Bundesgerichtshof: 5 StR 158/20 vom 09.06.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:090620B5STR158.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 158/20

vom
9. Juni 2020
in der Strafsache
gegen

wegen vorsätzlicher Brandstiftung u.a.

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2
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. Juni 2020 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.
Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
der Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts:
Soweit die

teilweise unnötig breite

Beschwerdeführerin den Kernbereich privater Lebensführung verletzt haben könnte, kann der Senat angesichts der ansonsten sorgfältigen und tragfähigen Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls das Beruhen ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO).
Cirener

Berger

Mosbacher

Köhler

von Häfen

Meta

5 StR 158/20

09.06.2020

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 337 StPO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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