Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2016, Az. IX B 10/16

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--, dazu unter 1.), zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative [X.]O, dazu unter 2.), wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O, dazu unter 3.) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O, dazu unter 4.) zuzulassen.

1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) liegt nicht vor.

a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.).

b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist, wenn der [X.]er innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsgrenze beteiligt war, ist in der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) und auch im Schrifttum geklärt (vgl. u.a. [X.]-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, [X.]E 169, 49, [X.] 1993, 331, unter 1.; vom 20. April 1999 VIII R 58/97, [X.]E 188, 362, [X.] 1999, 650; vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12, [X.]E 239, 449, [X.] 2013, 372; [X.]/[X.], EStG, 35. Aufl., § 17 Rz 75, m.w.N.). Da der Kläger am 3. Dezember 2008 eine Beteiligung am Nennkapital der [X.] veräußert hatte, die bereits vor Inkrafttreten des [X.] 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ([X.], 402) als wesentliche Beteiligung und auch vor Inkrafttreten des [X.] vom 23. Oktober 2000 ([X.], 1433) steuerverhaftet gewesen wäre, sind die in der Entscheidung des [X.] ([X.]) vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 ([X.] 2011, 86) aufgeworfenen Fragen des Vertrauensschutzes --wie das Finanzgericht ([X.]) in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt [X.] nicht entscheidungserheblich. Dies gilt auch für die von den Klägern aufgeworfene Frage einer verfassungskonformen Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.

2. Aus diesem Grund scheidet auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative [X.]O) aus.

3. Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O) ist nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt worden.

a) Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das [X.] bei gleichem oder vergleichbaren Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der [X.] oder ein anderes [X.]. Gleiches gilt für Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das [X.] seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt.

Im Einzelnen sind für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O die angeblichen Divergenzentscheidungen genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [X.] einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.

b) Daran fehlt es hier. Seitens der Kläger wird als mögliche Divergenzentscheidung lediglich die --ersichtlich nicht entscheidungserhebliche-- Entscheidung des [X.] in [X.] 2011, 86 benannt. Es fehlen zudem Darlegungen dazu, welche tragenden abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil in Widerspruch zu ebenfalls tragenden Ausführungen in der Entscheidung des [X.] stehen.

4. Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargetan. Vielmehr wenden sich die Kläger mit ihrer Verfahrensrüge im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des [X.]. [X.] Fragen sind einer Nachprüfung durch den [X.] im Rahmen einer Verfahrensrüge jedoch entzogen (vgl. [X.]-Beschluss vom 12. Juni 2013 IX B 11/13, [X.]/NV 2013, 1441).

5. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.