gefallenen Teppich-händler mit der Waffe auf den Kopf, so daß dieser eine blutende Kopfplatz-wunde erlitt, die genäht werden mußte. Eine Woche später suchte der Ange-klagte D s Geschäft auf, um ihn unter Ausnutzung der durch denÜberfall verursachten Einschüchterung zur Bezahlung der unberechtigtenForderung zu veranlassen; er wurde indes nicht zu D vorgelassen.Ein Vierteljahr später versuchte der Angeklagte erneut vergeblich, D in einem Schreiben, dem er als (versteckte) Drohung zwei Zeitungsartikel mitBerichten über den Anschlag beifügte, zur Zahlung zu veranlassen.2. Zu Weihnachten 1998 trat der Angeklagte eine Indonesien-Reisean. Zuvor erteilte er Z den Auftrag, den Finanzmakler Ste zu töten.Der Angeklagte haßte Ste , den er verdächtigte, seine Œ des Angeklag-ten Œ Inhaftierung im Herbst 1992 durch eine Anzeige wegen Zuhälterei ver-anlaßt zu haben. Dem lag folgendes Vorgeschehen zugrunde: Der Ange-klagte hatte die Einreise ukrainischer Prostituierter nach Deutschland organi-siert. Ste freundete sich mit einer der Frauen an. Seine häufige Beglei-tung der Frau mißfiel dem Angeklagten. Er verlangte wiederholt Œ bereits vorseiner damaligen Inhaftierung und auch noch danach Œ vergeblich vonSte die Zahlung von 20.000 DM als Ersatz für ihm entstandene —Auf-wendungen und Unkostenfi.Am Nachmittag des 11. Januar 1999 Œ der Angeklagte befand sichbereits auf dem Rückflug von Indonesien Œ überfiel Z den Finanzmak-ler Ste in dessen Wohnung, um ihn unter Verwendung mitgebrach-ter Werkzeuge, eines Hammers und eines Messers, zu töten. Z traf in der Wohnung zunächst auf Ste s Freundin, die NebenklägerinFrau E , bedrohte sie mit einer Schußwaffe, schlug ihr damit auf denKopf und mißhandelte sie mit einem Elektroschockgerät. Später fesselte erbeide Opfer an Stühle, er verband ihnen die Augen, knebelte sie und ver-setzte ihnen jeweils in Tötungsabsicht mehrere Hammerschläge und Messer-- 6 -stiche. Ste starb, Frau E überlebte Œ von Z unbemerkt Œschwerverletzt. Um den Eindruck eines Raubüberfalls zu erwecken, öffneteZ , bevor er den Tatort verließ, Schränke und Schubladen; geraubt hater lediglich eine Uhr des Ste und etwas Schmuck.Im Verlauf des Überfalls hatte Z , von den Opfern nach dem An-laß gefragt, —Russenmädchenfi und eine Forderung von 20.000 DM erwähnt.Zum Schein hatte er auf weitere Täter hingewiesen, auf die Frage nach sei-nem Auftraggeber den Namen eines Unbeteiligten genannt und von Ste die Herausgabe von Unterlagen verlangt. Um sich Gewißheit zu verschaffen,ob der 70jährige Ste tatsächlich mit dem vorgesehenen Opfer identischsei, hatte Z , der mit einem jüngeren Mann gerechnet hatte, ein Tele-fongespräch geführt; der Gesprächspartner ist nicht sicher geklärt, es warŒ vom Schwurgericht als wahr unterstellt Œ jedenfalls nicht der Angeklagte,der sich zu dem Zeitpunkt im Flugzeug befand; möglicherweise telefonierteZ mit Frau St .II.Die Beweiswürdigung des Schwurgerichts enthält Œ wenngleich dasangefochtene Urteil, dem eine etwa zweijährige Hauptverhandlung vorange-gangen ist, weitgehend außergewöhnlich sorgfältig begründet worden ist Œeinen sachlichrechtlichen Mangel, auf dem die Verurteilung des Angeklagtenwegen Anstiftung zum Mord beruht. Auf die allein diesen Schuldspruch be-treffenden Verfahrensrügen kommt es mithin nicht an.1. Mit rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung hat sich das Schwurgerichtvom Tathergang und von der (Allein-)Täterschaft Z s überzeugt, fernervon dem Umstand, daß Z , der den nicht auffällig wohlhabenden, tat-sächlich vielmehr insolventen Ste nicht persönlich kannte, die Tat nichtauf eigene Veranlassung begangen hat. Auch die Beweiswürdigung zur Mo-tivlage des Angeklagten ist rechtsfehlerfrei.- 7 -Soweit sich das Schwurgericht Œ entgegen der auf Anstiftung zumRaub mit Todesfolge lautenden Anklage Œ davon überzeugt hat, daß Z den Überfall mit dem Auftrag, Ste zu töten Œ nicht etwa nur zu berau-ben Œ, unternommen hat, ist die Beweiswürdigung nicht unbedenklich. Aufeinen geplanten Raubüberfall, in dessen Verlauf sich der Haupttäter Z mehr oder weniger spontan zur Ermordung seiner Opfer entschlossen hat,deuten dessen festgestellte Äußerungen am Tatort und seine gesamte Vor-gehensweise hin. Letztere ist freilich auch als Reaktion auf seine überra-schende Konfrontation mit Frau E als weiterem Opfer erklärbar. Je-denfalls erscheint ein Raubauftrag als nicht minder wahrscheinlich denn einein Auftrag gegebene Ermordung Ste s, bei deren Durchführung Z Raubabsichten weitgehend nur vortäuschte und lediglich abschließend, be-zogen auf den von Ste getragenen Schmuck, mitverwirklichte. Zudemist bedenklich, daß das Schwurgericht sich beim Ausschluß der Tatvarianteeines geplanten Raubes sehr weitgehend auf die Widerlegung von Zielob-jekten eines Raubauftrages (Unterlagen, Falschgeld) konzentriert hat, auf dieder weitestgehend unglaubwürdige Zeuge Z in unterschiedlichen Ver-nehmungen hingewiesen hatte. Gleichwohl mag die tatrichterliche Überzeu-gung, Z habe den Überfall von Anfang an zur Verwirklichung einesMordauftrages ausgeführt, aus Rechtsgründen noch nicht zu beanstandensein; das Tatgericht hat sich hierfür maßgeblich darauf gestützt, daß Z die zur Tatbegehung verwendeten Mordwerkzeuge, die für einen bloßenRaubüberfall nicht dienlich waren, bei dem Überfall mit sich geführt hat.2. Indes ist die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung,wie die Revision zutreffend beanstandet, jedenfalls im Rahmen der Erörte-rungen zu alternativen Auftraggebern lückenhaft und widersprüchlich (vgl.zum Prüfungsmaßstab Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 27 bis 29mit Rechtsprechungsnachweisen). Dies betrifft die Erwägungen, mit denendas Tatgericht eine Anstiftung des Z durch die Zeugin St aus-schließt (UA S. 175-177).- 8 -Das Schwurgericht unterstellt, daß Frau St ihrerseits wütend aufdas Mordopfer Ste war: Die wegen des Verdachts der Zuhälterei imJahre 1992 erfolgte Verhaftung des damals mit ihr eng befreundeten Ange-klagten sei nämlich für sie —ein schwerer Schlagfi gewesen, da sie auf seineUnterstützung und Pflege angewiesen gewesen sei; sie habe Œ nicht andersals der Angeklagte Œ Ste die Schuld an dieser Verhaftung zugeschrie-ben. Zwar hatte Frau St daher kein —unmittelbar eigenes Rachemotivfi.Das reichte dem Schwurgericht Œ das zudem Haßgefühle der Frau St gegen Ste —wegen verschmähter Liebefi in Betracht zieht Œ indes nichtaus, sie als Auftraggeberin auszuschließen. —Entscheidendfi stellt dasSchwurgericht vielmehr Œ trotz des für möglich gehaltenen gleichartigenHintergrundes der Zuhälterei-Vorgeschichte Œ auf die Spontanäußerung desHaupttäters Z am Tatort über —Russenmädchen und 20.000 DMfi ab.Die hieran anknüpfende Überlegung des Gerichts, es gebe —gar keinen Be-zugfi dieser Äußerung zu Frau St , die mit jenen Prostituierten —gar nichtszu tunfi gehabt habe, steht im Widerspruch zu dem vom Schwurgericht selbstunmittelbar zuvor unterstellten Anlaß ihrer gegen Ste gerichteten Wut,die auf die eben mit jenen Prostituierten zusammenhängende Verhaftungdes Angeklagten zurückging. Darin liegt jedenfalls ohne nähere Erläuterungeine ungeklärt gebliebene wesentliche Lücke in der die Verurteilung des An-geklagten tragenden Beweiswürdigung. Der bloße Hinweis, daß Frau St selbst wegen jener Prostituierter keine Forderung gegen Ste erhobenhabe, ist nicht geeignet, den Widerspruch aufzulösen bzw. die Lücke zu fül-len. Es versteht sich nach den Urteilsfeststellungen von selbst oder liegt zu-mindest auf der Hand, daß Frau St von der Forderung wußte, die derAngeklagte, ihr damaliger Lebensgefährte, im Zusammenhang mit jenenProstituierten gegen Ste erhoben hatte. Es kommt hinzu, daß jene For-derung Œ trotz der Überzeugung des Schwurgerichts, Z habe mit derentsprechenden Äußerung keine falsche Fährte legen wollen, sondernspontan den Hintergrund seines Tatauftrags verraten (UA S. 152) Œ ange-sichts der Überzeugung des Schwurgerichts, Z habe einen Mord-, kei-nen Raubauftrag ausführen sollen, in keinem unmittelbaren Zusammenhang- 9 -mit dem Tatauftrag stand; ihre Erwähnung konnte danach lediglich den Tat-hintergrund verdeutlichen.3. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Verurteilung desAngeklagten auf der dargelegten sachlichrechtlich zu beanstandenden Wi-dersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigungim Zusammenhang mit den Erwägungen zu einer alternativen Auftraggeber-stellung der Frau St beruht.a) Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß das Schwurgericht auchohne die rechtsfehlerhafte Würdigung in jedem Falle zum Ausschluß derFrau St als Anstifterin Z s gelangt wäre.Jene Erwägung wird in diesem Zusammenhang im Urteil selbst als—entscheidendfi bezeichnet. Daß eine unmittelbare eigene Betroffenheit derFrau St fehlte, ist für sich allein nicht ohne weiteres für einen Ausschlußihrer Auftraggeberstellung tragfähig Œ zumal im Blick auf das weitere bewußtoffengelassene mögliche Motiv —verschmähter Liebefi. Die ergänzende Erwä-gung, es widerspreche der Lebenserfahrung, daß Frau St durch einenMordauftrag an Z wegen der damit einhergehenden Gefahr seiner Ver-haftung den Verlust ihres Lebensgefährten und Pflegers aufs Spiel gesetzthätte, ist im Blick auf die Frau St bekannte vielfältige aktuelle Bereit-schaft ihres Freundes Z zur Begehung von Gewalttaten für sich eherbedenklich. Für einen Ausschluß einer alternativen Anstiftung durch FrauSt ist dieser Umstand nicht tragfähig.Es kommt hinzu, daß für eine Verstrickung der Frau St in einenZ vorgegebenen Tatplan zusätzlich die vom Schwurgericht selbst als—sehr wahrscheinlichfi bewertete Möglichkeit spricht, daß Z das vomTatort aus geführte Telefonat zur sicheren Identifizierung des Mordopfers mitFrau St geführt hat (UA S. 161). Das Schwurgericht hat es gleichwohlunterlassen, dieses die Person der Frau St belastende Indiz im Zu-- 10 -sammenhang mit dem Ausschluß ihrer alternativen Auftraggeberstellungüberhaupt ausdrücklich abzuhandeln.Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang nicht die Erwägungenzu nach der Tat geäußerten Befürchtungen des Angeklagten über einenmöglichen Verrat durch Frau St (UA S. 161 f.). Die hierzu gewonnenenErkenntnisse sind indes nicht etwa derart klar und eindeutig, daß sich da-nach ohne weiteres eine Verstrickung von Frau St anstelle des Ange-klagten in die hier abgeurteilte Tat ausschließen ließe.b) Zudem begegnet die Beweiswürdigung zur Anstifterstellung desAngeklagten auch insoweit Bedenken, als das Schwurgericht aus seinerfrühzeitigen Kenntnis über Tatdetails schließt, er könne diese Kenntnis —nurvom Täterfi (UA S. 158/159) erlangt haben, und hierin ein Indiz für seine ei-gene Verstrickung sieht. Nach den zum Beziehungsgeflecht zwischen denBeteiligten getroffenen Feststellungen liegt nicht fern, daß der Angeklagtealle maßgeblichen Details seinerseits innerhalb kürzester Frist vom Hören-sagen von Z s Freundin Frau St , seiner eigenen früheren Lebens-gefährtin, erfahren haben kann. Denkbar wäre auch ein Bericht Z s anden ihm vertrauten Angeklagten über Taten, in deren Begehung der Ange-klagte zuvor nicht verstrickt war, die ihn desungeachtet betrafen und interes-sierten. Allein in dieser Schwäche wäre allerdings kaum ein durchgreifenderMangel der Beweiswürdigung des Schwurgerichts zu finden.c) Die Möglichkeit einer Verstrickung von Frau St schlösse frei-lich nicht aus, daß daneben auch der Angeklagte an der Tatplanung beteiligtwar. Noch näherliegend erscheint nach dem Zusammenhang der Urteils-gründe die Möglichkeit, daß Œ wie schon die Anklage annahm Œ der Haupt-täter Z tatsächlich Œ worauf gerade seine festgestellte Spontanäuße-rung am Tatort hindeutet Œ damit beauftragt war, Ste zu berauben, unddaß sich auf der Grundlage eines derartigen anderen Tatauftrages ohne- 11 -weiteres ausreichende Indizien für eine Überführung des Angeklagten alsAnstifter eines Verbrechens nach §§ 249, 250, 251 StGB finden ließen.All diese Erwägungen bedürfen indes tatrichterlicher Überprüfung. Esliegt keine Fallgestaltung vor, bei welcher der Senat die tatrichterliche Min-destfeststellung einer bestimmten Form der Verstrickung des Angeklagten indie abgeurteilte Tat Œ zudem unter Ausschluß weitergehender belastenderFeststellungen Œ anhand der bislang rechtsfehlerfrei festgestellten Anknüp-fungstatsachen sicher prognostizieren und auf dieser Grundlage schon in derRevisionsinstanz auf einen abgeänderten Schuldspruch erkennen könnte.Insbesondere läßt sich auch die Möglichkeit, daß ein neues Tatgericht mitrechtsfehlerfreier Beweiswürdigung zu einem so weitgehenden Schuldspruchwie bisher gelangt, für das Revisionsgericht nicht ausschließen.Somit bedarf die Schuldfrage in dem Mordfall umfassender neuer tat-richterlicher Prüfung. Hierfür erscheint es unerläßlich, daß das neue Tatge-richt Œ jenseits der aufrechterhaltenen Feststellungen zu dem weiterenSchuldspruch und der den zugehörigen Strafausspruch tragenden Feststel-lungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Œ von tatsächlichbindenden Vorgaben freigestellt bleibt. Ungeachtet vieler bislang rechtsfeh-lerfrei getroffener Feststellungen Œ insbesondere zu Begehung und Ablaufder Haupttat, aber auch zu Beziehungen der Beteiligten zueinander Œ hat derSenat daher davon abgesehen, etwa einen Teil dieser Feststellungen auf-rechtzuerhalten.III.Hinsichtlich der weitergehenden Verurteilung des Angeklagten bleibtseine Revision erfolglos.1. Die (auch) hierauf bezogenen Verfahrensrügen versagen.- 12 -a) Es liegt kein absoluter Revisionsgrund vor.(1) Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anwe-senheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung (§ 338 Nr. 5 StPO).Es ist nicht ersichtlich, daß das Schwurgericht dem früheren Beschuldigtenund Zeugen H zu Unrecht ein nach § 55 StPO verdichtetes,umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt hätte (vgl. zum tat-richterlichen Beurteilungsspielraum BGHSt 43, 321, 325 f.; 47, 220, 222 f.).Da der Zeuge angekündigt hatte, hiervon bei einer Vernehmung in Anwe-senheit des Angeklagten Gebrauch zu machen, durfte das Schwurgerichtden Angeklagten während der Vernehmung im Interesse der Wahrheitsfin-dung gemäß § 247 Satz 1 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernen. Inso-weit gilt im Ergebnis nichts anderes als für die ähnlichen Fallgestaltungen beiVernehmung eines in Anwesenheit des Angeklagten nicht aussagebereitenzeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen (vgl. BGH NStZ 2001, 608) odereines in Anwesenheit des Angeklagten nicht einlassungsbereiten Mitange-klagten (vgl. BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfordernis 4).(2) Auch der Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO) ist nichtverletzt. Die Öffentlichkeit ist während eines Teiles der Vernehmung desZeugen H gemäß § 172 Nr. 1a GVG wegen dessen zu besor-gender persönlicher Gefährdung aufgrund früherer V-Mann-Tätigkeit ausge-schlossen worden. Es ist nicht ersichtlich, daß das Schwurgericht bei derAusschlußentscheidung von seinem hinsichtlich der tatsächlichen Voraus-setzungen des Ausschließungsgrundes bestehenden Beurteilungsspielraumoder von seinem ihm zustehenden Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemachthätte. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist dies nicht etwa allein durch dieLänge des Zeitraumes zu belegen, der seit dem V-Mann-Einsatz des Zeugenin dem im ersten Beschluß ausdrücklich bezeichneten Fall verstrichen ist.b) Erfolglos bleiben auch die im Zusammenhang mit Angaben desZeugen I erhobenen Verfahrensrügen. Anderweitige Angaben dieses in- 13 -der Hauptverhandlung nach § 55 StPO berechtigt jegliche Auskunft verwei-gernden Zeugen waren unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unverwert-bar. Im übrigen fehlt es an ausreichendem Revisionsvorbringen (§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO), das geeignet sein könnte, im Zusammenhang mit die-sem Zeugen einen Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder § 261 StPO zu belegen.2. Der Schuldspruch wegen gemeinschaftlich versuchter schwererräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung hatBestand.a) Die Beweiswürdigung des Schwurgerichts, daß der Angeklagte denvon dem gesondert verfolgten Z unmittelbar ausgeführten Anschlag aufden Geschädigten D veranlaßt hat, ist ausreichend begründet undunterliegt Œ auch soweit Angaben des Zeugen I verwertet worden sind Œim Ergebnis keinen Bedenken. Es ist sicher auszuschließen, daß sich dersachlichrechtliche Beweiswürdigungsfehler, der allein den Schuldspruch we-gen Anstiftung zum Mord berührt, auf diesen Schuldspruch ausgewirkt habenkönnte.Durchgreifende Bedenken bestehen auch insoweit nicht, als dasSchwurgericht im Rahmen seiner Gesamtwürdigung das beim Angeklagtenvorhandene Täterwissen unmittelbar nach Z s Verhaftung vor Kenntnisder Polizei indiziell heranzieht, ohne ausdrücklich zu erörtern, daß der Ange-klagte seine Kenntnis zuvor von Z ohne eigene Tatinitiative oder abervon Z s Lebensgefährtin Frau St erlangt haben könnte, was dieRelevanz dieses Indizes maßgeblich vermindern würde. Trotz mißverständli-cher Wendungen im angefochtenen Urteil (UA S. 31, 36) vermag der Senatsicher auszuschließen, daß das Schwurgericht zu einem abweichenden Er-gebnis der seine Beweiswürdigung tragenden Gesamtschau gelangt wäre,wenn es die mindere Bedeutung dieses Indizes zutreffend gesehen und beider Beurteilung der Beweislage wesentlich allein auf die weiteren rechtsfeh-lerfrei herangezogenen gravierenden Indizien abgestellt hätte.- 14 -b) In vertretbarer, vom Revisionsgericht hinzunehmender Rechtsaus-legung hat das Schwurgericht Tateinheit zwischen den als final verknüpftangesehenen Teilakten der Œ auf Weisung des Angeklagten durch seinen—Vollstreckerfi Z vorgenommenen Œ Gewaltausübung unter Waffenein-satz und der daran anschließenden Anläufe des Angeklagten zur Durch-setzung der ihm nicht zustehenden Geldforderung angenommen (vgl.BGHSt 41, 368) und den Angeklagten insgesamt als (Mit-)Täter angesehen.3. Der dem Strafrahmen aus § 250 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 49Abs. 1 StGB entnommene Strafausspruch von vier Jahren FreiheitsstrafeŒ ein minder schwerer Fall lag derart fern, daß dies nicht ausdrücklicher Er-örterung bedurfte Œ läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Der Senat schließtaus, daß die Strafzumessung von dem weiteren Schuldspruch beeinflußtworden ist.- 15 -4. Der Angeklagte ist damit wegen versuchter schwerer räuberischerErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Frei-heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An die hierfür tragenden bisherigen Ur-teilsfeststellungen ist das neue Tatgericht gebunden, das nach der Teilauf-hebung lediglich über den weiteren Anklagevorwurf, die Tötung Ste sund versuchte Tötung der Nebenklägerin E betreffend, neu zu be-finden und für den Fall erneuter Verurteilung auch wieder eine Gesamtstrafezu bilden hat.Harms Häger BasdorfBrause Schaal

Meta

5 StR 250/03

04.12.2003

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2003, Az. 5 StR 250/03 (REWIS RS 2003, 383)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 383

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.