Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 2 Rb 37 Ss 423/21
2. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2021, 12118
REWIS META INDEX
LRBW
Volltext auf Landesrecht BW
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Diese Entscheidung ist in der baden-württembergischen Landesrechtsprechungsdatenbank verfügbar.
Meta
21.12.2021
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 2 Rb 37 Ss 423/21 (REWIS RS 2021, 12118)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 12118
vorgehend AG Heidelberg, 1. März 2021, 3 OWi 220 Js 23865/20
Tags hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zitatauswertung
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
2 Rb 35 Ss 94/21 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung …
16 K 5206/20 (Verwaltungsgericht Stuttgart)
1. Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit einer generellen Pflicht zum Tragen einer …
1 Rb 36 Ss 574/21 (Oberlandesgericht Stuttgart)
Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
3 K 4560/20 (Verwaltungsgericht Karlsruhe)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
7 OWi 170 Js 112950/20 (Amtsgericht Ludwigsburg)
Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum wegen u.a. zahlreicher Änderungen verfassungswidrig
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.